Sigmar Gabriel trifft Raúl Castro und verspricht Kuba Entwicklungsgelder

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BRD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft auf Kubas Präsident Raúl Castro (Quelle: Havana Times)

Havanna. Die deutsche Bundesregierung und die Regierung Kubas haben während eines Besuchs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Abkommen über die Eröffnung eines Büros der deutschen Wirtschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna vereinbart. Gabriel und Kubas Außenwirtschaftsminister Rodrigo Malmierca unterzeichneten ein entsprechendes Dokument.

Der deutsche Wirtschaftsminister war in Begleitung von rund 60 Unternehmern nach Kuba gereist, meist Vertreter des Mittelstandes. Allerdings merkte er bereits vor der Abreise an, dass man „nicht zu hohe Erwartungen“ haben solle. Kuba müsse für mehr Engagement der deutschen Wirtschaft „bessere Rahmenbedingungen“ schaffen, so Gabriel weiter. Dazu zählte er günstigere Visa-Bestimmungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Derzeit sind nach Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) lediglich rund 50 deutsche Unternehmen in Kuba aktiv, die bilaterale Handelsbilanz belief sich im Jahr 2014 auf überschaubare 224 Millionen Euro.

Am Ende seines Besuchs in Kuba kam Gabriel am Freitag mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammen. Mit dem Vorsitzenden der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) sprach der SPD-Minister nach Angaben der kubanischen Presse über die bilateralen Beziehungen und mögliche Kooperationsfelder. Auch Themen der internationalen Politik sollen bei der Zusammenkunft eine Rolle gespielt haben. Gabriel wurde von dem deutschen Botschafter in Havanna, Karl Neisinger, begleitet, der von 2012 bis 2015 als Regionalbeauftragter für Lateinamerika und die Karibik im Auswärtigen Amt tätig war. Mit dabei war auch Eckhard Franz, Abteilungsleiter Mittelstandspolitik im BMWi. Zuvor war Gabriel neben Außenhandelsminister Malmierca mit Vizepräsident Miguel Díaz-Canel und Wirtschafts- und Planungsminister Marino Murillo zusammengekommen.

Bereits am Donnerstag sagte Gabriel, die Bundesregierung wolle Kuba „eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ anbieten. Diese Positionierung erfolgt gut zehn Jahre, nachdem Kuba die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU nach heftiger Kritik an der Inhaftierung Dutzender Systemgegner abgebrochen hatte. Seither hat die Führung in Havanna die Kontakte zu EU-Mitgliedsstaaten Schritt für Schritt im Rahmen bilateraler Abkommen wieder aufgenommen. Bei seinem Besuch in Havanna bot nun auch Gabriel der Regierung des sozialistischen Karibikstaats an, die wirtschaftliche Entwicklung mit Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit und mit staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Investitionen zu unterstützen.

Auch wenn der SPD-Politiker die Kritik Berlins und Brüssels an der Menschenrechtslage in Kuba bekräftigte, standen seine Äußerungen in Widerspruch zur bisherigen internen Einschätzung der Bundesregierung. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen haben deutsche Vertreter in Brüssel bis vor Kurzen immer wieder auf eine restriktive Menschenrechtspolitik gedrängt, intern würde Kubas Gesellschaftssystem als „gescheitert“ bezeichnet.

Von Harald Neuber / Amerika21

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