Ministerrat diskutiert über Kooperativen und Korruption

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 29. Mai in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf sich der kubanische Ministerrat in Havanna, um die laufenden Reformvorhaben „gründlich zu diskutieren“ und „die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren“, sagte Raúl Castro zu Beginn der Sitzung. Zu den wichtigsten Inhalten zählte neben der Analyse der neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft auch die laufende Reform der Staatsunternehmen und des Finanzsektors. Der aktuelle Stand der Korruptionsbekämpfung kam ebenfalls zur Sprache.

Kooperativen

  • Im Juli 2013 wurde die Gründung von 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft autorisiert, von denen sich bis heute 347 konstituiert haben. Derzeit werden 205 weitere Vorschläge zur Bildung von Kooperativen geprüft. Diese Wirtschaftsakteure sollen in Zukunft einen guten Teil der kleinen und mittleren (nicht-essentiellen) Staatsbetriebe übernehmen und stellen eine soziale Form des Eigentums dar, die gegenüber dem Privatsektor steuerlich bevorteilt wird. Während die Immobilien zunächst in staatlichem Besitz verbleiben, verwalten die Kooperativen die Einrichtungen auf Pachtbasis. Kooperativen arbeiten auf Basis von Angebot und Nachfrage, wobei die erwirtschafteten Gewinne anteilig an alle Mitglieder ausgezahlt werden. Als eigenständige Rechtssubjekte dürfen die Kooperativen zudem Verträge mit staatlichen Unternehmen abschließen. Der rechtliche Rahmen orientiert sich an den Vorschlägen der internationalen Kooperativenalianz (ICA). Bis 2017 plant Kuba über 10.000 staatliche Restaurants und Caféterias in Kooperativen umzuwandeln.
  • Von den 347 funktionierenden Kooperativen arbeiten derzeit 59 Prozent in den Sektoren Handel, Gastronomie sowie technische und persönliche Dienstleistungen; 19 Prozent von ihnen sind im Baugewerbe tätig und 10 Prozent in der Industrie (z.B. Textilherstellung). 70 Prozent der Kooperativen haben ihren Sitz in Havanna, Artemisa oder Mayabeque. Insbesondere kleinere Betriebe wie Eckkneipen, Restaurants, Reparaturdienstleister, lokale Minifabriken, etc. sind für den Staat schon seit Jahrzehnten nicht mehr rentabel zu betreiben und werden mittels Subventionen am leben erhalten. Durch die Umwandlung in Kooperativen verspricht sich das Team um Raúl Castro neue Anreize für eine rentable Produktion, die mittelfristig in zu einer Steigerung der Löhne führt. Ein Bericht über einige der bereits etablierten Kooperativen findet sich hier.
  • Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsplätze schaffen sowie neue und bessere Angebote kreieren. Bis November 2014 haben 268 Kooperativen 87,7 Millionen Pesos (ca. 352.000 US$) an Steuern bezahlt, durchschnittlich 1.300 US$ pro Kooperative. Die Vorteile für den Staatshaushalt liegen auf der Hand. „Zudem haben sie Marktsegmente besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellen„, sagte Murillo.
  • Negativ bemerkt wurde jedoch, dass es noch immer bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung der Kooperativen gibt. Auch werden Murillo zu Folge keine Bereiche ausgewählt, die in den jeweiligen Regionen hohe soziale Auswirkungen haben. Außerdem gebe es noch immer Lieferengpässe und die Tendenz zur Steigerung der Preise (insbesondere auf den Bauernmärkten, die ebenfalls als Kooperativen arbeiten). Noch immer mangelt es in Kuba an Großmärkten für private Gewerbekunden, obwohl diese bereits mehrfach angekündigt wurden.
  • Trotz der ambitionierten Pläne äußerte sich der kubanische Präsident in Bezug auf die neuen Wirtschaftsakteure zurückhaltend: „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wenn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zur Umsetzung der Beschlüsse sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgeweitet wird„, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.
  • Es wurde beschlossen, dass das Experiment der Kooperativen zwar ausgedehnt wird, allerdings zunächst in begrenztem Umfang. Raúl Castro forderte dazu auf, die Gründung neuer Kooperativen nicht zur Massenerscheinung zu machen: „Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.“
  • Um die Kooperativen zu stabilisieren, wurden einige Regelungen modifiziert. So bleibt neu entstandenen Kooperativen nun ein Jahr Zeit, um neue Arbeitskräfte anzuheuern (bisher 3 Monate). Außerdem werden ihnen für das erste halbe Jahr nach der Gründung die Steuern erlassen (bisher 3 Monate). Zudem wird derzeit an Möglichkeiten gearbeitet, die Kooperativen in den Volkswirtschaftsplan zu integrieren. Ihre Mitglieder sollen verstärkt Schulungen über Verträge, Betriebswirtschaft und Controling erhalten.

Korruption

  • Die Vorsitzende des 2009 geschaffenen Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab auf der Sitzung einen Überblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Gut die Hälfte der Delikte konzentrieren sich demnach auf die Sektoren Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Am stärksten sind die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba betroffen.
  • Die hauptsächlichen Delikte bestünden im illegalen Weiterverkauf von staatlichen Ressourcen wie Treibstoff, Fabrikinventar, etc. Die Methoden reichten von gefälschten Rechnungen über Betrug auf den Gehaltslisten bis hin zur illegalen Einfuhr von Waren.
  • Die Korruptionsbekämpfung kommt derzeit nicht ausreichend voran, stellte Bejerano fest. „Es mangelt von Seiten der Verwaltung an Härte bei der Überprüfung von Ursachen und Bedingungen, die diese Dinge herbeiführen„, sagte die Funktionärin. Deshalb sei bisher noch kein funktionierendes Arbeitssystem etabliert, das der Korruption erfolgreich entgegenwirken könne. Dabei rügte sie auch den mangelhaften Eifer der Bürokratie: „Nicht alle Kader und Leiter der unteren und mittleren Ebene haben ihre Verantwortung bei der Schaffung von internen Kontrollsystemen verinnerlicht, die die Aufdeckung und Bekämpfung von illegalen Erscheinungen ermöglichen.

Reform der Staatsunternehmen

  • Dezember 2014 trat mit „Resolución 17“ ein wichtiges Gesetz zur Unternehmensreform in Kraft. Die Regelung sieht vor, Zahlungen in den Staatsunternehmen stärker an die erbrachte Arbeitsleistung zu koppeln. Wenn ein Unternehmen über solide Finanzen verfügt, dürften entsprechende Boni an die Angestellten ausbezahlt werden. Die Bedingungen hierfür orientieren sich an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Entscheidung wird nicht mehr zentral von den Ministerien, sondern von den Unternehmensaufsichten (OSDE) der jeweiligen Branchen genehmigt. Obwohl die Implementierung der Reform längst nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Ergebnisse besprochen.
  • Die Arbeitsproduktivität erreichte im letzten Jahr 22.852 Pesos, 18 Prozent mehr als geplant. Der Durchschnittslohn stieg um 23 Prozent auf knapp 600 Pesos, ebenfalls 11 Prozent mehr als im Plan vorgesehen. Insgesamt sei der Erfüllung der Plankennziffern im letzten Jahr größere Beachtung geschenkt worden.
  • Allerdings hätten auch 238 Unternehmen Boni im Wert 347 Mio. Pesos (ca. 1,4 Mio. US$) ausbezahlt, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Überschreitungen müssten in Zukunft gezielter bekämpft werden.

Weitere Themen

  • Zunehmend an Bedeutung gewann in den letzten Jahren das Thema der Stadt- und Flächenplanung. Die Beseitigung von Verstößen gegen die Bauordnung bezeichnete Raúl Castro als „wichtige Schlacht, bei der es noch immer an Schlagkraft fehlt.“ Konkret geht es dabei beispielsweise um Häuser die zu nah an der Küste oder anderen ungeeigneten Orten errichtet wurden, illegale Anbauten sowie das Versperren des öffentlichen Raums. Die Idee sei „nicht das bauen zu verbieten, sondern zu zeigen, wo gebaut werden kann„, sagte Raúl Castro.
  • Allein von Januar bis November 2014 wurden landesweit 57.800 solcher Verstöße beseitigt, 22 Prozent mehr als noch 2013. Die meisten davon in Villa Clara, Pinar del Río, Holguín und Havanna. Von den 152.485 Verstößen, die bis heute registriert sind, sollen 34 Prozent (ca. 52.000) noch in diesem Jahr gelöst werden.
  • Die Reorganisation der Finanzen und des staatlichen Bankensektors wird als Voraussetzung für die anstehende Währungsreform betrachtet. Um den Investitionsprozess zu erleichtern, werden finanzielle Mittel und Kredite bevorzugt an priorisierte Sektoren vergeben. Zudem soll das Personal der Banken intensiv geschult werden. Es wurde beschlossen, landesweit verstärkt bargeldlose Bezahlsysteme und Bankautomaten einzurichten. Die Erneuerung des Bankenwesens soll in zwei Phasen erfolgen, wobei keine näheren Details bekannt wurden.
  • Die Vergabe von Krediten an Privatpersonen soll weiter ausgedehnt werden.
  • Die 2010 begonnene Registrierung staatlicher Immobilien in die Grundbücher der Insel nähert sich ihrem Abschluss. Derzeit sind über 300.000 von 309.000 Gebäuden registriert. Der Prozess soll bis Dezember 2015 zu Ende gebracht werden wobei dies nicht für die Hauptstadt Havanna gilt, wo es zu Verzögerungen kam.

Fazit

Insgesamt gab es vergangenen Freitag wenig neues vom kubanischen Ministerrat zu hören. Die übliche Einschätzung der Wirtschaftslage im ersten Halbjahr fiel dieses Mal unter den Tisch oder wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Auch gab es keine neuen Reformen anzukündigen. Stattdessen wurde an kleineren Stellschrauben gedreht, der Sitzungsbericht zeigt vor allem Detailarbeit zu den bereits laufenden Unterfangen.

Bemerkenswert ist, dass Raúl Castro bei den neuen Kooperativen sogar bewusst auf die Bremse zu drücken scheint. Nach dem Motto „Qualität statt Masse“ sollen erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor das Modell im ganzen Land Schule machen darf. Der selbst gesetzte Plan von 10.000 neuen Kooperativen bis zum Jahr 2017 scheint in diesem Kontext jedoch wenig realistisch. Offen bleibt auch die Frage nach der anstehenden Währungsreform, die für 2016 vorgesehen ist. Hierüber hüllt sich der Ministerrat in Schweigen.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA widmet sich Kubas Regierung wieder der Innenpolitik. Vor allem die Reform der Staatsunternehmen, die Erneuerung des Bankensektors sowie die Bekämpfung der Korruption stehen auf dem Programm. Die zahlreichen Investitionsvorschläge von ausländischen Unternehmen könnten den zeitlichen Druck für eine schnelle Ausweitung der Reformen gemildert haben. Sollten keine größeren Überraschungen mehr folgen, dürften die genannten Themen daher die wirtschaftspolitische Agenda für den Rest des Jahres bestimmen. Raúl Castro blieb auch am Freitag seinem bekannten Ausspruch treu: „Sin prisa, pero sin pausa“ (ohne Hast, aber ohne Pause).

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