Obama-Besuch in Kuba zeigt guten Willen und tiefe Differenzen

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Barack Obama auf dem Revolutionsplatz in Havanna (Quelle: Granma)

Havanna. Im Rahmen seines gut zweitägigen Besuchs in Kuba ist US-Präsident Barack Obama am Montagmittag mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammengekommen. Beide Politiker trafen sich im Palast der Revolution in der Hauptstadt Havanna, um über den weiteren Verlauf des Mitte Dezember 2014 begonnenen Annäherungsprozesses zu sprechen. Vor Obama war Calvin Coolidge im Jahr 1928 als US-Präsident zu Besuch in dem Karibikstaat, der historisch eine schwierige Verbindung zu seinem Nachbarn USA hat. Die Vereinigten Staaten hatten sich 1898 in den spanisch-kubanischen Unabhängigkeitskrieg eingeschaltet und quasi die Rolle der Kolonialherrscher übernommen. Vor allem der kubanische Freiheitskämpfer und Nationalheld José Martí (1853-1895) warnte schon in den Jahren zuvor vor einer drohenden Vorherrschaft der USA in Lateinamerika und der Karibik. Nur einen Tag vor seinem Tod schrieb er in einem Brief über die USA: „Ich habe im Monster gelebt und kenne sein Inneres.“ Martí nahm damit Bezug auf seine Exilzeit in New York.

Politisch umso wichtiger war daher nun die Würdigung Martís durch Obama. Der US-Präsident legte am Denkmal am Platz der Revolution in Havanna ein Blumengesteck nieder. Martí ist in Kuba und über die Landesgrenzen hinaus bis heute ein Symbol für den Kampf um nationale Souveränität. Nach der Revolution von 1959 wurde er zu einem wichtigen Bezugspunkt des kubanischen Sozialismus. Allerdings ist das Erbe des Unabhängigkeitskämpfers auch umkämpft: Diktator Fulgencio Batista ließ 1953 zum 100. Geburtstag Martís einen bis heute umstrittenen Film über den Freiheitskämpfer produzieren und die USA haben ihre wichtigsten Propagandasender gegen Kuba nach Martí benannt.

Am Montag versuchten Obama und Castro diese Differenzen zu überspielen. Sie trafen auch nicht das erste Mal aufeinander. Die erste Begegnung fand im Dezember 2014 bei der Beerdigung Nelson Mandelas in Südafrika statt. Im April 2015 kamen sie in Panama beim Amerika-Gipfel zu einem Gespräch zusammen, wenige Monate später dann noch einmal am Rande der UN-Vollversammlung. Die Annäherung fand allerdings auch auf Druck der lateinamerikanischen Staaten statt: Viele Staats- und Regierungschefs der Region hatten mit einem Boykott des von den USA organisierten Amerika-Gipfels in Panama gedroht, wäre Kuba weiterhin ausgeschlossen worden.

Kuba fordert als nächsten Schritt eine vollständige Aufhebung der wirtschafts- und handelspolitischen Blockade der USA. Die sozialistische Regierung pocht auch auf die Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes in Guantánamo. Obama hat indes die Menschenrechtslage in Kuba angesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wies Castro den Vorwurf zurück, es gebe politische Gefangene auf Kuba. „Gib mir die Liste der politischen Gefangenen, damit sie freigelassen werden“, sagte er auf die entsprechende Frage eines Journalisten des US-Senders CNN. Zuvor waren mehrere Systemgegner bei Protesten gegen den Obama-Besuch kurzzeitig festgenommen worden.

Auch international traf der Besuch Obamas auf großes Echo. Evo Morales, Präsident Boliviens, forderte Obama bei einer Pressekonferenz auf, die Blockade gegenüber Kuba zu beenden und das Gebiet des Militärstützpunktes Guantánamo an Kuba zurückzugeben. Geschehe dies nicht, sei der Besuch Obamas eine reine Polit-Show. Die Aufhebung der Blockade würde das Ende des Kalten Krieges zwischen beiden Ländern bedeuten und die Rückgabe von Guantánamo das Ende des US-Kolonialismus.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, ließ durch seinen Pressesprecher erklären, dass jeder Schritt, der die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba verbessere, willkommen sei. In Kuba war der Besuch des US-Präsidenten ein wichtiges Gesprächsthema. Auf Nachfrage von amerika21 in Havanna sagte der Rentner Andrés Montes (60): „Ich bin glücklich, dass Obama kommt und sie die Blockade lockern.“ Das kubanische Volk habe über 50 Jahre unter der Blockadepolitik gelitten. „Obama kommt jedoch sicherlich nicht, um den Sozialismus zu erhalten“, fügte der Mann an.

„Ich glaube nicht, dass Obama mit guten Absichten kommt“ sagte der 69-jährige Kubaner Jorge Rad. Der US-Präsident habe zunächst versucht, den Sozialismus mit der Blockade zu zerstören: „Nun versucht er es auf anderem Wege, indem er den kleinen Unternehmern hilft und die Klassenunterschiede verstärkt.“ Obamas Besuch werde Kuba wirtschaftlich helfen, politisch jedoch nicht, so sein Urteil.

Positiver äußerte sich der 18-jährige Schüler Luis Angel Peña. „Wir hoffen, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern besser werden und gehen davon aus, dass das auch gut für Kuba sein wird und die Kubaner bessere Möglichkeiten für ihre wirtschaftliche Entwicklung sowie eine bessere Zukunft bekommen“, sagte er.

Die meisten Reaktionen in den USA zur Reise von Obama nach Havanna waren positiv. In den Medien wird die vom Weißen Haus formulierte Begründung für den Annäherungsprozess wiederholt – Veränderungen in Kuba zu bewirken. Ein Beitrag von CNN titelte „Obama kommt in Kuba an; hofft, mit seinem Besuch Wandel einzuläuten“. Die Kritiker der Annäherungspolitik in den USA hingegen verweisen auf die mangelnden Bürgerrechte in Kuba. Doch diese Hardliner verlieren deutlich an Einfluss. Ihnen wird entgegengehalten, dass die jahrzehntelange bisherige Blockade-Politik keine Verbesserungen der Lage auf der sozialistischen Insel gebracht habe. Daher müsse eine neue Politik versucht werden.

Schließlich sei die Obama-Reise ähnlich historisch bedeutsam wie der Besuch von US-Präsident Richard Nixon in der kommunistischen Volksrepublik China im Jahr 1972 – und China habe sich in wirtschaftspolitischer Hinsicht sehr verändert. Der Besuch Obamas in Kuba könne die Dissidenten sowie die Privatwirtschaft und die damit wachsende Mittelschicht stärken.

Im Vorfeld war auch in den USA ausführlich über die provozierten Verhaftungen von Mitgliedern der Gruppierung Damen in Weiß berichtet worden, die wie andere Systemgegner von den USA eine härtere Gangart gegenüber der kubanischen Regierung fordern.

Von Marcel Kunzmann (Havanna), Edgar Göll, Kerstin Sack, Harald Neuber / Amerika21.

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