Obama leitet Lockerung der US-Blockade gegen Kuba ein

Sitz der "US-Interessenvertretung" in Havanna – künftiger Ort der US-Botschaft?

Sitz der „US-Interessenvertretung“ in Havanna – künftiger Ort der US-Botschaft? (Quelle: Duncancampbell)

Washington/Havanna. Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Blockade gegen das sozialistische Kuba zu lockern, kommen nun weitere Details ans Tageslicht. Demnach haben die kubanische und die US-amerikanische Regierung in geheimen Gesprächen während der vergangenen eineinhalb Jahre über eine Verbesserung der Beziehungen verhandelt. Zugleich haben Mitarbeiter von Präsident Obama ein abgestimmtes Vorgehen zur Lockerung der US-Blockade gegen die sozialistische Insel vorbereitet und mit Ministerien und Behörden abgestimmt. Bereits bei seiner historischen Rede am 16. Dezember 2014 hatte Obama dies durchblicken lassen. Das Weiße Haus publizierte zeitgleich ein detailliertes Papier zu dem Vorhaben.

Daraus und aus jüngsten Berichten der New York Times geht hervor, dass das seit 54 Jahren andauernde Embargo gegen Kuba mit zahlreichen Einzelmaßnahmen durch den US-Präsidenten im Laufe der nächsten Monate spürbar gelockert werden soll. Dazu ist kein Rechtsvertrag mit Kuba notwendig. Aufgrund der präsidialen außenpolitischen Gestaltungsmacht kann dies ohne formale Beteiligung des republikanisch dominierten Kongresses erfolgen. Von dortiger Seite wurden bislang auch aufgrund des großen Einflusses rechter exilkubanischer Abgeordneter und Senatoren mehrere frühere Versuche kleinerer Änderungen der Politik gegenüber Kuba vereitelt.

Nun aber scheint Obama gewillt zu sein, mit einer ganzen Maßnahmenpalette und mit verschiedenen Ministerien und Behörden vorzugehen. So wird das Finanzministerium landwirtschaftliche Exporte erleichtern und Bankbeziehungen zulassen. Das Handelsministerium wird Exporte zum Beispiel von Bau- und Telekommunikationsgeräten ermöglichen und das Außenministerium wird prüfen, Kuba aus einer Liste der den Terrorismus fördernden Staaten zu streichen. Letzteres stellt bislang für Kuba ein Haupthindernis für freien Handel und Zugang zu Bankdienstleistungen mit vielen Ländern und Unternehmen weltweit dar.

Auch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Einsetzung von Botschaftern ist im Gespräch, heißt es in Washington. Dabei sei der Bau eines neuen Botschaftsgebäudes in Havanna nicht erforderlich, da das bisherige Gebäude der sogenannten Interessenvertretung dort genutzt werden könne.

Das strategische Ziel, einen „Regime change“ in Kuba zu bewirken, hat die US-Regierung offenkundig gleichwohl nicht aufgegeben. So heißt es in dem Merkblatt zum neuen Kurs gegenüber Kuba: „Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hat Präsident Obama Schritte unterstützt, um die Fähigkeit des kubanischen Volkes für eine bessere Kontrolle über ihr eigenes Leben zu gewinnen und die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. Heute kündigt der Präsident zusätzliche Maßnahmen an, mit denen unser veralteter Politikansatz beendet wird, und mit denen Veränderungen in Kuba effektiver gefördert werden, die im Einklang stehen mit der US-Unterstützung für das kubanische Volk und mit US-Sicherheitsinteressen.“

Ende Januar 2015 wird eine hochrangige US-Delegation unter der Leitung von Roberta S. Jacobson, der stellvertretenden Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragten, zu offiziellen Gesprächen nach Havanna reisen.

von Edgar Göll / Amerika21

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Kubas Parlament trifft sich zu historischer Sitzung

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Elían González und die „Miami Five“ zu Gast auf der Schlußtagung des kubanischen Parlaments (Quelle: lainformacion)

„Wir gehen ins 57. Jahr der Revolution und mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden … Es lebe Fidel! Vaterland oder Tod!“ schloß Kubas Präsident Raúl Castro seine Rede am Ende der Sitzung des kubanischen Parlaments am 22. Dezember in Havanna. Die mehrtägige Tagung wurde dabei bereits am 17. Dezember durch die überraschende Rückkehr der verbliebenen „Miami Five“ unterbrochen.

Der besondere Charakter der Parlamentssitzung wurde auch durch die Anwesenheit der „Fünf Helden“ und Elián González unterstrichen. Dennoch gab es gerade in diesen stürmischen Zeiten viel zu tun für die kubanischen Abgeordneten. Die Umsetzung der 2011 begonnenen Reformen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Für nächstes Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent gerechnet, zahlreiche Reformen und der Haushalt für 2015 wurden vom Parlament analysiert.

Trotz allem Optimismus fügte Raúl in seiner Rede hinzu: „Wir werden uns weiterhin mit den  Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen.“ Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone von Mariel und die Umsetzung der geplanten Investitionen dürften die entscheidenden Voraussetzungen für das Gelingen des Vorhabens werden.

Wirtschaftsperformance 2014 und Umsetzung der Reformen

  • 2014 wuchs die kubanische Wirtschaft um 1,3 Prozent (geplant: 2,2 Prozent). Die Staatseinnahmen wuchsen um sieben Prozent mehr als geplant, die Ausgaben um 6 Prozent. Das Haushaltsdefizit betrug 3,4 Mrd. US$ (4,1 Prozent des BIP). Die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor stiegen um 29 Prozent an im Vergleich zum Vorjahr, auf insgesamt 2,84 Mrd. US$.
  • Mit Blick auf die internationalen Beziehungen war das Jahr 2014 für Kuba von zahlreichen Durchbrüchen geprägt. Beginnend mit dem CELAC-Gipfel in Havanna am Anfang des Jahres, über die Staatsbesuche der Präsidenten Russlands und Chinas im Sommer bis zur Neuausrichtung der Beziehungen mit den USA und der Rückkehr der Miami Five gab es zahlreiche diplomatische Erfolge zu vermelden.
  • Derzeit gibt es 476.000 Cuentapropistas in Kuba sowie 329 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft. Die Gründung von 169 weiteren Kooperativen wurde bereits bestätigt, während sich hunderte mehr in der Planungsphase befinden.
  • Die Bildungskommission setzte sich mit der Qualität der Hochschulbildung in Kuba auseinander, nachdem in diesem Jahr ein Skandal um gefälschte Zulassungsprüfungen das Vertrauen in die Institutionen erschüttert hat.
  • Der freie Verkauf von Flüssiggas, der bereits in ausgewählten Provinzen auf experimenteller Basis seit einigen Jahren läuft, wird 2015 auf die Provinzen Artemisa, Mayabeque, Matanzas, Camagüey und Holguín und später auf den Rest des Landes ausgedehnt werden.
  • Probleme gibt es bei der Verfügbarkeit von diversen Produkten wie Ersatzteilen für Elektrokocher, TV-Receiver und Sojajoghurt. Außerdem wurde der hohe Preis für das Flüssiggas von der Bevölkerung kritisiert. Die zuständige Ministerin erklärte, dass dafür vor allem die finanziellen Engpässe der Unternehmen im ersten Halbjahr 2014 verantwortlich gewesen seien.
  • Im Transportsektor haben die 13 neuen Kooperativen in diesem Sektor zu einer leichten Verbesserung der Situation beigetragen. 15 weitere sind in der Evaluationsphase. Allerdings sind die Fahrtpreise mit 5 CUP teilweise deutlich höher als gesetzlich festgelegt, was zu Unzufriedenheit geführt hat. Um die Transportsituation zu verbessern, sollen 2015 weitere 310 Kleinbusse vom Typ „Diana“ gefertigt werden und vermehrt Preiskontrollen durch staatliche Inspektoren durchgeführt werden.
  • Die Entwicklung der kubanischen Gebirgsregionen im Rahmen des „Plan Turquino“ bereitet derzeit Probleme. Die Schließung einiger Staatseinrichtungen (u.a. Schulen) in den Gebirgsregionen sowie die anhaltenden Transportprobleme haben eine kleine Landflucht ausgelöst, was auch zum Zusammenbruch der Kaffeproduktion in der Region (Provinz Guantánamo) beitrug. Probleme wie anhaltend hohe Düngerpreise, die Schließung kleinerer Lokale und Restaurants sowie die instabile Stromversorgung medizinischer Einrichtungen haben nach Berichten einzelner Abgeordneter die Situation verschärft. Eine konkrete Lösung war auf der Sitzung indes noch nicht in Sicht.
  • Die Ausgabe des neuen Personalausweises macht den Angaben des zuständigen Ministers zu Folge Fortschritte. Bisher wurden 43.000 neue Ausweise ausgegeben, ab Januar soll das neue Dokument auch in den westlichen Provinzen Artemisa,  Mayabeque und Pínar del Río erhältlich sein, bevor seine Verfügbarkeit schrittweise auf den Rest des Landes ausgedehnt wird.
  • Die Qualität der Trinkwasserversorgung stand ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten. 14.426 Trinkwasserquellen in Kuba sind heute mit Bakterien kontaminiert, wobei davon 2.258 direkte Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität haben. Für die kommenden Jahre ist ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und Kanalisation vorgesehen, um negative Folgen wie den Choleraausbruch 2012 zu vermeiden.
  • Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Altenheime saniert wurden, soll in den kommenden Jahren den Kinderkrippen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch das Netz der Campingplätze für den innerkubanischen Tourismus soll um 15 neue Installationen erweitert werden.

Der Plan für 2015

  • Im nächsten Jahr soll die kubanische Wirtschaft um mindestens 4 Prozent wachsen. Der Plan konzentriert sich vor allem darauf, vorhandene Effizienzreserven maximal auszunutzen und die industrielle Basis des Landes zu erneuern. Die Sozialsysteme werden auf einem ähnlichen Niveau wie 2014 gehalten (53 Prozent der Staatsausgaben allein für Bildung und Gesundheit). Der Durchschnittslohn soll nächstes Jahr um 7,5 Prozent zulegen (von 553 auf 585 CUP), die Arbeitsproduktivität um 7,9 Prozent.
  • Die geplanten Staatsausgaben werden um 10 Prozent auf 54,85 Mrd. US$ steigen, die Einnahmen um 6 Prozent auf 48,99 Mrd. US$. Es wird mit einem Haushaltsdefizit von 5,56 Mrd. US$ gerechnet (6,2 Prozent des BIP). Dies wird größtenteils über die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert, die die kubanischen Banken zu einer Zinsrate von 2,5 Prozent kaufen und die 20 Jahre gültig bleiben werden.
  • Die Investitionen in die Volkswirtschaft sollen im nächsten Jahr um 29 Prozent auf insgesamt 7,16 Mrd. US$ steigen, davon werden allein 3 Mrd. US$ in den staatlichen Bausektor investiert, der in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.
  • Die nicht-budgetierten Einnahmen sollen 2015 um 16 Prozent steigen. Sie werden vor allem für Export- und Preissubventionen eingesetzt.
  • Erstmals soll 2015 eine 2-prozentige Steuer auf Großmarktverkäufe sowie eine 4-prozentige Steuer auf Einzelhandelstransaktionen umgesetzt werden. Dadurch verspricht man sich Mehreinnahmen in Höhe von zwei Mrd. Peso (in beiden Währungen). Eine lokale Entwicklungssteuer, die bisher nur in einigen ausgewählten Municipios erprobt wurde, soll ab 2015 auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Damit erhalten die Kommunen eine eigene Finanzierungsquelle für lokale Projekte (Dezentralisierung). Resultate sind allerdings erst 2016 zu erwarten.
  • Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sollen im nächsten Jahr zulegen. Deshalb sollen deutlich mehr Rohstoffe zur industriellen Weiterverarbeitung und weniger Fertiggüter importiert werden. Die Devisenzuteilungen für die herstellende Industrie sollen 2015 Jahr etwas gelockert werden, um die Importkapazitäten zu erhöhen.
  • Die Lebensmittelimporte sollen 2015 leicht steigen auf 2,19 Mrd. US$, wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Es sollen dabei nicht nur mehr Lebensmittel, sondern vor allem auch Saatgut und Inputgüter für die Landwirtschaft importiert werden.
  • Die Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsprogramms bis 2030 macht Wirtschaftsminister Marino Murillo zu Folge Fortschritte. 2014 wurden die wichtigsten Grundlagen definiert und einige Teilbereiche wie Energie und Wasserversorgung bis 2030 geplant. Bis Ende nächsten Jahres soll dann der vollständige Perspektivplan 2016 – 2030 fertig sein.
  • Die Reform der Staatsunternehmen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Bisher unterstehen die meisten kubanischen Betriebe direkt bestimmten Ministerien. In den kommenden Jahren sollen sie schrittweise den zentralen Unternehmensaufsichten (OSDE) untergeordnet werden, wobei diese keineswegs als „Mini-Ministerien“ agieren sollen. Eine OSDE ist mehr als eine Art staatliche Muttergesellschaft oder Holding zu verstehen, die alle Betriebe einer Branche koordiniert. Die zentrale Rolle wird das Unternehmen (Empresa) einnehmen, welches autonom Basiseinheiten und Filialen (Unidad Empresarial de Base) gründen darf. Die Unternehmen können des weiteren 50 Prozent ihrer Nettogewinne behalten und Überschüsse frei vermarkten. Während die Lohnsysteme früher von den Ministerien zentral festgelegt wurden, werden diese künftig auf der Unternehmensebene individuell entwickelt. Die Regierung wird künftig über einen „Regierungsrat“ auf die OSDEs Einfluss nehmen können, wobei Murillo betont: „Dieser Rat ist die Vertretung der Regierung vor den Unternehmen, nicht umgekehrt.“ Unternehmen, die Verluste einfahren, werden ab 2015 keine Prämien mehr an ihre Angestellten ausbezahlen können.
  • Auch die Unternehmensreform erfolgt schrittweise. Hierzu werden 2015 zunächst weitere staatliche Holdings (OSDE) im Agrarsektor gegründet, die die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe verwalten werden. Die staatliche Abnahmegesellschaft Acopio, welche oftmals für Bürokratie und niedrige Ankaufpreise kritisiert wird, soll durch die Gründung der „Unternehmensgruppe Landwirtschaft“ abgelöst werden (Grupo Empresarial Agrícola). Über 100 unrentable Landwirtschaftsbetriebe wurden geschlossen.
  • Die hohen Preise landwirtschaftlicher Produkte wurden ebenfalls von den Abgeordneten analysiert. Seit Januar 2014 arbeiten die Agrarmärkte in den drei Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque auf Basis von Angebot und Nachfrage, was zu einem anstieg der Produktvielfalt- und Qualität, aber auch zu deutlichen Preissteigerungen geführt hat. Spekulation, die Anwesenheit von Zwischenhändlern, niedrige Anreize für die Produzenten und die Knappheit von Inputgütern wurden dabei als wichtigste Ursachen benannt. Insgesamt arbeiten heute 493 Agrarmärkte auf Basis von Angebot und Nachfrage.
  • In den kommenden Jahren sollen über 12.000 gastronomische- und Serviceeinrichtungen durch nicht-staatliche Formen verwaltet werden. Bestehende Betriebe werden an Kooperativen oder Privatunternehmen verpachtet. Darunter fast alle staatlichen Restaurants und Reperaturdienstleister. Bisher ist dieser Prozess in 3.570 Einrichtungen (27 Prozent) abgeschlossen.

Tauwetter in der Karibik

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Zwei Sichtweisen (Quelle: Sierra Maestra)

Binnen weniger Stunden hat sich das über Jahrzehnte festgefahrene Verhältnis zwischen den USA und Kuba grundlegend verändert. Nach einem offenbar sorgsam geplanten Zeitplan wurde gestern in Washington und Havanna zunächst die Freilassung von inhaftierten Geheimdienstmitarbeitern beider Seiten bekanntgegeben und vollzogen.

Aus der Haft entlassen wurde in Kuba der 65-jährige Alan Gross. Er wurde 2009 wegen Schmuggels von Spionagegerät inhaftiert, das er für verdeckte politische Missionen der US-Behörde USAID im Gepäck hatte. Frei kam auch ein CIA-Spion. Dutzende Systemoppositionelle in Kuba können auf Haftentlassung hoffen. In den USA wurden im Gegenzug die letzten drei Mitglieder der „Cuban Five“ entlassen. Die Männer waren 1998 inhaftiert worden, weil sie im Auftrag Havannas gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA observiert hatten.

Nur wenige Stunden nach dem Austausch traten die Präsidenten beider Staaten, Barack Obama und Raúl Castro, vor die Kameras. In beiden Fällen waren es historische Reden.

Beobachter der US-kubanischen Beziehungen hatten eine größere Veränderung schon erwartet. Schließlich gab es dafür eine Reihe von Anzeichen:

  • Obama hatte eine Neubewertung der Kuba-Politik schon von längerem angekündigt – und in der zweiten Amtszeit wenig zu verlieren.
  • Im Februar dieses Jahres war zum wiederholten Male eine Gruppe US-Senatoren nach Havanna gereist, um mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammenzukommen.
  • Lateinamerikanische Staaten hatten den Druck auf Washington massiv erhöht, die politische Isolationspolitik gegen Kuba zu beenden und quasi mit einem Boykott des kommenden „Amerika-Gipfels“ in Panama gedroht, Panama hatte Raúl Castro eingeladen.
  • Führende US-Medien wie die New York Times hatten in den vergangenen Monaten eine regelrechte Medienkampagne gegen die Blockade gefahren und damit eine breite Debatte ausgelöst.
  • Kuba hatte – wie in Brüssel verlautbart – vor wenigen Tagen die laufenden Verhandlungen über ein politisches Abkommen mit der EU ausgesetzt – offenbar, um die Gespräche nun unter neuen Vorzeichen wieder aufzunehmen.
  • Am Dienstag hatten Obama und Castro rund eine Stunde telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der Kubanischen Revolution.

Obamas Ankündigung ist nur der erste Schritt

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter haben die USA lediglich eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden.

Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. „Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert“, so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für ein Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als „Embargo“ bezeichnet werden.

Raúl Castro würdigte den Schritt der USA in seiner Rede. Barack Obama verdiene „den Respekt aller Menschen“, sagte Castro, der in der Uniform des Oberbefehlshabers der Streitkräfte gekleidet war. Zugleich dankte der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dem Vatikan für die Vermittlungen der letzten Monate.

Bei aller Euphorie dämpfte er jedoch auch die Erwartungen an eine schnelle vollständige Normalisierung der Beziehungen: „Die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzpolitische Blockade, die der Wirtschaft und den Menschen unserer Nation einen enormen Schaden zufügt, muss beendet werden.“ Auch wenn es sich um Gesetze handele, könne der Präsident ihre Anwendung beeinflussen.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas im Abgeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen.

Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat.

Geopolitische Ziele unklar, EU überrumpelt

Und die Europäische Union? Sie spielt bei dieser beinahe geopolitischen Neuordnung keine Rolle. Mehr noch: Politiker und Diplomaten, die in Brüssel mit den EU-lateinamerikanischen Beziehungen befasst sind, dürften heute von den Entwicklungen überrumpelt worden sein. Noch vor wenigen Tagen hatte Kuba eine Verhandlungsrunde mit Brüssel abgesagt, woraufhin man dort über die Gründe rätselte. Die US-kubanische Rochade macht damit einmal mehr deutlich, wie bedeutungslos die EU auf internationaler Ebene ist. Denn während sich die Mitgliedsstaaten seit Jahren gegenseitig blockieren, hat Obama heute mit einem Zug die Bedingungen verändert und die USA gegenüber der EU in eine deutlich bessere Position gebracht.

Die geopolitische Einordnung des heutigen Geschehens ist noch schwierig. Es dürfte kein Zufall sein, dass die US-Regierung gerade erst neue Sanktionen gegen Venezuela beschlossen hat, während im Fall Kubas die Daumenschrauben gelockert werden. Wie gesagt: Diplomaten in Washington geben hinter vorgehaltener Hand schon seit längerem zu, dass die antiquierte Isolationspolitik gegen Kuba – eine lange verschleppte Erblast – zuletzt zu einem ernsthaften Problem in den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik geworden sind. Diese Situation hatte zuletzt vor allem Russland genutzt, um die politischen und wirtschaftlichen Bande massiv auszubauen. In Washington scheint sich die Erkenntnis eingestellt zu haben, dass man jetzt handeln muss. Sofern der Widerstand des traditionell mächtigen kubanischen Exils dies zulässt.

von Harald Neuber, Telepolis

Kubas Provinz Cienfuegos – Vorreiter bei den erneuerbaren Energien

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In Cienfuegos geht demnächst der dritte Solarpark ans Netz (Quelle: Radio Rebelde)

Die kubanische Provinz Cienfuegos erzeugt heute 21,5 Prozent ihres Strombedarfs mittels erneuerbarer Energien. Damit liegt die Provinz in Zentralkuba weit über dem Landesdurchschnitt von lediglich vier Prozent. Die kubanische Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtete jüngst von einem erfolgreichen Fallbeispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den sich Kuba auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Insel plant bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am nationalen Strommix auf mindestens 24 Prozent zu steigern. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen sind Investitionen von 3,7 Milliarden US$ notwendig. In der 400.000-Einwohner Provinz Cienfuegos wurde in den vergangenen Jahren bereits kräftig investiert, weshalb man dort dem Ziel bedeutend näher ist als die meisten anderen Landesteile. Doch wie wurde das erreicht?

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Die größte Solarthermische Anlage Kubas im Hotel „Rancha Luna“, Cienfuegos (Quelle: 5 de Septiembre)

Inocente Costa, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Provinz, sagt über den Ausbau der erneuerbaren Energien: „Im Jahr 2010 hatten wir 2 Kilowatt installiert, heute sind es 190 – oder mit anderen Worten: hundert Mal mehr.“ Möglich wurde dies vor allem durch die Errichtung zwier Solarparks und der Installation dutzender solarthermischer Anlagen in Hotels und anderen staatlichen Einrichtungen mit hohem Stromverbrauch. Anders als früher werden heute kaum noch kleinere Solaranlagen von unter 50 Watt installiert, dafür zahlreiche größere Panele ab 150 Watt und größere Parks mit tausenden Panelen.

Doch auf diesem Ergebnis will man sich nicht ausruhen. In nächster Zeit wird die Region ihren dritten Solarpark mit einer Kapazität von 2,5 Megawatt in Betrieb nehmen. Die Kapazität des Wasserkraftwerks im Municipio San Blas soll auf 1,6 Megawatt ausgebaut werden. Da die Provinz über Landwirtschaft und fünf Zuckermühlen verfügt, wird auch der Ausbau der Biogasanlagen entscheidend für die weitere Steigerung der erneuerbaren Energien sein. Mehr als 300 sind geplant, die meisten dafür für staatliche und private Schweinemasten. „Biogas gilt als dekontaminierend für die Umwelt und zusätzlich zur Herstellung von Kraftstoffen mit hohem Methangehalt kann die Restflüssigkeit als Biodünger verwendet werden.“

Dabei sollen nicht nur neue Anlagen errichtet, sondern auch die bestehenden mit neuen Filtersystemen zur Reduzierung von Schwefeldämpfen ausgerüstet werden. In einigen Munizipios wird Biogas bereits zum kochen verwandt und konnte so zu einer Reduzierung des Stromverbrauchs beitragen. „Das schwierigste war das Ausheben des Lochs, was mich eine Woche gekostet hat. Diese Form der erneuerbaren Energien hat keine Nachteile“, sagt der Campesino Francisco Javier aus dem Munizipio Abreus über seine neue Biogasanlage, mit deren Hilfe er ebenfalls Dünger für seine Felder gewinnt.

Die Freilassung der „Miami Five“ – Reaktionen aus Kuba

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Kubanische Studenten feiern die Rückkehr aller „Miami Five“ (Quelle: ACN)

Die Freilassung der restlichen drei kubanischen Geheimdienstagenten, die seit 1998 in den USA inhaftiert waren, löste einen wahren Sturm in Kubas Medienlandschaft aus. „Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: Sie werden zurückkehren!, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen“, sagte Präsident Raúl Castro am Mittwoch in seiner Rede an die Nation.

Kurze Zeit später waren in den sozialen Netzwerken erste Bilder zu sehen, wie Kubaner die Meldung aufnahmen. Viele saßen gespannt vor den Bildschirmen, als Raúl Castro um genau 12 Uhr Mittags zeitgleich mit Barack Obama seinem Volk die Rückkehr der drei Gefangenen und die Erneuerung der Beziehungen mit den USA verkündete. Während Castro sprach, läuteten die Kirchenglocken und pausierten Schulen in ganz Kuba ihren Unterricht. Die Abgeordneten des kubanischen Parlaments, welches derzeit in Havanna tagt, unterbrachen spontan die Sitzung.

Studenten zahlreicher kubanischer Universitäten veröffentlichten Bilder, auf denen sie mit Plakaten ihre Freude zum Ausdruck brachten. Der Hashtag „#volvieron“ – sie sind zurückgekommen – geistert derzeit durch das kubanische Internet. Die BBC hat in einer eigenen Analyse die beliebtesten kubanischen Hashtags auf Twitter dargestellt:

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Kubanische Tweets nach der Freilassung der „Miami Five“ (Quelle: BBC)

Das kubanische Nachrichtenportal „Cubadebate“ zählte bereits innerhalb weniger Stunden über hundert Kommentare unter der Rede des kubanischen Präsidenten. Zahlreiche Kommentatoren begrüßten die Freilassung der drei Kubaner ebenso wie den diplomatischen Neuanfang. Die Nachrichten scheinen große Hoffnungen bei den Kubanern hervorgerufen zu haben, die Reaktionen waren in der Mehrzahl freudig bis überschwänglich. „In allen kubanischen Haushalten knallen die Korken, das ist etwas das wir feiern müssen“ zitiert die BBC einen Tweet. „Wie ich Lust habe zu schreien, auf die Straße zu gehen und alle zu umarmen“, schrieb ein anderer Nutzer.

Das Thema der „Miami Five“ hat damit ein lang erkämpftes Happy-End gefunden. Alle Fünf sind heute wieder bei ihren Familien. Damit ist eine der größten Kampagnen der kubanischen Revolution in den letzten Dekaden gegangen. Kuba muss auf die neue Situation reagieren und die neuen Möglichkeiten im Verhältnis mit den USA gestalten lernen. Doch zunächst einmal wird die Freude überwiegen. Es wird noch dauern, bis allen Kubanern die volle Tragweite des 17. Dezembers bewusst wird. Die omnipräsenten Schilder, auf denen heute steht: „¡volverán!“ – sie werden zurückommen! – bestätigen auf den Fassaden und Plätzen des Landes tausendfach ihre Richtigkeit. Doch zugleich spricht aus ihnen die Frage: Was kommt nach mir?

Kuba und die USA – was wird sich ändern?

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Die Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist beendet (Quelle: Huffington Post)

Nachdem die Präsidenten Kubas und der USA am Mittwoch eine neue Übereinkunft über die bilateralen Beziehungen beider Länder getroffen haben, stellt sich die Frage: Was wird sich nun konkret ändern? Zunächst einmal: Der Dialog ist in Gang gesetzt. Das einstündige Telefongespräch zwischen Barack Obama und Raúl Castro stellen eine Zäsur in den US-kubanischen Beziehungen seit Beginn des Embargos 1961 dar. Noch nie haben Präsidenten beider Länder direkt miteinander gesprochen.

Für eine vollständige Aufhebung des Embargos müsste der amerikanische Kongress den Helms-Burton-Act von 1996 kippen. Dass dies in nächster Zeit geschieht, ist unwahrscheintlich. Dennoch konnte Obama im Rahmen seiner präsidialen Vollmachten bereits einige Bestimmungen lockern:

… was die USA bieten:

  • Diplomatische Öffnung: Die USA werden erstmals seit 1961 wieder offizielle diplomatische Verbindungen mit Havanna aufnehmen. Es wird wieder einen Austausch über diverse Themen auf offiziellen Kanälen geben können.
  • Freilassung der „Miami Five“: Am 17. Dezember wurden die verbliebenen drei Kubaner freigelassen, die 1997 in den USA wegen Spionage zu teils lebenslanger Haft verurteilt wurden.
  • Eröffnung einer Botschaft: Bisher existiert nur eine „ständige Interessenvertretung“ der USA in Havanna. Laut Obama soll „in den kommenden Monaten“ eine offizielle Botschaft eröffnet werden.
  • Erleichterung der Wirtschafts- und Reisebeschränkungen: Zwar wird auch mit der neuen Vereinbarung kein amerikanischer Massentourismus möglich, allerdings sollen in Zukunft gewerbliche Reiselizenzen für Kuba leichter erhältlich sein. Auch die Geschäftslizenzen für Kuba sollen ausgedehnt werden, so dass mehr US-Firmen mit der Insel handeln können. Die Liste von möglichen amerikanischen Exportprodukten soll um landwirtschaftliche Produktionsmittel, Baumaterialien und Telekommunikationsprodukte ergänzt werden.
  • Abbau der Finanzblockade: In Zukunft sollen Amerikaner in Kuba mit ihren eigenen Kreditkarten bezahlen können. Bestehende Finanzrestriktionen gegen die Insel sollen schrittweise abgebaut werden. Drittländer sollen künftig mit Kuba handeln dürfen.
  • Höheres Limit für Geldsendungen aus den USA: Die Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland zählen zu den wichtigsten Devisenquellen Kubas. In Zukunft wird das Limit 2000 statt 500 US$ pro Quartal betragen.
  • Erleichterungen für privaten Import: Reisende aus den USA dürfen in Zukunft bis zu 400 US$ an kubanischen Produkten mit nach Hause nehmen, darunter bis zu 100 US$ in Form von Tabak und Rum.
  • Überprüfung von Kubas Status als Unterstützer des Terrorismus: Obama hat seinen Staatssekretär John Kerry beauftragt, den Status von Kuba als Land das den Terrorismus unterstützt zu überprüfen und ggf. von der Liste zu streichen.

… was Kuba bietet

  • Freilassung von Alan Gross: Der im Auftrag der CIA nach Kuba gereiste US-Bürger Alan Gross wurde am 17. Dezember freigelassen. Gross wurde 2008 verhaftet, weil ihm der illegale Import von Telekommunikationsausrüstung vorgeworfen wurde.
  • Freilassung von politischen Gefangenen: Kuba hat 53 politische Gefangene freigelassen, die auf einer „Wunschliste“ der USA standen. Darunter auch ein CIA-Spion.
  • Verbesserung des Internetzugangs: Kubas Regierung hat sich verpflichtet, den Zugang zum weltweiten Netz für seine Bevölkerung zu erleichtern. Bereits am 12. Dezember hat die kubanische Tageszeitung „Granma“ den Willen der Regierung zum Ausbau des Internets bekräftigt.
  • Zugang für internationale Organisationen: Kuba wird den Besuch von Vertretern der UN und des internationalen Roten Kreuzes ermöglichen.

USA und Kuba stellen Beziehungen wieder her (mit Rede Raúl Castros)

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Historischer Händedruck zwischen Obama und Castro auf der Trauerfeier Nelson Mandelas (Quelle: The Guardian)

Havanna/Washington. Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.

In seiner Fernsehansprache an das kubanische Volk nahm Castro zu jüngsten Ereignissen im Verhältnis mit den USA Stellung. Die sozialistische Insel hat am Mittwoch den seit 2009 in Kuba inhaftierten US-Spion Alan Gross „aus humanitären Gründen“ freigelassen. Aus der Haft entlassen wurde auch ein CIA-Spion, der in Kuba 20 Jahre lang gefangen war. Mehrere Dutzend Systemoppositionelle sollen begnadigt werden.

Im Gegenzug kamen die drei verbliebenen kubanischen Aufklärer der „Cuban Five“ frei, die seit 1998 in den USA inhaftiert waren. „Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: ‚Sie werden zurückkehren!’, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen“, sagte Raúl Castro. Die bei den Verhandlungen mit den USA erzielten Fortschritte zeigten, dass für viele Probleme eine Lösung zu finden sei, so der kubanische Präsident.

In Bezug auf die Freilassung der drei Kubaner sagte Raúl Castro: „Diese Entscheidung von Präsident Obama verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes.“ Castro erneuerte die Bereitschaft seines Landes „auf der Grundlage souveräner Gleichheit einen respektvollen Dialog zu führen“. Dabei könne auch über strittige Themen wie nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik gesprochen werden.

Castro forderte die US-Regierung auf, die weiterhin bestehende Handels- und Finanzblockade zu beenden. Obama solle von seinen Kompetenzen Gebrauch machen, um bestehende Hindernisse zu beseitigen. „Wie wir bereits wiederholt angemerkt haben, müssen wir die Kunst erlernen, mit unseren Differenzen auf zivilisierte Weise zusammenzuleben“, sagte der kubanische Präsident und fügte hinzu: „Über diese wichtigen Themen werden wir später noch zu reden haben.“

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter verfügten die USA lediglich über eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden. Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. „Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert“, so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für eine Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als „Embargo“ bezeichnet werden.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas in Angeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der ebenfalls US-kubanische Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen. Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat. In diplomatischen Kreisen Kubas hieß es zuletzt, der Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA sei daher sogar positiv zu bewerten: Menendez wird demnächst wohl seinen Posten verlieren. (Amerika21)


Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro am 17. Dezember 2014

Landsleute:

Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln.

Diese Position wurde der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber sowohl in öffentlicher als auch privater Form durch den Compañero Fidel in verschiedenen Momenten unseres langen Kampfes zum Ausdruck gebracht mit der Empfehlung, die Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren und durch Verhandlungen beizulegen, ohne dabei auch nur ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben.

Das heldenhafte kubanische Volk hat im Angesicht großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es seinen Idealen von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit treu ist und immer sein wird. Eng vereint haben wir in diesen 56 Jahren der Revolution tiefe Treue gegenüber jenen bewahrt, die seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege, von 1868 an, in Verteidigung dieser Prinzipien gefallen sind.

Zur Zeit bringen wir, ungeachtet der Schwierigkeiten, die Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells voran, um einen gedeihlichen und nachhaltigen Sozialismus aufzubauen.

Als Ergebnis eines Dialogs auf höchster Ebene, der ein Telefongespräch beinhaltete, das ich gestern mit Präsident Barack Obama führte, konnten bei der Behandlung einiger Themen, die im Interesse beider Nationen liegen, Fortschritte erzielt werden.

Wie Fidel im Juni 2001 versprach, als er sagte „Sie werden zurückkehren!“, trafen heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserem Vaterland ein.

Die unermessliche Freude ihrer Familienangehörigen und unseres ganzen Volkes, das sich unermüdlich für dieses Ziel eingesetzt hat, erfasst jene Hunderte von Solidaritätskomitees und –gruppen, Regierungen, Parlamente, Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten, die während dieser 16 Jahre ihre Befreiung gefordert und unverzagt Anstrengungen hierzu unternommen hatten. Ihnen allen sprechen wir unsere tiefste Dankbarkeit und Wertschätzung aus.

Diese Entscheidung Präsident Obamas verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes.

Dank und Anerkennung möchte ich dem Vatikan aussprechen, insbesondere Papst Franziskus, für das Engagement zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Ebenso der Regierung Kanadas für die Schaffung der Möglichkeiten zur Durchführung eines Dialogs auf hoher Ebene zwischen den beiden Ländern.

Gleichzeitig haben wir beschlossen, einen Spion kubanischer Herkunft, der im Dienst jenes Landes gestanden hatte, aus der Haft zu entlassen und in die Vereinigten Staaten zu schicken.

Außerdem wurde heute aus humanitären Gründen auch der US-Bürger Alan Gross in sein Land zurückgeführt.

Ebenso haben wir die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beschlossen.

Auf unilaterale Weise, so wie wir es in strikter Einhaltung unseres Gesetzessystems handhaben, erhielten die entsprechenden Gefangenen Hafterleichterungen, bis hin zur Freilassung von Personen, an denen die Regierung der Vereinigten Staaten Interesse gezeigt hatte.

Das will nicht heißen, dass das Wichtigste gelöst sei. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss enden.

Obwohl die Maßnahmen der Blockade zum Gesetz gemacht worden sind, kann der Präsident der Vereinigten Staaten in Ausübung seiner Befugnisse deren Anwendung abwandeln.

Wir schlagen der Regierung der Vereinigten Staaten vor, beiderseitig Maßnahmen zu ergreifen, um das bilaterale Klima zu verbessern und die Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren Ländern voranzutreiben, die auf dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen beruhen müssen.

Kuba wiederholt seine Bereitschaft, in den multilateralen Organismen, wie der Organisation der Vereinten Nationen, zusammen zu arbeiten.

Während wir anerkennen, dass wir tiefe Meinungsverschiedenheiten haben, hauptsächlich in den Bereichen nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik, bestätige ich erneut unseren Willen, all diese Themen zu besprechen.

Ich fordere die Regierung der Vereinigten Staaten dazu auf, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Beziehungen zwischen unseren Völkern, den Familien und den Bürgern beider Länder unterbinden oder beschränken, insbesondere bezüglich der Reisen, des direkten Postverkehrs und der Telekommunikationen.

Die während der geführten Gespräche erreichten Fortschritte beweisen, dass es möglich ist, eine Lösung für viele Probleme zu finden.

Wie wir wiederholt ausgedrückt haben, müssen wir die Kunst erlernen, auf zivilisierte Art – mit unseren Meinungsverschiedenheiten – zusammen zu leben.

Auf diese wichtigen Themen kommen wir später zurück.

Vielen Dank.

Quelle: Granma.