US-Regierung will Kuba von Terror-Liste streichen

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US-Unerhändlerin Roberta S. Jacobson (Quelle: Kmbc)

Washington. Die US-Regierung will das sozialistische Kuba im Zuge der laufenden Verhandlungen um eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen von einer Liste von Staaten streichen, die nach Ansicht Washingtons Terrorismus unterstützen. Nach einem Online-Bericht der US-Tageszeitung El Nuevo Herald sagte dies am Mittwoch Stefan M. Selig, Staatssekretär im US-Handelsministerium. Der Funktionär bezeichnete eine von Havanna geforderte Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba zugleich als „richtig“. Die für die Verhandlungen mit Kuba zuständige US-Staatssekretärin im Außenministerium, Roberta Jacobson, zeigte sich jedoch zurückhaltender. Es gebe bei den bilateralen Gesprächen zwar erste Ergebnisse. Handfeste Resultate seien aber noch nicht absehbar.

Auch auf kubanischer Seite herrschte zuletzt Zurückhaltung. Nachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Venezuela erlassen hatte, solidarisierte sich Kuba „uneingeschränkt“ mit dem südamerikanischen Land. Indirekt drohte Havanna damit, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela auch den Prozess der Annäherung mit Kuba gefährden könnte. Venezuela und Kuba sind seit Jahren Verbündete und arbeiten in verschiedenen Bereichen eng zusammen.

Jacobson betonte, dass der schwierigste Teil der Verhandlungen noch anstehe. Die Delegationen der USA und Kubas beraten derzeit über das für beide Seiten heikle Thema der Menschenrechte. Jacobson sprach von großen Meinungsunterschieden. Sie mahnte die kubanische Regierung, die Verhandlungen nicht zu verzögern. Kubanische Vertreter kündigten indes an, über die Situation der Menschenrechte in den USA sprechen zu wollen.

Beide Länder hatten sich zum Ziel gesetzt, vor dem sogenannten Amerika-Gipfel in Panama die Botschaften wieder zu eröffnen. Am 10. und 11. April werden US-Präsident Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro sich erstmals bei offiziellen Beratungen begegnen. Bislang hatten die USA durch ihr Veto stets die kubanische Teilnahme verhindert. Vor dem Gipfel in Panama forderten jedoch zahlreiche Staaten Lateinamerikas und der Karibik das Ende dieser Isolationspolitik gegen Kuba und drohten bei einer Beibehaltung ihrerseits mit einem Boykott des Treffens.

Kubas Unterhändlerin Josefina Vidal hatte wiederholt die Streichung Kubas von der US-Terror-Liste gefordert. US-Präsident Obama hatte dies bereits in seiner Rede Mitte Dezember in Aussicht gestellt, in der er die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba ankündigte. Kuba hatte den Forderungen der USA eine Absage erteilt, politische Flüchtlinge wie Assata Shakur an die USA auszuliefern. Die Aktivistin der afroamerikanischen Widerstandsbewegungen Black Panther Party und Black Liberation Army wird von den US-Behörden wegen Mordes gesucht und genießt seit Anfang der 1980er-Jahre politisches Asyl auf der sozialistischen Karibikinsel. Im Mai 2013 setzte das FBI Assata Shakur auf die Liste der „zehn weltweit meistgesuchten Terroristen“. Zur Begründung hieß es, sie habe einen „Staatspolizisten kaltblütig exekutiert“ und vertrete „aus Kuba noch immer terroristische und gegen die USA gerichtete Auffassungen.“

von Christian Kliver / Amerika21

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