Parlamentssitzung beschließt neues Arbeitsgesetz

Sesión Plenaria Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 19. Dezember (Quelle: Cubadebate).

Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 20. und 21. Dezember in Havanna wurde unter anderem das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten diskutierten bereits einige Tage vorher in fachspezifischen Kommissionen über die anstehendenden Themen und fanden sich anschließend wie üblich im 1979 errichteten „Palacio de las Convenciones“ zur Sitzung zusammen. Und obwohl nicht allzu viele überraschende Neuerungen beschlossen wurden, gab es auch von einigen „Dauerbrennern“ neues zu berichten:

  • Vereinfachter Import von Neuwagen: Nicht auf der Parlamentssitzung, sondern auf der vorgelagerten Ministerratssitzung vom 18. Dezember wurde eine der wesentlichen Neuerungen des Jahres verkündet: Der Wegfall der staatlichen Autorisierung für den Neuwagenimport. Künftig kann jeder Kubaner mit den nötigen Devisen einen Neuwagen vom Staat beziehen, der allerdings mit 100 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen daraus kommen einem Fond zur Wiederbelebung des ÖPNV zugute.
  • Arbeitsgesetz: Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden in den letzten Monaten knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge haben zur Modifizierung von 101 Paragraphen geführt. Wesentliches Ergebnis war die Anpassung des seit 1984 bestehenden Gesetzes an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse im Zuge der Aktualisierung des kubanischen Modells. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in Bezug auf die sexuelle Orientierung zählte zu den diskutierten Vorhaben, fand später dann allerdings nicht seinen Weg in den Gesetzestext. Die Rolle der Gewerkschaft hingegen wird mit dem Dokument auch in den Betrieben des Privatsektorszählen gestärkt. Eine weitere Neuerung: Jugendliche dürfen ab 15 Jahren eingeschränkt (mit Erlaubnis der Eltern und des Lehrers) und unter besonderem Schutz ökonomisch aktiv werden.
  • Wirtschaftsperformance 2013: Auf dem ersten Sitzung am Freitag stand vor allem die Analyse der diesjährigen Wirtschaftsperformance auf dem Programm. Das Wachstum wird mit 2,7 Prozent beziffert und liegt damit unter den geplanten 3,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit fiel mit 905 Mio. Peso (ca. 36 Mio. US$) geringer als geplant aus und betrug 1,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen (netto) betrugen 43,9 Mrd. Peso (ca. 17,6 Mrd. US$), die Ausgaben 47,4 Mrd. Peso ( ca. 18,9 Mrd. US$). Für die Subvention von Baumaterialien wurden seit 2012 etwa 100 Millionen US$ ausgegeben.
  • Plan und Haushalt 2014: Für nächstes Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent, was vor allem an den anstehenden Restrukturierungen im Staatssektor liegt. Dennoch soll die Wirtschaft gerade in Schlüsselbereichen deutlich zulegen. Im Zuckersektor ist ein Wachstum von 17,5 Prozent geplant, in der Landwirtschaft 7 Prozent. Der Tourismussektor soll um ca. 9 Prozent zulegen. Die Stärkung des Großhandels und die Reorganisation des Transportsektors unter Einbeziehung der Kooperativen wird eine wesentliche Aufgabe für 2014 sein. Des weiteren steht eine makroökonomische Konsolidierung bevor, um den Investitionsprozess und die interne Finanzlage zu stabilisieren, man rechnet mit verstärkten Einnahmen aus den neuem Steuergesetz. Marino Murillo, Chef der Kommission zur Implementierung der Leitlinien, hob den Fortschritt bei der theoretischen Fundierung des neuen kubanischen Modells und der langfristigen Planung bis 2030 hervor. Für 2014 werden mit Nettoeinnahmen von 43,25 Mrd. Peso (ca. 17,3 Mrd. US$) und Ausgaben von 47,14 Mrd. Peso (ca. 18,8 Mrd. US$) gerechnet. Durch den Verbleib von 50 Prozent der Nettogewinne in den Staatsbetrieben, entsteht im kommenden Jahr eine Finanzierungskluft, weshalb mit einem Haushaltsdefizit von 155 Mio. US$ (4,7 Prozent des BIP) gerechnet wird. Um Inflation vorzubeugen, wird erstmals 30 Prozent des Defizits mit Bankkrediten und nicht mehr mit in Zirkulation befindlicher Währung finanziert. Finanzministerin Lina Pedraza hob die besondere Situation hervor, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr größer als das geplante Wachstum sei – etwas das im Plan für 2015 nicht mehr vorkommen soll.
    Der Privatsektor soll im kommenden Jahr 64 Millionen US$ an Steuereinnahmen erbringen, 12 Prozent mehr als 2013. Die Steuern aus dem Privatsektor machen damit 4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. 54 Prozent der Haushaltsmittel werden auch 2014 in die Sozialsysteme fließen. Von den 13,6 Mrd. US$ die in den Bereich „soziale Absicherung“ fließen wird der Großteil der Erneuerung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.
  • Kreditprogramm: Seit Beginn des Programms im Jahr 2011 wurden bisher 218.400 Kleinkredite im Wert von 1,7 Mrd. Peso ausgegeben ( ca. 71 Mio. US$). Dieses Programm, mit dem subventionierte Baumaterialien bezogen werden können, soll weiter ausgedehnt werden und insbesondere den Opfern von Naturkatastrophen zu Gute kommen.
  • Kooperativen: Bisher gibt es in Kuba 270 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, wobei sich davon noch 20 in der Gründungsphase befinden. Die Gründung von 228 weiteren Genossenschaften wurde bereits genehmigt. Bis dato erhielten 35 Prozent der Kooperativen staatliche Kredite zur Finanzierung. Eine der bekanntesten und derzeit spannendsten Projekte ist der im Süden Havannas operierende Großmarkt „El Trigal„, auf dem Agrarprodukte in Großabnehmermenge an alle natürlichen und juristischen Personen des Landes verkauft werden.
  • Selbstständige: Derzeit gibt es 444.109 selbstständig Beschäftigte in Kuba, 44.763 mehr als zu Beginn des Jahres, im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ein moderater zuwachs. Damit stellen die Cuentapropistas heute 9,16 Prozent aller Beschäftigten des Landes. 26 Prozent von ihnen sind Frauen, 32 Prozent sind unter 35 Jahre. 68 Prozent von ihnen gehen einer Tätigkeit nach, für die sie nicht ausgebildet wurden. Auf der Sitzung wurden deshalb auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der jungen Selbstständigen diskutiert.
  • Zafra 2012/2013: Für die diesjährige Zuckersaison wird mit einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen gerechnet, was ein Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr darstellt. Die Restrukturierung des Sektors durch Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 ist nun im wesentlichen abgeschlossen.
  • Bausektor: Trotz gestiegener Investitionen macht der Bausektor im Land noch immer Probleme. Das Wohnungsdefizit von ca. 600.000 kann nur langsam abgearbeitet werden, dieses Jahr wurden die Verträge nur zu 80 Prozent erfüllt. Ein Problem liegt in der Abwanderung von qualifiziertem Personal in den Privatsektor.
  • Weitere Themen: Eine Reihe weiterer Themen wurden ebenfalls vom Parlament diskutiert, allerdings ohne Beschluss von Gesetzen, darunter: Erneuerung der kubanischen Medien, die illegale Fällung von Bäumen und Zerstörung der Natur, Ausbau der sportlichen Infrastruktur, Aktualisierung des Strafgesetzbuches, Einrichtung eines neuen Programms über die Wirtschaft im kubanischen TV.
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Kuba entbürokratisiert Autokauf

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Toyota-Neuwagen in Kuba (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Zwei Jahre nach der erstmaligen Freigabe des Autohandels im kubanischen Binnenmarkt durch den Ministerialbeschluss Nr. 292 bessert die Regierung jetzt nach. Laut einem Bericht der Tageszeitung Granma vom Donnerstag hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen, die Kaufmodalitäten für importierte Neu- und Gebrauchtwagen drastisch zu vereinfachen. Zwar bleibt das staatliche Einfuhrmonopol für Autos bestehen und Ausländer dürfen auch weiterhin keine Autos importieren und verkaufen. Doch mussten Privatpersonen über „Genehmigungskarten“ den Autokauf bisher beim Verkehrsministerium (Mitrans) beantragen.

Diese umständliche Praxis habe sich allerdings als „nicht sinnvoll und hinfällig“ erwiesen und werde darum abgeschafft, schreibt das Regierungsblatt. Das entsprechende Gesetz werde in den kommenden Tage im Amtsblatt veröffentlicht. Zur Kurskorrektur habe dem Medium zufolge die geringe Verfügbarkeit von Autos, die Kaufbeschränkung auf bestimmte Berufsgruppen und die „Existenz eines anderen Marktes, der zu weitaus höheren Preisen verkauft als die dafür eingerichtete Handelsfirma“ geführt, umschreibt Granma  den wachsenden Autoschwarzmarkt auf der Insel.

Der „in nicht wenigen Fällen“ entstandene Unmut in der Bevölkerung über die „Bürokratie, die sich in eine Quelle der Spekulation und Bereicherung verwandelt hat“, habe zu der jüngsten Regierungsentscheidung geführt. Selbst mit den „Genehmigungskarten“ sei übers Internet illegaler Handel betrieben worden. Angesichts der Probleme werden die Genehmigungen für den Verkauf von Motorrädern, Autos, Lastwagen und Minibussen darum abgeschafft, gleich ob Neuwagen oder gebraucht.

Erleichtert wird auch der heimische Handel mit Motoren und Ersatzteilen aus Altwagen. Der freie Verkauf an zahlungskräftige Kubaner wird schrittweise eingeführt, wobei Besitzer noch gültiger „Genehmigungskarten“ bevorzugt werden. Mit den Einnahmen aus dem Autohandel will der Staat laut „Granma“ über einen neuen Fonds den „Niedergang“ des öffentlichen Personenverkehrs stoppen und die „begrenzte Straßeninfrastruktur“ ausbauen, was mit weniger Luftverschmutzung auch der Umwelt zugute komme. Von Steuern und Abgaben befreit werden Elektrofahrräder, um deren Verbreitung zu fördern.

Von Benjamin Beutler, publiziert auf Amerika21 am 21.12.2013

Russland erlässt Kuba 90 Prozent seiner Schulden

Moskau/Havanna. Kuba und Russland haben laut Medienberichten Anfang dieser Woche einen seit zwanzig Jahren währenden Streit über die sogenannten Altschulden der Karibikinsel beigelegt. Die Schulden aus den Zeiten der Sowjetunion belaufen sich derzeit auf 29 Milliarden US-Dollar. Die Beziehungen der beiden Länder hatten darunter gelitten, dass Kuba die Rückzahlung verweigerte, weil es Russland nicht als Nachfolger der Sowjetunion anerkannte und die Währung in der die Schulden ausgestellt worden waren, als nicht mehr existent und daher nicht rückzahlungsfähig bezeichnete.

Bei einem offiziellen Besuch in Havanna Anfang des Jahres hatte Ministerpräsident Dmitri Medwedew angekündigt, bis Ende des Jahres eine Variante finden zu wollen, bei der ein Großteil der Schulden Kubas „abgeschrieben“ werden könne. Im Oktober wurden Details der Vereinbarung veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass im Laufe des Umschuldungsprozesses 90 Prozent erlassen werden sollen. Die verbleibenden 3,2 Milliarden US-Dollar sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren durch Kuba beglichen werden. Zunächst blieb unklar, ob dieser Versuch Kuba finanziell zu entlasten Erfolg haben würde, da der Hauptteil der Schulen bei russischen Banken liegt. Für deren Begleichung verbürgt sich jetzt die russische Regierung.

Die Einigung mit Russland ist ein zentraler Schritt im Umschuldungsversuch Kubas, welches damit seine Wirtschaft anzukurbeln versucht. Bereits in den letzten Jahren gab es ähnliche Bemühungen mit China (6 Milliarden US-Dollar Schulden wurden umstrukturiert), Japan (Erlassung von 1,4 Milliarden US-Dollar) und zuletzt Mexiko (Erlassung von 478 Millionen US-Dollar). Aktuell belaufen sich Kubas aktive Auslandschulden auf 13,6 Milliarden US-Dollar. Eine Summe, deren Begleichung sich  schwierig gestaltet eingedenk der Tatsache, dass das Gesamtvolumen des kubanischen Außenhandels 2012 nur 19,6 Milliarden US-Dollar betrug.

Als einer der Hauptgründe für die hohe Schuldenlast wird immer wieder die Handelsblockade gegen den Inselstaat angeführt. Das Embargo war nach Medienberichten einer der Gründe, wieso Russland Kuba Schulden in diesem Umfang erließ.

Von Julia Ziegler, publiziert am 12.12.2013 auf Amerika21

Fidel Castro empfängt Ignacio Ramonet und Nicolas Maduro

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Ignacio Ramonet und Fidel Castro am 13. Dezember 2013 bei Havanna. (Quelle: Cubadebate)

Fidel Castro traf sich vor wenigen Tagen mit dem spanischen Schriftsteller Ignacio Ramonet, der auch die Interview zu Fidels Autobiographie „Mein Leben“ geführt hat. Die beiden Männer pflegen schon seit vielen Jahren eine enge Freundschaft. Das von dem Treffen veröffentliche Foto ist eines der wenigen Lebenszeichen von Fidel in letzter Zeit, zuletzt sah man ihn bei den Parlamentswahlen im Februar in der Öffentlichkeit.

Nach Angaben des Nachrichtenportals „Cubadebate“ sprachen die beiden über die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Venezuela, die neue Biographie von Hugo Chávez sowie andere Themen der internationalen Politik. Das Treffen fand offensichtlich in der Privatwohnung Fidel Castros außerhalb von Havanna statt.

Am 21. Dezember gab es dann ein weiteres Lebenszeichen von Fidel, als sich dieser mit Nicolas Maduro traf. Anlass war der 19. Jahrestag von Chávez‘ erstem Besuch bei Fidel. Auch dieses Treffen. Vergangenen Freitag wurde erstmals seit Jahren wieder ein längerer Text von Fidel in der Granma abgedruckt, in dem er sich zu Nelson Mandela äußert, nach dem Tod seines südafrikanischen Freundes hat Fidel vorher noch keine Stellungnnahme abgegegeben. Darin gratulierte er seinem Bruder Raúl zum Handschlag mit Barack Obama auf der Trauerfeier in Pretoria.

Kuba startet neue Kampagne gegen Korruption

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CDR-Meeting in Santa Clara am 10. Dezember 2013. (Quelle: Vanguardia)

Die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) führen derzeit in Zusammenarbeit mit anderen Massenorganisationen Kubas eine landesweite Kampagne gegen soziale Disziplinlosigkeit und Korruption durch. Vom 9. bis zum 22. Dezember findet die Aktion unter dem Motto „ohne Waffenruhe gegen die soziale Disziplinlosigkeit“ statt, an der derzeit tausende Studenten aus allen Teilen des Landes teilnehmen. Neben den CDRs sind auch die kubanische Studentenorganisation FEU, der kommunistische Jugendverband UJC und die kubanische Frauenföderation FMC unter den Initiatoren. Der Kampf gegen Korruption und soziale Disziplinlosigkeit, womit Phänomene wie Lärmbelästigung, asoziales Verhalten, Diebstahl, Vandalismus und andere Gesetzesverstöße gemeint sind, genießt unter Raúl Castro schon seit Jahren hohe Priorität. Die jetzige Kampagne stellt den bisherigen Höhepunkt in den Bestrebungen der Regierung dar, zurückgehende moralische Werte wiederherzustellen und gezielt gegen Wirtschaftsverbrechen vorzugehen.

Wo steht Kuba?

Im Februar 2008 warnte Raúl Castro in seiner Antrittsrede nach der Wahl zum Präsidenten vor Erscheinungen wie Gesetzeslosigkeit und dem Mangel an Zusammenhalt, die er zu den schlimmsten Feinden des Volkes zählte. Wenige Monate später hielt der Begriff „indisciplinas sociales“ Einzug in den politischen Diskurs, der sich mehr schlecht als Recht mit dem technisch anmutenden Term „soziale Disziplinlosigkeiten“ übersetzen lässt. Bereits damals haben die Medien zum gemeinsamem Kampf gegen die Korruption zusammen mit den CDRs aufgerufen, Kubas größter Massenorganisation, in der gut 91 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahren organisiert ist. Diese Nachbarschaftskomitees spielen vor allem auf lokaler Ebene eine große Rolle bei der Sammlung von Blutspenden und der Organisation politischer Kampagnen. Auch gemeinsame Aufräumaktionen in der Straße und die Schlichtung von Problemen des Viertels werden von den CDRs bewältigt.

Doch worin besteht die Korruption in Kuba? Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass sich Kuba im internationalen Vergleich bei der Korruption im Mittelfeld bewegt. Im aktuellen Ranking von Transparency International, das die Korruption in verschiedenen Ländern misst, belegt Kuba Platz 63 von 177 und liegt damit vor Ländern wie Italien, Russland, Brasilien oder Mexiko. Dennoch herrscht gerade auf mittlerer und unterer Ebene ein latentes Korruptionsproblem, das vor allem mit der Einführung des Dollars und der Öffnung für den Tourismus in den 1990er Jahren entstanden ist. In allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft, insbesondere jedoch in devisenträchtigen Sektoren wie Bergbau, Kommunikation und Tourismus gab es in der Vergangenheit zahlreiche Fälle von veruntreuten Geldern und kleinen „Gefälligkeiten“ auf Kosten der Staatskasse. Hierin waren auch ausländische Unternehmer involviert, von denen jetzt einige Haftstrafen in Kuba verbüßen.

Kampf gegen die Korruption: Existentiell für die Zukunft der Revolution

Im Zuge der Reinstitutionalisierung unter Raúl Castro wurden die Staatsmittel und ihre Verwendung einer genauen Prüfung unterzogen. Hunderte interne Audits in den Betrieben des Landes ergaben desaströse Ergebnisse. Der Kampf gegen die Korruption wurde nun zu einer strategischen Aufgabe erklärt, von der die Zukunft der Revolution abhängt. Raúl Castro verstand diesen Kampf immer auch als einen Kampf gegen die Ursachen und Wurzeln von Fehlverhalten, gegen die inneren Haltungen und gesellschaftlichen Probleme, die solche Erscheinung überhaupt erst entstehen lassen. Deshalb war es nur folgerichtig, gleichzeitig mit einer wirtschaftlichen Erneuerung auch die institutionallen Grundlagen des Staates zu festigen und die Bekämpfung des Werteverfalls, der diese Selbstbedienungsmentalität hervorbrachte, zur zeitgleich zur politischen Aufgabe zu machen.

Eine der ersten größeren Erfolge war die 2008 erfolgte Stillegung von mehreren illegalen Fabriken und Warenhäusern, in denen im großen Stil Konsumgüter für den Schwarzmarkt produziert wurden. 2009 wurde in Kuba ein nationaler Rechnungshof eingerichtet, der die Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen und die Kontrolle der Staatsfinanzen zur Aufgabe hat. Die Absetzung der ehemaligen Minister Carlos Lage und Felipe Perez Roque, die beide enge Vertraute Fidels waren, erfolgte im selben Jahr und war ein echter Skandal. Beide wurden als potentielle Nachfolger für Raúl Castro gehandelt, ihnen und einigen anderen wurde Korruption, falsches Spiel und Zusammenarbeit mit dem Ausland nachgewiesen. In einem internen Schulungsvideo der PCC werden Filmaufnahmen von einer luxuriösen Privatparty gezeigt, in der die Clique um Lage und Roque hinter vorgehaltener Hand über die „alte Garde“ lästert und dem spanischen Geheimdienst Informationen zukommen lässt. In den folgenden Jahren hat sich der Kampf gegen die Korruption weiter intensiviert.

Um nur einige Fälle zu nennen: 2010 wurde der Präsident des Instituts für zivile Luftfahrt, Rogelio Acevedo, wegen des illegalen Verkaufs von Flugzeugen verhaftet. 2011 erfolgte dann die Verhaftung der stellvertrenden Minister für Informatik, im Zuge des Korruptionsskandals um das Unterseekabel aus Venezuela. 2013 Jahr waren es einige hochrangige Verantwortliche des Tankstellennetzes CUPET, die wegen illegalem Weiterverkauf von Benzin verurteilt wurden. Obwohl unter der Hand Videos von Festnahmen kursieren, wurden die meisten Fälle äußerst diskret behandelt. Insgesamt kam es in den vergangenen Jahren zu dutzenden Prozessen gegen Verantwortliche auf allen Ebenen. Die Korruption im großen Stil ist damit langsam auf dem Rückzug, wie auch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, in letzter Zeit mehrmals festgestellt hat. Deshalb richtet sich der Kampf gegen die Korruption nun verstärkt auf die lokale und untere Ebene, weg von der Wirtschaft hin in die Mitte der Gesellschaft. Den Beginn dieses Trendwechsels setzte Raúl Castro mit seiner Rede vor dem Parlament am 7. Juni 2013, in der er den Begriff der sozialen Disziplinlosigkeiten wieder aufgriff und das Thema weiter vertiefte. Die Rede wurde auch auf Deutsch übersetzt.

Die wichtigsten Auszüge hieraus zeigen nun, was konkret mit sozialen Disziplinlosigkeiten gemeint ist, worin Raúl ihre Ursachen sieht und wie dagegen vorgegangen werden soll:

Die Umsetzung der Leitlinien birgt die Notwendigkeit in sich, die Auswirkungen der eingeleiteten Veränderungen systematisch zu bewerten und jedwede Fehlentwicklung schnell zu korrigieren. Dies erfordert außerdem die Etablierung eines permanenten Klimas von Ordnung, Disziplin und Anspruchsdenkens in der kubanischen Gesellschaft. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, um die Fortschritte bei der Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells zu konsolidieren und keine Rückschritte zuzulassen. […]

Wir haben schmerzhaft erfahren, wie über die mehr als 20 Jahre der Sonderperiode [período especial] hinweg, moralische und bürgerschaftliche Werte, wie Ehrlichkeit, Anstand, Schamgefühl, Würde, Aufrichtigkeit und Feingefühl gegenüber den Problemen der anderen in wachsendem Maße verkommen sind.

Wir erinnern uns an die Worte von Fidel in der Großen Aula der Universität Havanna am 17. November 2005, als er sagte, dass diese Revolution nicht vom Feind, sondern von uns selbst zerstört werden könnte. Dies wäre unsere eigene Schuld, warnte er.

Auf diese Weise ist ein Teil der Gesellschaft dazu übergegangen, es als normal anzusehen, vom Staat zu stehlen. So verbreiteten sich auf relativ ungestrafte Weise illegale Bauten, zudem noch an unzulässigen Orten, die nicht autorisierte Belegung von Wohnungen, der illegale Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die Nichteinhaltung der Arbeitszeiten am Ort der Beschäftigung, der Diebstahl und die illegale Schlachtung von Rindern, der Fang von Meeresarten, die vom Aussterben bedroht sind, die Anwendung von massiven Fischereimethoden, die Abholzung von Forstressourcen, Hamsterkäufe von Mangelprodukten und ihr Weiterverkauf zu höheren Preisen, die Beteiligung an Spielen am Rande der Gesetze, Preisverstöße, die Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteilsnahme, der Zugriff auf den Tourismussektor und Verstöße gegen die Vorschriften auf dem Gebiet der Informatiksicherheit. […]

Tatsache ist, dass man die Gutmütigkeit der Revolution ausgenutzt hat, nicht auf die Kraft des Gesetzes zurückzugreifen, so gerechtfertigt dies auch gewesen wäre, und der Überzeugung und der politischen Arbeit den Vorzug gegeben hat, was, wie wir eingestehen müssen, nicht immer ausreichend gewesen ist.

Die Organe von Staat und Regierung, darunter die Polizei, der Oberste Rechnungshof der Republik, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, müssen je nach Zuständigkeit zu diesen Bemühungen ihren Beitrag leisten und die ersten sein, die beispielgebend bei der uneingeschränkten Einhaltung des Gesetzes sind; damit stärken sie ihre Autorität gegenüber der Gesellschaft und sichern sich die Unterstützung der Bevölkerung, wie sich erst kürzlich beim Vorgehen gegen beschämende Fälle von administrativer Korruption gezeigt hat, in die sich Funktionäre von Ämtern und Betrieben verstrickt hatten. […]

Wenn ich über diese bedauerlichen Erscheinungen spreche, denke […] dass wir auf dem Gebiet der Kultur und des Gemeinsinns zurückgefallen sind. Ich habe das bittere Gefühl, dass wir eine immer besser unterrichtete, aber nicht notwendigerweise gebildetere Gesellschaft werden. […]

Das Vorgehen gegen die mangelnde soziale Disziplin darf sich nicht einfach in eine weitere Kampagne niederschlagen, sondern muss zu einer permanenten Bewegung werden, deren Entwicklung von der Fähigkeit abhängen wird, die Bevölkerung und die verschiedenen Akteure einer jeden Gemeinschaft mit Nachdruck und politischem Vorbedacht zu mobilisieren, ohne irgendwen dabei auszuschließen.

Eine neue Kampagne

Diese Schlüsselstellen der Rede sind wichtig, will man die nun gestartete Kampagne gegen diese Regelverstöße begreifen. Am Abend des 10. Dezember lief die Aktion an, als in zahlreichen Treffen der CDRs mit Studenten und Vertretern der lokalen Polizei über diese Delikte sprachen. Die Treffen fanden in 138 von den 168 Municipios (Gemeinden) des Landes statt. Erst neulich wurde das Durchschnittsalter der CDR-Präsidenten verjüngt, im Vorfeld ihres 8. Kongresses im September hat man zahlreiche Posten der Organisaton neu besetzt. Insgesamt werden 23.699 von den 135.647 Komitees des Landes an der Kampagne teilnehmen, wobei jene Nachbarschaften mit den größten Problemen ausgewählt wurden. Ein CDR hat im Schnitt etwa 60 Mitglieder, was bedeutet das mindestens 1.5 Millionen Menschen direkt an der Kampagne beteiligt sind. Zahlreiche Meetings der teilnehmenden Organisationen UJC, FMC und FEU fanden in den vergangenen Wochen im ganzen Land als Vorbereitung statt. Die über 16.810 teilnehmenden Studenten werden in Absprache mit den CDRs in Zweierpaaren, mit Raúls Rede als Handreichung durch die Viertel laufen um mit den Bewohnern zu diskutieren. In der kubanischen Nachrichtensendung „Mesa Redonda“ gab es am 9. Dezember eine Sendung zu dem Thema, bei der jeweils ein Vertreter von FEU und CDRs zu Wort kamen und auch ein ein Trailervideo zur Kampagne gezeigt wurde (siehe unten, Minute 48:39).

Was ist nun aber so bemerkenswert an der Aktion? Zunächst einmal stellt sie die bisher größte politische Kampagne dar, die in Raúl Castros Präsidentschaft gestartet wurde. Zum anderen ist auch interessant, dass die Kampagne gerade junge Leute aktivieren soll, dafür spricht das moderne Video und die Einbeziehung von tausenden Studenten. Diese sollen offenbar für eine Stärkung der Jugend in den CDRs eintreten, wofür auch die neulich erfolgte Verjüngung der Organisation spricht (38 Prozent der Vorsitzende sind Jugendlich). Damit versucht die Regierung, nicht zufällig im Vorfeld der größten noch anstehenden Wirtschaftsreformen, die Wiederherstellung der zurückgegangenen sozialistischen Ethik in die Wege zu leiten und gleichzeitig die junge Generation direkter in die Revolution mit einzubeziehen. Es wurde nicht umsonst immer wieder betont, dass die Jugendlichen im Mittelpunkt der Bewegung stehen werden: ein politisch höchst wichtiges Unterfangen, das nicht nur die Rolle der CDRs steigert und ihnen nach vielen Jahren ohne große Kampagnen wieder eine Aufgabe gibt, sondern auch gleichzeitig für den langfristigen Zusammenhalt der kubanischen Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Es bleibt nun abzuwarten, welche für Ergebnisse die Kampagne bringen wird und ob eine Neuauflage für 2014 bevorsteht.

Kuba entwickelt eigenen Egoshooter

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Revolutionärer Ego-Shooter: Das Videospiel Gesta Final stellt Szenen des kubanischen Guerillakampfes gegen die Batista-Diktatur nach

Kubanische Softwareentwickler haben einen Ego-Shooter entwickelt, der zur Zeit der kubanischen Revolution Mitte der 1950er Jahre spielt und in dem die Spieler Protagonisten des Guerillakampfes unter Führung von Fidel Castro verkörpern. Bei dem 3-D-Spiel Gesta Final (etwa: Letzte Heldentat) können die Spieler die damaligen Guerilla-Kommandanten Fidel Castro, Ernesto Guevara oder Camilo Cienfuegos verkörpern. […]

Der gesamte Artikel von Harald Neuber findet sich auf Telepolis. Eine ausführliche Besprechung des Spiels findet sich hier.

Castro und Rousseff bei Trauerfeier für Mandela

Johannesburg. Anlässlich der offiziellen Trauerfeier für Nelson Mandela am Dienstag dieser Woche im südafrikanischen Johannesburg waren über 90 Delegationen nach Südafrika gereist. Die zentralen Trauerreden wurden von sechs ausländischen Staatsoberhäuptern gehalten, unter anderem vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro und der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff. Zudem sprachen US-Präsident Barack Obama, der chinesische Vizepräsident Li Yuanchao sowie die Präsidenten Namibias und Indiens, Hifikepunye Pohamba sowie Pranab Mukherjee. Raúl Castro wurde vom Moderator eingeführt mit den Worten: „Nun kommt der Repräsentant einer kleinen Insel, die uns alle befreit hat.“

In seiner kurzen Rede legte Castro Wert auf den revolutionären Kampf des Verstorbenen: „Nelson Mandela ist ein unübertroffenes Vorbild für Lateinamerika und die Karibik, die voranschreiten auf dem Weg zu Einheit und Integration zum Wohle der Völker unter Anerkennung ihrer Vielfältigkeit“, sagte Castro in seiner zehnminütigen Rede im FNB-Stadion in Soweto im Südwesten von Johannesburg.

Der kubanische Präsident verwies auch auf Mandelas enge Freundschaft mit Fidel Castro, den er am Ende seiner Rede mit den Worten zitierte: „Nelson Mandela wird nicht für die 27 Jahre in die Geschichte eingehen, die er, ohne jemals seine Ideen aufzugeben, eingesperrt war; er wird in die Geschichte eingehen, weil er fähig war, seine Seele von all dem Gift zu befreien, das diese ungerechte Strafe mit sich brachte.“ (Lesen Sie hier die gesamte Rede)

Brasiliens Präsidentin Rousseff sagte, Mandelas Kampf gegen den Rassismus „wird sich in ein Musterbeispiel nicht nur für diesen Kontinent, sondern für alle Völker, die für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit kämpfen, verwandeln“. Auch der chinesische Vizepräsident Li Yuanchao drückte seine Bewunderung für den Kämpfer gegen die Apartheid aus: „Wir sind zutiefst bestürzt über den Verlust eines solch großartigen Freundes“, sagte er. US-Präsident Obama würdigte das Leben des Südafrikaners sowie seinen Kampf gegen Ungerechtigkeit und die HIV-Seuche. In seiner Rede warf er anderen Ländern Heuchelei im Umgang mit Mandelas Erbe als Freiheitskämpfer vor.

Auf dem Weg zum Podium begrüßte Obama die anderen Redner, wobei es zu einem Händedruck mit Raúl Castro kam. Es war die erste direkte Begegnung eines amtierenden US-Präsidenten mit seinem kubanischen Amtskollegen seit über zehn Jahren. Zuletzt hatte William Clinton im Jahr 2000 Fidel Castro bei dem Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen in New York die Hand gereicht. Er hatte dies angesichts aufbrandender Kritik später damit erklärt, dass die Begegnung zufällig gewesen sei und die Initiative von dem Kubaner ausgegangen sei.

Publiziert am 10.12.2013 auf Amerika21