USA eröffnen Botschaft in Havanna

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Die US-Fahne wurde in Anwesenheit von US-Außenminister Kerry gehisst (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nach mehr als 54 Jahren ist gestern in Havanna die Botschaft der Vereinigten Staaten wieder eröffnet worden. US-Chefdiplomat John Kerry war kurz zuvor in die kubanische Hauptstadt gereist, um das Sternenbanner in einer feierlichen Zeremonie im Außenhof des Botschaftsgeländes zu hissen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez kündigte Kerry für September die Aufnahme von Gesprächen über eine „volle Normalisierung“ des kubanisch-amerikanischen Verhältnisses an.

Bei seiner Rede während der Zeremonie forderte Kerry „echte Demokratie“ für Kuba, bezog jedoch gleichzeitig Position für die Aufhebung der Handelsblockade gegen das sozialistische Land. Kubas Außenminister Rodríguez konterte Kerrys Ermahnungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit einem Hinweis auf Polizeigewalt gegen Minderheiten in den USA. In Kuba gebe es weder Rassendiskriminierung noch Gewaltmissbrauch durch Polizisten. Kuba kontrolliere auch nicht ein Gebiet eines anderen Landes, um dort Gefangene zu foltern, so Rodríguez in Anspielung auf das US-Gefangenenlager in der kubanischen Provinz Guantánamo.

Rodríguez erklärte, dass sich beide Seiten über die Schaffung einer Kommission zum Dialog über bilaterale Angelegenheiten verständigt hätten. Diese solle dafür zuständig sein, „die offenen Fragen, die sich in über 50 Jahren angehäuft haben, zu klären.“ Kuba fordert von den USA die vollständige Aufhebung der Handelsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay. In den kommenden Tagen sollen im Rahmen der Kommission weitere Schritte hin zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden.

Im Anschluss an die Einweihung der Botschaft traf sich Kerry in der Residenz des Botschafters mit rund zehn Vertretern der kubanischen Opposition, die aus Rücksicht auf die kubanische Regierung der offiziellen Zeremonie fernbleiben mussten. Zwei der eingeladenen Oppositionsvertreter fehlten aus Protest bei dem Treffen. Es sei bedauerlich, dass die USA die Bedingungen der kubanischen Regierung akzeptiert haben, erklärte einer von ihnen.

Kritik erntete Kerry auch von den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern Jeb Bush und Marco Rubio. Bush sagte, es sei eine besondere Beleidigung, dass Kerry keine Oppositionellen zur Flaggenhissung in die Botschaft eingeladen habe. Im Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten werde er Obamas Politik der „Zugeständnisse und Beschwichtigungen“ beenden und sich „für die Freiheit der Kubaner“ einsetzen. Rubio warf Obama indes moralisches und wirtschaftliches Versagen vor. Als Präsident werde er Obamas „Zugeständnisse“ rückgängig machen.

Kuba Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama hatten am 17. Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen ihren Ländern aufnehmen zu wollen. Obama hob in den vergangenen Monaten eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Inselstaat auf. Kuba wurde unter anderem von der US-Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen, während für die Aufhebung des Handelsembargos weiterhin eine Mehrheit im republikanische dominierten Kongress erforderlich wäre. Seit dem 20. Juli unterhalten beide Länder offiziell diplomatische Beziehungen.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

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