Vor Obama-Besuch: USA lockern Wirtschaftsblockade

USCuba

Vom 20. bis zum 22. März wird US-Präsident Barack Obama als Staatsgast in Havanna empfangen (Quelle: celebcafe.org)

Wenn Barack Obama am kommenden Sonntag in Havanna eintrifft, wird er in ein Land im Aufbruch reisen. Mit Hochdruck wird derzeit entlang des Malecón restauriert und gestrichen, Straßen werden neu geteert und Geschäfte frisch möbliert. Trotz der unaufgeregten Stimmung will sich Kubas Hauptstadt von ihrer besten Seite zeigen, wenn der erste Staatsbesuch eines amtierenden US-Präsidenten seit der Revolution 1959 bevorsteht. Im Vorfeld des zweitägigen Staatsbesuchs der vom 20. bis zum 22. März dauern wird, haben die Vereinigten Staaten weitere Maßnahmen beschlossen, die zur Lockerung der US-Blockade führen. Doch auch Kuba hat reagiert.

Bereits seit einigen Wochen machte das Gerücht die Runde, dass Obama „ein Geschenk“ für die Insel mitbringen würde. Am 15. März schließlich gab die US-Administration neue Maßnahmen bekannt, die einige entscheidende Löcher in die bald 60 Jahre alte Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Insel reißen dürfte. Die neuen Maßnahmen betreffen unter anderem den Wirtschafts-, Finanz- und Tourismussektor und könnten einen wichtigen Beitrag zur Aushöhlung der Blockade leisten:

  • So dürfen ab sofort US-Touristen auch auf individueller Basis nach Kuba reisen, sofern sie weiterhin einer der 12 legalen Reisemotive in Anspruch nehmen. Hierzu zählen Bildungsreisen, sogenannte „people-to-people“-Austausche, Pilgerfahrten und ähnliches. Rein touristische Reisen bleiben weiterhin verboten. Bisher konnten sich US-Amerikaner jedoch ausschließlich in organisierten Reisegruppen auf Kuba bewegen, diese Beschränkung fällt nun weg. Nachdem letztes Jahr gut 161.000 US-Amerikaner auf Kuba eintrafen (+77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) rechnen Branchenexperten mit einem zusätzlichen Schub von 20 bis 30 Prozent in der laufenden Saison.
  • Darüber hinaus ermöglichen die jüngsten Regelungen den kubanischen Banken und Unternehmen, ihren Außenhandel mit dem US-Dollar abzuwickeln. Dies dürfte die Handelsbeziehungen sowie den Zugang zu Krediten für Kuba in Zukunft erleichtern.
  • Kubaner können außerdem ab sofort in den USA Bankkonten eröffnen und damit Gehälter erhalten was vor allem dem Sportsektor zu Gute kommt. Bereits seit einiger Zeit können kubanische Sportler Verträge mit US-amerikanischen Partnern abschließen ohne ihre kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren, aufgrund der bisher gültigen Beschränkungen hatte diese Maßnahme jedoch kaum Auswirkungen.
  • US-Amerikaner dürfen ab sofort kubanische Produkte in Drittländern konsumieren, der Konsum innerhalb Kubas bleibt jedoch beschränkt während innerhalb der Vereinigten Staaten noch immer strenge Importrichtlinien gelten.
  • Zudem wurde vor wenigen Tagen der direkte Postverkehr zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen sowie ein Abkommen über die Sicherheit der Marinegrenzen unterzeichnet.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez begrüßte die Schritte am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Vorfeld des zweitägigen Staatsbesuchs. „Man kann zweifellos feststellen, dass es positive Maßnahmen sind, die in die richtige Richtung gehen, aber die praktische Anwendung wird zeigen, wie tief sie wirklich reichen.“ Dabei bekräftigte der Minister, dass die bisherigen Schritte keineswegs einer Aufhebung der Blockade gleichkämen. Noch immer dürfen kubanische Firmen nicht frei in die USA exportieren und touristische Reisen bleiben für US-Amerikaner noch immer illegal.

„Auch mit der neuen Maßnahme sind die US-Bürger weiterhin verpflichtet, die Aufzeichnung aller Kosten und all ihrer Aktivitäten aufzubewahren und man stellt die ungewöhnliche Forderung an sie, dass sie die ganze Zeit ihres Besuchs in Kuba nicht damit verbringen, den offenen Kontakt mit den Kubanern oder die Schönheiten Kubas zu genießen, sondern, so heißt es in der Regierungsentscheidung ausdrücklich, ‚die Unabhängigkeit der Kubaner zu fördern'“, so Rodríguez.

Kuba hingegen kündigte an, die 10-Prozentige Steuer auf den US-Dollar zu erlassen, die seit dem Jahr 2004 erhoben wird. Dennoch traut man in Havanna den neuen Maßnahmen noch nicht ganz. „In den nächsten Tagen werden wir versuchen, Transfers in Dollar mit Bankinstituten in Drittländern und in den Vereinigten Staaten selbst durchzuführen, um zu überprüfen, ob diese Transaktionen wirklich möglich sind“, sagte Rodríguez vor Pressevertretern. Und weiter: „Ich muss hinzufügen, dass, erst nachdem durch die internationale Bankverbindung unserer Banken bestätigt worden ist, dass die Nutzung des US-Dollars bei unseren Operationen möglich ist und diese Operationen völlig normal durchgeführt werden können, der Beschluss zur Aufhebung der Steuer in Kraft tritt. Solange es finanzielle Verfolgung gibt, so lange wird es diese Steuer geben; wenn diese tatsächlich beendet wird, wird auch die Steuer aufgehoben.“

Es bleibt noch viel zu tun im schwierigen Verhältnis zwischen den USA und Kuba. Mit seinem Besuch auf der Insel hat Barack Obama jedoch die einmalige Chance, 15 Monate nach Beginn der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ein neues Kapitel US-Kubanischer Geschichte zu eröffnen. Kubas Regierung hat ihre Bereitschaft zum Dialog mehrfach bekräftigt, dabei jedoch klar gestellt, dass sie sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet.

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