Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.

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