Kuba bietet USA Dialog über Menschenrechte an

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Pedro Luis Pedroso vom kubanischen Außenministerium bei der Pressekonferenz am Donnerstag (Quelle: Granma)

Havanna. Die Regierung von Kuba hat den USA vorgeschlagen, parallel zu den laufenden Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen den vorgesehenen Menschenrechtsdialog bereits am kommenden Dienstag in Washington zu beginnen. Dies gab der stellvertretende Direktor für multilaterale Beziehungen und Völkerrecht des kubanischen Außenministeriums, Pedro Luis Pedroso, bekannt.

„Die Gespräche über Menschenrechte sind ein Beispiel für Kubas Bereitschaft, über jedes Thema mit den USA zu reden, trotz unserer Unterschiede“, sagte der Experte für Völkerrecht bei einer Pressekonferenz in Havanna. Er verwies darauf, dass es verschiedene politische Systeme und Modelle für Demokratie gebe: „Wir sind uns der großen Differenzen zwischen uns und der US-Regierung hinsichtlich politischer Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Internationalem Recht bewusst“, so Pedroso. Kuba wünsche sich, dass beide Länder „eine zivilisierte Beziehung im Rahmen der Anerkennung und des Respekts dieser Differenzen haben können“. Er hoffe, der Dialog werde in einem konstruktiven Umfeld stattfinden und auf Gegenseitigkeit beruhen, ohne Vorbedingungen oder diskriminierende Behandlung und unter voller Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien.

Pedroso fügte an, dass der Dialog eine Gelegenheit biete, die Sorge Kubas über die Menschenrechtslage in den USA und ihren Einflussgebieten vorzubringen. Unter anderem gehe es um den Rassismus im Land sowie die Misshandlungen von Gefangenen in der US-Militärbasis in Guantánamo auf Kuba. Die Regierung in Havanna halte sich nicht für perfekt und erkenne an, dass noch wichtige Ziele zu erreichen seien. Dennoch werde man bei den Gesprächen mit der US-Regierung auch über die Anerkennung sprechen, die Kuba bei der Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zuteil wurde. Bei dieser Gelegenheit seien die kubanischen Erfolge bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu kulturellen Rechten hervorgehoben worden und ebenso der Beitrag, den Kuba in diesen Bereichen in anderen Ländern leiste.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat indes den Beginn der Gespräche über Menschenrechte am Dienstag bestätigt. Die US-Delegation wird bei diesem Treffen von Tom Malinowski, Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit geführt. Kritiker im eigenen Lande werfen dem Präsidenten vor, die Menschenrechtssituation in Kuba nur unzureichend im Blick zu haben, wie zum Beispiel „die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. In diesem Kontext werden mit Unterstützung der Obama-Regierung am 7. Gipfeltreffen der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama am 10. und 11.. April zahlreiche kubanische Systemgegner wie Manuel Cuesta Morúa, Guillermo Fariñas, und Berta Soler aktiv teilnehmen.

In zeitlicher Nähe hierzu gehen die Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union auch über das Thema Menschenrechte weiter. John Caulfield, der bis 2014 in Havanna die US-Interessenvertretung leitete, sieht die parallelen Verhandlungen über Menschenrechte als hilfreich an, weil Kuba dadurch unter starken Druck gerate.

von Edgar Göll / Amerika21

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