Kuba und USA starten die Gespräche

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Kubas Verhandlungsführerin Josefine Vidal bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag empfing Kubas Außenminister Bruno Rodríguez eine hochrangige US-Delegation unter Leitung der erfahrenen Diplomatin Roberta Jacobsen, um die Gespräche über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu beginnen. Am Mittwoch Morgen wurde die erste Verhandlungsrunde zum Thema Migration abgehalten, bei der noch kein Konsens erreicht werden konnte.

„Nennen Sie ein Thema, und die Kubaner klinken sich ein“

Nachdem Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am 17. Dezember vergangenen Jahres in Fernsehansprachen gleichzeitig die diplomatische Wiederannährung beider Länder verkündigten, stehen nun die ersten konkreten Gespräche über die Umsetzung der bisher getroffenen Maßnahmen an. Es sind für Kuba die bedeutendsten diplomatischen Verhandlungen mit den USA seit Beginn des US-Embargos im Jahr 1960. Am Dienstag bekräftigte der amerikanische Präsident in seiner „State of the Union„-Ansprache den Kongreß den Kurswechsel und forderte den Kongress dazu auf, mit der vollständigen Beseitigung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba zu beginnen.

Bei den Migrationsgesprächen fordert Washington vor allem uneingeschränkten Bewegungsradius für seine Diplomaten in Kuba, die Umwandlung der Interessenvertretung in eine Botschaft, die Aufstockung des diplomatischen Personals und den freien Zugang zur Botschaft für die kubanische Bevölkerung. „Ich denke, dass er [Bruno Rodríguez] offen für jedes Thema ist, von Handel über Kommunikation bis hin zu landwirtschaftlichem Austausch. Nennen Sie ein Thema, und sie [die Kubaner] klinken sich ein“, sagte Senator Patrick Leahy aus Vermont nach der ersten Sondierungsrunde am Dienstag.

Erfahrene Verhandlungsführer

Die amerikanische Delegation besteht aus Senatoren und Kongreßabgeordneten der demokratischen Partei. Bei den Kubanern spielt neben Außenminister Rodríguez vor allem die Diplomatin Josefine Vidal die wichtigste Rolle. Sie studierte internationale Beziehungen in Havanna und Moskau und ist mittlerweile Generaldirektorin für US-Angelegenheiten beim kubanischen Außenministerium, nachdem sie zwischen 1999 und 2003 die Leitung der kubanischen Interessenvertretung in Havanna übernahm.

Sie gilt als Kubas Top-Expertin für US-Politik. Prof. Henry Coatsworth von der Columbia-Universität, der Vidal seit ihrer Ankunft in Washington kennt, beschreibt sie als „äußerst clever und genauso kompromisslos wie flexibel.“ Bei den ersten Gesprächen am Mittwoch konnte sie dennoch keine Übereinkunft erreichen. Die Amerikaner halten am „Cuban Adjustment Act“ fest, einem Gesetz aus dem Jahr 1966, dass jedem Kubaner in den USA die Erlangung der Staatsbürgerschafft ermöglicht. 1995 wurde das Gesetz um die sogenannte „Wet foot, dry foot policy“ erweitert, welches seitdem im Falle Kubas die gültige Migrationsrichtlinie der US-Administration ist.

USA bleiben hart bei der Migration

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Die US-Delegation zu Gast in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Die Regelung ermöglicht jedem Kubaner, der US-amerikanisches Festland betritt, nach einem Jahr die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Von der Küstenwache auf hoher See gefundene Flüchtlinge werden hingegen nach Kuba oder in Drittländer abgeschoben. Diese Regelung, die nur für kubanische Bürger gilt, „wird weiterhin die Migrationspolitik zwischen beiden Ländern bestimmen“, erklärte Edward Lee in Havanna, stellvertretender Staatssekretär für die westliche Hemisphäre beim State Department.

Die Kubaner betonten, dass diese Politik die illegalen Bootsfluchten mit gefährlichen und oftmals seeuntauglichen Gefährten fördere, die jedes Jahr Menschenleben gefährden und bei denen es sich um bezahlten Menschenhandel handle. Die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal kritisierte, dass die Politik eine Sonderbehandlung kubanischer Einwanderer darstelle. „Nicht alle Immigranten, die auf hoher See ergriffen werden, werden auch tatsächlich nach Kuba zurückgeschickt“, sagte Vidal auf der heutigen Pressekonferenz in Havanna.

Trotz Differenzen „konstruktive und produktive“ Atmosphäre

Die gezielte Abwerbung kubanischer Ärzte in Drittländern durch die USA müsse aufhören. „Kuba erstrebt normale Verhältnisse mit den USA auf dem Gebiet der Migration“, erklärte Vidal. In den letzten Migrationsvereinbarungen von 1994 und 1995 haben sich die Vereinigten Staaten bereiterklärt, die legale Migration zu fördern, seien dieser Verpflichtung allerdings bisher nicht nachgekommen. Deshalb schlug die kubanische Delegation vor, eine sichere, legale und geordnete Migrationspolitik zwischen beiden Ländern zu erarbeiten. Hierzu solle Anfangs eine Expertenkommission zur Überprüfung gefälschter Reisedokumente gebildet werden.

Obwohl bei den Verhandlungen zunächst keine Übereinkunft erreicht wurde, betonte das gemeinsame Pressecommuniqué die konstruktive und produktive Atmosphäre der Gespräche. Die kubanische Seite hob dabei einen jüngst zustande gekommenen Austausch zwischen den Küstenwachen beider Länder positiv hervor. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden soll verstärkt werden, um die bestehenden Patrouillen auf der Floridastraße besser zu koordinieren.

US-Unterhändler Alex Lee erklärte in seiner Ansprache an die geladenen Pressevertreter, dass es trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu respektvollen und ernsthaften Gesprächen kam. Am Donnerstag findet die zweite Runde der Verhandlungen statt, bei denen es auch um die Eröffnung der Botschaft in Havanna geht. Auch zum Thema Migration soll es in Zukunft weitere Gesprächsrunden geben. Begleitet werden die Verhandlungen von über 200 ausländischen Journalisten, die derzeit in Havanna akkreditiert sind um das Geschehen vor Ort zu verfolgen.

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4 Gedanken zu „Kuba und USA starten die Gespräche

  1. Die gezielte Abwerbung kubanischer Ärzte in Drittländern durch die USA müsse aufhören.
    Was versteht dieses Regime eigentlich unter „gezielter Abwerbung“.
    Von dem Standpunkt eines arbeitenden Menschen aus gesehen, bedeuten diese Auslandseinsätze doch eine aus meiner Sicht sehr niederträchtige Form der Leiharbeit. Der kubanische Staat behält je nach Zielland (insbesondere Venezuela) z.T. über 90% des Entgelts für die Leistung für sich. In Deutschland fände sich ein solcher Arbeitsvermittler sofort vor dem Arbeitsgericht.

    Auch eine mögliche Argumentation damit, dass so die Ausbildungskosten wieder hereingewirtschaftet werden, erschiene mir extrem verächtlich gegenüber arbeitenden Menschen. Ich selbst arbeite etwa des öfteren mit gut ausgebildeten Personen aus ärmeren Ländern wie etwa Indien und Pakistan zusammen, die in diesen Ländern ausgebildet wurden und in Deutschland ein bis zu fünfstelliges Brutto-Monatseinkommen erzielen. Die Ausbildungskosten im Herkunftsland werden allein schon dadurch vergolten, dass diese Personen in aller Regel hohe regelmässige Geldsendungen (remesas) an Verwandte im Herkunftsland schicken. Für Kuba wird ja geschätzt, dass dort im Jahr deutlich mehr als 5 Mrd US Dollar im Jahr reinkommen.

    Wo ist das Problem, dass Institutionen der zweitbest-funktionierenden Demokratie Amerikas (nach Kanada) den kubastämmigen Ärzten Alternativ-Angebote unterbreiten. In wirtschaftlich entwickelteren Lateinamerikanischen Staaten wie Chile gibt es übrigens auch nicht gerade wenig kubanische Ärzte, denen die Flucht gelungen ist. Ich denke auch, dass dies ihre freie Entscheidung ist, sofern sie Interessenten für ihre Leistungen finden.

    Im Gegenteil muss dem kubanischen Unrechtsstaat jegliche Pressionen gegen Familienangehörige der Auswanderer verboten werden.

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