Die Re-Industrialisierung Kubas

Der kanadische Ökonom und Kenner der kubanischen Wirtschaft Archibald Ritter warf in seinem Blog neulich die Frage auf: „Kann sich Kuba Reindustrialisieren?“. Eine nicht unberechtigte Frage, wenn man die Dekapitalisierung und den allgemeinen Produktionsrückgang der kubanischen Industrie seit 1989 bedenkt.

Industrieproduktion Kuba

Kubanische Industrieproduktion (physisch), Vergleich zwischen 1989 und 2011. (Quelle: „The Cuban Economy„)

In fast allen Bereichen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, der Produktionsindex der herstellenden Industrie liegt heute, trotz deutlichen Zuwächsen in einigen Bereichen, bei insgesamt 54% des Wertes von 1989. Es mangelt an moderner Ausrüstung, sinnvoller Investitionsplanung und den notwendigen Mitteln hierfür. Dabei wurde von Raúl immer wieder die Schlüsselrolle der Staatsunternehmen betont, die das Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft bilden und ab 2014 größere Autonomie genießen. In den letzten drei Jahren konnte zudem ein starker Rückgang bei der Anzahl der Industrieunternehmen verzeichnet werden, viele Firmen wurden für die Anstehenden Änderungen im Management mit anderen fusioniert oder geschlossen, wobei die genauen Prozesse im Dunkeln blieben.

Am 23. Oktober gab das Industrieministerium erstmals einen konkreten Plan bekannt, wie die herstellende Industrie in Kuba reorganisiert werden soll. Dieser Beitrag erschien bald darauf als Bulletin auf Cubadebate. Damit ist das Projekt einer Reindustrialisierung angenommen worden, doch wie soll vorgegangen werden?

Zunächst einmal werden die separaten Ministerien für Leichtindustrie und die metallurgische Industrie aufgelöst und stattdessen tritt ein einheitliches Industrieministerium an ihre Stelle. Dessen Aufgabe wird sein, Politik und Strategie für die langfristige Entwicklung der kubanischen Industrie vorzuschlagen, und nach ihrer Bestätigung die Umsetzung und Kontrolle der beschlossenen Richtlinien durchzuführen. Die wichtigsten Bereiche für die künftige Entwicklung der Industrie sind (unter anderem): Stahl, Metallurgie, Textilindustrie, Schuh- und Möbelproduktion, Papier und Papierprodukte, medizinische Apparaturen und Rohstoffe für Medikamente, Düngemittel sowie Herbizide und Pestizide, Verpackung und Recycling. Interessant ist, dass bei dieser Liste viele „alte Bekannte“ vorkommen, also Industriezweige (vor allem der Konsumgüter und Leichtindustrie), die Kuba mit sowjetischer Hilfe in den 1970er und 1980er Jahren für den Binnenmarkt aufbaute und die seit der Sonerperiode mehr schlecht als recht am Leben erhalten werden konnten. Ihre Produkte mussten in den letzten Jahren verstärkt den chinesischen Importen weichen. Um die Effizienz der Betriebe zu steigern, werden die bestehenden Unternehmen zu Unternehmensverbänden oder besser gesagt staatlichen Großkonzernen zusammengefasst, es entsteht eine Unternehmensgruppe der Leichtindustrie, der Metallurgischen Industrie, der chemischen Industrie und der Elektronikindustrie, die wiederum dem Industrieministerium unterstehen aber nicht mehr direkt von diesem geleitet werden.

Wesentliches Ziel der Konzentration ist es, durch Synergieeffekte die Produktivität zu steigern und die direkte ministerielle Planung durch eine indirektere Form der Verwaltung zu ersetzen. Ein wichtiger Schritt ist auch die Ersetzung von teuren Importen durch heimische Produkte, der Fokus wird hier auf die Herstellung von Plastikverpackungen und im Recycling liegen. Derzeit muss die kubanische Leichtindustrie noch 75 Prozent ihrer Rohstoffe importieren, die Pharmaindustrie sogar 91 Prozent. Recycling – bisher ein wunder Punkt in der kubanischen Wertschöpfungskette – wird trotz des enormen Einsparungspotentials derzeit unzureichend und unsystematisch betrieben. Trotzdem wurden im letzten Jahr durch den Export oder den lokalen Verkauf von 420.000 Tonnen Recyclingmaterial (darunter Stahl, Eisen, Bronze, Aluminium, Papier, Plastik, Textilien, Elektronikschrott und mehr) über 120 Millionen US$ eingespart.

Im nächsten Jahr soll nun die Anzahl der Recycelbaren Produkte um 10 Prozent erhöht werden. In verschiedenen Pilotprojekten der Provinzen Artemisa und Mayabeque wird das Recycling derzeit erfolgreich arbeitsteilig vom Privatsektor übernommen. Oftmals kümmert sich dabei eine ehemals staatliche Recyclingkooperative um Ankauf und Weitergabe der Rohstoffe, während selbstständig Beschäftigte auf Basis eines Vertrages für die Kooperative die Produkte einsammeln. Die Kooperative selbst kann dabei auf Vertragsbasis mit dem Staat arbeiten. Eine der beiden Kooperativen in den Provinzen konnte nach zwei Monaten schon einen Gewinn von über 14.000 CUC erzielen, nicht gerade wenig für kubanische Verhältnisse. Auch die Löhne dürften dadurch gesteigert werden (wie in den neuen genossenschaftlichen Bauernmärkten von Havanna, dort stiegen die Löhne innerhalb weniger Monate von 250 CUP auf 400 CUP).

Auch die bessere Nutzung des Maschinenparks in den Unternehmen wird angestrebt. Hierzu wurde ab Februar in 91 ausgewählten Unternehmen verschiedenster Sektoren eine vollständige Inventur durchgeführt. Das Ergebnis: Nur 15,5 Prozent der festgestellten Probleme lassen sich auf Ressourcenmangel und fehelnde Finanzierung zurückführen, während 84,5 Prozent der Probleme aufgrund von Fehlplanung, mangelnder Organisation und Leitung sowie schlechter Wartung entstanden. Deshalb werden ab 2014 Verträge zwischen staatlichen Einheiten über den An- und Verkauf überzähliger Maschinen möglich sein, der nicht-staatliche Sektor soll ebenfalls einbezogen werden. Zur Unterstützung dieser Maßnahme soll die Ersatzteilproduktion gesteigert werden. Wartung und Erneuerung des Maschinenparks genießen im kommenden Planjahr Priorität.

Desweiteren hat sich eine temporäre Arbeitsgruppe konstituiert, die eine integrale Strategie für die Entwicklung aller Wirtschaftssektoren erarbeiten wird. Diese soll im kommenden Jahr vorliegen und bis 2015 in einem neuen Gesetz („Ley de Industrias“) münden, das den neuen juristischen Rahmen der Staatsbetriebe genau definiert. Zu den nahliegenden Zielen der Industrie gehören für das nächste Jahr vor allem:

  • Kosteneinsparungen (auch in Verbindung mit dem Wasserverbrauch, hierfür ist ebenfalls ein neues Gesetz geplant).
  • Verstärkte Herstellung von Ersatzteilen und stromsparender Kochgeräte für den Binnenmarkt (z.B. Induktionsherde, Reiskocher und Gasflaschen).
  • Modernisierung zweier Metallbetriebe.
  • Modernisierung eines Textilbetriebes in Santa Clara.
  • Einführung einer neuen Produktionslinie für Zugmotoren in Matanzas, sowie für Arbeitskleidung und Schuhe in Havanna.

Die vollständige Rekapitalisierung der kubanischen Industrie wird freilich damit noch nicht erreicht werden, dieser Prozess ist auf 10 Jahre angelegt. Dennoch hat Kuba mit der Erarbeitung eines neuen Industriegesetzes einen Weg beschritten, der die Wiederbelebung der Industrie, auch für den Binnemarkt, ernsthaft in Angriff nimmt. Mit einer zentralen Unternehmensaufsicht, verschiedenen Konzerngruppen und Großbetrieben die künftig zusammengefasst werden, wird vor allem Kubas Exportmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgebaut. Auf der anderen Seite soll aber auch eine günstige und einfach strukturierte lokale Industrie aufgebaut werden, die sich aus Genossenschaften und kleineren Staatsunternehmen zusammensetzt, und vor allem der Versorgung der Bevölkerung dient. Textilien, Verpackungen, Düngemittel und andere Produkte, die heute im großen Maßstab importiert werden müssen, sollen künftig wieder durch rentable lokale Produktion hergestellt werden können.

Mit Methoden wie Recycling und Verträgen mit Privatbetrieben können hier im kleinen Maßstab Kooperationen entstehen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Umgebung der Stadt oder des Dorfes der Beteiligten haben wird. Die Kette: Cuentapropista –> Kooperative –> lokaler Staatsbetrieb –> Staatlicher Großbetrieb (Schlüsselindustrie) könnte bald im ganzen Land Schule machen. Damit soll ein kostengünstiges Modell entwickelt werden, das ohne Subventionen auskommt und nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch den Großkonzernen und damit der gesamten Wirtschaft bei der Reduzierung ihrer Importe hilft. Durch die Verknüpfung aller Beteiligten über ein Vertragsmodell kann schrittweise eine Rekapitalisierung von oben nach unten, vom devisenbringenden Exportbetrieb bis zum kleinen Recyclinghof, erreicht werden.

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Einige Zahlen zum kubanischen Staatssektor

Wenn man die aktuellen kubanischen Statistiken verfolgt, bemerkt man eine regelmäßig aktualisierte Publikation die über die „Institutionelle Organisation“ Aufschluß gibt, die letzte Fassung hat den Stand September 2013. Hierin wird die grobe Aufteilung des Staatssektors festgehalten, wobei die Genossenschaften formell als unabhängig zu betrachten sind. Zwar finden sich keine Angaben über die jeweilige Anzahl der Beschäftigten, allerdings dafür die Anzahl der verschiedenen Wirtschaftseinheiten. Und diese geben einige Auskünfte über die Struktur des kubanischen Staatssektors…

Kubainst1Im Jahr 1999 gab es in Kuba noch 3.962 Staatsunternehmen, ihre Anzahl ist seitdem um 43 Prozent zurückgegangen, so dass es heute noch 2.256 von ihnen gibt. Die Anzahl der Kooperativen in der Landwirtschaft vom Typ UBPC, CCS und CPA lag 1999 noch bei 6.682, heute sind es mit 5.262 gut 21 Prozent weniger. Die sonstigen dem Staat unterstellten Wirtschaftseinheiten (hierzu dürften alle Einheiten mit eigenem Budget zählen, also Ministerien, Organisationen des Parlaments, kommunale Dienstleister, etc.) sind hingegen von 1.861 im Jahr 1999 auf heute 2.358 gewachsen, ein Anstieg von 27 Prozent. Die Gesamtzahl aller staatlichen Einheiten hat sich jedoch seit ihrem Hochpunkt im Jahr 2003 (12.883) innerhalb von zehn Jahren um 20 Prozent verringert (10.275).

Der stärkste Rückgang erlebten alle Einheiten ab dem Jahr 2008, wo Kuba nach den Schäden zweier Hurricane in die weltwirtschaftskrise Schlitterte und die jetzigen Wirtschaftsreformen vorbereitet wurden. Gerade bei den Staatsunternehmen war der Rückgang in den letzten drei Jahren beträchtlich:

staatsunternehmenZwischen 2010 und 2012 verringerte sich die Anzahl der Staatsunternehmen um nicht weniger als 27 Prozent während sie im Jahr 2013 praktisch konstant blieb, was die nun anstehende Reform dieser Einheiten andeutet. Unrentable Unternehmen wurden in den letzten Jahren wahrscheinlich im großen Stil mit größeren und profitableren Konzernen fusioniert, um sie fit für die kommenden Jahre zu machen. Komplette Schließungen in diesem Ausmaß kamen bisher noch nicht zum Einsatz, die Anzahl der im Staatssektor Beschäftigten fällt im Vergleich zur Unternehmensanzahl eher langsam: Im Jahr 2007 waren 82,9 Prozent der Kubaner beim Staat tätig, 2011 lag ihre Anzahl noch bei üppigen 77,3 Prozent – ein Rückgang um weniger als sechs Prozent. Zum Vergleich: Die Anzahl der staatlichen Unternehmen ging im selben Zeitraum um 11 Prozent zurück. Doch was genau hat sich verändert?

NachsektorBetrachtet man die Anzahl der Wirtschaftseinheiten nach Sektor, gibt sich ein Bild über den Inhalt der Fusionen. Die Zuckerindustrie hatte beispielsweise im Jahr 2006 noch 66 Unternehmen, nach der Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 konzentrierte sich der Sektor stärker und die 14 übrigen Unternehmen arbeiten effizienter.
Bei der herstellenden Industrie sind mit die stärksten Rückgänge von über 35 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Verteidigung gab es einen leichten Anstieg der Unternehmen, dort kamen 35 neue Firmen seit 2006 hinzu, auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung war es eine. Die Anzahl der im Bildungssektor tätigen Unternehmen musste einen Rückgang von knapp 10 Prozent verzeichnen, dafür gibt es nun im Bereich öffentliche Gesundheit und soziale Sicherheit 509 Firmen (im Vergleich zu 375 im Jahr 2006). Auch diese Gebiete befinden sich in einem Prozess stetiger Umstrukturierung, die Anzahl der Unternehmen allein ist wenig aussagekräftig.

aufteilungSieht man sich nun die Aufteilung des Staatssektors an, bemerkt man den prozentualen Rückgang der Unternehmen und Agrargenossenschaften. Davon profitierten die „sonstigen“ staatlich budgetierten Einrichtungen, über deren Wesen hier nur spekuliert werden kann. Womöglich handelt es sich um zusätzliche Kontrollorgane für den Privatsektor oder Übertragung von staatlicher Unternehmenstätigkeit direkt auf den Staat zur angestrebten Trennung von Staats- und Wirtschaftsfunktionen. Auffällig ist auch, dass die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (Stand September 2013 sind es 164) bisher noch keine große Rolle im Gefüge der staatlichen Wirtschaftsbeziehungen spielen, dies soll sich jedoch ändern.

Der Starke Rückgang aller staatlichen Einheiten, insbesondere das scheinbare „Sterben der Staatskonzerne“, lässt sich jedoch erst sinnvoll bewerten wenn man es in den Kontext der Industrieproduktion setzt. Die Kubaner haben hierfür einen Index geschaffen, der die aktuelle Industrieproduktion im prozentualen Verhältnis zu 1989 angibt:

prodindexVergleicht man dies mit der Entwicklung der Anzahl staatlicher Wirtschaftseinheiten, kann bei gleichzeitiger Reduzierung der Unternehmen und Genossenschaften sowie einer Verringerung der Staatsangestellten ein kleiner Anstieg der Gesamtproduktion gemessen werden (+ 4,6 Prozent seit 2010) – d.h. die umfangreiche Rekonstruktionsphase im staatlichen Sektor führte allein in den letzten drei Jahren zu messbar höherer Produktivität. Oder anders gesagt: Weniger Personen stellen heute in weniger Unternehmen mehr Waren her. Neben den Staatsunternehmen wurde auch bei den Genossenschaften „aufgeräumt“, die Schließung von unproduktiven UBPCs wurde 2012 angekündigt und bisher auch durchgezogen. Damals gab es 1.989 UBPC, von denen 327 geschlossen werden sollten. Heute gibt es noch 1.839.

Die institutionelle Umorganisierung scheint weitgehend abgeschlossen zu sein, zumindest dürften bald alle übrigen unproduktiven Agrargenossenschaften geschlossen werden. Man kann davon ausgehen, dass dieser Prozess bei den Staatsunternehmen in Vorbereitung auf das neue Verwaltungsmodell für 2014 bereits abgeschlossen ist.

Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.

Die Erneuerung der kubanischen Presse

Der neue Granma-Chefredakteur Pelayo Terry (2. von rechts).

Kuba hat den Posten des Chefredakteurs der wichtigsten Tageszeitungen des Landes neu besetzt. Am 9. Oktober kündigte die Granma an, dass ihr bisheriger Chefredakteur Lázaro Barredo Medina nach acht Jahren in diesem Amt durch Pelayo Terry Cuervo abgelöst wird, der bis dato der Redaktion der Juventud Rebelde vorstand. Bei Juventud Rebelde übernimmt nun die bisherige Vizechefin Marina Ménendez Quintero den frei gewordenen Posten. Die Ablösung erfolgte direkt auf Bestreben des Politbüros, was die große politische Bedeutung dieses Schrittes zeigt.

Bereits auf der Parlamentssitzung im Juli dieses Jahres, wurde das Thema der Erneuerung der Presse angesprochen. Vizepräsident Díaz-Canel betonte dort gegenüber Journalisten, dass man mit Erscheinungen wie falscher Einstimmigkeit, Heimlichtuerei und Vorenthaltung von Informationen schluss machen müsse. Ähnliches hat man auch schon von Raúl gehört, der den Triumphalismus und die überbordende Apologetik der staatlichen Medien kritisierte. Auf seiner Rede vor dem Parteikonvent im Februar 2012 gab Raúl mit seiner Kritk der aktuellen Debatte den Anstoß:

Dabei ist zu fördern, dass Meinungsverschiedenheiten mit Natürlichkeit und Respekt ausgetragen werden, einschließlich in den Massenmedien, die mehrere Male in den auf dieser Konferenz angenommenen Zielen erwähnt werden. Diese werden sich verantwortungsvoll und mit strikter Wahrheitsliebe in diese Aufgabe einbringen müssen, nicht im bürgerlichen Stil, voller Sensationsgier und Lügen, sondern mit geprüfter Objektivität und ohne unnütze Geheimniskrämerei.

Dazu ist es notwendig, eine größere Professionalität unter den Mitarbeitern der Presse zu fördern, eine Aufgabe, für die wir, da sind wir uns sicher, über die Unterstützung des Journalistenverbandes Kubas (UPEC) und der Kommunikationsmedien verfügen werden, sowie der Organe und Institutionen, die ihnen glaubwürdige und rechtzeitige Information liefern müssen, damit wir alle zusammen mit Geduld und einheitlichem Standpunkt die Mitteilungen und Richtungsweisungen an die Landsleute perfektionieren und ihre Effektivität ständig erhöhen.

Die PCC hat nun in den letzten Jahren immer schärfere Worte gefunden, um die Unzulänglichkeiten ihrer eigenen Presse beim Namen zu nennen. Begriffe wie Geheimniskrämerei, falsche Siegesgewissheit und „alte Mentalität“ fallen in diesem Kontext immer wieder. Doch was verbirgt sich dahinter?

Historische Ursachen und aktuelle Situation

Die kubanische Medienlandschaft ist vielfältiger, als mancher es von diesem staatlichen Sektor erwarten würde. Das Land verfügt über dutzende regionale Radiosender, fünf nationale TV-Kanäle plus Telesur (Venezuela), drei überregionale Tageszeitungen sowie zahlreiche Lokalzeitungen und Zeitschriften. Während das Fernsehen in den letzten Jahren mehr oder weniger stark modernisiert wurde, und bald sogar auf Digitalbetrieb umsteigt, befinden sich die kubanischen Printmedien seit der Sonderperiode in einer krisenhaften Verfassung. Heute können die Zeitungen kaum mehr ihrer Aufgabe gerecht werden, die Bevölkerung mit der notwendigen Quantität und Qualität an Informationen zu versorgen. Dazu fehlen ihnen neben den idellen auch die materiellen Voraussetzungen.

Durch die starke Rationierung von Papier konnte die Auflage der meisten Zeitungen in den 1990er Jahren nicht gehalten werden, bei der Granma stagniert sie schon seit Jahren und liegt derzeit bei etwa 500.000 Exemplaren, von der Juventud Rebelde erscheinen täglich 250.000 Ausgaben (Freitags: 500.000). Diese beiden Zeitungen, zusammen mit Trabajadores (der Zeitung des Gewerkschaftsverbandes), müssen dabei ein Land von mehr als 11 Millionen Einwohnern und vollständig alphabetisierter Leserschaft versorgen. Dies führt dazu, dass die Zeitungen oft bereits in den frühen Morgenstunden ausverkauft sind und später unter der Hand zum Preis von mehreren Peso weiterverkauft werden (eigentlich kostet eine Ausgabe 20 Centavos). Die Idee der günstigen und nicht-gewinnorientierten Volkspresse wird so durch Wiederverkauf und Hortung ad absurdum geführt.

Eine Tageszeitung hat in Kuba normalerweise acht Seiten (Wochenends 16) und misst zusammengefaltet 29×18,5 cm. Das fransige Papier ist von äußerst schlechter Qualität, ebenso wie die verwendete Tinte, die sich manchmal schon durch reiben mit den Handflächen verwischen lässt. Neben Graustufen kommt in der Regel nur eine Farbe zum Einsatz, rot bei der Granma, blau bei Juventud Rebelde und orange bei Trabajadores. Die dürftige Druckqualität wiederum ist auf die staatliche (Unter)finanzierung der Medien zurückzuführen, was in maroden Büros, schlechtem Internetzugang und veralteter technischer Infrastruktur gipfelt. Die Löhne für die Journalisten sind dementsprechend niedrig, ein Abteilungsleiter bei Juventud Rebelde verdient beispielsweise 575 Peso im Monat (ca. 23 US$). Wenn man bedenkt, dass der tägliche Verkauf aller Granma-Ausgaben nicht mehr als 4.000 US$ einbringen kann, überrascht das Ausmaß staatlicher Subventionierung kaum.

Inhaltlich beschränken sich die meisten Zeitungen, vor allem jedoch die Granma, auf offizielle Berichterstattung von nationalen Ereignissen wie Parteitagen, Kongressen, Großveranstaltungen oder Staatsbesuchen. Daneben gibt es noch einige lokale Kurzmeldungen, Wochenends einen Artikel aus der Wissenschaft, zwei Seiten internationale Nachrichten, Kulturteil, Sportteil (je eine Seite) und eine „Erfolgsgeschichte“ aus einem staatlichen oder privaten Betrieb. Seit einigen Jahren werden in der Wochenendausgabe auf mindestens zwei Seiten Leserbriefe abgedruckt.

Das Layout des Zentralorgans wirkt minimalistisch-improvisiert und ähnelt mehr dem eines Flugblattes aus den ersten Jahren der Revolution als dem einer Tageszeitung. Der Stil der Granma, sowohl formal als auch inhaltlich, scheint auf gewisse Weise stark mit den 1960er Jahren verbunden zu sein: Offizielle Meldungen kommen in der Regel ausschließlich unkommentiert zu Wort und auch ansonsten fehlt eine tiefergreifende Kontextuierung der Inhalte. Das Problem besteht neben der Selektion der Inhalte auch im beschönigenden und oft allzu optimistischen Ton ihrer Aufbereitung. Zwar liefert die Granma meist gute Informationen, jedoch ist selten die Quelle ersichtlich bzw. die Auswahl der veröffentlichten Fakten wirkt intransparent. Infoschemas oder Visualisierungen fehlen völlig und besucht man die Homepage der Zeitung, glaubt man auf das Überbleibsel eines gescheiterten Frontpage-Experimentes des Jahres 1997 zu treffen.

Anhand der Granma zeigt sich gut, in welch tiefen Dornröschenschlaf die kubanische Medienlandschaft durch die Sonderperiode versetzt wurde. Dementsprechend hinken viele Journalisten dem politischen Diskurs eher zwei Schritte hinterher, anstatt ihn selbst voran zu treiben. Die Folgen sind Entpolitisierung und mangelnde Identifikation mit den Medien, da diese nicht mehr die alltägliche Lebenssituation vieler Kubaner adäquat wiederzugeben vermögen. In letzter Konsequenz kann daraus ein Vertrauensverlust in die nationale Medienlandschaft und eine Umorientierung auf die ausländische Presse eintreten, was ein fatales Scheitern der Informationspolitik der Regierung wäre.

Einige wohltuende neue Ansätze bietet allerdings die Juventud Rebelde, die seit einigen Jahren mit zeitgemäßer Homepage und investigativen Artikeln glänzt. Mit der Kommentarfunktion auf der Website lassen sich die Berichte direkt kommentieren, die Autoren fühlen bei ihren Recherchen nicht selten lokalen Funktionären und Verantwortungsträgern im Interesse ihrer Leser auf den Zahn.

Der Kongress der UPEC: schonungslose Selbstkritik

Die genannten Mißstände der kubanischen Medien wurden ebenfalls im Juli auf dem neunten Kongress der kubanischen Journalistenassoziation UPEC diskutiert, auf dem Miguel Díaz-Canel als höchstrangiges Mitglied der PCC auftrat und kein Blatt vor den Mund nahm. Der Mediensektor scheint ihm sehr am Herzen zu liegen, zumindest äußerte er seine Kritik unverblümter denn je und ermutigte den Kongress zu ehrlicher Selbstreflexion. Neben dem Beschluss zur Erarbeitung eines neuen Pressegesetzes wurden vor allem die grundsätzlichen Probleme des kubanischen Journalismus hier diskutiert: mangelhafter Internetzugang, Unterfinanzierung sowie die veraltete und apologetische Denkweise der Journalisten wurden als wichtigste Kritikpunkte genannt. Auch wählten die Delegierten eine neue Leitung ihrer Organisation.

Es ging den Teilnehmern nicht darum, nur punktuelle Verbesserungen vorzuschlagen, sondern mit dem Kongress wurde die Erarbeitung eines neuen Medienverständnisses und Modells in die Wege geleitet. Raul Garces, der neue Vizepräsident der UPEC, fand angesichts der Wichtigkeit dieser Aufgabe eindringliche Worte: “Es gibt nur zwei Wege die wir gehen können: Entweder wir lösen das Problem zusammen und ein für alle Mal, oder die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien wird einfach verschwinden.“ Weiter gab er zu bedenken: „[…] wir haben schrittweise ein Modell übernommen, dass die Realität durch die Gegenüberstellung des ‚heimischen Paradieses‘ mit der angeblichen ‚Hölle da draußen‘ erklärt. Wir haben oft vernünftige Argumente durch Propaganda ersetzt.“ Die Wirkung dieser Veranstaltung kann dabei gar nicht unterschätzt werden, die Grundsatzreden wurden live im nationalen Fernsehen übertragen und auch die Debatten lösten in Kuba ein breites Medienecho aus.

Miguel Díaz-Canel spitzte die Botschaft des Kongresses in seiner anderthalbstündigen Rede zu:

[…] hay que cambiar mentalidad, hay que cambiar conceptos, hay que, incluso, hay que revisar las cosas que nos hemos propuesto, los mismos argumentos que hemos utilizado, que no fueron argumentos inexactos, ni imprecisos para una época, pero que ahora hay que retomarlos de otra manera, hay que interpretarlos de otra manera, porque existe otra época.

[…] wir müssen die Mentalität ändern, die Konzepte ändern, wir müssen desweiteren die Dinge überprüfen, die wir vorgeschlagen haben, die selben Argumente die wir benutzt haben, die keine ungenauen oder unpräzisen für eine bestimmte Epoche waren. Aber heute müssen wir sie in einer anderen Weise wieder aufgreifen, in einer anderen Weise interpretieren, weil wir heute in einer anderen Epoche leben.

Bereits seit April dieses Jahres existiert eine Arbeitsgruppe um einen neuen Entwurf für die Kommunikationspolitik der Regierung mit den Medien zu erarbeiten, woran auch die UPEC beteiligt ist. Beginnend mit 2014 soll Díaz-Canel zu Folge auch die Internetinfrastruktur für Journalisten verbessert werden. Ebenfalls geplant ist die Gründung einer speziellen Beratungsgruppe, die aus professionellen Journalisten besteht und die kubanische Presse wöchentlich sichtet um den Redaktionen in angemessener Umgebung ein ehrliches Feedback zu geben, berichtete Díaz-Canel.

Er forderte die Presse dazu auf, den Fokus auf die Probleme der Bevölkerung zu legen, die eben auch die Probleme von Partei und Regierung seien. Eine bessere Ausbildung sowie der starke Wunsch nach Professionalisierung von Seiten der Journalisten selbst werden bei der Umsetzung des Ziels wesentliche Triebkräfte sein. Dieser Kongress war nicht ein Kongress der Schönfärberei, sondern der Selbstreflexion, erklärte Díaz-Canel in seiner Rede. Der BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg fasste den Geist der Veranstaltung gut zusammen:

The fragments of the UPEC Congress sessions broadcast on Cuban television showed a serious debate, where participants questioned many aspects of the country’s media and proposed old and new ideas to transform the press into something that society demands and needs. […] The Congress, in a last analysis, saw more criticism than laments, more serious analysis than tantrums, and more proposals than conformism. And the best part, to quote Molto (Vorsitzender der UPEC, Anm. d. Red.), is that the new model “hasn’t been put into writing yet. There are notes, suggestions, and theories. The model, however, has by no means been worked out.”

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Granma, neues (links) und altes (rechts) Layout im Vergleich.

Lösungen in Sicht?

Ein erster, wichtiger Schritt zur Grundlegung dieses neuen Modells war daher die erfolgte Neubesetzung der Chefredakteursposten der beiden wichtigsten Zeitungen des Landes. Pelayo Terry, der einen Twitter-Account mit mehr als 1.500 Followern betreibt und für viele der angesprochenen Neuerungen bei der Juventud Rebelde steht, war vorher bereits als Auslandskorrespondent in Äthiopien tätig. Die BBC-Korrespondentin Sarah Reinsford meint er sei „weniger hardliner“ als sein Vorgänger. Mit seinem neuen Posten könnte er einige Neuerungen in die Granmaredaktion bringen. Doch bereits vor seiner Amtseinführungen waren dezente Änderungen im Layout des Blattes sichtbar: Seit Ende September hat die Granma ihren Schriftzug in einen dunkleren Rotton gefärbt und die amateurhaft wirkende „Arial“ musste der Serifenschrift „ITC Slimbach“ im Fließtext weichen. Auch das Inhaltsverzeichnis der Wochenendausgabe wurde bereits aufgehübscht und der Juventud Rebelde angepasst.

Den kleinen Veränderungen im Format dürften bald inhaltliche folgen. Und auch eine Neugestaltung der Granma-Homepage könnte ein nahliegendes Ziel des frischgebackenen Chefredakteurs werden, um die Zeitung auch bei der jungen Generation endlich wieder attraktiver zu machen. Die Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Modells für die Medien ist von der Regierung längst als Aufgabe erkannt worden, ihre Rolle im künftigen Kuba wird daher neu ausgelotet werden. Die Schaffung des notwendigen juristischen Rahmens und der materiellen Voraussetzungen für professionelleren Journalismus werden Aufgaben für die kommenden Jahren sein. Díaz-Canels Worten müssen nun Taten folgen: „Ein besserer Journalismus – wie es jemand hier ausgedrückt hat – ist mögllich. Es ist unser Kampf und wie immer in diesem Kampf: Vencermos!“

Sommerliche Neuerungen in Kuba

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Die Eröffnung von Hafen und Sonderwirtschaftszone in Mariel im nächsten Jahr zählt zu den wichtigsten Projekten, die im Sommer 2013 auf den Weg gebracht wurden.

Nach langer Sommerpause melde ich mich hier wieder endgültig auf Cubaheute zurück. Neben all den weltpolitischen Ereignissen sowie der Bundestagswahl in Deutschland, dürften die wichtigsten Nachrichten aus Kuba im medialen Trubel der letzten Wochen leicht untergegangen sein, weshalb ich den Auftakt nach der Pause hier mit einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in Kuba ab September beginnen möchte:

  • Neues Gesetz für Sonderwirtschaftszone in Mariel. Am 20. September wurde vom kubanischen Ministerrat ein neues Gesetz beschlossen, das konkrete Rahmenbedingungen für ausländische Investoren in der Sonderwirtschaftszone um den Hafenneubau in Mariel vorgibt. Der mit brasilianischer Hilfe zum größten Containerport der Karibik umgestaltete Hafen von Mariel ist mit einem Volumen von 900 Millionen US$ die größte Investition seit der Revolution und wird ab Januar 2014 teilweise eröffnet werden. Vor allem von der Erweiterung des Panamakanals ab 2015 verspricht man sich neue Möglichkeiten. Das Gesetz wird am 1. November in Kraft treten und sieht unter anderem einen einjährigen Steuererlass für Investoren vor, sowie erleichterte Importe für das betreffende Gebiet.
  • Erweiterung des Privatsektors. Zu den wichtigsten Meldungen in wirtschaftlicher Hinsicht zählt sicher die Ende September beschlossene Ausweitung des Privatsektors, der nun 18 neue Berufe umfasst. Darunter auch Immobilienmakler und Bauarbeiter. Damit gibt es jetzt insgesamt 199 Berufe, die in Kuba auf eigene Rechnung ausgeübt werden können. Gleichzeitig wurden allerdings die Spielregeln konkretisiert und der Staat hat sein Importmonopol unterstrichen, indem der bisher häufige erfolgte günstige Wiederverkauf von importierten Waren nun explizit verboten ist. Schätzungen zu Folge sind etwa 20.000 Privatbetriebe von den Verschärfungen betroffen. Auch die geplanten, über 70 nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen wurden formiert.
  • Währungsreform. Erste Schritte zur Vereinheitlichung der beiden Währungen Peso Nacional (CUP) und Peso Convertible (CUC) treten ab 2014 in Kraft, darunter ein neues System der Wechselkurse in Staatsunternehmen. Genaueres hierzu wird demnächst in einer detaillierten Analyse erörtert werden.
  • Beginn der Zafra 2013/2014. Nach einer Ernte von 1,51 Millionen Tonnen in der Saison 2012/13, einer Steigerung von acht Prozent gegenüber dem Ergebnis der Vorjahresernte, die jedoch unter den geplanten 1,7 Millionen Tonnen lag, beginnt sich die kubanische Zuckerindustrie wieder langsam zu erholen. Die Vorbereitungen zur diesjährigen Zafra liefen derweil im September an, es wird mit einem Zuwachs um die 20 Prozent gerechnet, was einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen entspräche. Die Investitionen aus Brasilien und die weiteren Erfolge bei der Reorganisierung und Rekapitalisierung des Industriezweigs könnten schon in der kommende Saison erste Früchte tragen.
  • CDRs halten ihren VIII. Kongress ab. Nach der Partei, der Jugendorganisation und den Journalisten ist nun die politische Erneuerung bei der größten kubanischen Massenorganisation angekommen, den Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), die über 8 Millionen Mitglieder zählen. Auf ihrem dreitätigen VIII. Kongress, der am 27. September in Havanna begann, wurde Resümee über die bisherige Tätigkeit der Organisation gezogen sowie Methoden für eine effizientere Jugendarbeit entwickelt. Als eine der wichtigsten Maßnahmen wurde die Umsetzung des in Raúls Rede angesprochenen „Kampf gegen soziale Disziplinlosigkeit“ erörtert. Auch ein spezielles Sekretariat für Sport soll eingerichtet werden.
  • Maßnahmen zur Wiederbelebung des Sports. Jahrelang litt der kubanische Profisport unter Abwerbung und mangelndem Elan der Athleten, da das niedrige staatliche Gehalt trotz zahlreicher Vergünstigungen kaum genügend Anreiz bietet, wenn man diese mit den Prämien für Sportler in kapitalistischen Ländern vergleicht. Deshalb dürften Trainer und Spitzensportler künftig auch im Ausland tätig sein und dabei bis zu 80 Prozent ihrer Preisgelder behalten, unter der Bedingung dass sie für die wichtigsten sportlichen Großereignisse Kubas zu Verfügung stehen. Die Regelung tritt mit der neuen Baseballsaison bereits diesen Winter in Kraft.
  • Tourismussektor darf mit Privatsektor interagieren. Der wichtigste kubanische Wirtschaftszweig, der sich in den festen Händen effizient geführter Staatsbetriebe befindet, darf künftig mit dem Privatsektor ökonomische Beziehungen eingehen. Die im Oktober verkündete Neuerung dürfte dabei nicht zuletzt dem Staatssektor selbst zu gute kommen, der kurze Kapazitätsüberhänge durch Verträge mit privat geführten Restaurants und Übernachtungsangeboten abschließen kann. Die Privatbetriebe selbst zeigen Reuters zu Folge jedoch wenig Interesse an einer Kooperation mit dem Staat.
    Die Möglichkeit ökonomischer Verträge gilt auch für den Kultursektor, wobei dieser ab nächstem Jahr zusätzlich noch eine geringe Steuer an den Staat entrichten muss.
  • Neue Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Nach der Rückkehr von René Gonzalez hat die kubanische Regierung anlässlich des 15. Jahrestags der Verhaftung der fünf kubanischen Spione die in den USA in den 1990er Jahren Daten über mögliche Terroranschläge gegen Kuba gesammelt haben, die Kampagne zu ihrer Befreiung neu aufgelegt. Das gelbe Band als Symbol für die Rückkehr der „Miami Five“ kam nach einem persönlichen Aufruf von René González am 12. September inselweit auf Massendemonstrationen und von zum Einsatz und wird auch auf den Webseiten der kubanischen Regierung eingesetzt. Eine visuell hübsche Präsentation zur neuen Kampagne findet sich bei Juventud Rebelde.