Botschaften in Kuba und den USA wieder offen

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Fahne vor der kubanischen Botschaft in Washington (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Washington. Am Montag sind die seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA offiziell wieder aufgenommen worden: Die seit 1977 existierenden bisherigen Interessenvertretungen in Havanna und Washington haben nun den Status vollwertiger Botschaften. Dieser wichtige Schritt entspricht den Ankündigungen der Präsidenten Kubas und der USA vom vergangenen 17. Dezember. Damit ist die erste Etappe der Annäherung zwischen den beiden Staaten abgeschlossen.

Vorerst sind keine Botschafter bestimmt. Die bisherigen Leiter der Interessenvertretungen, der Kubaner José Ramón Cabañas und der US-Amerikaner Jeffrey DeLaurentis, führen die Arbeit als Geschäftsträger weiter. Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft und das Hissen der US-Flagge in Havanna sind für August unter Beisein von US-Außenminister John Kerry vorgesehen. Im Falle Kubas fand die feierliche Eröffnungszeremonie bereits am gestrigen Montagmorgen statt. Die aus 30 Persönlichkeiten bestehende kubanische Delegation wurde von Außenminister Bruno Rodríguez angeführt. Er war damit der erste kubanische Außenminister seit mehr als einem Jahrhundert, der die Vereinigten Staaten offiziell besuchte. Er traf auch mit US-Außenminister Kerry zusammen.

Zu dem historischen Ereignis waren mehr als 500 Gäste geladen. Neben dem Präsidenten des Nationalen Künstler- und Schriftstellerverbandes (UNEAC), Miguel Barnet, waren unter anderen auch der Historiker der Stadt Havanna, Eusebio Leal, der ehemalige Präsident des kubanischen Parlaments, Ricardo Alarcón, und die Künstler Alexis Leiva Machado (Kcho) und Silvio Rodríguez anwesend. Eingeladen war auch Ronald Hernández, ein Mitglied der Ärztebrigade Henry Reeve, die in Westafrika die Ebola-Epidemie bekämpft hatte.

Während US-Präsident Obama die Annäherung an Kuba vorantreiben will, haben in den USA oppositionelle Republikaner im Kongress bereits gedroht, die Ernennung eines Botschafters nach Havanna und finanzielle Mittel zu blockieren.

Bei der Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und der konservativen Opposition geht es vor allem darum, ob die USA den Nachbarstaat Kuba durch die wirtschaftliche Blockade und die politische Isolation zum Wandel zwingen können oder ob kritische Gespräche, die Förderung von Privatbetrieben, mehr Handel, der Aufbau des Internets und Reisefreiheit die richtigen Mittel für einen von ihnen erhofften Systemwechsel sind. In der Bevölkerung der USA ist laut Umfragen die Zustimmung zur Annäherung weiter groß, zumal Unternehmensverbände dafür eintreten und neue Geschäftsmöglichkeiten erwarten. Aufgrund dieser politisch-strategischen Konstellation in den USA und die historischen Erfahrungen agiert die kubanische Seite sehr vorsichtig: Die Präsidenten beider Staaten haben in ihren Briefen vom 1. Juli, in denen sie die Eröffnung der Botschaften verlautbarten, die Verpflichtung unterstrichen, die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere die Regularien der Wiener Vereinbarungen über diplomatische und konsularische Beziehungen zu respektieren. Dazu gehören vor allem die Achtung der Gesetze des jeweiligen Gastlandes und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Künftig werden in den bilateralen Verhandlungen noch komplexere Themen zu klären sein. Vonseiten der USA gehören hierzu Entschädigungsforderungen für Enteignungen nach der Revolution von 1959. Auf kubanischer Seite ist die Liste umfangreicher, beinhaltet ebenfalls Entschädigungsforderungen in Verbindung mit den Folgen der jahrzehntelangen Blockade und deren komplette Aufhebung sowie die Rückgabe des durch die USA besetzten Hafengebietes von Guantánamo Bay. Kuba fordert zudem die Einstellung von Propagandasendungen aus den USA in Radio und Fernsehen, die Beseitigung der Programme zur Förderung der Subversion und Destabilisierung und die Entschädigung des kubanischen Volkes für die Schäden der US-Politik. Nach Einschätzung von Experten werden diese Verhandlungen lange dauern.

von Edgar Göll / Amerika21

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Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) mit dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel auf der Plenarsitzung (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. „Es war möglich, die in den vergangenen Jahren aufgetretene Tendenz der Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstums umzukehren“, sagte Präsident Raúl Castro zu Beginn seiner Rede auf der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch.

Kubas Wirtschaft wuchs bis zum 30. Juni um 4,7 Prozent, insgesamt war für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent angestrebt. Vor allem Zuckerwirtschaft, herstellende Industrie, Handel, Bausektor, Tourismus und Landwirtschaft konnten zulegen. Trotz fortwährender externer Finanzierungsschwierigkeiten sei es gelungen, die Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und Handelspartnern zu erfüllen. Die Staatsverschuldung des Landes beträgt etwa 20 Prozent des BIPs, wobei das Land jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar für Tilgungen aufwendet. Kubas Schulden werden derzeit beim Club von Paris neu verhandelt.

Die Inflation bewege sich in den vorgesehenen Bereichen zwischen drei und fünf Prozent, „allerdings ignorieren wir nicht die gerechtfertigten Sorgen der Bevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise“, fügte Castro hinzu. Die größten Probleme gebe es im Transportsektor aufgrund mangelnder Organisation und fehlender Ersatzteile. Die Regierung will noch in diesem Jahr durch den Import von neuen Bussen und Ausrüstungsgegenständen gegensteuern.

Etwas mehr als eine halbe Millionen Kubaner sind heute als Selbstständige im Privatsektor tätig. Die wichtigste Ergänzung zum staatlichen Sektor sollen jedoch die seit 2013 entstehenden Dienstleistungs- und Produktionsgenossenschaften werden, von denen es bislang rund 498 gebe. Auch der „extrem komplexe Prozess der Währungsreform“ schreite weiter voran. Kubas Präsident bekräftigte die Sicherheit der Privatvermögen sowohl in konvertiblen Pesos (CUC), als auch in nationaler (CUP) und ausländischer Währung.

Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen werde ebenfalls weiter verfolgt und soll bis 2017 abgeschlossen sein. Castro bestätigte die Rolle der Staatsbetriebe als „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“. Ziel der Reform müsse sein, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln. Derzeit fahren 123 von knapp 2.000 staatlichen Firmen andauernde Verluste ein, die meisten davon im Agrarsektor. Während der Großteil von ihnen rekapitalisiert werden soll, wurde von der Wirtschaftskommission des Parlaments die Schließung von 24 Unternehmen angekündigt, die seit mehr als drei Jahren in Folge rote Zahlen schreiben.

Kubas Präsident kündigte den nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) für den 16. April 2016 an, auf dem Beschlüsse zur theoretischen Konzipierung des kubanischen Sozialismus sowie zum Perspektivplan bis 2030 gefasst werden sollen.

Am Ende seiner Rede erneuerte Castro Kubas Solidaritätsbekenntnis mit Venezuela und ging auf das Verhältnis zu den USA ein. Mit der Eröffnung von Botschaften am 20. Juli würden die diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt, eine „lange und komplexe Etappe“ stehe bevor. Ohne das Ende der Wirtschaftsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay könne von einer „Normalisierung“ der Beziehungen keine Rede sein.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung tagten die ständigen Arbeitsausschüsse, deren Ergebnisse auf dem Plenum zusammengefasst wurden. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kulturpolitik des Staates, private Kinderbetreuung, Drogenprävention, den Ausbau des Internetzugangs, die Erneuerung der kubanischen Medien sowie um Stand der experimentellen Verwaltungsreform in den Provinzen Artemisa und Mayabeque.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

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Kubas Präsident Raúl Castro und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Granma)

Havanna. Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Die Reise von Außenminister Steinmeier war wegen der Iran-Atomverhandlungen in Wien mehrfach verschoben worden. Eine Delegation von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen musste wegen der Verzögerung am Ende zu Hause bleiben. Wegen der unklaren Mehrheit bei der Abstimmung über ein Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Reisesperre erhalten. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Berlin sagte das Außenamt daraufhin auch den Vertretern der Opposition ab. Begleitet wurde Steinmeier em Ende von mehreren Dutzend Journalisten und Wirtschaftsvertretern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba nach 1990 waren stets kühl und auf ein Minimum beschränkt. Anders mit der DDR, mit der Kuba bis zuletzt rege politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. 1976 war der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer (SED) nach Havanna gereist. Der nächste Besuch deutscher Politiker fand erst im Jahr 2000 statt. Damals besuchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Kuba, ein Jahr später folgte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, für die SPD). Konkrete Resultate gab es nie.

Stattdessen wurden und werden von Deutschland aus Systemoppositionelle unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete mehrfach Netzwerktreffen mit kubanischen Regierungsgegnern und Sympathisanten aus den USA sowie der EU. 2005 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Kuba ausgewiesen, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Auch Steinmeier sprach bei einem Treffen mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro die innenpolitische Situation und die Frage bürgerlicher Freiheitsrechte an. Während dieser Umstand in der deutschen Presse stark akzentuiert wurde, fand er in Kuba und Lateinamerika kaum Widerhall. Das regierungsnahe kubanische Nachrichtenportal cubadebate.cu veröffentlichte lediglich eine protokollarische Notiz zum Besuch.

Der französische Kuba-Kenner und Publizist Salim Lamrani sah den Besuch Steinmeiers im Kontext der Annäherung zwischen Havanna und Washington. Die Reise des deutschen Außenministers sei ein positiver Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und westlichen Staaten. „Die deutsche Regierung scheint eingesehen zu haben, dass die seit 1996 praktizierte aggressive EU-Politik gegen Kuba kontraproduktiv war“, so Lamrani auf amerika21-Anfrage.

Der kubanischen Blogger und ehemalige Direktor des Kubanischen Buchinstitutes, Iroel Sánchez, äußerte im Gespräch mit amerika21 seine Hoffnung auf eine „Beziehung, die auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität beruht“. Einen Dialog über Menschenrechte scheue er nicht, so Sánchez, der den Blog „La Pupila insomne“ betreibt: „Ein solcher Dialog ist durchaus üblich, sofern er nicht als Anlass für die Einmischung in innere Angelegenheiten dient“, so Sánchez. Unlängst habe auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das Thema in Havanna angesprochen, „sehr freundlich und respektvoll“. Der Dialog über Menschenrechte sei auch wichtig, weil Kuba die Entwicklung in der EU mitunter kritisch sehe, so Sánchez weiter: „Denken Sie nur an die Lage der Flüchtlinge in der EU.“

von Harald Neuber / Amerika21

Fidel Castro zeigt sich verstärkt in der Öffentlichkeit

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Fidel Castro bei seinem jüngsten öffentlichen Auftritt mit Vertretern der Streitkräfte und des Innnenministeriums am 9. Juli (Quelle: Granma)

Havanna. Kubas Ex-Präsident Fidel Castro hat vergangene Woche seinen zweiten öffentlichen Auftritt innerhalb weniger Tage absolviert. Die kubanische Tageszeitung „Granma“ veröffentlichte neue Bilder des 88-jährigen von einem Zusammentreffen mit Vertretern der kubanischen Streitkräfte und des Innenministeriums.

Castro überreichte den anwesenden Auszeichnungen für ihre Verdienste in der Nahrungsmittelherstellung innerhalb ihrer Institutionen. Am vorangegangenen Freitag war Fidel Castro zuletzt auf einer mehr als vierstündigen Podiumsdiskussion des Instituts für Lebensmittelforschung in Havanna anwesend, wo er mit kubanischen Käseexperten über die Qualität des kubanischen Käses und die verschiedenen Produktionsmethoden sprach. In den vergangenen Jahren habe sich Castro verstärkt Fragen der Ernährungspolitik gewidmet, hieß es in kubanischen Medien.

Seit seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten im Jahr 2006 widmet sich Castro in nach eigenen Angaben verstärkt Fragen der Landwirtschaft und der Ernährung.

Obwohl seine ab 2007 in der Parteizeitung Granma veröffentlichten „Reflexionen des Comandante Fidel“ zuletzt seltener wurden, überraschte Castro in jüngster Zeit wieder häufiger durch öffentliche Auftritte und Treffen mit ausländischen Staatsoberhäuptern. Zuletzt kam er in seinem Privathaus in Havanna mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Steinmeier verschiebt Kuba-Reise auf unbestimmte Zeit

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Frank-Walter Steinmeier mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in Brüssel (Quelle: Amerika21)

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Kuba-Reise auf unbestimmte Zeit verschoben. Das erfuhr amerika21 am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Grund für die Absage der Reise in dieser Woche seien die noch andauernden Gespräche in Wien über das iranische Atomprogramm. Rund 100 Delegationsteilnehmer müssen ihre Koffer nun wieder auspacken. Ein neuer Termin steht dem Vernehmen nach noch nicht fest.

Steinmeier hatte die Reise nach Kuba vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel vor wenigen Wochen angekündigt. Sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez Parrilla habe ihn nach Havanna eingeladen, sagte Steinmeier in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem Kubaner. Er hoffe, die Gespräche in einigen Wochen dort fortsetzen zu können. Nach Angaben der Ständigen Vertretung in Brüssel ist Steinmeier seit der kubanischen Revolution im Jahr 1959 der erste bundesdeutsche Minister, der in den sozialistischen Karibikstaat reist.

Steinmeier sagte weiter, er begrüße die Annäherung zwischen Kuba und den USA. „Ich will sehr hoffen, dass diese Entspannung, die sich hier zeigt, (…) ein positiver Beitrag ist in einer Welt, die im Moment in einer schwierigen Lage ist.“ Die USA hatten Kuba zuletzt nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Die beiden Länder verhandelten zudem über die Eröffnung regulärer Botschaften in ihren Hauptstädten. Rodríguez Parrilla betonte, die Modernisierung der Wirtschaft in Kuba sei auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Die Kuba-Expertin Jenny Morín Nenoff von der Universität Köln sieht hinter der geplanten Reise des deutschen Außenministers vor allem wirtschaftliche Interessen. „Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der jeweiligen Botschaften in Washington und Havanna ist nun eine wichtige Hürde genommen“, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zwischen den USA und Kuba. Auch für Deutschland würden Investitionen in Kuba durch die mittelfristig wahrscheinliche Aufhebung der US-Blockade lukrativer und weniger riskant. „So umfasst die aktuelle Projektliste für Auslandsinvestitionen der kubanischen Regierung in der Sonderwirtschaftszone Mariel 246 Vorhaben im Wert von 8,7 Milliarden US-Dollar“, sagte Morín Nenoff gegenüber amerika21. Sie erklärte weiter: „Bei den Großprojekten handelt es sich unter anderem um die auch für deutsche Investoren interessante Branche Erneuerbare Energien, wo Kuba Investitionsprojekte im Bereich von Wind- und Photovoltaikparks im Wert von insgesamt 2,1 Milliarden US-Dollar ausgeschrieben hat.“

Gleichzeitig steige auch in Deutschland der Drang, Kuba zu besuchen, bevor es seinen revolutionären Charme aufgrund des aktuellen Transformationsprozesses einzubüßen drohe. Die Touristenzahlen aus Deutschland seien im Jahr 2014 jedenfalls deutlich angestiegen.

von Harald Neuber / Amerika21

Fidel Castro an Tsipras: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut

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Fidel Castro (Quelle: Flickr)

Havanna. Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem „hervorragenden politischen Sieg“ gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland „seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen“ verteidige, schrieb Castro.

Bei der Volksabstimmung am Sonntag hatten gut 61 Prozent der Griechen die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgelehnt, die unter anderem Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlangten.

Im Folgenden dokumentieren wir den Brief:

Herr Alexis Tsipras

Ministerpräsident von Griechenland,

ich beglückwünsche Sie herzlich zu ihrem hervorragenenden politischen Sieg, dessen Details ich über den Kanal Telesur eng verfolgt habe.

Griechenland ist den Kubanern sehr vertraut. Es lehrte uns, als wir in der Schule waren, Philosophie, Kunst und Antike Wissenschaften und damit die vielschichtigste aller menschlichen Aktivitäten: die Kunst und die Wissenschaft der Politik.

Ihr Land, insbesondere sein Mut in der aktuellen Lage, ruft Bewunderung unter den Völkern Lateinamerikas und der Karibik hervor, wenn sie sehen, wie Griechenland seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen verteidigt. Sie vergessen auch nicht, dass Mussolini ein Jahr nach dem Angriff Hitlers auf Polen seinen Truppen befahl, in Griechenland einzumarschieren und dieses mutige Land die Aggression abwehrte und die Invasoren zum Rückzug zwang, was die Entsendung deutscher Panzereinheiten nach Griechenland notwendig machte, die von ihrem anfänglichen Ziel abgezogen wurden.

Kuba kennt den Wert und die Kampfkraft der russischen Truppen, die vereint mit den Kräften ihres mächtigen Verbündeten, der Volksrepublik China und anderen Nationen des Mittleren Ostens und Asiens immer versuchen werden, den Krieg zu verhindern, die aber niemals eine militärische Aggression ohne durchschlagende und zerstörerische Antwort zulassen würden.

In der aktuellen politischen Lage des Planeten, während der Frieden und das Überleben unserer Gattung an einem seidenen Faden hängen, muss jede Entscheidung mehr denn je sorgfältig ausgearbeitet und umgesetzt werden, so dass niemand an der Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit zweifeln kann, mit der viele der verantwortungsvollsten und ernsthaften Führungspersonen heute gegen die Katastrophen kämpfen, die die Welt bedrohen.

Wir wünschen Ihnen, geschätzter Genosse Alexis Tsipras, viel Erfolg.

Brüderlich,

Fidel Castro Ruz

5. Juli 2015

von Eva Haule / Amerika21

US-Abgeordnete für freie Reisen nach Kuba

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Sprach sich in einem NYT-Leitartikel dafür aus, das Reiseverbot nach Kuba außer Kraft zu setzen: Senator Charles Schumer (Quelle: Schumer.senate.gov)

New York. Die nordamerikanischen Senatoren Charles Schumer und Kirsten Gillibrand von der Demokratischen Partei der USA unterstützen ein Gesetzesvorhaben, das das Verbot von Reisen nach Kuba außer Kraft setzt. Dies berichtete unlängst die Tageszeitung „New York Times“ (NYT).

Schumer, die Nummer drei in der Hierarchie der Demokratischen Partei im Senat, und Gillibrand, die den Sitz von Hillary Clinton bei deren Ausscheiden aus dem Senat eingenommen hatte, schließen sich der Mehrheit der US-Amerikaner an, die das Verbot ablehnen und der Meinung sind, dass eine Reise auf die größte Antilleninsel „unnötig schwierig und teuer“ sei, wie Schumer in einem Leitartikel der NYT schreibt. Dieses einzigartige Verbot, dem sich die US-Bürger ausgesetzt sehen, habe keinen Sinn und sei zu einer Zeit, in der es darum gehe, die Bindungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, besonders fehl am Platz. Wie Schumer weiter ausführt, ist ein zu Beginn dieses Jahres von Senatoren beider Parteien – Demokraten und Republikanern – vorgelegtes Projekt, die das Reiseverbot außer Kraft setzen wollen, der „würdevollste Versuch“ in einer ganzen Reihe von Gesetzesinitiativen, die im vergangenen Dezember durch die Entscheidung Präsident Barack Obamas zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit Havanna in Gang gesetzt wurden.

Das von Jeff Flake, einem Republikaner aus Arizona und von Patrick Leahy, einem Demokraten aus Vermont, eingebrachte Gesetzesvorhaben, hat 43 Mitunterstützer. Gillibrand und Schumer werden nun ebenfalls unterschrieben.

Die NYT bringt andererseits auch Initiativen anderer Abgeordneter zur Sprache, die versuchen, den Annäherungsprozess zu Kuba zu bremsen und Maßnahmen zur Verlängerung und sogar zur Intensivierung der Sanktionen anzustoßen.

In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus ihre Sichtweisen der Politik gegenüber Kuba in Einklang bringen müssen, da sie bereits die Jahresbilanz der auswärtigen Hilfe aushandeln, zu der auch Mittel zur Eröffnung der US-amerikanischen Botschaft auf der Insel gehören.

Der NYT zufolge zeigen Meinungsumfragen, dass die Mehrheit der US-Amerikaner besseren Beziehungen positiv gegenüber steht. Der Kongress dürfe, wie das Blatt unterstreicht, nicht länger warten, um seinen Beitrag zu leisten.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21