Mexiko führt 91 kubanische Auswanderer zurück

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Kubanische Auswanderer, die Ende 2015 in Zentralamerika gestrandet sind (Quelle: TelesurTV)

Mexiko-Stadt. Rund eine Woche nach dem Ende der sogenannten Wet-feet-dry-feet-Policy hat die mexikanische Regierung 91 kubanische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgeführt. In einer seiner letzten Amtshandlungen hatte US-Präsident Barack Obama die unter der Clinton-Regierung 1995 eingeführte Migrationspolitik aufgehoben.

Die neue Regelung wurde am 12. Januar angekündigt und trat sofort in Kraft. Damit wird die bisherige Bestimmung aufgehoben, wonach kubanische Migranten, die ihren Fuß auf US-amerikanischen Boden setzen, eine Aufenthaltsgenehmigung und später automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Wet-feet-dry-feet-Policy besagte dabei, dass kubanische Migranten auf dem Landweg nahezu bedingungslos aufgenommen werden, während Auswanderer, die auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder nach Kuba zurückkehren mussten.

Die jetzt zurückgebrachten Kubaner seien „irregulär“ im Land, wie das mexikanische Migrationsinstitut meldete. Man habe im Fall der 20 Frauen und 71 Männer, die in einer Vertretung der Einwanderungsbehörde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas auf der Durchreise in Richtung USA gestrandet waren, „die geltenden Gesetze angewandt“, wie es in dem Statement heißt. Die Personen wurden am Freitagmorgen mit einem Flugzeug der Bundespolizei nach Havanna gebracht.

Kubas Regierung hatte schon lange das Ende der Wet-feet-dry-feet-Policy gefordert, die jedes Jahr die Flucht von tausenden Kubanern – weiterhin durchaus auch über den gefährlichen Seeweg – gen USA förderte. Jedes Jahr starben dabei dutzende Menschen auf See oder gerieten in die Hände von Schleuserbanden. Für Kuba bedeutete der Visa-Anreiz zudem die Beschleunigung des „brain-drain“, der Flucht meist junger und gut ausgebildeter Fachkräfte nach dem Ende ihres Studiums in die USA.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

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Kuba eröffnet erste Computerfabrik des Landes

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Seit kurzem betreibt Kuba eine neue Fabrik für Computer und Tablets in Havanna (Quelle: Icrt)

Vor wenigen Wochen wurde die erste Computerfabrik des Landes von Kubas Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel eröffnet. Sie soll in erster Linie Tablets und Laptops herstellen. Die Fabrik entstand in Zusammenarbeit zwischen der kubanischen Elektronikfirma GEDEMA und dem chinesischen Großhersteller Haier, welcher auch die nötigen Teile für die Produktion liefern wird.

Hergestellt werden in der Fabrik vor allem niedrigpreisige Tablets und Laptops. Haier liefert die Bauteile aus China, welche in Kuba dann unter der eigenen Marke „GDM“ zusammengesetzt werden. Genaue Spezifikationen zu den kubanischen Laptops sind noch nicht bekannt, es sollen jedoch Intel-Prozessoren der Serien Core i3, i5 und Celeron zum Einsatz kommen. Als Betriebssystem soll die kubanische Eigenentwicklung „Nova Linux“ bzw. „Nova Droid“ dienen.

Die Fabrik verfügt über eine Kapazität von 120.000 Einheiten pro Jahr. Im nächsten Jahr sollen jedoch lediglich 50.000 Tablets und Laptops hergestellt werden, die zunächst an Regierungseinrichtungen und staatliche Unternehmen gehen. Bereits seit einigen Jahren betreibt Kuba eine kleine Elektronikindustrie mit chinesischer Hilfe. Zu deren wichtigsten Erzeugnissen gehören LED-Lampen, Induktionskocher, Solarpanele, Druckerkartuschen, TV-Geräte und Receiver.

Drei Monate nach Matthew – Ostkuba im Aufbaumodus

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Zeichen des Wiederaufbaus: Der Río Toa, welcher Baracoa von der Nachbarprovinz Holguín trennt, ist wieder auf dem Landweg querbar (Quelle: Granma)

Drei Monate nachdem Hurrikan „Matthew“ den Ostzipfel der Insel in der Provinz Guantánamo verwüstet hat, zog man auf Kubas Bilanz über das genaue Ausmaß der Schäden und den Stand des Wiederaufbaus. Während vieles in den betroffenen Gebieten bereits repariert werden konnten, klaffen an anderer Stelle noch Lücken. Mit der Eröffnung der provisorischen Landbrücke über den Río Toa Mitte Dezember wurde jedoch ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Über 70 Prozent der Wohngebäude beschädigt oder zerstört

Nachdem „Matthew“ in der Nacht des 4. Oktober im östlichsten Zipfel Kubas auf Land traf, verwüstete der Hurrikan die Gemeinden Baracoa, Maisí, San Antonio del Sur und Yateras mit voller Wucht. Sie alle sind Teil der östlichen Provinz Guantánamo. Die Nachbarprovinzen Holguín und Santiago kamen diesmal glimpflich davon. Eine Woche nach dem Sturm stattete Präsident Raúl Castro den Gemeinden einen Besuch ab. Rund drei Monate später besucht Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die Gegend. In diesen Tagen wurden dann erstmals neue Zahlen zum Wiederaufbau gemeldet.

So sind in den fünf betroffenen Ortschaften insgesamt 42.338 Gebäude beschädigt worden, 72 Prozent aller Wohneinheiten sind betroffen. Von den beschädigten Gebäuden wurden 8.413 als Totalverluste gemeldet, 6.552 gelten als teilweise zerstört. 27.373 Gebäude verloren ihr Dach teilweise oder ganz. Bis Ende Dezember konnten allerdings bereits 54 Prozent der Häuser wieder aufgebaut werden. Neben 19.451 reparierten Wohngebäuden wurden rund 2.000 neue errichtet. Von den 2.168 beschädigten staatlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Büros, etc.)  sind bereits 1.993 wieder aufgebaut.

Subventionen, Kredite, Plattenbauten

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Kubas Erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (2.v.r.) besucht die betroffenen Regionen in Guantánamo (Quelle: Cubasi)

Um neuen Wohnraum für die Hurrikanopfer zu schaffen sind in der Umgebung von Baracoa über 100 neue Wohnanlagen in Großblockbauweise geplant, die meisten mit vier oder fünf Stockwerken. Sie werden derzeit in den Stadtteilen Hoyos de Sabanilla, dem Barrio Bohorque, La Bacanera, Van Van, El Turey und dem Viertel La Alegría errichtet.

Der Wiederaufbau der meisten Häuser erfolgt nicht zuletzt durch die Eigeninitiative der Bevölkerung. Der Staat stellt in vielen Fällen die Baumaterialien zu günstigen Konditionen bereit. Insgesamt wurden für diesen Zweck 6.631 Kredite im Wert von 32 Mio. CUP ausgegeben. Gleichzeitig wurden 1.092 Subventionen im Wert von 47,6 Mio. Pesos bewilligt.

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Die Wiederherstellung von Strom-, Telefon- und Internet gehörte zu den ersten Aufgaben nach dem Hurrikan (Quelle: Granma)

In den ersten Tagen nach dem Sturm erschwerten vor allem der Zusammenbruch der Stromversorgung den Anwohnern den Alltag. Insgesamt wurde die Stromversorgung von 51.517 Kunden unterbrochen, allerdings konnten alle Anschlüsse innerhalb von 20 Tagen wieder versorgt werden.

Ähnlich schnell ging die Wiederherstellung der Internet- und Mobilfunkversorgung. Es kam zu Schäden im Glasfaserkabel auf einer Länge von 21 Kilometern, rund 66 Kilometer Kupferleitungen wurden stellenweise unterbrochen. Neben der Wiederherstellung der Leitungen wurde auch eine neue Satellitenverbindung zwischen Guantánamo, Maisí, Baracoa und anderen Städten der Region aufgebaut die in Zukunft helfen soll, falls die Glasfaserleitung wieder ausfällt. Neue Sendemasten in Los Guineos, Nibujon (Baracoa) und Sierra Verde (Maisí) sollen den Mobilfunkempfang verbessern und versorgen die Region erstmals mit Digitalfernsehen.

Der Río Toa, wieder ohne Fähre passierbar

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Miniindustrien sollen helfen, vor Ort für die Produktion von Baumaterialien zu sorgen (Quelle: Granma)

Probleme gibt es weiterhin bei den Straßen. Die Strecken Los Calderos-Explanada de Duaba (Gemeinde Imías) sowie Alto de La Zona-Viento Frío (San Antonio del Sur) sind noch immer nicht befahrbar. Dafür ist der Fluss Toa auf der Strecke zwischen Baracoa und Moa erstmals seit Oktober wieder auf dem Landweg querbar. Ende Dezember wurde eine provisorische Zementkonstruktion einige hundert Meter Stromabwärts von der zerstörten Brücke eröffnet. Damit ist die Verbindung zur Nachbarprovinz Holguín wiederhergestellt. In den Monaten zuvor war der Fluss lediglich mittels einer Fähre passierbar.

Auf den Streckenabschnitten Neblina-Cayo Güín und Yumurí-Jobo Claro werden derzeit neue Straßen errichtet, die Vía Mulata wird zwischen Paso del Toa und Neblina asphaltiert. Ziel ist es, die Gemeinden Baracoa und Maisí wieder besser miteinander zu verbinden und den gefährlichen Bergpass La Boruga zu vermeiden.

Um den Wiederaufbau zu beschleunigen wurden in den betroffenen Gemeinden über 30 „Mini-Fabriken“ aufgebaut. Dabei handelt es sich um kleine Anlagen, die zeitweise zur lokalen Produktion von Brot, Asphalt, Zement und anderen Baumaterialien beitragen bis die beschädigte Industrie wieder in Schwung kommt. Probleme gibt es nämlich noch genug. Noch immer leben viele Menschen in Notunterkünften und von den 70.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche die vom Sturm beschädigt wurden, konnten nur 12.000 gerettet werden.

Insgesamt scheint der Wiederaufbau in den fünf betroffenen Gemeinden jedoch den Umständen entsprechend gut zu funktionieren. Bereits jetzt sind alle Orte wieder auf dem Landweg erschlossen und dank Strom und Mobilfunk mit dem Rest des Landes verbunden. Das beliebte Reiseziel Baracoa empfängt unlängst wieder Touristen. Nicht zuletzt auch Dank der Hilfen aus Ecuador, Venezuela und der Vereinten Nationen konnte Kuba abermals sein bewährtes Krisen- und Aufbaumanagement bei Naturkatastrophen unter Beweis stellen.

Private Internetanschlüsse sollen zwischen 15 und 115 CUC pro Monat kosten

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Kubas Telefongesellschaft ETECSA bringt Internet in die Haushalte. Die Loginmaske erinnert an bereits bekannte Produkte der Firma (Quelle: Progreso Semanal)

Private Internetanschlüsse kommen bald auch nach Kuba. Nach Informationen aus Kreisen des staatlichen Internetversorgers, wird ETECSA Pakete von 30 Stunden pro Monat für Preise ab 15 CUC anbieten. Die Firma führt seit Dezember ein Pilotprojekt in der Altstadt von Havanna durch, bei dem 2.000 Haushalte einen kostenlosen Internetanschluss erhielten. Nach dem Ende der Pilotphase am 28. Februar soll es den Kunden dann offen stehen, den Internetanschluss gegen Bezahlung zu behalten.

Chinesische Technik frei Haus

Das Onlinemagazin „Progreso Semanal“ berichtete jüngst über den Verlauf des Projekts und hat hierzu mit Teilnehmern gesprochen. „In meinem Gebäude, wurde jeder, der ein Telefon hat, mit dem Internet verbunden. 15 Leute insgesamt“, sagte Ángel Castillo (37), der als Journalist und Berater für lokale Projekte arbeitet.

Die Bewohner für die Pilotphase wurden zufällig ausgewählt und leben in den Vierteln Catedral und Plaza Vieja, die sich im Herzen von Havannas Altstadt befinden. Das Gebiet wurde aufgrund seiner hohen Geschäftsaktivität und den staatlichen Einrichtungen, die ebenfalls von den in den Vorjahren extra verlegten Glasfaserleitungen profitieren, als Versuchszone für die ersten „regulären“ Heimanschlüsse ausgewählt.

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Ángel Castillo (37) zählt zu den ausgewählten Nutzern für die Pilotphase. Mit seinem DSL-Anschluss in den eigenen vier Wänden ist er einer der ersten seiner Art auf Kuba. (Quelle: Progreso Semanal)

Nach Angaben von Benutzern lässt sich jede beliebige Internetseite öffnen. Auch US-amerikanische Nachrichtenseiten sind abrufbar, ebenso wie die sozialen Netzwerke samt YouTube. Die Router stammen vom chinesischem Hersteller TP-Link und wurden ebenfalls von ETECSA gestellt. Mit ihnen lässt sich auch ein privates WiFi-Heimnetz schaffen mit dem sich mehrere Geräte gleichzeitig verbinden können. Nach Ende der kostenlosen Pilotphase lässt sich der Internetanschluss dann über einen regulären Vertrag beibehalten.

Gezahlt wird nach Geschwindigkeit

Nach Angaben von „Progreso Semanal“ sollen folgende monatliche Tarife angeboten werden, die allesamt über ein Zeitkontingent von 30 Stunden verfügen:

  • 256 Kbps: 15 CUC (= 0,5 CUC pro Stunde)
  • 512 Kbps: 50 CUC  (= 1,6 CUC pro Stunde)
  • 1 MBit: 70 CUC (= 2,3 CUC pro Stunde)
  • 2 MBit: 115 CUC (= 3,8 CUC pro Stunde)

Darüber hinaus lässt sich zu regulären Nauta-Tarifen für 1,50 CUC pro Stunde bzw. dem eigenen Nauta-Account das Zeitkontingent unbegrenzt erweitern. Auch Aufladungen aus dem Ausland sollen angeboten werden, ähnlich wie bereits heute bei den Handyverträgen.

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Technisch basieren die neuen Anschlüsse auf ADSL-Technik. Im Paket inbegriffen ist ein Router der Marke TP-Link (Quelle: Progreso Semanal)

Bisher haben auf Kuba lediglich einige Journalisten, Mediziner und andere Fachkräfte einen eigenen Internetzugang zu Hause. Deren Verbindungen basieren allerdings meist auf Modem bzw. ISDN-Technik und sind sehr langsam. Der jetzige Pilotversuch arbeitet mit Glasfaser und ADSL.

Wann die Vermarktung von privaten Internetanschlüssen auf andere Teile des Landes ausgedehnt wird, ist noch unklar. Vielerorts fehlt bislang schlichtweg die nötige Infrastruktur, um Geschwindigkeiten im DSL-Bereich anzubieten. Doch gerade in urbanen Gegenden könnte sich der Ausbau schnell als rentabel erweisen. In Zusammenarbeit mit den privaten Zimmervermietern (Casa particulares) könnte sich ETECSA im Tourismussektor leicht eine neue Einnahmequelle erschließen.

Die bisherigen Preise sind nach wie vor teuer, allerdings hat ETECSA die Preise für eine Stunde Internetzugang seit 2013 schrittweise um rund zwei Drittel gesenkt, zuletzt kurz vor Beginn des Pilotprojekts im Dezember von 2 auf 1,50 CUC. Noch vor wenigen Jahren kostete die „Surfstunde“ auf Kuba zwischen 5 und 9 CUC – bei deutlicher langsamerer Verbindung. Das niedrigste der neuen Tarifmodelle mit 256 Kbps könnte heute für einige interessant sein, da hier eine Stunde lediglich 0,5 CUC (ca. 0,47 €) kosten soll – im Unterschied zu den 1,5 CUC, welche bisher an den WiFi-Hotspots verlangt werden.


Interview mit Ángel Castillo über die neuen Internetanschlüsse.

Julio César Gandarilla ist neuer Innenminister Kubas

Intervención del Vicealmirante Julio Cesar Gandarilla Bermejo, Viceministro Primero del MININT, en el acto por el Aniversario 55 del Ministerio del Interior (MININT), en la Sala Universal de las FAR, en La Habana, el 6 de junio de 2016. ACN FOTO/Marcelino VAZQUEZ HERNANDEZ/sdl

Julio César Gandarilla, seit kurzem der neue Innenminister Kubas (Quelle: Cubadebate)

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Über Gandarilla ist bisher wenig bekannt. Die „Granma“ veröffentlichte jedoch vor einigen Jahren seine Kurzbiographie als Kandidat bei den Kommunalwahlen von Matanzas. Der studierte Historiker bekleidet den Rang eines Vizeadmirals der Marine, ist Mitglied des Zentralkomitees der PCC sowie Abgeordneter der Nationalversammlung. Er gründete im Oktober 1959 die revolutionären Milizen und diente während der Oktoberkrise als Batallionschef. Später nahm er an Missionen in Angola und anderen Ländern teil bevor er im Rahmen der Streitkräfte beim Personenschutz arbeitete. Schließlich übernahm er die Leitung des Militärgeheimdienstes (CIM). Dieses Amt übte er 16 Jahre lang aus, bevor er im Oktober 2015 unter Godin zum Vizeminister des Innern ernannt wurde.

Gandarilla wird Kubas dritter Innenminister innerhalb von weniger als zwei Jahren. Im Oktober 2015 erst trat der langjährige Minister Abelardo Colomé Ibárra aus gesundheitlichen Gründen zurück.

USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

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Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

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Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.