Kuba untersucht mysteriöse „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten

Botschaft der USA in Havanna (Quelle: M.P. Franklin, Flickr)

Washington/Havanna. Die US-Regierung hat offenbar bereits im Mai zwei kubanische Diplomaten aus der Botschaft in Washington des Landes verwiesen, nachdem Personen des US-Botschaftspersonals in Havanna vermehrt über gesundheitliche Probleme berichteten. Kubas Regierung veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der sie ankündigte, mit den US-Behörden bei der Aufklärung der mysteriösen Vorkommnisse kooperieren zu wollen. Offenbar war auch ein kanadischer Diplomat betroffen.

Der bisher bekannte Ablauf der Affäre liest sich wie ein Agentenkrimi: Im Herbst 2016 begannen mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna über unerklärlichen Hörverlust zu berichten. In einigen Fällen waren die Symptome so schwer, dass sie zur Rückkehr in die USA gezwungen waren, um sich dort in ärztliche Behandlung zu begeben. Nach einer mehrmonatigen Untersuchung kommt die US-Regierung nun zu dem Schluss, dass ihnen mittels einer „hochentwickelten Schallwaffe, die außerhalb des hörbaren Spektrums operiert, und die entweder in- oder außerhalb ihrer Residenzen installiert war“ offenbar bewusst Schaden zugefügt wurde, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Wer die Waffe eingesetzt hat, oder zu welchem Zweck, ist dabei völlig unklar. US-Außenamtssprechrin Heather Nauert sagte gegenüber der BBC, dass es „keine definitiven Antworten über die Quelle oder die Ursache“ gebe. Die Untersuchung sei derzeit völlig offen. Auch Szenarien, nach denen Drittstaaten wie Russland die Waffe eingesetzt haben könnten, würden analysiert. Nauert nannte die Vorfälle „sehr ernst“, auch wenn keine Lebensgefahr durch die „Schall-Angriffe“ ausging, die andernorts so bisher noch nicht vorgekommen sind. Nauert erinnerte an Kubas Verantwortung zum Schutz ausländischer Diplomaten im Rahmen der Wiener Konvention.

Kubas Regierung reagierte auf die Medienberichte prompt mit einem Statement des Außenministeriums. Die Regierung in Havanna nehme die Vorfälle ernst, die Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten sei jedoch „nicht gerechtfertigt und nicht fundiert“. Laut dem Ministerium habe „die höchste Regierungsebene“ eine „umfassende und vorrangige Untersuchung“ angeordnet. Man habe der US-Botschaft angeboten, Informationen zwischen den beiden laufenden Untersuchungen zu teilen und vorgeschlagen, bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse zusammen zu arbeiten.

„Das Außenministerium bekräftigt, dass Kuba mit aller Strenge und Ernsthaftigkeit seinen in der Wiener Konvention von 1961 festgelegten Verpflichtungen zum Schutz der Unversehrtheit des Botschaftspersonals nachkommt“, heißt es in dem Statement. Und weiter: „Das Ministerium betont, dass Kuba weder erlaubt hat, noch jemals erlauben wird, dass kubanisches Territorium für jegliche Aktion gegen akkreditierte Diplomaten oder deren Familienangehörige unternommen wird, ohne Ausnahme. Gleichzeitig erneuert es seine Bereitschaft, an der Aufklärung der Situation mitzuarbeiten.“ Die kubanischen Behörden haben indes eine ressortübergreifende Expertenkommission für die Analyse der Fakten gebildet. Auch seien Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für den Sitz der Botschaft, ihr Personal und die Residenzen der Diplomaten verstärkt worden.

Im jüngsten Verlauf der Affäre meldete das kanadische Außenministerium, dass offenbar auch ein kanadischer Diplomat wegen Hörproblemen im Krankenhaus behandelt wurde, auch dessen Familienangehörige seien betroffen gewesen. Es gebe jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass kanadische Touristen oder andere Besucher betroffen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die US-Behörden bekräftigten indes, dass kein Land derzeit für die Vorkommnisse in Havanna zu beschuldigen sei. „Wir wissen nicht genau, woher das kam. Wir können derzeit kein Land und kein Individuum verantwortlich machen“, sagte Sprecherin Nauert am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Laut Berichten von US-Medien hat das FBI inzwischen die Ermittlungen eingeleitet, man unterhalte „regelmäßige Kontakte“ mit den kubanischen Behörden.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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„Gefangener 88“ – Auschwitz-Überlebender Sigmund Sobolewski stirbt in Kuba

Sobolewski während eines Protests vor dem Vatikan im Jahr 1997 (Quelle: CBC)

Der polnisch-kanadische Auschwitz-Überlebende Sigmund Sobolewski ist am 7. August in einem Krankenhaus der kubanischen Stadt Bayamo im Alter von 94 Jahren verstorben. Der Gefangene mit der Nummer 88 war einer der ersten Insassen des deutschen Vernichtungslagers und langjähriger Aktivist gegen Antisemitismus und Neonazismus. Er verbrachte seine letzten Lebensjahre zusammen mit seiner kubanischen Frau im Osten der Insel.

Sigmund Sobolewski wurde im Mai 1923 in der polnischen Stadt Torún geboren. 1940 wurde er im Alter von 17 Jahren mit dem ersten Zug nach Auschwitz transportiert. Er war der letzte überlebende Zeuge des Gefangenenaufstands vom 7. Oktober 1944, bei dem eine Gruppe jüdischer Gefangener ein Krematorium sprengte und versuchte zu entkommen. Als Vergeltungsmaßnahme ließen die KZ-Wächter 450 jüdische Häftlinge exekutieren. „Ich überlebte auch, weil ich so jung war“, sagte Sobolewski über seine Zeit in dem Lager.

Nach dem Krieg ließ sich Sobolewski in Kanada nieder und engagierte sich aktiv gegen Neonazis und Holocaustleugner. Unter anderem warb er für Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik für die Überlebenden des Holocaust. Im kanadischen Fernsehen war er in den 1980er Jahren in Häftlingsuniform zu sehen, um gegen den gleichzeitigen Auftritt eines Neonazis im Fernsehen zu protestieren.

Sigmund Sobolewski starb an den Folgen einer Darm-OP im Provinzkrankenhaus von Bayamo. „Die Operation war ein Erfolg, aber die medizinischen Checks haben ergeben, dass sein Herz nicht gut funktionierte und daraufhin gab es Komplikationen“, sagte seine 1927 geborene Frau Ramona gegenüber der kubanischen Zeitung „La Demajagua„. Sobolewski hinterlässt neben seiner Frau auch drei Kinder auf Kuba.

In Havanna sollen Kooperativen die privaten Taxis unter Vertrag nehmen

Reine Privattaxis (links) werden bald entsprechend gekennzeichnet sein (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit einem neuen Betriebsmodell will die Regierung in Kuba die anhaltenden Probleme mit den privaten Linientaxis in der Hauptstadt Havanna lösen. Diese können demnächst bei einer Kooperative unter Vertrag gehen und erhalten so Zugang zu günstigerem Treibstoff und Ersatzteilen ‒ eine Forderung der Taxifahrer, um sich an die gültigen Preisobergrenzen halten zu können. Dabei soll die Neuregelung noch weitere Punkte umfassen.

„Dieses Projekt soll die öffentlichen Dienstleistungen ordnen, welche heute die privaten Transporteure mit Autos zwischen vier und 14 Sitzplätzen bieten“, erklärte die Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, im kubanischen Fernsehen. Obwohl die Beteiligung an dem Pilotprojekt zunächst freiwillig ist, scheint alles auf eine permanente Neuordnung von Havannas Transportsystem jenseits der staatlichen Busse zu zielen.

Nach einem Streik der Taxifahrer im März dieses Jahres aufgrund der Einführung neuer Preisobergrenzen bei gleichzeitiger Verknappung des günstigen Treibstoffs auf dem Schwarzmarkt, kündigte Kubas Regierung eine Neuordnung der „Taxi ruteros“ an, wie die Linientaxis in Havanna genannt werden. Im Mai nahmen schließlich zwei Kooperativen mit über 100 Fahrzeugen den Betrieb auf, die den Privaten auf mehreren Linien mit niedrigeren Preisen Konkurrenz machen sollten. Viele der privaten Taxis sind für die meisten Kubaner noch immer zu teuer.

Nun soll die Rolle der Kooperativen gestärkt werden, indem die Privaten bei ihnen unter Vertrag gehen. Die Routen, welche nach dem „Hop-on-hop-off“-Prinzip funktionieren, sollen künftig in feste Haltepunkte unterteilt werden, welche zwischen fünf und acht Kilometer voneinander entfernt sind. Die privaten Vertrags-Taxis bekommen dann denselben Zugang zu vergünstigtem Treibstoff und Ersatzteilen wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, müssen sich jedoch auch an deren Fahrpreise halten: Jeder Abschnitt kostet bei ihnen fünf kubanische Peso (rund 20 Eurocent), etwa die Hälfte von dem was bisher bei den privaten „Maquinas“ üblich ist.

Kontrolliert werden soll dies mittels fester Haltepunkte, die von einer staatlichen Firma betrieben werden. Mit dieser Firma, welche die fixen Einstiegspunkte entlang einer Linie verwaltet, müssen die Privaten dann einen Vertrag abschließen. Dies soll ihnen Vorteile bringen: „Wenn ein privater Transporteur sich für eine Route entscheidet, wird ihm der exklusive Zugang auf dieser Strecke garantiert ohne dass sie jemand anders einfach so bedienen kann“, erklärte die Vizeministerin.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neue Mine soll Bergbau in Pinar del Río wiederbeleben

Die Vorkommen in der Region „Minas de Mathambre“ reichen für mehr als 10 Jahre (Quelle: Granma)

Mit einer neuen Mine will Kuba weitere Einnahmequellen für die angeschlagene Wirtschaft erschließen. Ab Oktober werden in der kleinen Gemeinde „Minas de Matahambre“ wieder Blei und Zink gefördert. Das Joint-Venture mit einer Schweizer Firma soll dem kriselnden Bergbausektor der Insel neues Leben einhauchen und hunderte neue Arbeitsplätze in der westkubanischen Provinz Pinar del Río schaffen.

„Mit dieser Investition beleben wir den kleinen und mittelgroßen Bergbausektor der Insel“, erklärte Justo Hernández Pérez, Ingenieur beim neuen Joint-Venture „Emincar“. Bis zum Ende des Jahres sollen die ersten 12.000 Tonnen Zink und die ersten 5.000 Tonnen Blei aus dem Erdreich gefördert sein. Insgesamt bietet die Mine eine Kapazität von 100.000 Tonnen Zink-Konzentrat sowie 50.000 Tonnen Blei-Konzentrat pro Jahr. Die Vorkommen würden bei diesem Fördertempo rund 10 Jahre reichen, für die Zeit danach sind bereits vielversprechende Bohrungen in der Umgebung geplant

Neue Anlage zur Weiterverarbeitung der Rohstoffe (Quelle: Granma)

Die Gegend um Castellanos ist dabei ein traditionelles Bergbaugebiet, bereits früher wurden hier unter anderem Goldvorkommen gefördert. Nach der Auflösung der Sowjetunion und der eintretenden Sonderperiode erlebte jedoch auch der kubanische Bergbausektor eine tiefe Krise, die Bergbauindustrie in der Provinz Pinar del Río hat sich bis heute davon nicht erholt, viele Arbeitsplätze gingen verloren.

Die neue Mine soll diesen Trend umkehren. Bereits seit mehreren Jahren sucht Kuba nach ausländischen Partnern, um die Rohstoffvorkommen der Insel zu erschließen. Aufgrund niedriger Weltmarktpreise dürften die beiden Nickelminen in Ostkuba derzeit kaum Gewinne abwerfen.

Das neue Joint-Venture umfasst eine Investitionssumme von 296 Mio. US-Dollar. Es sollen 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, indirekt profitieren über 1.000 Personen der kleinen Gemeinde von dem Bergbauprojekt. Der Lohn der Arbeiter soll mit umgerechnet 50 US-Dollar pro Monat über dem Durchschnitt liegen, zudem können bei guter Leistung bis zu 80 US-Dollar als Prämie ausbezahlt werden. „Dieses Projekt wird vielen Leuten wieder auf die Beine helfen“, sagte der Mechaniker Guillermo Fabelo gegenüber Reuters.

Kuba bremst den Privatsektor und pausiert Lizenzausgabe

Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.

Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.

Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.

Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.

Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.

Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.

Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.

Jeder dritte Kubaner nutzt die sozialen Netzwerke

Die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ liefert neue Daten zum Internetzugang (Quelle: Juventud Rebelde)

Laut einem Bericht der Zeitung „Juventud Rebelde„, nutzen derzeit 3,51 Millionen Kubaner soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram. Damit ist fast jeder dritte Bewohner der Insel bereits auf einer dieser Plattformen registriert. Laut Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel nahm die Nutzung dieser Medien in den letzten Jahren um mehr als 340 Prozent zu.

Die meisten Kubaner gehen derzeit über einen der 391 WiFi-Hotspots online, bei denen eine Stunde Internet mit 1,50 CUC berechnet wird. Darüber hinaus nutzen viele den kostenlosen Internetzugang auf ihren Arbeitsplätzen, der jedoch häufig zeitlichen und technischen Limitationen unterliegt. So beschreiben Arbeiter des Biotechnologieunternehmens „Labiofarm“, dass sich die 400 Computer der Firma derzeit eine DSL 6.000 Leitung teilen, was zu Einschränkungen bei der Internetnutzung führt.

Kuba plant derzeit den Zugang zum Internet massiv auszubauen. Bis 2020 soll jeder zweite Haushalt am Netz hängen. Derzeit nutzen 3,7 von 11,4 Millionen Kubaner das Internet, was 32 Prozent der Bevölkerung entspricht. Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie, gibt es derzeit 4 Millionen Handynutzer auf Kuba sowie 3,51 Millionen Nutzer der sozialen Medien. Die überwiegende Mehrzahl der Kubaner nutzt ein Smartphone um online zu gehen.

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.