Kongressabgeordnete kritisieren „Cuban Adjustment Act“

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Kubanische Migranten auf dem Weg nach Key West, Florida (Quelle: The New York Times)

Nach der Ankündigung der diplomatischen Wiederannäherung zwischen Kuba und den USA im vergangenen Dezember, liegt auch das Thema Migration auf dem Verhandlungstisch. Mehrere US-Kongreßabgeordnete und Juristen haben nun die Abschaffung des „Cuban Adjustment Actgefordert, der seit 1966 die Einwanderung von Kubanern in die USA regelt. Auch die New York Times bezog Stellung gegen die Regelung.

Das Gesetz, welches in einer Hochphase des Kalten Krieges entworfen wurde, war ursprünglich dazu gedacht politisch verfolgten Kubanern Asyl in den USA zu gewähren. Demnach kann jeder Kubaner, unabhängig davon auf welchem Weg er die Vereinigten Staaten erreicht, nach einem Jahr und einem Tag einen permanenten Wohnsitz erlangen. Nach fünf Jahren wird den kubanischen Einwanderern die amerikanische Staatsbürgerschaft gewährt.

Der kubanoamerikanische Kongressabgeordnete Carlos Curbelo von den Republikanern kritisierte jüngst den Missbrauch des Gesetzes, das kubanische Immigranten bevorzugt: „Die Vereinigten Staaten haben eines der wahrscheinlich historisch liberalsten Migrationsgesetze angeboten, und zweifellos wird dies systematisch missbraucht.“ Der Bezirksausschuß des Countys „Miami-Dade“ forderte vom Kongress die Überprüfung des Gesetzes. Viele Kubaner würden als Wirtschaftsflüchtlinge in die USA kommen und nicht politisches Asyl suchen.

Seit der Ankündigung vom 17. Dezember, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren, hat sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge drastisch erhöht. Der amerikanische Zoll meldete für das letzte Quartal 2014 die Ankunft von 8.624 Kubanern, 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 481 Kubaner wurden im Dezember auf offener See von der Küstenwache aufgegriffen, 117 Prozent mehr als im Dezember 2013. Insgesamt kamen 2014 über 22.000 Kubaner als Flüchtlinge in den USA an, während 40.000 mit Touristenvisum einreisten.

Der „Brain-Drain“ stellt für Kuba ein erhebliches Problem dar. Immer mehr ausgebildete Fachkräfte kehren dem Land den Rücken, in den vergangenen Jahren hat sich die Auswanderung stetig erhöht. Seit der Ankündigung vom Dezember befürchten viele auf der Insel ein baldiges Ende der liberalen Migrationspolitik seitens der USA und wollen deshalb noch rechtzeitig ihren Fuß in der Tür haben. Während die US-Delegation bei den Verhandlungen in Havanna ein Ende des „Cuban Adjustment Acts“ kategorisch Ausschloß, ist die politische Diskussion in den USA bereits neu entfacht.

Im Zuge gestiegener Einwanderung aus Mittelamerika wird die Bevorzugung kubanischer Migranten immer schwerer vermittelbar. Viele sind dabei der Ansicht, dass es sich nur noch um eine Frage der Zeit handelt, bis die gesetzliche Bevorzugung kubanischer Einwanderer abgeschafft wird. „Dieses Gesetz ist ein Ausreißer“, kommentierte Guillermo J. Grenier, Soziologe an der Universität von Florida. „Es hängt nur noch herum und bettelt weggetreten zu werden wie eine Piñata.“

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