Dritte Gesprächsrunde Kuba-EU beendet

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika und Chefunterhändler (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt haben erneut Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba stattgefunden. Vertreter der EU waren am vergangenen Mittwoch für zweitägige Gespräche in Havanna eingetroffen, um einen zukünftigen Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat zu erarbeiten. Das Treffen markierte die dritte Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Kuba im April 2014.

Beide Seiten hoben den konstruktiven Dialog hervor, bei dem auch Fragen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert wurden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft seien Fortschritte erzielt worden, betonte Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno. Man sei substanziell weitergekommen bei den rechtlichen und technischen Bestimmungen der Zusammenarbeit, sagte Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika.

Die Verhandlungen waren die ersten zwischen der EU und Kuba, seitdem das Land vergangenen Dezember den Dialog mit den USA wieder aufgenommen hat. Das ursprünglich für Januar angesetzte Treffen wurde von den Kubanern mehrfach verschoben.

Bei den Gesprächen ging es auch darum, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 abzulösen, der die Beziehung mit dem sozialistischen Staat an politische Bedingungen knüpft. Dieses von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Dokument verlangt einen „Regimewechsel“ in Kuba. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen unter den Mitgliedsstaaten der EU, weil dieser „Gemeinsame Standpunkt“ gegenüber Kuba, der ein Einzelfall in den Außenbeziehungen Brüssels ist, nur einstimmig abgeschafft werden kann. Eine kleine Staatengruppe um die CDU-geführte deutsche Bundesregierung hatte sich immer gegen diesen Schritt gewandt. In den vergangenen Jahren haben jedoch bereits 14 Staaten der EU bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen.

Frankreichs Präsident François Hollande hat bereits für den 11. Mai einen Staatsbesuch in Kuba angekündigt. Es wäre der erste Besuch eines französischen Präsidenten auf der sozialistischen Insel. Die Lockerungen des US-Embargos könnten europäische Unternehmen bald der Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten aussetzen, kommentierte die französische Zeitung „Le Monde“ die Ankündigung aus dem Élysée-Palast.

Die französische Unternehmerschaft habe großes Interesse, sich an den Geschäfts-und Investionsmöglichkeiten in Kuba zu beteiligen, betonte Frankreichs Staatsminister für Außenhandel, Matthias Fekl, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Havanna. Auf der „Basis von Respekt und Zusammenarbeit“ wolle Frankreich „Kuba in dieser Etappe der Aktualisierung seines ökonomischen Modells begleiten“. Dies käme der Entwicklung des Karibikstaates sowie der Diversifizierung seiner Beziehungen zum Ausland zugute, so Fekl.

Auch Spanien will seine Präsenz auf Kuba verstärken. Der Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz, wird zusammen mit einer Unternehmerdelegation Mitte April nach Havanna reisen, um die Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung spanischer Firmen auf der Insel auszuloten.

Mit harscher Kritik reagierte indes die spanische Regierung auf den Besuch des früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) Ende Februar in Kuba. Er war dort auch von Präsident Raúl Castro empfangen worden. Der Außenminister der konservativen Regierung in Madrid, José Manuel García-Margallo, warf Zapatero mangelnde Loyalität gegenüber der Außenpolitik seines Landes vor. Zapatero hielt dagegen, er versuche immer „im Interesse Spaniens“ zu handeln. In Havanna war der frühere Regierungschef auch mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel, Antonio Carricarte, zusammengetroffen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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