„Phase II“ der Leitlinien bricht an

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über. Während in den vergangenen zwei Jahren vor allem der nicht-staatliche Sektor ausgedehnt und zahlreiche kleinere Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, steht nun die Umsetzung des eigentlichen Kerns der vom Parteitag beschlossenen „Leitlinien“ bevor: Die Erneuerung der großen Staatsbetriebe. In den letzten Tagen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Am 1. Juli traf zunächst in Havanna der kubanische Ministerrat und das Zentralkomitee der PCC zusammen, am 5.- 7. Juli schließlich das im Februar neu gewählte kubanische Parlament.

„Wir schreiten weiter voran und es sind Ergebnisse zu bemerken.“, stellte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Ministerrat fest: „Wir kommen schneller voran als jene dachten, die unsere angebliche Langsamkeit kritisieren und dabei die Schwierigkeiten vergessen, vor denen wir stehen.“, erklärte der Präsident. Tatsächlich wurden auf den folgenden Sitzungen die Umsetzung fundamentaler Inhalte der Leitlinien erörtert, viele Entscheidungen lassen sich mit Recht als richtungsweisend charakterisieren. Während auf der Ministerratssitzung die Themen zunächst übergreifend dargestellt wurden, erfolgte durch das Parlament eine mehrtägige Erarbeitung aller Details in Arbeitskomissionen. Die wichtigsten Punkte der Sitzungen sind im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum im ersten Halbjahr bezifferte Wirtschaftsminister Adel Rodríguez auf 2,3 Prozent (2012: 2,1 Prozent). Die Erwartung von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2013 können wohl nicht erreicht werden, für das gesamte Jahr wird nun mit einem Plus von 2,5 bis 3 Prozent gerechnet.
  • 70 Prozent des Wirtschaftswachstums entfallen auf die Bereiche Handel, Transport und Industrie.
  • Dennoch stiegen die Exporte um fünf Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr, und auch die Einnahmen des Staatsbudget lagen 4,3 Prozent über dem Plan, aufgrund von Mehreinnahmen durch Steuern (vor allem der Grundmittelsteuer der Staatsunternehmen).
  • Die Mittel für die Sozialsysteme wurden auf dem Vorjahresniveau beibehalten, wenn man diesen Sektor der Wirtschaft herausrechnet, betrug das Wachstum in diesem Jahr bereits 2,9 Prozent.
  • Aufgrund gesunkener Weltmarktpreise muss das Land in diesem Jahr etwas weniger für Lebensmittelimporte ausgeben (Einsparung im 1. Halbjahr: 168 Millionen US$), dennoch sind die Ergebnisse in der Landwirtschaft unbefriedigend (47 Millionen US$ zusätzliche Importe wegen unzureichender Planerfüllung bei der Produktion von Lebensmitteln).
  • Das Haushaltsdefizit wird mit 388 Mio Pesos (15,5 Millionen US$) deutlich geringer ausfallen als 2012 (2,7 Mrd Pesos, 108 Millionen US$).
  • Die Schäden des Hurrikans Sandy im vergangenen Jahr spielen für die Wirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle: Kuba hat bisher über 280 Millionen US$ für Wiederaufbauarbeiten ausgegeben, dazu gehört die 50-prozentige Subventionierung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen.

Strukturelle Veränderungen

  • Murillo: „Wir befinden uns in einer Phase größerer Komplexität, in der schwierigsten Etappe dieses Prozesses, in der die Kontrolle jeder einzelnen Maßnahme am stärksten sein muss.“
  • Gegenstand von Diskussionen im Parlament war auch die interne Kontrolle bzw. Rechnungsprüfung. Eine Art „nationaler Rechnungshof“ (contralor general de la República) wurde in Kuba 2009 geschaffen, den Vorsitz hat seitdem Gladys Bejerano, die ihren Job gut zu machen scheint. Jedenfalls stieg die Anzahl der aufgedeckten Fälle von Korruption, auch die Zahl der namentlichen Nennungen. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von Problemen, viele Betriebe arbeiten immer noch unzureichend und schwerwiegende Fälle von Korruption bleiben unentdeckt. Der Kampf gegen die Korruption, von Díaz-Canel und Raúl Castro mehrmals als „Kampf auf Leben und Tod“ in Bezug auf die Gesellschaft beschrieben, scheint Fortschritte zu machen. Während der intensiven Debatte wurde die „Kontrolle der Kontrolle“ erörtert und zahlreiche Ideen entwickelt. Als Ergebnis davon werden nun verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Rolle des Rechnungshofs weiter festigen werden.
  • Das System der Provinzverwaltung in den 2011 neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque scheint erfolgreich zu sein. Ziel des Pilotprojekts ist eine effizientere Verwaltung mit weitreichenderen Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene. Hierzu wurde die Rolle der Provinzregierung gestärkt und die Bürokratie reduziert. Das kubanische Parlament wurde am 7. Juli darüber informiert, dass die Ergebnisse bisher zufriedenstellend seien, wenn auch noch manche Dienstleistungen an der Bevölkerung ungenügend seien. Dies sei jedoch ein normaler Effekt, da die Provinzen in der Umstellungsphase teilweise mit weniger Geld als vorher auskommen müssten. Insgesamt sei jedoch ein „innovativeres und kreativeres“ Klima entstanden.
  • Die Rolle der kubanischen Zentralbank soll künftig gestärkt werden. Sie wird einer kompletten Restrukturierung unterzogen und das Personal wird entsprechend geschult werden. Grund hierfür ist das sich verändernde Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen und die zunehmend bedeutendere Rolle der Bank im Wirtschaftssystem.
  • Das System der öffentlichen Entschuldung (im Rahmen des jährlichen Haushaltsdefizits) wird sich verändern: Murillo kündigte an, dass 49 Prozent der öffentlichen Schulden mit sofortiger Wirkung in Bankkredite umgewandelt werden und nur noch die übrigen 51 Prozent mit Bargeld beglichen werden. Dies soll die Stabilität des kubanischen Peso sichern und Inflation vermeiden.
  • 2014 wird auch eine neue Aufsichtsbehörde für Unternehmen geschaffen („Organizaciones Superiores de Dirección Empresarial, OSDE“) die die neuen Verhältnisse zwischen dem Staat und seinen Unternehmen überwacht.
  • Auch das Ministerium für Binnenhandel, mit all seinen zugehörigen Entitäten, wird einer Restrukturierung unterzogen. Dies soll vor allem um die Autonomie der Unternehmen zu stärken und den Einzelhandel stärken.
  • Um die landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, die an chronischer Inputknappheit leidet, wird derzeit auf der Insel der Jugend ein Großmarkt für Inputgüter eingerichtet, auf dem sich die Bauern mit Maschinen, Saatgut und anderen Ressourcen eindecken können. In den kommenden Jahren wird das Pilotprojekt auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden. Bisher erfolgt die Versorgung meist über Zuteilungen des Landwirtschaftsministeriums, was sich allerdings als überaus ineffizient erwiesen hat. Der Erfolg der Landwirtschaftsreform wurde auch als Unterpfand für den Erfolg des gesamten Projekts bezeichnet.
  • Der ÖPNV in Havanna ist Marino Murillo zu Folge seit Jahren schon „ineffizient, ungenügend und von niederer Qualität“. Bisher wird er zentral vom Transportministerium koordiniert, dessen Management von Fehlinvestition und Ineffizienz geprägt ist. Dringende Ersatzteile werden oft verschleppt oder landen auf dem Schwarzmarkt, zeitweise soll sogar die Hälfte der Busflotte Havannas deshalb außer Betrieb gewesen sein. Viele Fahrzeuge entsprechen nicht den technischen Mindeststandards und die Qualität der Straßen ist schlecht. Zudem zweigen die Fahrer oft Treibstoff für den Schwarzmarkt ab. Deshalb wird der öffentliche Verkehr der Hauptstadt einer kompletten Erneuerung unterzogen: Künftig wird die Busflotte Havannas von einer eigenen Firma geleitet werden („Empresa de Ómnibus Metropolitanos“) und die Fahrer erhalten ihren Treibstoff via Chipkarte zugeteilt, um illegale Weitergabe zu verhindern. Auch die Cuentapropistas werden dann von diesem System bedient. Zudem soll der Fahrradverkehr gestärkt werden, hierzu wird derzeit der Verkauf von subventionierten Ersatzteilen geprüft.
  • Die Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen machen Raúl Castro und Díaz-Canel zu Folge Fortschritte. Die Umsetzung verlangt allerdings eine höhere Produktivität und wird Folgen in den Löhnen, Renten und Preisen nach sich ziehen.

Kooperativen

  • Am 1. Juli nahmen in Kuba 124 Kooperativen außerhalb des Agrarsektors ihren Dienst auf. Dies geht bereits auf ein 2012 beschlossenes Gesetz zurück, das in diesem Jahr zum ersten mal zur Anwendung kommt. Die neuen Kooperativen sind die ersten Pilotprojekte in dem größeren Unterfangen, nicht-essentielle Wirtschaftssubjekte durch andere Formen des Managements effizienter zu gestalten, damit sich der Staat vor allem auf die Schlüsselbereiche der Wirtschaft konzentrieren kann. Bei kleineren bis mittleren Betrieben, deren es zahlreiche in Kuba gibt, hat sich die direkte staatliche Lenkung als Hemmschuh erwiesen, der dem Ziel höherer Löhne und größerer Servicequalität das Wasser abgräbt. Diese werden nun schrittweise in genossenschaftliches Eigentum überführt, wobei der Staat oft Besitzer der Produktionsmittel bleibt und diese lediglich an die Kooperative verpachtet.
  • 112 von ihnen waren früher Staatsbetriebe, die restlichen 12 sind zusammengeschlossene Cuentapropistas. Die Kooperativen haben alle ihren Sitz in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich, wurden die beiden Provinzen doch 2011 neu geschaffen um neue Methoden der lokalen Verwaltung zu erproben. Es ist eine bewährte Vorgehensweise der kubanischen Regierung, neue Ansätze erst in begrenzten Gebieten zu testen und dabei zu verbessern, bevor ein Modell im ganzen Land Schule machen darf.
  • 99 von ihnen sind Bauernmärkte mit durchschnittlich 15 oder weniger Mitarbeitern, die ihre Zulieferer jetzt selbst auswählen dürfen (und ihre Produkte nun auch über private Mittelsmänner von den Produzenten beziehen können). Bisher war die staatliche Agrargesellschaft Acopio der einzig erlaubte Zulieferer. Außerdem sind die Preise nun Marktpreise, was Großabnehmer begünstigen dürfte. Bei bestimmten Basisprodukten wie Reis setzt der Staat jedoch Obergrenzen fest.
  • Zwei Kooperativen sind für Recycling zuständig, 12 für die Herstellung von Baumaterialien, fünf für den Personentransport. Daneben gibt es noch Kooperativen in anderen Bereichen wie z.B. der Reparatur von Kühlgeräten.
  • Der Staat kümmert sich um die Erhaltung niedriger Preise für die Konsumenten durch Ausgleichszahlungen und Subventionen. Die Kooperative „Taxi Rutero“ in Havanna mit derzeit 42 Mitgliedern erhält beispielsweise subventionierten Treibstoff, den sie statt des offiziellen 25:1 Kurses für 10:1 (CUP in CUC) erwerben kann. Auch die Finanzierung der Kooperativen über Kredite ist vom Staat geregelt. Wie die Pläne der Regierung für die Genossenschaften aussehen lässt sich erahnen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Kooperative in naher Zukunft mit über 100 Mitgliedern rechnet.
  • In Kürze sollen 71 weitere Kooperativen in Bereichen wie Gastronomie, herstellende Industrie und Nahrungsmittelindustrie folgen.

Staatsunternehmen

  • Vor dem Parlament erklärte Murillo, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen die Grundlage des neuen Wirtschaftsmodells sein werden, ihre Aktualisierung sei allerdings dringend erforderlich. Bereits im kommenden Haushaltsplan 2014 werden erste Änderungen des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen enthalten sein, dazu gehört beispielsweise dass die Unternehmen ihre Amortisationsfonds sowie 50% der Nettogewinne behalten und verwalten dürfen. Dazu zählt auch der Verkauf von nicht benötigten Grundmitteln. Außerdem soll die Entscheidungskompetenz ihrer Manager bei „nicht-grundlegenden“ Entscheidungen ausgedehnt werden. Dies gäbe ihnen beim alltäglichen Betrieb freiere Hand, würde aber dem Staat weiterhin Gestaltungsspielraum bei fundamentalen Richtungsentscheidungen des Unternehmens einräumen. „Wenn wir die Produktivkräfte stimulieren wollen, müssen wir das sozialistische Unternehmenssystem verändern.“ erklärte Murillo. Die bisherige Form des Managements ist teilweise derart ineffizient, dass Betriebe über Jahre hinweg Verluste machen können ohne geschlossen oder rekapitalisiert zu werden. In über einem Drittel aller staatlichen Einrichtungen wurden beim letzten Audit des Rechnungshofes Defizite festgestellt. Etwa 50 Unternehmen fahren permanent Verluste ein. In Zukunft wird also ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Unternehmen gesucht, dass in größerer Autonomie und stärkerer fiskalpolitischer Steuerung zu liegen scheint. Ziel ist die Rekapitalisierung der Unternehmen, als Voraussetzung für effizientes Wirtschaften und steigende Löhne. Die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, erklärte zugleich, dass dem Plan auch weiterhin eine Schlüsselrolle in der kubanischen Wirtschaft zukommen wird.
  • Staatliche Unternehmen die Verluste einfahren, sollen künftig umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden, ähnlich wie bereits bei den UBPCs verfahren wird. Außerdem sollen im kommenden Jahr neue makroökonomische Indikatoren zur Lenkung der Volkswirtschaft gefunden werden. Die Entwicklung eines kohärenten theoretischen Konzepts für das neue wirtschaftliche Modell steht ebenfalls auf der Agenda.
  • Innerhalb des Geflechts staatlicher Unternehmen und der Regierung können Zahlungen künftig auch in CUC geleistet werden.
  • Miguel Díaz-Canel, der designierte Nachfolger Raúl Castros, zeigte sich am Rande der Sitzungen sehr offen im Gespräch mit Journalisten: Er betonte die Notwendigkeit einer Presse, die sich nicht in Geheimniskrämerei übt, erklärte seine Zuversicht im Kampf gegen die Korruption und erläuterte den allgemeinen Status der Umsetzung der Leitlinien. Gleichzeitig gab er dem neuen Gesellschaftsentwurf der derzeit entsteht einen treffenden Namen: „Un socialismo próspero y sostenible“ – Ein wohlhabender und nachhaltiger Sozialismus.
  • Am Ende der Parlamentssitzung am 7. Juli bekräftigte Murillo abermals, dass es bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells nicht um die Änderung der Eigentumsform, sondern um eine effizientere Verwaltung des gesellschaftlichen Eigentums gehe. Dafür spricht auch, dass viele Produktionsmittel von den neu geschaffenen nicht-staatlichen Akteuren lediglich gepachtet, nicht übereignet werden. Die großen Staatsbetriebe und die Planung werden auch in Zukunft das makroökonomische Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft sein. Der Staat ist auch weiterhin in Besitz von über 80 Prozent des Grund und Bodens des Landes.

Sonstiges

  • Der Kampf gegen Korruption und den Werteverfall in den Jahren der Sonderperiode war zentrales Thema Raúl Castros Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Er erklärte, dass angefangen von der Familie ein entschiedener Kampf gegen diese Erscheinungen geführt werden müsse, allerdings nicht im Rahmen einer gesonderten Kampagne, sondern als permanente Aufgabe der Revolution.
  • Andere Punkte, die vom Parlament angesprochen wurden waren: Die Stärkung der Rolle der Familie, Regeln für den Wohnungsbau und die Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Diese wird ausgedehnt werden, als deutliches Zeichen hierfür war René Gonzalez, der erste freigelassene der fünf, Gast auf der Tagungs des Parlaments und hielt eine Grußansprache.
  • Das Kreditprogramm für Kleinkredite läuft weiter, bisher wurden über 145.000 Kredite im Wert von über 36 Millionen US$ ausgegeben, die meisten für den Bau oder die Sanierung von Wohnhäusern.
  • Zudem wurden bisher 33.431 Subventionen für Baumaterialien im Wert von über 22 Millionen US$ bereitgestellt.
  • Derzeit gibt es 429.458 Cuantapropistas in Kuba (Stand: Mai 2013).
  • Um die veränderten ökonomischen Beziehungen in den Betrieben auch juristisch wiederzugeben, wurde dem Parlament der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes übergeben, der bis zum Herbst in tausenden geplanten Meetings des Gewerkschaftsbundes CTC mit den Arbeitern diskutiert werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2014 geplant.
  • Der Verkauf von flüssigem Gas zu unsubventionierten Preisen für Endkunden, welcher seit Beginn des Jahres auf der Insel der Jugend stattfindet, wird in diesem Monat noch auf die Städte Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt.
  • Während der Sitzung des Zentralkomitees, die am 1. Juli stattfand, wurde der ehemalige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (76) zusammen mit anderen älteren Mitglieder aus dem ZK entlassen, die jüngere Neubesetzung rückte nach. Die meisten der Namen sind relativ unbekannt, hervorzuheben ist allerdings dass Yuniasky Crespo Baquero, Vorsitzende des Jugendverbands UJC, nun auch Mitglied des ZK ist.
  • Raúl hob die auf der I. Nationalkonferenz der PCC beschlossenen Richtlinien für die Parteimitglieder hervor, die Kader müssten die Probleme sehen und die interne Kritik stärken.
  • Wohl mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Containerhafens von Mariel verabschiedete das kubanische Parlament am 5. Juni ein neues Gesetz zur Regulierung der marinen Grenzen des Landes, welches sowohl die Handels- als auch die Passagierschiffahrt betrifft, internationalen Standards entspricht und Kriterien für den Umweltschutz beinhaltet. Das bisher gültige Schiffahrtsgesetz stammt noch aus spanischer Kolonialzeit und entspricht kaum den heutigen Erfordernissen.
  • Beitrag des kubanischen Fernsehens über die neuen Kooperativen:

Fazit

Es scheint, als ob sich das Gerippe, welches seit längerem durch die Leitlinien grob umrissen ist, langsam mit Fleisch zu füllen beginnt. Wichtige strukturelle Reformen werden angegangen, vor allem der eigentliche Kern der Leitlinien, der die Erneuerung der Staatsunternehmen vorsieht, wird ab kommendem Jahr umgesetzt. Entscheidend hierfür ist vor allem die eigenständige Rekapitalisierung der staatlichen Unternehmen, die das Rückgrad der kubanischen Wirtschaft bilden. Der Privatsektor wird auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Problemkind bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, welche seit Jahren nur marginales Wachstum zu verzeichnen hat.Dadurch fehlen dem Land jedes Jahr zwei Milliarden US$, die für teure Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen.

Das prognostizierte Wachstum von bis zu drei Prozent in diesem Jahr scheint wenig, allerdings gibt es noch immer viele Hurrikanschäden zu beseitigen und ökonomische Schwachstellen auszubügeln. Ab 2014 werden erstmals grundlegende Änderungen im Plan für alle Unternehmen gültig sein, dann wird sich zeigen, inwiefern eine deutliche Steigerung der Effizienz zu einem kräftigen Wachstum und der Verwirklichung der langfristigen Mission einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beitragen kann. Kuba steht nun vor einer qualitativ neuen Phase der Veränderung.

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21 Gedanken zu „„Phase II“ der Leitlinien bricht an

  1. Da die kubanische Landwirtschaft chronisch unter mangelhafter Inputstrategien verfügt, fragt man sich, warum eine Planwirtschaft nicht in der Lage ist, von den ca. 2 Mrd. Dollar jedes Jahr einfach 100 Millionen für den Kauf von Maschinen zur Verfügung zu stellen. Weitere 100 Millionen könnten für die Subventionierung der Löhne verwendet werden ohne das man die Preise für Obst und Gemüse anheben muss.
    Es gibt in Kuba sicher viel zu tun, aber das Land hätte viel weiter sein können, wenn man denn nicht immer nur den ideologischen Kampf gegen die USA geführt hätte.

  2. Ganz einfach: Mit hundert Millionen kommt man nicht weit, selbst zweihundert Millionen wären noch immer unzureichend. Es geht ja nicht nur um den Erwerb von Maschinen, denn jede Investition zieht auch immer Folgekosten nach sich. Wenn Kooperative X einen Traktor bekommt, muss man schließlich auch für die folgenden Jahre die Kosten für Wartung, Ersatzteile und Treibstoff mit einrechnen. Es nützt also nichts, viele Maschinen zu importieren, wenn diese hinterher nicht ordentlich genutzt werden können.

    Zudem hat das bisherige Zuteilungssystem immer wieder Fehlallokationen und Hortung von Lagerbeständen bewirkt, da (noch) vieles zentral vom Landwirtschaftsministerium entschieden wird. Dies soll sich durch die Einrichtung von Großmärkten ändern. Aber es stimmt: Die Landwirtschaft ist wohl eines der größten Sorgenkinder der Wirtschaft und Raúl selbst hat die Irrationalität der bisherigen Verwaltung immer wieder hervorgehoben (Er nannte als Beispiel, frei zitiert von mir: „Vor dreißig Jahren brachte Kuba den Vietnamesen den Kaffeeanbau bei, heute importieren wir ihren Kaffee. Was ist in der Zwischenzeit passiert?“)
    Ein schöner Artikel, der die Probleme der Landwirtschaft illustriert findet sich übrigens hier: http://www.havanatimes.org/?p=93528

    • Die Probleme in der Landwirtschaft sind in Kuba sicher durchs Klima größer als in Europa, aber man muss doch bei aller Bescheidenheit damit anfangen. Niemand will in Kuba – einem Entwicklungsland – auf dem Land arbeiten, aber die Bevölkerung will besser leben und sieht zur USA. Was für ein Treppenwitz, wenn man dort nicht mal bereit ist alles was an Ressourcen vorhanden ist auch zu nutzen und umzusetzen.
      Für eine Strategie ist die kub. Regierung verantwortlich und die wird erst jetzt konzipiert, das ist doch ein absolutes Armutszeugnis. Der Sozialismus – ganz gleich welcher Entwicklungsstufe – muss doch seine Bürger mit den grundsätzlichen Ressourcen versorgen können! Nicht nur Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnraum, sondern auch mit eigens produzierten Lebensmitteln. Das ist nun mal der Unterschied zum Kapitalismus mit niederer Entwicklungsstufe.

      Wenn all diese Staats-Betriebe schon früher umgestellt worden werden, ja dann… Das ist die typische Regierungsschwäche der Linken, die typischen Schleifen in Sachen Wirtschaftskompetenz. Überall wird dann, weil man nicht bereit war etwas auszuprobieren die Marktwirtschaft eingeführt.
      Na immerhin gibt es jetzt auch mal den „Mut“ dazu, Kuba wird nie europäischen Wohlstand erreichen, aber sie können viel mehr. Das beweist auch die Entwicklung der Biotechnologie, Pharma und Medizin, nicht rein zufällig alles Bereiche, die von Akademikern geleitet werden. Die rev. Arbeiterklasse hält lieber die Hände auf und lässt sich Lebensmittel schenken und glauben es auch noch. Als wenn die Brote auf Bäumen wachsen würden… Hauptsache man bekommt den Weizen auch noch geschenkt, da stimmt etwas in der Verantwortung der Menschen nicht.
      Kuba ist jetzt von Venezuela abhängig, kommt der Radonski an die Macht, dann wissen wir was mit Kuba passiert…
      Die Regierung ist doch selbst Schuld, wenn sie den Kubanern eben zu viel schenken und zu wenig fordern…

      • Lieber Habanero, lieber Jens.

        Ich bitte euch darum bei künftigen Kommentaren sachlich zu bleiben und nicht in antikommunistische Polemik zu verfallen. Solche Kommentare sehe ich zu hauf auf Latina-Press und ich möchte nicht, dass sie hier auftauchen.

        Mir liegt es grundsätzlich fern Kommentare zu zensieren. Ich respektiere euren Standpunkt, aber ich bitte um Sachlichkeit.

  3. Mein lieber Student Marcel,

    wo habe ich denn antikommunistische Polemik hinterlassen? Kritik ist in jedem Fall unerlässlich und die Kubaner haben es verdient. Zu viel Solidarität verhindert die Verantwortung für das eigene Leben und offensichtlich ist die kub. Bevölkerung etwas im Inneren blockiert. Vielleicht habe ich einige Sachverhalte etwas billig ausgerückt, aber ich überlasse es den Akademikern und Raul Castro es besser zu können.
    Ich stelle mir vor, dass dieser Blog noch bekannter wird, dann sind hier 60% Rechte. Und dann ist der Spaß vorbei.

  4. Lieber Marcel, ich finde nicht, dass ich antikommunistische Polemik betreibe, sondern versuche im Gegenteil möglichst sachlich zu bleiben. Leider lassen sich viele Tatsachen in Kuba nicht beschönigen. Sogar Raul hat diese Tage ziemlich klar ausgedrückt was in alles falsch Kuba läuft.
    Vieles deckt sich mit dem was Yoanni Sanchez seit Jahren schreibt. Ich bin seit Jahren mit einer Kubanerin zusammen welche seit vielen Jahren eine sehr gute Stellung in Havanna hat. Von ihr und ihren Freunden bekomme ich enormen input was abgeht in Havanna. Ich gebe zu, dass vieles was ich schreibe nicht meine eigene Meinung ist sondern was eben meine kubanische Freunde im Allgemeinen erleben. Insiderwissen kann auch nur von Insidern kommen. Allerdings müssen sich alle extrem verstellen weil sie Angst um ihre guten Jobs haben und die eigene Meinung einfach nicht erwünscht ist. Jetzt verlangt Raul dass die Leute kritisieren und Vorschläge bringen sollen was vermutlich aber nicht klappen wird weil sie es nie gelernt hatten.

    Ich persönlich finde, dass du alles etwas zu kritiklos schreibst oder übernimmst. Ich hoffe, dass du selbst weisst, dass man z.B. die Granma nicht ernst nehmen kann. Deswegen wird sie auch von niemanden gelesen, jedenfalls in Kuba. Polemik is dumm und sachliche Kommentare sind richtig, aber es müssen auch die negativen Dinge angesprochen werden und Kommunisten kritisiert werden können. Das sagt mittlerweile sogar Raul.

    • Deine Kommentare sind antikommunistisch. Für Y. interessiert sich keiner, sie ist kein Gradmesser für die kubanischen Verhältnisse. Sie ist eine Kollaborateurin. Und die GRANMA wird sehr wohl gelesen, man sollte vor allem mehr Respekt gegenüber Kuba haben und nicht ständig die Seite wechseln. So ein Beobachterstandpunkt ist immer bequem, aber mit der Moral kommt man meist nicht weit.
      Diese typischen Verweise auf „Insiderwissen“ sind lächerlich, las es einfach!
      Jetzt haben Kubaner schon Angst wegen Kritik ihren Job zu verlieren, dennoch haben mehr als 8 Millionen an Volksbefragungen teilgenommen. Die hatten wohl auch Angst? Das Kubaner viel kritisieren ist allgemein bekannt, jetzt können sie ihrer „Besserwisserei“ endlich Taten folgen lassen. Denn durch die neuen ökonomischen Gesetze können sie mehr an der Produktion partizipieren und sich viel besser reproduzieren. Der Erfolg zählt, gut das man in Kuba ausprobiert und nicht irgendwelche Theorien verwirklicht werden, die momentan bei dem Entwicklungsstand nicht machbar sind!
      Bravo!

      • Ich schließe mich dem an, was Jens schrieb. „Ich hoffe, dass du selbst weisst, dass man z.B. die Granma nicht ernst nehmen kann. Deswegen wird sie auch von niemanden gelesen, jedenfalls in Kuba.“
        Das ist beispielsweise eine unzutreffende Verallgemeinerung. Man kann nicht nur, man muss die Granma sogar ernst nehmen, ob es einem gefällt oder nicht; sie ist der Gradmesser des öffentlichen Diskurses von Regierungsseite und spielt daher einfach eine entscheidende Rolle im politischen Leben des Landes. Das sie nicht gelesen würde, halte ich für ein Gerücht (Belege?) Wie Du selbst sagst: Man sollte vielleicht erst einmal überlegen, was man in welcher Weise verallgemeinert. Die kubanische Gesellschaft ist auch in politischer Hinsicht kein homogener Block, was im Freundeskreis Deiner Frau in Havanna passiert und gesagt wird, trifft auf meine Freundeskreise in Havanna, Matanzas oder andere Städte nicht notwendigerweise zu.

        Dennoch versuche ich die Probleme des Landes (wie sie Raúl in seiner Rede vollkommen zu Recht benannt hat) im Allgemeinen zu finden und zu formulieren, um mich einer wissenschaftlichen Herangehensweise anzunähern. Und wenn Sätze wie „Die KubanerInnen wurden auch 50 Jahre dumm gehalten“ keine Polemik sind, dann frage ich mich nach Deiner Definition davon.
        Wie dem auch sei, es ist leidig auf dieser Ebene zu diskutieren. Die Verallgemeinerung persönlicher Erfahrungen ist in meinen Augen eine aus wissenschaftlicher Sicht höchst fragwürdige Methode, zumal Du die „Ergebnisse“ oft in m.E. unangemessene Worte gießt. Ich verbleibe daher mit dem oben genannten Hinweis, dass ich künftig Sachlichkeit verlange. Unzutreffende Verallgemeinerungen haben hier nichts verloren, das ist für Latina Press. Dieser Blog ist kritisch, aber auch solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und entsprechend wird hier auch nur konstruktive Kritik geduldet werden.

  5. Es mag durchaus sein, dass ich weder Wissenschaftler bin noch einer politischen Richtung angehöre. Ich sehe mich eher als Beobachter der von gut und schlecht zu unterscheiden mag.
    Vermutlich bin ich je nach Sichtweise sogar ein Reaktionär weil ich nicht blind jede Meinung übernehme. Für Kuba und das Leben und Ueberleben auf Kuba interessiere ich mich erst aus dem bekannten und nachvollziebaren Grund. Ich habe unzählige Gespräche ueber alles und jedes geführt. Hierbei ist mir eben aufgefallen wie uninformiert die Kubaner im Allgemeinen sind.
    Natürlich kennen sie die kulturellen Eigenheiten der Europäer weil das 2. Programm oft Sendungen aus National Geographic übernimmt. Auch sonst bringen sie viele interessante Sendungen, aber was es ausmacht Europäer zu sein wird leider nicht gezeigt.

    Wenn Jens mein Insiderwissen als lächerlich bezeichnet, was leider auch eine sehr unsachliche Aussage ist, würde ich es eher als traurige Tatsache bezeichnen. Eine Volksbefragung hat mit dem Leben in den Betrieben und was darin abgeht nichts zu tun.

    Yoani Sanchez nimmt im übrigen nur ihre Recht auf freie Meinungsäusserung wahr wie das viele andere wie das du und ich (auch europäische Kommunisten) auch tun. Weshalb sollte sie deswegen eine Kollaborateurin sein.

    Meine Frau war übrigens auch wählen. Ich habe nachgefragt wieso sie gewählt hat. Ihre Antwort war: Ich will wegen sowas nicht meinen Job riskieren, die sehen auf der Wählerliste ob ich da war oder nicht… Ich kann nicht beurteilen ob das tatsächlich stimmt, aber Angst hatte sie jedenfalls.

    • Habanero,

      1. „im Allgemeinen“
      2. „kulturelle Eigenheiten der Europäer, weil das 2. Programm…“
      3. „bringen sie viele interessante…“
      4. „mein Insiderwissen“
      5. „Volksbefragung … Leben in den Betrieben und was darin abgeht nichts zu tun“
      6. „Y“
      7. „Deine Frau“

      1. -3. Formuliere doch mal deine Gedanken etwas präziser, diese Oberflächlichkeiten, Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen sind tendenziös. Wir müssen das lesen und der Erkenntniszuwachs ist negativ.

      4. Es gibt überall Poster die mit “ Frau ist Kubanerin“, „ist Mitarbeiterin in der Botschaft“ Eindruck schinden wollen. Oder sonstige Gründe, die in einem Blog irrelevant sind!

      5. Die Arbeit trägt zur gesellschaftlichen Produktion und zur individuellen Reproduktion bei, dieser Fakt ist Dreh- und Angelpunkt eines jeden Systems. Die Volksbefragungen sind ein wesentlicher Teil kommunistischer Bündnispolitik und wahrhaft demokratisch, glaube kaum das Kubaner Angst gehabt hätten ihren Job zu verlieren.

      6. Google.

      7. Der Staat wird in den nächsten Monaten enorm viele Staatsangestellte entlassen, weil in der Ökonomie Produktivkräfte massenhaft gesucht werden. Davor hat „sie“ Angst, den Rest deiner Darstellung ist antikommunistisch propagandistisch.

      ——————

      Du bist ein Troll.

      • Schade, dass es immer wieder Leute gibt die zwanghaft versuchen diese Blogs kaputtzumachen. Toleranz ist offensichtlich ein Fremdwort. Es wird brutale Kritik geübt, aber nicht im geringsten die Meinung anderer Leute geduldet. Allerdings würde mich trotzdem mal interessieren wo man diese Ausdruckweise lernen kann….

        Es ist richtig, eine Verallgemeinerung persönlicher Erfahrungen ist wirklich fragwürdig und sollte nicht sein, aber es gibt Dinge die man einfach erlebt und erlebt hat die nun mal so passiert sind.

        Saludos

  6. Lieber Habanero,

    die Belanglosigkeit deiner Kommentare ist hervorragend. Wie soll man das sachlich darstellen?Partikular? Es ist eben so, es gibt einfach keinen Erkenntniszuwachs! Vielleicht kannst du das in Zukunft ändern, ansonsten lasse ich deine Kommentare lieber so stehen.

    Ich habe auch beim Thema der Menschenrechte geantwortet, was du da in meinen Postings liest und daraus gemacht hast ist einfach Wortklauberei und an Verdrehungen bewundernswert. Und immer diese Verallgemeinerungen. „Jens hat verstanden“…

    Ich denke, dass dieser Blog in eine andere Richtung will. Ob sich nun die Wissenschaft in Postings widerspiegeln lässt, lasse ich mal dahingestellt. Ich habe diesen Blog durch einen Zufall gesehen und dieser hebt sich wohltuend von den anderen ab, hier stehen Sachverhalte, die nicht mal so ausführlich in der jW stehen.

  7. Lieber Jens, so etwas hört man gern. Ich möchte mich weiterhin bemühen ein hohes Niveau zu halten. Meine Posts genügen im Übrigen, das ist mir bewußt, nicht wissenschaftlichen Standards – das würde schlichtweg das Zeitpensum sprengen. Aber ich bemühe mich um inhaltliche Vollständigkeit und darum, solide Informationen aufzubereiten.

  8. Lieber Jens, ich verstehe einfach nicht worauf du hinauswilst und das meine ich wirklich ehrlich. Ich erzähle von bestimmten Erlebnissen und du zerhackst das, dass ich am Schluss selbst nicht mehr weiss um was es geht. Vielleicht verfüge ich nur über einen beschränkten Intellekt. Es wäre trotzdem schön wenn wir auf einer sachlichen Ebene diskutieren könnten auch wenn jetzt die Meinungen vielleicht unterschiedlich sind. Du siehst die Dinge möglicherweise eher von oben und ich von unten. Beispiel: Meine Frau trinkt jeden Tag ein grosses Glas Milch. Auf der Libretta gibt es aber keine Milch weil sie kein Kind ist. So muss sie nun im Supermarkt den Liter für CUC 1.50 kaufen. Ihr Monatslohn beträgt aber nur CUC 20.00 . Wie würdest du das jetzt kommentieren?
    Allerdings ist das natürlich kein Problem, weil sie CUC 300 Haushaltsgeld von mir bekommt, aber was ist mit dem Rest der Strasse die keinen Yuma mit etwas Geld haben? Du wirst sicher sagen wieso arbeitet sie überhaupt für CUC 20. Die Antwort ist, weil sie ihren sehr abwechslungsreichen Job liebt und gerne in ihrer Brigada arbeitet.

    Uebrigens musste ich erst in Wikipedia nachsehen was ein Troll ist weil ich nicht alle deutschen Spezialausdrücke kenne. Entspricht offensichtlich unserem Tokoloshi. Mit 178 cm bin ich sicher nicht der grösste, aber auch nicht unbedingt ein Kobold. Also aus welchen Gründen bezeichnest du mich als Troll? Das würde mich noch interessieren.

    Saludos

    • 1. Wenn deine partikulare Betrachtung im letzten Posting ein Beitrag zum Thema! ist, dann akzeptiere ich das. Nur sind deine zusammengeschraubten früheren Aussagen wenig glaubwürdig und haben mit dem Blogthema nur tangential zu tun. Es geht immer um Erkenntniszuwachs!

      2. Ich weiss eine ganze Menge über Kuba, es ist aber kein „Insiderwissen“. In Havana gibt es eine kleine Genossenschaft, die Joghurt herstellt. Woher haben die die Becher? In Kuba gibt es nicht mal Gläser in ausreichender Menge. Brasilien will das mit einer Investition in Mariel beenden.

      3. Das die Lebensbedingungen allgemein bescheiden sind, ist bekannt und muss in einem Kuba-Blog nicht erwähnt werden.

      4. Die Devisenempfänger führen in Kuba ein sehr schönes Leben, das diese Leut auch noch ihr „Recht“ wahrnehmen die Lebensmittel über die Libreta abzusaugen, ist nur zu logisch. Und diese Leut zeigen immer noch von oben auf den Staat? Vielleicht sollten die Devisenempfängen eine angemessene Miete bezahlen, damit der Staat Einnahmen hat und sanieren kann. Hierbei sollte ihnen der Staat den Zugang zur Libreta verbieten, im Zweifelsfall sollten harte Ordnungsstrafen in Dollar ausgesprochen werden dürfen.

      5. Die Einführung der Genossenschaften wird hoffentlich bald zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beitragen, als unbedingte Voraussetzung für Lohnerhöhungen. Hierbei wird auch das selbstständige Denken und die Verantwortung für das eigene Leben notwendigerweise geprüft. Alle nur erdenklichen Fehlverhalten wie Korruption und Diebstahl müssen notfalls strafrechtlich verfolgt werden. Erst produzieren, dann verkaufen und einen zum Leben notwendigen Lohn in Kuba zu bekommen ist mit Ausnahmen nicht wirklich das Problem. Der Staat entlastet sich hierbei vor allem aus der Verantwortung, es ist bei all dem Sozialismus nicht zu viel verlangt, dass auch im heißen Kuba in der Landwirtschaft gearbeitet werden muss. Der Staat hat bei den noch folgenden Investitionen das Recht und die Pflicht auf seine Bürger zeigen zu dürfen, genau die, die der Regierung Langsamkeit vorwerfen, werden sich noch erschrecken! Der Staatsetat für den Lebensmittelimport ist proportional und geplant in höchstens 10 Jahren auf Null zu reduzieren.

      6. Die Staatsbediensteten sind im Zuge des wirt. Umbaus auf das Land zu verweisen, damit genügend Nahrungsmittel produziert werden. So können die Lebensverhältnisse angeglichen werden um die Spaltung der Gesellschaft aufheben zu können. Durch die Arbeit. Was machen die Devisenempfänger?

      7. Die Kubaner sollten sich mal selbst an die Nase fassen ob sie denn mit der typischen karibischen Mentalität überhaupt auf andere zeigen dürfen? Es sind eben keine Planer wie die Chinesen, die sind fleißig bis zur Selbstaufgabe.

      8. Sozialismus ist schwer.

      9. Die Geschichte verzeiht keine Fehler, sie kennt nur Siege oder Niederlagen. Ich will den Sieg, unbedingt!

  9. 1. Da stimme ich ohne wenn und aber zu.

    2. Meine Erfahrungen sind praktischer bzw. erlebter Natur. Politisch vermutlich eher weniger.

    3. Das ist richtig. Wir wissen mittlerweile das es vielen KubanerInnen nicht besonders gut geht.

    4. Ueber die Libreta bekommt man eh nicht viel… Meine Frau hat ein eigenes Haus. Das war mal so marode, dass es mehr durchs Dach als in den Garten geregnet hat. Sehr viele KubanerInnen (über 80 % verfügen über eigene Immobilien. Können aber diese, aus Mangel an Geld, nicht sanieren, sofern kein Geld von aussen kommt.

    5. Da stimme ich dir voll zu. Allerdings müssen die KubanerInnen erst lernen selbständig zu werden und nicht nur zu nehmen. Was sie bekommen hält sich in Grenzen. Hierzu muss gesagt werden, dass sie für wenig Geld (CUP) Kühlschränke und Fernseher beziehen konnten.
    Diese Raten werden vom Lohn abgezogen.
    Für Farmer wäre Kuba ein Traumland, aber ohne Arbeitskräfte….

    6. Staatsbedienstete auf das Land zu senden? Das sind kein Farmarbeiter und deshalb komplett ungeeignet. Gute Farmarbeiter müssen wie in jeder Branche Facharbeiter sein.
    Devisenempfänger haben einfach Glück. In Kuba können die Leute immerhin selbst entscheiden was sie tun oder lasse möchten.

    7. Damit liegst du richtig. Vermutlich müsste auch mehr motiviert werden. Wenn derjenige der viel arbeitet das Gleiche erhält wie jener der den ganzen Tag schläft, ist das eben nicht gut.
    Meine Frau muss z.B. sehr strenge Regeln einhalten, arbeitet sehr viel und erhält sehr wenig. Aber sie macht ihren Job sehr gerne. Der Betrieb wird allerdings auch knallhart wie eine europ. oder US-Firma geführt. Wer nicht mitzieht der fliegt gnadenlos und ohne Kündigungsfrist raus. (Dort habe ich sie übrigens kennengelernt…) Trotzdem würden die Leute für einen Job in diesem Betrieb alles tun,

    8. Ich weiss nicht wie es ist im Sozialismus zu leben. Für einen Kapitalisten ist Kuba aber ein wunderbares Paradies. Nirgends lässt es sich besser leben und das ohne Einschränkungen.

    9. Die Realität sind wohl eher die Grauzonen….

    • 5. Das war natürlich eine sehr einfache Behauptung, in Zukunft muss der Staat sicher eine Strategie ausarbeiten wie das Land nun zu entwickeln wäre. Wenn bis 2015 jede Menge Produktivkräfte freigesetzt werden, dann müssen die wohl aufs Land? Oder sie werden gleich ausgebildet, auf jeden Fall werden dort viele neue aber unbequeme Jobs entstehen.
      Die Rekapitalisierung der Staatsbetriebe wird eine weitere schwierige Aufgabe werden, wobei bei den neuen Leitlinien ja gewollt ist, dass die Betriebe über 60% ihrer Einnahmen selbst verfügen können. Das finde ich sehr viel, viel Verantwortung für die Betriebsleitung, aber damit werden wohl auch die Löhne im schnelleren Maße nach Leistung angehoben werden können. Das ist dann eben der Vorteil der dezentralen Planung ökonomischer Prozesse in den Betrieben der Planwirtschaft im allgemeinen. Und das wird auch funktionieren, ich habe immer darauf gehofft.

      8. Man muss den Sozialismus in Kuba streng rational analysieren, die Summe der Mehrprodukte reicht bei weitem nicht aus um Kuba noch weiter nach vorn zu bringen. Wenn sich die Mehrprodukte (Profite) der Kapitalist in die Tasche stecken würde, dann wäre Kuba ein Armenhaus wie in Honduras oder schlimmer. Es ist und bleibt auf Grund der Begrenztheit der Ressourcen ein Sozialismus mit niederer Entwicklungsstufe. Nur wird er auch seine Bürger ernähren können, alle haben Arbeit, eine vernünftige Wohnung, Gesundheit und Bildung. Für die Verhältnisse in LA ist das enorm viel.

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