Erste US-Fabrik in Kuba genehmigt

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Der Kleintraktor Oggún wird künftig von der US-Firma Clever LLC in Kuba montiert (Quelle: Juventud Rebelde)

Washington. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Errichtung und Inbetriebnahme einer ersten US-Fabrik in Kuba seit mehr als 55 Jahren genehmigt. Die bisher geltenden umfangreichen Regeln der US-Blockadegesetze gegen Handel und Investitionen mit dem sozialistischen Nachbarland verbieten dies. Präsident Barack Obama hat jedoch einigen exekutiven Spielraum für Ausnahmeregelungen. Das Finanzministerium in Washington gab diese Entscheidung bekannt, nachdem im Ministerium und weiteren Regierungsbehörden zähe Verhandlungen stattgefunden hatten, um eine solche Genehmigung angesichts der komplizierten Gemengelage zu erzielen.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um Cleber LLC, das im US-Bundesstaat Alabama ansässig ist und erst gegründet wurde, nachdem die Präsidenten beider Staaten ihre Absicht kundgetan hatten, eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen anzustreben. Cleber LLC produziert kleine Traktoren, deren Einzelkomponenten in Alabama hergestellt und dann in einer Industrieanlage beim Hafen von Mariel, der neuen Sonderwirtschaftszone etwa 50 Kilometer westlich von Havanna, montiert werden. Arbeiter aus Alabama werden Kubaner sowohl für die Produktion als auch für die Verwaltung des Betriebs anlernen. Das Unternehmen wird die 25-PS-Traktoren ab Anfang 2017 für weniger als 10.000 US-Dollar in den Verkauf bringen und so für Landwirte in ganz Lateinamerika attraktiv machen. Vorgesehen ist zunächst eine jährliche Menge von 1.000 Stück. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben ein offenes Konzept des Systems von intellektuellem Eigentum und ist an der Mitarbeit kubanischer Fachleute bei der Verbesserung ihres Traktors und dem Entwurf neuer Maschinen interessiert, die auf derselben Grundlage funktionieren. Außerdem sei geplant, die Konstruktionspläne im Internet zu veröffentlichen, damit die kubanischen Kunden und die Kunden an anderen Orten die Geräte einfacher reparieren können.

Der Name des roten Kleintraktors ist „Oggún“, die Bezeichnung des Geistes (unter anderem) des Eisens in der afro-kubanischen Santeria-Religion. Nicht nur der Name wurde mit Bedacht auf Kuba ausgerichtet, sondern auch, dass ein Teil der Herstellung und der Beschäftigung sowie Technologietransfer und Management-Fähigkeiten für Kubaner vorteilhaft sein werden. Der Mitbegründer von Cleber LLC, Saul Berenthal, freute sich über den Erfolg und meinte „Wir hoffen, nicht die einzigen zu bleiben und erwarten, dass viele andere Unternehmen folgen.“

von Edgar Göll / Amerika21

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Obama kündigt Kuba-Besuch für März an

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Josefina Vidal, Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium (Quelle: Granma)

Am 21. und 22. März wird Barack Obama als erster amtierender US-Präsident seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 die Insel besuchen. Dies kündigte Obama vergangenen Donnerstag via Twitter an. Es wäre seit 1928 erst der zweite Staatsbesuch eines US-amerikanischen Präsidenten auf Kuba. Das Weiße Haus gab bekannt, dass der Besuch ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Feindschaft zwischen Kuba und den USA werden würde. Kubas Regierung und die Vereinigten Staaten haben am 17. Dezember 2014 die Gespräche über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen aufgenommen.

Im Namen des kubanischen Außenministeriums gab Josefina Vidal, Chefunterhändlerin bei den aktuellen Verhandlungen mit den USA, in einer Pressekonferenz bekannt, dass Obama in Kuba vom kubanischen Volk und seiner Regierung mit vollem Respekt und Beachtung empfangen werde. „Um die Normalisierung der Beziehungen zu erreichen, müssen einige Schlüsselprobleme gelöst werden, darunter die Aufhebung der Blockade und die Rückgabe des illegal besetzten Gebiets der Marinebasis in Guantánamo“, betonte Videl gegenüber kubanischen und internationalen Medienvertretern.

Während seines Besuchs wird der US-Präsident mit Raúl Castro und verschiedenen Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft zusammentreffen. Ein Treffen mit Ex-Präsident Fidel Castro scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. „Kuba ist bereit mit der US-amerikanischen Regierung über jegliche Themen zu sprechen, inklusive Menschenrechte“, betonte Vidal, die auch als Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium fungiert.

Vergangenen Samstag gab Obama erste Details zu dem Treffen bekannt. Mit Raúl Castro werde er sich unter anderem über die Fortführung der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, die Vereinfachung des Handels, den Internetzugang sowie die Bedingungen für das Eröffnen von eigenen Geschäften für Kubaner unterhalten.

Kubas Minister für Außenhandel besucht die USA

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Kubas Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca, zu Gast in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Der kubanische Minister für Außenhandel und Ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca, hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA auf. Es ist der erste Besuch eines kubanischen Außenhandelsministers in Washington.

Das Regierungsmitglied des karibischen Landes führt eine Delegation aus Beamten seines Ministeriums, Vertretern des Außenministeriums, der Zentralbank Kubas und der Handelskammer sowie Leitern kubanischer Unternehmen an.

Malmierca trifft mit der Handelsministerin der USA, Penny Pritzker, zusammen, die im vergangenen Jahr Kuba besucht hatte. Bei der Zusammenkunft, an der auch Vertreter des Finanz- und Außenministeriums teilnehmen, soll die flexiblere Gestaltung der seit 1963 bestehenden Cuban Assets Control Regulations besprochen werden, die die Regierung von Präsident Barack Obama Ende Januar angekündigt hatte. Damit sollen der Zahlungsverkehr, die Gewährung von Krediten und der Export von US-Produkten erleichtert werden. Nun wollen beide Seiten die Geschäftsmöglichkeiten sowie die „Reichweite und Beschränkungen“ der bisher von Obama gegenüber Kuba unternommenen Maßnahmen ausloten. Wie die Tageszeitung der Kommunistischen Partei Kubas, die Granma, betont, stuft der Karibikstaat die Veränderungen zwar als positiv ein, jedoch seien sie bisher sehr begrenzt. So gilt nach wie vor das Verbot, den Dollar bei internationalen Transaktionen Kubas zu benutzen. Ferner ist es für die Mehrheit der kubanischen Unternehmen weiterhin unmöglich, in die USA zu exportieren.

Die kubanische Delegation wird auch mit Vertretern der US-amerikanischen Handelskammer zusammentreffen, die sich seit langem für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba ausgesprochen hatte. Sie vertritt die Interessen von drei Millionen Unternehmern in den USA. Ihr Präsident Tom J. Donohue besuchte Kuba im Dezember 2014, um ein Ende der Blockade zu fordern. Zu dieser Institution gehört der „Rat für US-Kubanische Geschäfte“ (USCBC), ein Gremium, das Druck ausübt, um eine Veränderung der Politik gegenüber Havanna zu erreichen. Unlängst wurde der gebürtige Kubaner Carlos Gutiérrez zum neuen USCBC-Präsidenten gewählt. Gutiérrez, Unternehmer und Mitglied der Republikaner, war Handelsminister der Regierung George W. Bush und gilt innerhalb seiner Partei als starker Verteidiger des von Obama eingeschlagenen Weges des Dialogs mit Kuba. Nach Auffassung von Gutiérrez böten Malmiercas Besuch und die jüngsten Änderungen der Regelungen „nie dagewesene Möglichkeiten für die USA und Kuba vor allem hinsichtlich Reisen und Wachstum von Kleinunternehmen.“

von Vilma Guzmán / Amerika21

Kirill auf Kuba: Historisches Treffen mit Papst Franziskus

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Papst Franziskus, Patriarch Kiril und Raúl Castro (von links, Quelle: Cubadebate.cu)

Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kirill, hat nach einem mehrtägigen Besuch in Kuba die Insel am 14. Februar wieder verlassen. In Havanna traf sich Kirill mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, zu einem Dialog der von beiden Seiten als gewinnbringend bezeichnet wurde. Im Rahmen seines Besuchs in Mexiko war Franziskus nach Kuba gereist, um sich mit dem Oberhaupt der russischen Orthodoxie zu treffen.

Bei dem historischen Treffen erörterten beide Kirchenväter erstmals konkrete Wege zu einer Versöhnung und Annäherung der beiden christlichen Kirchen. Die russisch-orthodoxe Kirche ist mit ihren über 300 Millionen Anhängern nach der katholischen die Mitgliederstärkste christliche Religionsgemeinschaft. Trotz verschiedenen religiösen Konzepten einigten sich Franziskus und Kirill auf eine gemeinsame Erklärung in der unter anderem Themen wie die europäische Integration, der Irakkrieg und die Flüchtlingskrise gehandelt wurden. „Wenn es so weitergeht, wird Kuba die Hauptstadt der Einheit“, erklärte Franziskus gegenüber der Presse.

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Kirill zu Gast bei Fidel Castro (Quelle: Granma.cu)

Neben dem offiziellen Treffen mit Franziskus, das auf dem Terminal 1 des Flughafens „José Martí“ in Havanna stattfand, traf der Patriarch auch auf Kubas Expräsident Fidel Castro. Am Samstag wurde Kirill schließlich von Kubas Präsident Raúl Castro der José-Martí-Orden, die höchste Auszeichnung des kubanischen Staates verliehen. Castro würdigte in seiner Rede Kirills Einsatz für „Verständnis und Respekt zwischen den Völkern.“

Kubas Präsident Raúl Castro zu Staatsbesuch in Frankreich empfangen

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Raúl Castro wird auf dem Flughafen Paris-Orly empfangen (Quelle: Granma.cu)

Paris. Der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrates, Raúl Castro, beginnt heute seinen offiziellen zweitägigen Besuch in Frankreich. Er folgt damit einer Einladung des französischen Präsidenten François Hollande, der im Mai vergangenen Jahres Kuba besucht hatte. Begleitet wird Castro von einer fünfköpfigen Delegation. Ihr gehören Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der Vizepräsident des Ministerrates, Ricardo Cabrisas Ruiz, der Minister für Außenhandel und ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz und der Vizeminister für auswärtige Beziehungen, Rogelio Sierra Díaz sowie Kubas Botschafter in Frankreich, Héctor Igarza, an.

Heute um zehn Uhr wird Castro am Arc de Triomphe von Ségolène Royal, Frankreichs Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie offiziell begrüßt. Um 17 Uhr beginnt das Treffen mit Hollande, ab 18 Uhr unterzeichnen die Präsidenten Abkommen und geben vor der Presse eine gemeinsame Erklärung ab. Um 20 Uhr findet im Elysée-Palast ein Essen zu Ehren Castros statt.

Neben der Zusammenkunft mit Hollande stehen Treffen mit zahlreichen Persönlichkeiten auf der Tagesordnung. In einer öffentlichen Stellungnahme begrüßten mehrere Organisationen von in Frankreich lebenden kubanischen Staatsbürgern den Besuch Castros. Das Ereignis sei ein Zeichen des „ausgezeichneten Zustandes der bilateralen Beziehungen und des politischen Dialoges“ zwischen beiden Nationen sowie des politischen Willens, eine neue Ära der Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union zu beginnen. Die EU sei heute bereits der Hauptinvestor in Kuba. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungen zwischen EU und Kuba zügig abgeschlossen werden und damit auch der sogenannte Gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 abgeschafft sei. Dies ist für Kuba eine Voraussetzung für die Ausweitung der Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten. Der „Gemeinsame Standpunkt“ fordert, ähnlich der US-amerikanischen Blockade, einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land.

Die Unterzeichner seien Frankreich dankbar für sein stetiges Votum bei den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade gegen Kuba, heißt es weiter.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

USA lockern Teile der Blockade gegen Kuba

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Propagandatafel gegen die US-Blockade in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Washington/Havanna. Die US-Regierung hat die Lockerung einiger Beschränkungen für den Handel mit Kuba bekanntgegeben. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen der seit 1963 bestehenden Cuban Assets Control Regulations flexibler gestaltet werden, um den Zahlungsverkehr und den Export von US-Produkten zu erleichtern. Dies beinhaltet auch US-amerikanische Waren, die in Drittländern hergestellt wurden sowie die Akzeptanz staatlicher kubanischer Unternehmen als Handelspartner, berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.

In der New York Times vom 26. Januar heißt es dazu: „Die überarbeiteten Regeln ermöglichen US-Banken, die direkte Finanzierung der Ausfuhr von Erzeugnissen mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Gebrauchsgütern, welche weiterhin dem Handelsembargo unterliegen“. Präsident Barack Obama nutze seine administrativen Befugnisse, um die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass Obama vor Ende seiner Amtszeit die Karibikinsel besuchen möchte, meint die US-amerikanische Tageszeitung.

Postwendend kam von den Gegnern der neuen US-Kuba-Politik Kritik an der ohnehin zaghaften Lockerung. Senator Robert Menendez, Demokrat aus New Jersey und Sohn kubanischer Einwanderer, sagte, die Schritte würden „nicht dazu beitragen, das kubanische Volk zu stärken“, sondern stattdessen „seinen Unterdrückern die Ressourcen geben, die sie brauchen, um die Zügel fester anzuziehen.“

James Williams, Präsident der Engage Cuba Coalition, einer US-amerikanischen Lobbyorganisation, die den Normalisierungsprozess unterstützt, sprach hingegen von einem „großen Schritt vorwärts, um die veraltete Politik des Handelsembargos zu lockern und die Menschen in den USA und Kuba näher zusammenzubringen.“ Nun sei es an der Zeit für den US-Kongress „seine Arbeit zu tun, um das Embargo zu beenden, eine Politik, die seit mehr als 50 Jahren ein kolossaler Fehler ist“, so Williams.

Seit dem 20. Juli 2015 unterhalten Kuba und die USA wieder diplomatische Beziehungen. Die Obama-Administration hob im Zuge der Annäherung eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Nachbarn auf. Für die vollständige Aufhebung der Blockade ist eine Mehrheit im republikanisch dominierten Kongress erforderlich.

Ende Oktober 2015 stimmten 191 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO für eine Resolution Kubas, mit der die restriktiven Maßnahmen Washingtons gegen den Karibikstaat verurteilt wurden.

Von Michael Wögerer / Amerika21