Der VII. Parteitag der PCC – Fazit (Teil IV)

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Der VII. Parteitag (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Bereits das Logo verriet, dass von diesem Kongress der kubanischen Kommunisten wohl kaum radikale Impulse ausgehen würden. Das rechteckige Emblem mit der Zahl erinnert in seiner Gestaltung stark an das Symbol des fünften Parteitags 1997, der die kurze Reformphase der frühen 1990er Jahre beendete. Erst der sechste Parteitag im Jahr 2011 wagte in Form und Inhalt wieder Neuland zu betreten, als ein 313-Leitlinien starkes Reformprogramm nach ausführlichen Volksaussprachen auf den Weg gebracht wurde. Anders im April 2016: Im Vorfeld des Kongresses gelangten keine Informationen über die geplanten Inhalte an die Öffentlichkeit. Stattdessen stimmte das Parteiorgan Granma die Bevölkerung wochenlang mit Castro-Zitaten aus den 1970er und 1980er Jahren auf das Event ein.

Kontinuierliche Erneuerung oder Stagnation?

Tatsächlich hätte es wohl auch wenig zu berichten gegeben. Statt fertiger programmatischer Texte beschloss der Kongress nur Entwürfe zu Grundsatzdokumenten, deren endgültige Redaktion sich noch über mindestens ein Jahr hinweg ziehen wird. Der VII. Parteitag glänzte vor allem durch seine Unscheinbarkeit: Keine neuen Wirtschaftsreformen wurden angekündigt, und die bisherigen lediglich zu 21 Prozent umgesetzt. Eigentlich waren die „Lineamientos“ für einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Nun wurden sie nochmals aktualisiert und sollen als Richtschnur bis zum Jahr 2021 dienen. Auch in Raúl Castros Rede gab es zunächst wenig überraschendes: Während die Landwirtschaftsreform zurückgenommen wurde, lautete der Tenor in Bezug auf die anderen Reformen „weiter so, mit bedacht.“ Obwohl die aktualisierten Leitlinien noch immer nicht veröffentlicht wurden scheint alles darauf hinzudeuten, dass keine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erfolgte. Stattdessen scheint man im Geiste der 2011 gestarteten Reformen die notwendigen Aktualisierungen angebracht zu haben, ohne über die damals festgelegten Prinzipien hinauszugehen.

Der vorangegangene Obama-Besuch, der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten auf Kuba seit Beginn der Revolution, hat Kubas Kommunisten in Igelstellung befördert. Raúl Castro verschärfte seine Rhetorik und mahnte mit Blick auf Washington zu höchster Wachsamkeit. Sein Bruder Fidel hatte als „Vater und Chefideologe der Revolution“ einen deutlich längeren Auftritt auf dem Kongress als noch fünf Jahre zuvor. Auch wenn er sich nicht direkt zu den USA äußerte war Fidels Präsenz doch ein wichtige Signal der Geschlossenheit nach innen und außen. Auf die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen, wie die zunehmende Migration tausender junger Kubaner und die unzureichende staatliche Kommunikations- und Medienpolitik, fand der Parteitag abseits von schablonenhaften Formeln („Familienverbände stärken“, „Dienste für die Bevölkerung verbessern“) jedoch keine befriedigenden Antworten. Stattdessen die altbekannte Geheimniskrämerei: Bis heute weiß die Öffentlichkeit nichts über den Inhalt der diskutierten Dokumente, was bereits im Vorfeld des Parteitags zu Kritik geführt hat. Zwar sollen zwei der Papiere im Rahmen einer Volksaussprache „bis zum Ende des Jahres“ veröffentlicht werden, doch für die meisten mag dies zu spät kommen. Vielen Reaktionen auf der Straße zu Folge war der Kongress ein Papiertiger, ein weiteres abstraktes Konklave greiser Männer, das nichts mit der täglichen Realität der Kubaner zu tun hat.

Solche Haltungen werden dem Event jedoch nicht gerecht. Anders als der V. Parteitag 1997 stellt der jüngste Parteikongress nämlich keinen Rückschritt in Bezug auf die laufenden Reformen dar. Im Gegenteil: Neben der Evaluierung der bisherigen Reformen kam es zu einer theoretischen Fundierung der noch geplanten Leitlinien. In wichtigen Bereichen, so wie der Konzeptualisierung des kubanischen Sozialismusmodells und dem langfristigen „Plan 2030“, wurden Fortschritte erzielt. Die Kontinuität zum 2011 begonnenen Reformprozess ist unübersehbar und zeigt sich allein schon daran, dass der Parteitag auf den Tag genau fünf Jahre nach dem letzten stattfand: Raúl Castro machte ernst mit seinem Bekenntnis zur Wiederherstellung des kubanischen Institutionensystems. Auch die Debatten knüpften an die 2011 begonnenen an und brachten einige interessante Aspekte ein. In vielen Kommissionen wurde über die Leitlinie Nr. 3, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand verbietet, kontrovers diskutiert. Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere machte den Delegierten ernsthafte Sorgen und veranlasste Castro mehrmals dazu, sein Prinzip „niemand wird zurückgelassen“ zu bekräftigen. Den Grad der akzeptablen sozialen Ungleichheit zur Diskussion zu stellen, ist überhaupt ein Novum in der kubanischen Politik. Castro versprach, die Beschlüsse nicht „in Schubladen“ verschwinden zu lassen, sondern weiterhin am Ball zu bleiben.

Die neue Personalpolitik

Die mit Abstand spannendsten Neuerungen gab es jedoch auf dem Gebiet der Kaderpolitik. Castro kündigte schon vor einigen Jahren an, die Amtszeiten der führenden Positionen in Staat und Partei nach chinesischem Vorbild auf zwei mal fünf Jahre beschränken zu wollen. Das maximale Eintrittsalter von 70 Jahren für das Politbüro bzw. 60 für das Zentralkomitee ist jedoch neu und verdeutlicht, wie ernst es dem 84-jährigen Generalsekretär mit der Verjüngung der Partei ist. Obwohl einige verdiente Genossen weiterhin an wichtigen Entscheidungsstellen sitzen, ist das aktuelle Politbüro so jung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Interessant ist die Strategie einer „Kaderreserve“, mit der Castro die Partei erneuern will. Anstatt bestehende Kader sofort durch jüngere zu ersetzen, wurden sowohl Politbüro als auch Zentralkomitee erweitert und mit frischem Blut aufgefüllt. Im Falle eines altersbedingten Rücktritts ist der Ersatz so bereits in den Startlöchern. Das soll einen fließenden Übergang innerhalb der nächsten fünf Jahre garantieren.

Wie Raúl Castro selbst sagte, war der VII. Parteitag ein historischer, nämlich der letzte der historischen Generation, die die kubanische Revolution in der Sierra Maestra erkämpft hat. Spätestens in fünf Jahren wird Castro von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten, bereits in zwei Jahren wird Kuba einen neuen Präsidenten bekommen. Doch dieser Parteitag gehörte noch ganz den „históricos“, allen voran Raúl Castro, dessen Rede lang und breit von den Delegierten diskutiert wurde und bald einen wichtigen Platz im politischen Nachlass der Castro-Brüder einnehmen dürfte. Der potentielle Nachfolger Miguel Díaz-Canel, derzeit erster Vizepräsident auf Staatsebene, hielt sich während des Parteitags stark zurück. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo sowie Außenminister Bruno Rodríguez, die beide in der Post-Castro Ära eine wichtige Rolle spielen dürften, waren in den Debatten weniger präsent als noch fünf Jahre zuvor. Trotz des kurzen Auftritts von Fidel: Raúl Castro, der heute im Zenit seiner Macht steht, war eindeutig die markanteste Figur dieses Kongresses.

Je mehr sich die Ära Castro ihrem Ende entgegen neigt, desto klarer zeichnen sich auch die Umrisse des Raúl’schen Projekts der Aktualisierung des kubanischen Sozialismus ab. Der Kern besteht weiterhin in den 2011 verabschiedeten Reformen, die auf eine gemischte Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung und des staatlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel abzielen. Darüber hinaus will Castro der Nation wieder eine langfristige Vision geben, an der derzeit noch gefeilt wird. In einigen Jahren soll die neue kubanische Realität in eine Verfassungsreform gegossen werden, die das politische Testament der revolutionären Generation bilden wird. Die Geheimniskrämerei des Parteitags könnte auf die Vorbereitung einiger substantieller Reformprojekte verweisen, z.B. die lang angekündigte Vereinheitlichung der beiden Währungen. „Ohne Hast, aber ohne Pause“, wie Castro immer wieder betont, sollen die noch ausstehenden Reformen umgesetzt werden, bevor seine Generation von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Die Grundlagen für eine fließende Übergabe der Kommandostäbe der Revolution an die nächsten Generationen gelegt zu haben, dürfte deshalb auf lange Sicht zu den wichtigsten Errungenschaften des VII. Parteitags zählen.

Dies ist Teil IV der Analyse des siebten Parteitags. Hier geht es zu Teil I, Teil II und Teil III. Die vollständige Analyse gibt es auch als PDF-Version mit Quellenangaben.

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2 Gedanken zu „Der VII. Parteitag der PCC – Fazit (Teil IV)

  1. Weiter so, dann sind alle juengeren Kubaner irgendwann abgehauen. Keine Perspective fuer die Jugend, die Infrastructure am Ende, Havana zerfaellt. Nicht mal die Wasserleitungen haben sie im Griff. Das sollten sie mal besprechen und auch umsetzen. 50 Jahre Rueckschritt, was fuer eine Leistung.

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