Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.

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Zwei Jahre nach dem Sturm

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Zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy“ kommt der Aufbau in Kubas Osten gut voran (Quelle: Granma)

In der Nacht des 25. Oktober 2012 peitschte der Hurrikan „Sandy“ auf Kubas Ostküste mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 175 km/h ein. Die Stromversorgung von Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt des Landes mit über 500.000 Einwohnern, kam vollständig zum Erliegen. Bäume wurden entwurzelt, Ernten vernichtet und zahlreiche Gebäude total zerstört. Die schwersten Schäden richtete der Tropensturm in den östlichen Provinzen Santiago de Cuba, Guantánamo und Holguín an.

Jedes zweite Wohnhaus betroffen

Mittlerweile hat sich der Tag der Katastrophe zum zweiten Mal gejährt. Grund genug für Kubas größte Tageszeitung „Granma“, einen Statusbericht über die Aufbauarbeiten zu geben. In diesem werden die Schäden auf 4,7 Mrd. US$ beziffert, wobei 55 Prozent der Summe auf den Wohnbereich entfallen und knapp 30 Prozent Schäden in der Landwirtschaft ausmachen.

Insgesamt wurden 171.380 Wohnungen von „Sandy“ beschädigt, genau die Hälfte aller Wohneinheiten der betroffenen Provinzen. Die meisten davon (48 Prozent) haben lediglich Teile des Dachs verloren, während bei knapp einem Drittel das komplette Dach beschädigt wurde. Über 22.000 Wohnhäuser wurden teilweise zerstört (13 Prozent), während es 15.889 Totalverluste gab.

Unterschiedliche Fortschritte

Mittlerweile konnten 95.545 oder 56% der Fälle gelöst werden. Jeder zweite, dessen Dach teilweise zerstört wurde, konnte dieses mittlerweile wieder instand setzen. Von den komplett zerstörten Dächern sind mittlerweile sogar 73 Prozent erneuert worden. Probleme gibt es allerdings beim Neubau: Nur 11 Prozent der vollständig zerstörten Wohnhäuser wurden bisher ersetzt.

Bei den staatlichen Gebäuden sieht es dagegen besser aus. Bis heute wurden unter anderem 1.000 Schulen und über 400 beschädigte medizinische Einrichtungen instand gesetzt. Insgesamt funktionieren heute 83 Prozent aller von „Sandy“ beschädigten Staatseinrichtungen wieder. Angesichts der ökonomischen Engpässe des Landes ist diese Quote für den Zeitraum von 24 Monaten durchaus gut.

Wohnungsbauprogramm bis 2025

Im kommenden Jahr feiert die Stadt Santiago de Cuba ihr 500. Jubiläum. Aus diesem Grund sollen zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Parks wieder in altem Glanz erstrahlen, in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau eine „urbane Neuordnung“ erreicht werden. Allein in diesem Jahr sind deshalb über 2.600 neue Wohngebäude geplant, denen bis 2025 weitere 29.400 folgen sollen. Im neuen Stadtentwicklungsplan ist mit der Bebauung auch die Schließung bestehender Lücken in den Außenbezirken vorgesehen. Zum Einsatz kommen dabei auch sogenannte „Petrocasas“ aus Venezuela.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bisher über 461 Millionen Peso (ca. 18,4 Mio US$) an Bankkrediten zum Erwerb von Baumaterialien an die Bevölkerung ausgegeben, hinzu kamen weitere 5 Millionen US$ an direkten Subventionen. Bis alle Probleme gelöst werden, wird es allerdings noch einige Jahre dauern. Noch immer sind zahlreiche Hurrikanopfer in notdürftigen Unterkünften untergebracht oder konnten ihr Haus nur provisorisch reparieren. Das bisherige Tempo des Wiederaufbaus scheint jedoch den Möglichkeiten des Landes angemessen zu sein.

Kubas wichtigste Handelsmesse soll Investoren anlocken

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Die FIHAV in Havanna ist die nach eigenen Angaben größte Handelsmesse der Karibik (Quelle: cubacontemporanea)

Am kommenden 2. November beginnt in Havanna die einwöchige „Feria Internacional de La Habana“ (FIHAV 2014), Kubas wichtigste Handelsmesse. In diesem Jahr wird die Ausstellung unter dem Motto „Ausländische Investitionen“ stehen. Es wird mit mehr als 2.000 ausländischen Unternehmern aus über 60 Ländern gerechnet, die bei der Vorstellung des neuen Investitionsgesetzes auf der Messe zu Gast sein werden. Auch eine Führung durch die Sonderwirtschaftszone in Mariel ist geplant.

Die FIHAV findet seit 1982 in jährlichem Turnus statt und dient vor allem als Forum zum Austausch und Kontaktpflege mit ausländischen Geschäftspartnern. Allen voran geht dabei Spanien, das fünf der 25 Pavillons gemietet hat. Italien und Brasilien haben ihre Ausstellungsfläche gegenüber dem letzten Jahr vergrößert. Zu den wichtigsten Teilnehmern zählen neben den genannten Venezuela, China, Kanada, Panamá, Russland, Mexiko, Chile, Deutschland, Frankreich und Südkorea. Insgesamt stehen 18.500 Quadratmeter für die Austeller zu Verfügung, zu denen auch kubanische Firmen gehören.

Neues Investitionsgesetz im Mittelpunkt

Mehr als 360 kubanische Firmen werden auf über 170 Ständen die wichtigsten Exportprodukte und Dienstleistungen der Insel vorstellen. Ganz im Zentrum steht dabei das neue „Gesetz 118“ über ausländische Direktinvestitionen, welches vergangenen Juni in Kraft getreten ist. Mit ihm verknüpft ist die Vorstellung eines aktualisierten Investitionskatalogs, der interessierten Unternehmern mögliche Investitionsobjekte in Kuba vorstellt. Im Unterschied zu früheren Ausgaben sind nun auch Machbarkeitsstudien durchgeführt worden, die den Interessenten eine bessere Risikoeinschätzung der Investitionen ermöglichen sollen.

Zu den wichtigsten Neuerungen des Gesetzes zählt die Halbierung der Gewinnsteuer sowie die Abschaffung der 25-prozentigen Lohnsteuer. Neue Investitionsvorschläge müssen jetzt binnen 60 Tagen beantwortet werden. Xulio Fontecha, ein spanischer Unternehmer der seit über 20 Jahren Geschäfte mit Kuba macht, berichtet gegenüber dem Portal „OnCuba“ von den subtilen Veränderungen der letzten Jahre. Die Bürokratie sei spürbar zurückgegangen und die kubanischen Partner agierten entscheidungsfreudiger als früher. Von der Messe würden er und seine Kollegen vor allem die Wiederbelebung eines engeren Kontakts mit den Kubanern erwarten.

Hoher Besuch aus Spanien

Spanien hält die größten Anteile der ausländischen Investitionen im Tourismussektor der Insel und ist Kubas drittwichtigster Importpartner. Derzeit gibt es 44 Joint-Venture Verträge mit spanischen Unternehmen, die Vereinigung spanischer Unternehmer in Kuba (AEEC) zählt inzwischen über 200 Mitglieder. Einen wichtigen Impuls könnte der Besuch des spanischen Staatssekretärs für Handel, Jaime García-Legaz geben. „Dieser politische Besuch ist sehr wichtig, um Beziehungen zu stärken. Etwas, das in den letzten Jahren gefehlt hat“, kommentierte Fontecha.

Der Handelssekretär wäre der erste hochrangige Regierungsgast aus Spanien seit vier Jahren. Noch bis zum Ende des Jahres soll ihm der offizielle Antrittsbesuch des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo folgen. Bereits im April war der französische Außenminister Laurent Fabius auf der Insel zu Gast. Durch die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU zur Ablösung des seit 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkts“ durch ein neues Abkommen, scheint das Interesse europäischer Investoren an Kuba in jüngster Zeit gewachsen zu sein.

Tourismus als Zugpferd des Aufschwungs

Das Land benötigt dringend neue Mittel um die Wirtschaft zu beleben, die in diesem Jahr um lediglich 1,4 Prozent wachsen soll. Neben dem Tourismus werden vor allem in der Industrie, der Biotechnologie und in der Landwirtschaft ausländische Investoren gesucht. Wirtschaftsminister Marino Murillo gab vor wenigen Monaten bekannt, dass Kuba jährlich zwischen 2 und 2,5 Milliarden US$ an Direktinvestitionen benötigt um sich entwickeln zu können, worunter Wachstumsraten von 5 bis 7 Prozent verstanden werden. Ein wichtiger Pfeiler zur Erreichung dieses Ziels ist der Tourismussektor, der in diesem Jahr einen Besucherzuwachs von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum vorweisen konnte.

Kuba plant jährlich über 3 Millionen ausländische Besucher zu empfangen. Bis 2017 soll die Hotelkapazität des Landes um 14.000 neue Zimmer erweitert werden. Die Errichtung mehrerer Golfplätze sowie der Bau eines Hafens für Kreuzfahrtschiffe in Cienfuegos, zählen zu den größten geplanten Investitionen der nächsten Jahre. Eine wichtige Neuregelung für den Sektor wurde noch vor wenigen Tagen bekannt gegeben. Ausländische Unternehmen können sich jetzt am Bau und an der Wartung von Hotels beteiligen und ihre eigenen Bauarbeiter beschäftigen. Bisher war diese Aufgabe kubanischen Unternehmen vorbehalten.

Möglicher Neubeginn mit der EU

In diesem Jahr ist das Interesse an der wichtigsten Handelsmesse des sozialistischen Landes besonders groß. Da der Platz in den Hallen auf dem „EXPOCUBA“-Messegelände in Havanna nicht ausreicht, müssen sogar einige Stände im freien untergebracht werden. Auch deutsche Delegationen werden anreisen, doch andere waren schneller. Das Orthopädie-Unternehmen „Otto Bock“ hat bereits von der neuen Investitionsgesetzgebung profitiert und wird 3,5 Millionen Euro in eine kubanische Prothesenfabrik investieren. Auch drei neue Partner im Tourismussektor konnte das Land bereits im Vorfeld gewinnen.

Langsam aber sicher gehen ausländische Firmen wieder auf Tuchfühlung mit Kuba. Die neue Gesetzgebung und die Schuldenabkommen der letzten Jahre haben einen verbesserten Rahmen für Geschäfte mit der Insel geschaffen. Aber auch die neue Entschlossenheit der Kubaner bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern dürfte sich bald in Unternehmerkreisen herumsprechen. Mit der FIHAV 2014 bietet sich Kuba in Kürze eine herausragende Möglichkeit, seine Potentiale vorzustellen und informelle Kontakte zu knüpfen. Der hochrangige Besuch aus Spanien signalisiert ein steigendes Interesse auch aus der EU. Für Kubas Wirtschaftsplaner, die im kommenden Jahr handfeste Erfolge sehen wollen, dürften das gute Zeichen sein.

Kubas Vizepräsident: weniger „Geheimniskrämerei“ in der Presse

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Miguel Díaz-Canel (links) auf dem III. Plenum des Nationalkomitees der UPEC. (Quelle: Cubadebate)

Das Nationalkomitee des kubanischen Journalistenverbandes UPEC hielt jüngst sein III. Plenum in Havanna ab. Dort war auch Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel anwesend, der sich zur Lage der kubanischen Medien äußerte. Wichtigstes Thema der Veranstaltung war die Analyse der aktuellen Probleme der kubanischen Presselandschaft. Die Erarbeitung neuer Wege für Kubas Medien wurde vom letzten Kongress der Organisation im vergangenen Sommer beschlossen.

UPEC-Präsident Antonio Molto eröffnete die Veranstaltung mit einem Zitat Fidel Castros: „Wir werden uns ohne die Presse nicht von der Sonderperiode lösen können“. Kubas Medien müssten sich auf hohem professionellen Niveau bewegen sowie „Einheit und Zuversicht in die Institutionen des Staates und der Partei“ verbreiten. Obwohl die Begleitumstände heute günstig seien, stünden große Aufgabe bevor.

Analyse des Status quo

Um die aktuellen Probleme zu analysieren wurden 140 Publikationen zu verschiedenen Themen befragt, 97% aller in Kuba erscheinenen Medien. Das Ergebnis: Nicht nur bei der wirtschaftlichen Leitung der Medien gibt es gravierende Probleme, auch beim Personalbestand und beim Erreichen der Zielgruppen hat Kubas Presse großen Nachholbedarf.

Isabel Moay, Mitglied des UPEC-Vorstands, kritisierte, dass viele Kulturdebatten die neue politische und ideologische Vorschläge erbringen, keinen Widerhall in der offiziellen Berichterstattung fänden. Auch solle über Investitionen in die Medien nachgedacht werden, damit diese ihrer Aufgabe besser gerecht werden könnten.

Andere Teilnehmer forderten eine stärkere Berücksichtigung der einzelnen Regionen in den Medien, damit diese näher an den Menschen der jeweiligen Provinz sind. Ein anderer Delegierter formulierte drastisch: „Das Leben zieht an unserer Seite vorbei und wir stecken fest“. Um die Glaubwürdigkeit der kubanischen Medien zu erhöhen, müsse ein neues Verwaltungsmodell entwickelt werden. Im Rahmen eines neuen Presserechts solle den Redakteuren mehr Autonomie gegeben werden.

Klare Worte der jungen Generation

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TV-Journalist Yosley Carrero, ebenfalls Mitglied des UPEC-Nationalkomitees (Quelle: Cubadebate)

Die jüngere Generation meldete sich ebenfalls zu Wort. Yosley Carrero, kubanischer TV-Journalist und Mitglied im UPEC-Vorstand, erklärte, dass über 50 Prozent der Journalismus-Studenten in Kuba eine Anstellung in den staatlichen Medien des Landes fänden. Viele erführen aber nach kurzer Zeit die Last der Routine und litten an Resignation. Zunehmend mehr Diskurse würden getrennt von den Medien in inoffiziellen Blogs geführt, was insbesondere für die jungen Journalisten ein Problem darstelle. Ihnen solle in Zukunft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Carrero wurde noch deutlicher: „In Kuba können wir keine perfekte öffentliche Debatte erwarten, da diese nicht exisitert. Das wäre eine Simulation.“ Das Vorstandsmitglied sprach sich gegen Denkverbote beim Entwickeln neuer Methoden zur Verbesserung der Presse aus. Auch andere Wortbeiträge gingen in diese Richtung und riefen zu einer „Änderung der Mentalität“ auf.

Miguel Díaz-Canel: „weniger Gehemniskrämerei“

Auf dem Abschlußplenum übernahm schließlich Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Wort: Die heimischen Medien müssten von der Bevölkerung aufgrund ihrer Qualität gegenüber jenen bevorzugt werden, „die in anderen Kanälen zirkulieren“ sagte Díaz-Canel. Damit spielte er auf die USB-Sticks an, die seit einigen Jahren unter Tolerierung des Staates im Land kursieren und die Bevölkerung mit ausländischen TV- und Medieninhalten aus dem Internet versorgen. Die dadurch entstehende Konkurrenz macht dem Staat zunehmend das Informationsmonopol streitig.

Díaz-Canel versicherte, dass die „Geheimniskrämerei“ (span.: secretismo) zurückgegangen sei. Dennoch existiere weiterhin „autosecretismo“ und die Selbstzensur. Es fehle an einer „Kultur der Kommunikation“, die noch geschaffen werden müsse. Ihn beschäftige vor allem die „Entprofessionalisierung“ einiger Journalisten, deren Prämisse Qualität sein müsse. Dennoch dürfe man sich nicht von den Klischees der ausländischen Presse leiten lassen, „wir müssen einen eigenen Vorschlag auf Basis unserer Kultur und Geschichte machen“, schloss Díaz-Canel seine Rede.

Kubaner erhalten neue Personalausweise

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Kubas neuer Personalausweis wird ab dem 29. Oktober ausgegeben (Quelle: Cubadebate)

Kubas Bevölkerung bekommt neue Personalausweise im Kreditkartenformat. In der Parteizeitung „Granma“ gab das Innenministerium bekannt, dass am 29. Oktober in Havanna mit der Ausgabe der neuen Dokumente begonnen wird. Die Einführung des neuen Ausweises wurde bereits vergangenen Sommer angekündigt. Ab dem kommenden Jahr soll das neue Dokument im ganzen Land verfügbar sein.

Durch die Verkleinerung des Formats und die Einführung eines Speicherchips wird der kubanische Personalausweis zum ersten Mal grundlegend erneuert. Seine Geschichte reicht dabei nicht allzuweit zurück. Erst 1971 wurde in Kuba ein komplettes Bevölkerungsregister erstellt. Im Jahr 1974 erfolgte darauf erstmals die Einführung eines verbindlichen Ausweisdokumentes für jedermann, vorher gab es mehrere verschiedene Idenfitikationssysteme. Auch Kinder erhalten seitdem einen speziellen Kinderausweis.

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Alter Ausweis, der mit einigen Modifikationen seit 1974 ausgegeben wird (Quelle: miscelaneasdecuba.net)

Danach hat sich nur noch wenig geändert. Ab 1992 wurden Fingerabdrücke in den Ausweis mit aufgenommen, der seit 1998 in Plastik eingeschweißt wird. In den Jahren 2006 und 2007 begann der Aufbau einer digitalen Datenbank. Doch noch immer wird der Perso in Kuba von Hand ausgefüllt.

Vor zwei Jahren schließlich wurde mit der Aufrüstung der Infrastruktur des Innenministeriums begonnen. Die neuen Reisegesetze haben die umfassende Modernisierung der Verwaltung mit veranlasst. Dieser Prozess erlebt mit dem neuen Ausweisdokument nun seine Vollendung.

DNA und Iris-Scans?

In einer Pressekonferenz erklärte jüngst ein Offizier des Innenministeriums die Vorteile der neuen Technik. Mit dem neuen Perso wird die Handlichkeit und Langlebigkeit des Dokuments erhöht, Verwaltungsgänge werden vereinfacht und die Ausstellung kann schneller erfolgen.

Der neue Ausweis verfügt über einen Chip und ist maschinenlesbar. Er wird erstmals biometrische Daten aufnehmen. In Zukunft sollen auch Stimmenaufzeichnungn, Iris-Scans und DNA-Daten auf ihm gespeichert werden können. Neu sind auch zeitgemäße Sicherheitsholgramme und erhöhte Fälschungssicherheit. Das Dokument ist für 10 Jahre gültig und kann für 25 Peso Nacional beantragt werden, wobei das biometrische Foto direkt in der zuständigen Verwaltungsstelle aufgenommen wird. Binnen einer Woche soll der Ausweis dann bereitstehen.

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Maschinenlesbare Rückseite des neuen Ausweises (Quelle: Radio Rebelde)

Kuba hält mit durch die neuen Personalausweise mit der internationalen Entwicklung Schritt. Nach Einführung neuer KFZ-Kennzeichen im vergangenen Jahr, wird nun ein weiterer Meilenstein für eine effizientere Verwaltung erreicht. Die Vorteile der neuen Technik sollen sich nicht zuletzt in Zukunft durch die Automatenlesbarkeit und Entbürokratisierung in konkreten Verbesserungen für die Bevölkerung niederschlagen.

Zu den angekündigten Möglichkeiten einer DNA-Datenspeicherung fehlt in Kuba die öffentliche Debatte. Zunächst soll nur das biometrische Lichtbild aufgenommen werden, alles andere ist bisher nur „technische Möglichkeit“. Bis jeder Kubaner über den neuen Ausweis verfügt, dürften ohnehin noch einige Jahre ins Land gehen.

Am 29. Oktober beginnt die Ausgabe in Havannas Stadtteil Alamar. Am Ende des Jahres soll das neue Dokument in der gesamten Hauptstadt und bis Dezember 2015 im Rest des Landes verfügbar sein. Alle bestehenden Ausweisdokumente behalten nach Angaben des Innenministeriums weiterhin ihre volle Gültigkeit und sind erst nach ihrem offiziellen Ablaufdatum zu ersetzen.

ALBA-Länder koordinieren Kampf gegen Ebola

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ALBA-Gipfel zu Ebola: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Rechts) plädierte auch für ein baldiges Treffen der größeren Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) (Quelle: junge Welt)

Havanna. Bei einem Sondergipfel der Regierungschefs des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) in Kubas Hauptstadt Havanna haben die Teilnehmer am Montag einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie ausgearbeitet. Der jüngste Ausbruch der Krankheit hat bisher schon mehr als 4.500 Opfer gefordert, die meisten davon in den westafrikanischen Staaten Sierra Leone, Guinea und Liberia.

„Ich bin davon überzeugt, dass diese Bedrohung, wenn sie nicht mittels einer sofortigen internationalen Antwort in Westafrika gestoppt wird, zu einer der schwersten Pandemien in der menschlichten Geschichte werden könnte“, sagte Kubas Präsident Raúl Castro auf dem Gipfel. Er bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit seines Landes in der Sache mit allen Ländern, inklusive der USA, die bis heute eine Blockade aus Zeiten des Kalten Krieges gegen die sozialistische Insel aufrecht erhalten.

Die Delegierten, darunter Gesundheitsminister und -Experten, kritisierten die bisherigen Reaktionen der Weltgemeinschaft als ungenügend und erarbeiteten einen eigenen Aktionsplan, der neben der Bekämpfung der Epidemie vor Ort auch Präventionsmaßnahmen vorsieht. Bisher blieben Lateinamerika und die Karibik von der gefährlichen Infektionskrankheit verschont.

Der Vertreter der Vereinten Nationen auf der Tagung, David Navarro, hob derweil Kubas Engagement in dem Krisengebiet hervor, das er als „Zeichen von Solidarität und Brüderlichkeit der ersten Güte“ bezeichnete.

Bei dem Treffen waren unter anderem die Präsidenten von Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Haiti anwesend. Andere ALBA-Mitglieder sowie UNO und Weltgesundheitsorganisation (WHO) schickten offizielle Vertreter.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Fidel Castro bietet USA Zusammenarbeit im Kampf gegen Ebola an

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Kubanische Mediziner auf dem Weg nach Afrika werden von Präsident Raúl Castro verabschiedet (Quelle: Escambray)

Havanna. Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat in seinem jüngsten Beitrag in der Parteizeitung „Granma“ den USA die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Ebola-Virus angeboten. „Gerne arbeiten wir mit dem nordamerikanischen Personal in dieser Angelegenheit zusammen“, erklärte der 88-jährige in seinem Artikel mit dem Titel „Die Stunde der Pflicht“.

Kuba hat seit Anfang Oktober dieses Jahres 165 Ärzte und Krankenpfleger in die westafrikanischen Länder Sierra Leone und Liberia entsandt und plant eine Aufstockung des medizinischen Personals um weitere 300 Personen in der nahen Zukunft. Damit stellt die Karibikinsel das größte ausländische medizinische Kontingent vor Ort im Kampf gegen Ebola.

Experten erklären immer wieder, dass es in den Krisengebieten an Personal vor Ort am dringlichsten mangelt. „Es hat unser Land nicht eine Minute gekostet, den internationalen Hilfsagenturen zu antworten, die Unterstützung im Kampf gegen diese brutale Epidemie anforderten“, schrieb Castro.

Mittlerweile hat auch US-Außenminister John Kerry das Engagement der sozialistischen Insel anerkannt: „Kuba, ein Land von gerade elf Millionen Einwohnern, hat 165 professionelle Mediziner geschickt und plant knapp 300 weitere zu entsenden“, hob er den Beitrag des Landes im Kampf gegen Ebola hervor.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna beginnt am heutigen Montag auch eine außerordentliche Tagung des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie.

von Marcel Kunzmann / Amerika21