Kuba kündigt neues Wahlgesetz an

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X. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 23. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Havanna. Kuba will bis zu den nächsten Parlamentswahlen ein neues Wahlgesetz verabschieden. Dies beschloss das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei (PCC) auf seinem 10. Plenum, das sich Anfang dieser Woche in Havanna traf, um die anstehenden Reformen für den Zeitraum bis 2018 zu besprechen.

Zu den Vorhaben gehört auch die Ausweitung des dezentralisierten Modells der Provinzverwaltung, das seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque im Westen der Insel erprobt wird. Die Rolle der kommunalen Ausschüsse soll mit der Reform gestärkt werden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden ein eigenes Budget. Die nächsten Kommunalwahlen in Kuba finden im April dieses Jahres statt, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018.

Zugleich kündigte das Plenum den 7. Parteitag der PCC für April 2016 an. Wie bereits beim Parteitag im Jahr 2011 soll im Vorfeld eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden, um die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Bereits vor einiger Zeit erklärte Kubas Präsident Raúl Castro, bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 eine Verfassungsreform durchführen zu wollen, um die wichtigsten Ämter des Staates auf Amtszeiten von maximal zwei mal fünf Jahren zu begrenzen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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