Kuba startet neue Kampagne gegen Korruption

cdr-meeting

CDR-Meeting in Santa Clara am 10. Dezember 2013. (Quelle: Vanguardia)

Die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) führen derzeit in Zusammenarbeit mit anderen Massenorganisationen Kubas eine landesweite Kampagne gegen soziale Disziplinlosigkeit und Korruption durch. Vom 9. bis zum 22. Dezember findet die Aktion unter dem Motto „ohne Waffenruhe gegen die soziale Disziplinlosigkeit“ statt, an der derzeit tausende Studenten aus allen Teilen des Landes teilnehmen. Neben den CDRs sind auch die kubanische Studentenorganisation FEU, der kommunistische Jugendverband UJC und die kubanische Frauenföderation FMC unter den Initiatoren. Der Kampf gegen Korruption und soziale Disziplinlosigkeit, womit Phänomene wie Lärmbelästigung, asoziales Verhalten, Diebstahl, Vandalismus und andere Gesetzesverstöße gemeint sind, genießt unter Raúl Castro schon seit Jahren hohe Priorität. Die jetzige Kampagne stellt den bisherigen Höhepunkt in den Bestrebungen der Regierung dar, zurückgehende moralische Werte wiederherzustellen und gezielt gegen Wirtschaftsverbrechen vorzugehen.

Wo steht Kuba?

Im Februar 2008 warnte Raúl Castro in seiner Antrittsrede nach der Wahl zum Präsidenten vor Erscheinungen wie Gesetzeslosigkeit und dem Mangel an Zusammenhalt, die er zu den schlimmsten Feinden des Volkes zählte. Wenige Monate später hielt der Begriff „indisciplinas sociales“ Einzug in den politischen Diskurs, der sich mehr schlecht als Recht mit dem technisch anmutenden Term „soziale Disziplinlosigkeiten“ übersetzen lässt. Bereits damals haben die Medien zum gemeinsamem Kampf gegen die Korruption zusammen mit den CDRs aufgerufen, Kubas größter Massenorganisation, in der gut 91 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahren organisiert ist. Diese Nachbarschaftskomitees spielen vor allem auf lokaler Ebene eine große Rolle bei der Sammlung von Blutspenden und der Organisation politischer Kampagnen. Auch gemeinsame Aufräumaktionen in der Straße und die Schlichtung von Problemen des Viertels werden von den CDRs bewältigt.

Doch worin besteht die Korruption in Kuba? Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass sich Kuba im internationalen Vergleich bei der Korruption im Mittelfeld bewegt. Im aktuellen Ranking von Transparency International, das die Korruption in verschiedenen Ländern misst, belegt Kuba Platz 63 von 177 und liegt damit vor Ländern wie Italien, Russland, Brasilien oder Mexiko. Dennoch herrscht gerade auf mittlerer und unterer Ebene ein latentes Korruptionsproblem, das vor allem mit der Einführung des Dollars und der Öffnung für den Tourismus in den 1990er Jahren entstanden ist. In allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft, insbesondere jedoch in devisenträchtigen Sektoren wie Bergbau, Kommunikation und Tourismus gab es in der Vergangenheit zahlreiche Fälle von veruntreuten Geldern und kleinen „Gefälligkeiten“ auf Kosten der Staatskasse. Hierin waren auch ausländische Unternehmer involviert, von denen jetzt einige Haftstrafen in Kuba verbüßen.

Kampf gegen die Korruption: Existentiell für die Zukunft der Revolution

Im Zuge der Reinstitutionalisierung unter Raúl Castro wurden die Staatsmittel und ihre Verwendung einer genauen Prüfung unterzogen. Hunderte interne Audits in den Betrieben des Landes ergaben desaströse Ergebnisse. Der Kampf gegen die Korruption wurde nun zu einer strategischen Aufgabe erklärt, von der die Zukunft der Revolution abhängt. Raúl Castro verstand diesen Kampf immer auch als einen Kampf gegen die Ursachen und Wurzeln von Fehlverhalten, gegen die inneren Haltungen und gesellschaftlichen Probleme, die solche Erscheinung überhaupt erst entstehen lassen. Deshalb war es nur folgerichtig, gleichzeitig mit einer wirtschaftlichen Erneuerung auch die institutionallen Grundlagen des Staates zu festigen und die Bekämpfung des Werteverfalls, der diese Selbstbedienungsmentalität hervorbrachte, zur zeitgleich zur politischen Aufgabe zu machen.

Eine der ersten größeren Erfolge war die 2008 erfolgte Stillegung von mehreren illegalen Fabriken und Warenhäusern, in denen im großen Stil Konsumgüter für den Schwarzmarkt produziert wurden. 2009 wurde in Kuba ein nationaler Rechnungshof eingerichtet, der die Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen und die Kontrolle der Staatsfinanzen zur Aufgabe hat. Die Absetzung der ehemaligen Minister Carlos Lage und Felipe Perez Roque, die beide enge Vertraute Fidels waren, erfolgte im selben Jahr und war ein echter Skandal. Beide wurden als potentielle Nachfolger für Raúl Castro gehandelt, ihnen und einigen anderen wurde Korruption, falsches Spiel und Zusammenarbeit mit dem Ausland nachgewiesen. In einem internen Schulungsvideo der PCC werden Filmaufnahmen von einer luxuriösen Privatparty gezeigt, in der die Clique um Lage und Roque hinter vorgehaltener Hand über die „alte Garde“ lästert und dem spanischen Geheimdienst Informationen zukommen lässt. In den folgenden Jahren hat sich der Kampf gegen die Korruption weiter intensiviert.

Um nur einige Fälle zu nennen: 2010 wurde der Präsident des Instituts für zivile Luftfahrt, Rogelio Acevedo, wegen des illegalen Verkaufs von Flugzeugen verhaftet. 2011 erfolgte dann die Verhaftung der stellvertrenden Minister für Informatik, im Zuge des Korruptionsskandals um das Unterseekabel aus Venezuela. 2013 Jahr waren es einige hochrangige Verantwortliche des Tankstellennetzes CUPET, die wegen illegalem Weiterverkauf von Benzin verurteilt wurden. Obwohl unter der Hand Videos von Festnahmen kursieren, wurden die meisten Fälle äußerst diskret behandelt. Insgesamt kam es in den vergangenen Jahren zu dutzenden Prozessen gegen Verantwortliche auf allen Ebenen. Die Korruption im großen Stil ist damit langsam auf dem Rückzug, wie auch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, in letzter Zeit mehrmals festgestellt hat. Deshalb richtet sich der Kampf gegen die Korruption nun verstärkt auf die lokale und untere Ebene, weg von der Wirtschaft hin in die Mitte der Gesellschaft. Den Beginn dieses Trendwechsels setzte Raúl Castro mit seiner Rede vor dem Parlament am 7. Juni 2013, in der er den Begriff der sozialen Disziplinlosigkeiten wieder aufgriff und das Thema weiter vertiefte. Die Rede wurde auch auf Deutsch übersetzt.

Die wichtigsten Auszüge hieraus zeigen nun, was konkret mit sozialen Disziplinlosigkeiten gemeint ist, worin Raúl ihre Ursachen sieht und wie dagegen vorgegangen werden soll:

Die Umsetzung der Leitlinien birgt die Notwendigkeit in sich, die Auswirkungen der eingeleiteten Veränderungen systematisch zu bewerten und jedwede Fehlentwicklung schnell zu korrigieren. Dies erfordert außerdem die Etablierung eines permanenten Klimas von Ordnung, Disziplin und Anspruchsdenkens in der kubanischen Gesellschaft. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, um die Fortschritte bei der Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells zu konsolidieren und keine Rückschritte zuzulassen. […]

Wir haben schmerzhaft erfahren, wie über die mehr als 20 Jahre der Sonderperiode [período especial] hinweg, moralische und bürgerschaftliche Werte, wie Ehrlichkeit, Anstand, Schamgefühl, Würde, Aufrichtigkeit und Feingefühl gegenüber den Problemen der anderen in wachsendem Maße verkommen sind.

Wir erinnern uns an die Worte von Fidel in der Großen Aula der Universität Havanna am 17. November 2005, als er sagte, dass diese Revolution nicht vom Feind, sondern von uns selbst zerstört werden könnte. Dies wäre unsere eigene Schuld, warnte er.

Auf diese Weise ist ein Teil der Gesellschaft dazu übergegangen, es als normal anzusehen, vom Staat zu stehlen. So verbreiteten sich auf relativ ungestrafte Weise illegale Bauten, zudem noch an unzulässigen Orten, die nicht autorisierte Belegung von Wohnungen, der illegale Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die Nichteinhaltung der Arbeitszeiten am Ort der Beschäftigung, der Diebstahl und die illegale Schlachtung von Rindern, der Fang von Meeresarten, die vom Aussterben bedroht sind, die Anwendung von massiven Fischereimethoden, die Abholzung von Forstressourcen, Hamsterkäufe von Mangelprodukten und ihr Weiterverkauf zu höheren Preisen, die Beteiligung an Spielen am Rande der Gesetze, Preisverstöße, die Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteilsnahme, der Zugriff auf den Tourismussektor und Verstöße gegen die Vorschriften auf dem Gebiet der Informatiksicherheit. […]

Tatsache ist, dass man die Gutmütigkeit der Revolution ausgenutzt hat, nicht auf die Kraft des Gesetzes zurückzugreifen, so gerechtfertigt dies auch gewesen wäre, und der Überzeugung und der politischen Arbeit den Vorzug gegeben hat, was, wie wir eingestehen müssen, nicht immer ausreichend gewesen ist.

Die Organe von Staat und Regierung, darunter die Polizei, der Oberste Rechnungshof der Republik, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, müssen je nach Zuständigkeit zu diesen Bemühungen ihren Beitrag leisten und die ersten sein, die beispielgebend bei der uneingeschränkten Einhaltung des Gesetzes sind; damit stärken sie ihre Autorität gegenüber der Gesellschaft und sichern sich die Unterstützung der Bevölkerung, wie sich erst kürzlich beim Vorgehen gegen beschämende Fälle von administrativer Korruption gezeigt hat, in die sich Funktionäre von Ämtern und Betrieben verstrickt hatten. […]

Wenn ich über diese bedauerlichen Erscheinungen spreche, denke […] dass wir auf dem Gebiet der Kultur und des Gemeinsinns zurückgefallen sind. Ich habe das bittere Gefühl, dass wir eine immer besser unterrichtete, aber nicht notwendigerweise gebildetere Gesellschaft werden. […]

Das Vorgehen gegen die mangelnde soziale Disziplin darf sich nicht einfach in eine weitere Kampagne niederschlagen, sondern muss zu einer permanenten Bewegung werden, deren Entwicklung von der Fähigkeit abhängen wird, die Bevölkerung und die verschiedenen Akteure einer jeden Gemeinschaft mit Nachdruck und politischem Vorbedacht zu mobilisieren, ohne irgendwen dabei auszuschließen.

Eine neue Kampagne

Diese Schlüsselstellen der Rede sind wichtig, will man die nun gestartete Kampagne gegen diese Regelverstöße begreifen. Am Abend des 10. Dezember lief die Aktion an, als in zahlreichen Treffen der CDRs mit Studenten und Vertretern der lokalen Polizei über diese Delikte sprachen. Die Treffen fanden in 138 von den 168 Municipios (Gemeinden) des Landes statt. Erst neulich wurde das Durchschnittsalter der CDR-Präsidenten verjüngt, im Vorfeld ihres 8. Kongresses im September hat man zahlreiche Posten der Organisaton neu besetzt. Insgesamt werden 23.699 von den 135.647 Komitees des Landes an der Kampagne teilnehmen, wobei jene Nachbarschaften mit den größten Problemen ausgewählt wurden. Ein CDR hat im Schnitt etwa 60 Mitglieder, was bedeutet das mindestens 1.5 Millionen Menschen direkt an der Kampagne beteiligt sind. Zahlreiche Meetings der teilnehmenden Organisationen UJC, FMC und FEU fanden in den vergangenen Wochen im ganzen Land als Vorbereitung statt. Die über 16.810 teilnehmenden Studenten werden in Absprache mit den CDRs in Zweierpaaren, mit Raúls Rede als Handreichung durch die Viertel laufen um mit den Bewohnern zu diskutieren. In der kubanischen Nachrichtensendung „Mesa Redonda“ gab es am 9. Dezember eine Sendung zu dem Thema, bei der jeweils ein Vertreter von FEU und CDRs zu Wort kamen und auch ein ein Trailervideo zur Kampagne gezeigt wurde (siehe unten, Minute 48:39).

Was ist nun aber so bemerkenswert an der Aktion? Zunächst einmal stellt sie die bisher größte politische Kampagne dar, die in Raúl Castros Präsidentschaft gestartet wurde. Zum anderen ist auch interessant, dass die Kampagne gerade junge Leute aktivieren soll, dafür spricht das moderne Video und die Einbeziehung von tausenden Studenten. Diese sollen offenbar für eine Stärkung der Jugend in den CDRs eintreten, wofür auch die neulich erfolgte Verjüngung der Organisation spricht (38 Prozent der Vorsitzende sind Jugendlich). Damit versucht die Regierung, nicht zufällig im Vorfeld der größten noch anstehenden Wirtschaftsreformen, die Wiederherstellung der zurückgegangenen sozialistischen Ethik in die Wege zu leiten und gleichzeitig die junge Generation direkter in die Revolution mit einzubeziehen. Es wurde nicht umsonst immer wieder betont, dass die Jugendlichen im Mittelpunkt der Bewegung stehen werden: ein politisch höchst wichtiges Unterfangen, das nicht nur die Rolle der CDRs steigert und ihnen nach vielen Jahren ohne große Kampagnen wieder eine Aufgabe gibt, sondern auch gleichzeitig für den langfristigen Zusammenhalt der kubanischen Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Es bleibt nun abzuwarten, welche für Ergebnisse die Kampagne bringen wird und ob eine Neuauflage für 2014 bevorsteht.

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Ein Gedanke zu „Kuba startet neue Kampagne gegen Korruption

  1. Kampagnen unter Fidel hat es viele gegeben, die nur wenig gebracht haben. Zumal die Ökonomie Priorität haben muss! Wer nicht von seinem Lohn leben kann, hat schon so Probleme im „sozialistischen Paradies“.
    Wenn die CDRs immer noch von oben angewiesen werden müssen, dann merkt man schon den übergroßen Anteil staatsdirigistischer Politik der Regierung.
    Selbst wenn man den Devisenempfängern den Zugang zur Libretta verwehrt, hat der Staat plötzlich Devisen zum Kauf von Produktionsmitteln zur Verfügung. Dadurch würden neue Arbeitsplätze entstehen und die Korruption sinken, auch wenn es hier keinen direkten Zusammenhang geben könnte. Ohne wirtschaftlichen Aufbruch auch keine Wechselbeziehung…
    Aber für kubanische Verhältnisse ist in den letzten Jahren enorm viel passiert.

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