Kuba plant Abschluss der Unternehmensreform für 2017

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Zweitägiger Workshop in Havanna zum Thema „Herausforderungen der kubanischen Ökonomie“ (Quelle: Trabajadores)

Kuba will die derzeit laufende Reform zur Denzentralisierung der Staatsunternehmen im Jahr 2017 mit einem neuen Gesetz zum Abschluss bringen. Mehr als 600 Experten diskutierten jüngst auf einer zweitägigen Konferenz in Havanna über die nächsten Schritte der aktuellen Wirtschaftsreformen, wobei zahlreiche führende Kader aus Politik und Wirtschaft an dem Treffen teilnahmen.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die derzeit laufenden Experimente zu generalisieren und die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für den Staatssektor in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen. Seit 2014 dürfen Kubas Staatsunternehmen 50 (statt bisher 30) Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten sowie eigene Lohnsysteme entwickeln. Ziel der Maßnahmen ist es, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln und die Investitionen sowie die Produktivität zu erhöhen.

Die Erneuerung des Staatssektors wurde von Kubas Wirtschaftsplanern wiederholt als Kernstück der aktuellen Reformen bezeichnet. Mehr als 70 Prozent der Kubaner sind derzeit in staatlichen Einrichtungen und Betrieben beschäftigt, weshalb Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen nach sich ziehen. Die Reformierung der Planwirtschaft gilt neben der Währungsreform als die komplexeste Aufgabe unter den laufenden Vorhaben. Der VII. Parteitag, welcher im April 2016 stattfinden soll, dürfte weitere Details zu den geplanten Reformen enthüllen.

Um mögliche Risiken zu minimieren, wird den Unternehmen derzeit erst nach und nach größere Autonomie erteilt. Bereits heute dürfen jedoch Entscheidungen über kleinere Investitionsvorhaben vor Ort getroffen werden und müssen nicht mehr vom zuständigen Ministerium genehmigt werden. Die Funktion der Ministerien als juristischer Vormund der Unternehmen soll schrittweise von einer branchenspezifischen Unternehmensaufsicht (OSDE) übernommen werden. Die lokalen Betriebe vor Ort (UEB) sollen als eigenständige juristische Einheiten neu gegründet werden und den jeweiligen Unternehmen unterstehen.

„Im Jahr 2015 sehen wir zum ersten Mal das Ineinandergreifen aller Maßnahmen, um den sozialistischen Staatsunternehmen mehr Autonomie und mehr Möglichkeiten zu geben“, sagte Gisel Trista Arbesu auf der Konferenz, die Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der vom letzten Parteitag beschlossenen Wirtschaftsreformen ist. Staatliche Unternehmen würden auch in Zukunft die Basis des kubanischen Wirtschaftsmodells darstellen, müssten jedoch „dazu in der Lage sein, zur Entwicklung [der Wirtschaft] beizutragen.“

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