Politisches Abkommen zwischen Kuba und der EU vor Unterzeichnung

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vergangenes Jahr in Brüssel (Quelle: Granma)

Brüssel/Havanna. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nach einem fast zwei Jahre währenden Diskussionsprozess die Unterzeichnung eines Abkommens über die politische Zusammenarbeit mit Kuba beschlossen. Das Papier muss nun vom EU-Parlament und den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die Aushandlung des Kooperationsabkommens bedeutet zugleich, dass der zwischen Brüssel und Havanna umstrittene „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 beerdigt wird. Dieser verknüpfte die Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich mit dem Ziel eines Systemwechsels: Man wolle „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ fördern und die Zusammenarbeit mit Kuba davon abhängig machen, „wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie“ vorweisen können, hieß es in dem Papier. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte dies lange Zeit und blockierte damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba – auch dann noch, als mehrere Mitgliedsstaaten schon bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen hatten.

Weiterlesen auf: Amerika21

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