Fehlkalkulation der Exilkubaner im US-Kongress

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Die exilkubaniche US-Abgeordnete Ros-Lehtinen bei der Heritage Foundation (Quelle: ros-lehtinen.house.gov)

Washington. Der Kongress der Vereinigten Staaten wird die Streichung Kubas von der Terrorliste nicht verhindern. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich auf der Grundlage eines Gutachtens seines Außenministeriums wie erwartet entschieden, den sozialistischen Karibikstaat nicht länger auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu führen. Der Kongress hat als außenpolitisch relevante Institution die Möglichkeit, dieses Ansinnen abzulehnen, benötigt dafür aber innerhalb von 45 Tagen eine Zweidrittelmehrheit. Alle Beteiligten in Administration und Kongress bereiteten sich dem Vernehmen nach auf umfängliche parlamentarische Winkelzüge vor. Nun aber erklärte eine der einflussreichsten exilkubanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, Ileana Ros-Lehtinen, am Mittwoch in einem Interview: „Wir können es nicht mehr rückgängig machen. Wir erhielten gerade die Einschätzung der Parlamentsjuristen: Es ist ein No-Go.“

Die Republikanerin aus Florida begründet ihren Verzicht auf eine Behinderung offiziell mit Rechtsgutachten, die dies nahelegen würden. Eine gewisse Unklarheit ergibt sich demnach aus dem 1996 in Kraft getretenen Helms-Burton-Gesetz, das die US-Blockade gegen Kuba verschärfte. Sie erklärte: „Als wir das Gesetz formulierten, haben wir festgelegt, dass das Embargo in der Gesetzgebung verankert wurde, sodass es nur durch ein Gesetz des Kongresses aufgehoben werden kann. Aber wir haben nicht einmal die Auflistung Kubas als staatlicher Unterstützer des Terrorismus einbezogen, weil dies kaum thematisiert wurde, so wurde darum kein Aufhebens gemacht.“

Gegenüber dieser formalen Begründung gibt es Stimmen, die vermuten, dass Ros-Lethinen und ihre Anhänger feststellen mussten, dass sie keine Mehrheit für eine Ablehnung erreichen würden. Tatsächlich lässt sich derzeit eine starke Besuchswelle von US-Entscheidungsträgern nach Kuba beobachten. Gouverneure, Abgeordnete und Konzernmanager verhandeln in Havanna über mögliche Kooperationen. Sollte die Streichung Kubas von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten erfolgen, würden dadurch einige Restriktionen für den internationalen Handel mit Kuba gelockert sowie offizielle Entwicklungshilfe der USA für Kuba möglich werden.

Gleichwohl bereitet Ros-Lehtinen mit Unterstützung von bislang 35 Abgeordneten Gesetzentwürfe vor, um die Verhandlungen mit Kuba zu blockieren. Eines der weiteren umstrittenen Themen sind die Pläne des Außenministeriums und des Weißen Hauses zur Eröffnung einer US-Botschaft in Havanna, die 1961 geschlossen worden war. Die Finanzmittel hierfür müssen vom Kongress gebilligt werden, und hier setzen die gegen die Annäherung eingestellten Exilkubaner im Kongress an.

von Edgar Göll / Amerika21

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