„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.

Advertisements

Kubas Parlamentspräsident in Vietnam: „Wir sind gekommen, um zu lernen“

Kubas Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (links) im Gespräch mit Vietnams Staatspräsident Quang (Quelle: Juventud Rebelde)

Der Präsident des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo Hernández, hat vergangenen Sonntag eine achttägige Reise in die Sozialistische Republik Vietnam begonnen, bei der er am Montag auf deren Premierminister Nguyễn Xuân Phúc sowie Staatspräsident Tran Dai Quang traf. Die kubanische Delegation will dabei insbesondere von der Funktionsweise des vietnamesischen Parlaments lernen, wie Lazo betonte.

Während Gesprächen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern des vietnamesischen Parlaments, hob Lazo die Fortschritte hervor welche Vietnam seit Beginn des Reformprozesses (Đổi mới) 1986 erreicht habe und übermittelte einen Gruß Raúl Castros. Vietnams Präsident Quang wiederum erinnerte an seine Zusammenkünfte mit Kubas langjährigem Revolutionsführer Fidel Castro und dessen „Freundschaft mit dem vietnamesischen Volk, die uns mit Rührung bewegt“, so Quang.

Im Anschluss an die Gespräche, bei der es auch um Wirtschaftsfragen und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen ging, durfte sich Esteban Lazo in einer Rede an die vietnamesische Nationalversammlung wenden. Er erklärte, die kubanische Delegation sei nach Vietnam gereist „um die Gelegenheit zu nutzen, alles zu lernen, was sich auf die Eigenheiten unseres Modells übertragen lässt und was uns helfen kann, das System der Volksmacht zu perfektionieren“, sagte Lazo vor den Abgeordneten.

Es seien bereits zahlreiche kubanische Kader und Institutionen nach Vietnam gereist, um die Erfahrungen des Landes zu studieren, betonte Lazo. „Auf Kuba beginnen wir diese Wege zu beschreiten, doch dauert unsere Aktualisierung des Modells gerade einmal fünf Jahre an, während ihr bei eurem Erneuerungsprozess bereits seit 30 Jahren voranschreitet“, so Lazo.

Kuba und Vietnam pflegen seit Dezember 1960 diplomatische Beziehungen, welche stets von engen solidarischen Banden geprägt wurden. Beide Länder waren im Rahmen des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) Teil des sozialistischen Weltsystems und wurden – anders als China, dessen KP ebenfalls eng mit Kuba zusammenarbeitet –  ideologisch vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung geformt. Im Jahr 1986 begann die regierende Kommunistische Partei Vietnams (KPV) einen „Đổi mới“ genannten Reformprozess, der – trotz seiner Eigenständigkeit – nach chinesischem Vorbild marktwirtschaftliche Elemente in die vorher strikt zentralistische Planwirtschaft integriert hat.

Kuba führt bereits seit einigen Jahren einen ideologischen Austausch auf Parteiebene mit der KPs Chinas und Vietnams, bei dem insbesondere die Ergebnisse der jeweiligen Reformprozesse ausgewertet werden. Kubas Präsident Raúl Castro kündigte indes auf dem letzten Parteitag eine Wahlrechts- und Verfassungsreform an, die noch während seiner 2018 endenden Amtszeit umgesetzt werden soll. Die Vietnamesische Nationalversammlung hat sich nach einer Verfassungsreform 1992 zu einem Ort der Debatte entwickelt, in dem mitunter kontroverse Diskussionen ausgetragen werden bei denen auch der Premierminister vor laufender Kamera mit kritischen Fragen konfrontiert wird. Zudem spielt Vietnams Parlament heute eine proaktivere Rolle in der Gesetzgebung und bringt eigene Initiativen ein.

Die 8-tägige Reise des kubanischen Parlamentspräsidenten ist eine der umfassendsten Regierungskonsultationen mit dem asiatischen Land in den vergangenen Jahren. Vertreter der KP Kubas betonen immer wieder die Bedeutung der Erfahrungen Chinas und Vietnams für den eigenen „Aktualisierungsprozess“, obschon man deren Modelle nicht blindlings kopieren wolle.

Spanische Firma will neue Käsefabrik auf Kuba errichten

Produkte der „Grupo TGT“, welche derzeit bereits an den kubanischen Tourismussektor geliefert werden (Quelle: Cibercuba)

Der kubanische Minsterrat hat jüngst die Errichtung einer neuen Fabrik für Käse in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gebilligt. Die Anlage wird von der spanischen Firma „Grupo TGP“ betrieben, die ihren Sitz in Barcelona hat. Die Käsefabrik ist eines von 24 Projekten, welche sich bereits in der neuen Sonderwirtschaftszone ansiedeln.

Mit der neuen Fabrik will Kuba vor allem die derzeit schwierige Versorgung mit Milch- und Käseerzeugnissen verbessern. Sie wird eine Produktionskapazität von Anfangs 15.000 Tonnen Käse pro Tag haben, wovon knapp die Hälfte für den Export bestimmt ist. Grupo TGT unterhält bereits ähnliche Projekte in 17 Ländern und liefert seine Produkte seit mehreren Jahren an Hotels und Restaurants auf Kuba.

Das Projekt hat eine Investitionssumme von rund 23 Millionen US-Dollar, im Jahr 2019 soll die Fabrik ihre Funktion aufnehmen. Kuba sucht derzeit Investoren für knapp 400 Projekte mit ausländischem Kapital, welche eine Gesamtsumme von 9,5 Milliarden US-Dollar umfassen. Laut Schätzungen des Wirtschaftsministeriums braucht das Land jedes Jahr ausländische Investitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar, um seine selbst gesteckten Wachstumsziele von 5 bis 7 Prozent erreichen zu können. Derzeit beträgt die gesamte Investitionssumme aller genehmigten Projekte in Mariel rund 1 Mrd. US-Dollar, zudem sollen rund 4.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Kuba meldet insgesamt 1.847 Fälle von Zika

Mit Insektenvernichtungsmittel wurde letztes Jahr auf Kuba großflächig gegen das Zika-Virus gekämpft (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auf Kuba gab es bisher mehrere tausend Fälle des Zika-Virus, wie die Zivilverteidigung vor wenigen Tagen bekannt gab. Trotz weitflächiger und aufwändiger Räucherungsarbeiten zur Schädlingsbekämpfung im vergangenen Jahr, konnte der Ausbruch des Virus auf der Insel nicht verhindert werden.

„Bis heute wurden 1.847 Fälle von Zika gezählt. Obwohl die Fälle insgesamt um 34 Prozent zurückgingen, gibt es noch immer Provinzen mit großem Risiko und Fällen von Übertragung: Havanna (vor allem in den Gemeinden Regla und Arroyo Naranjo), Guantánamo, Cienfuegos und Camagüey“ sagte Oberst Gloria Gely Martínez vom kubanischen Katastrophenschutz gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„.

In den Jahren 2015/16 grassierte in vielen lateinamerikanischen Ländern eine Epidemie des Zika-Virus, welches durch den Moskito Aedes aegypti übertragen wird. Obwohl der Krankheitsverlauf in der Regel nicht tödlich ist, kann das Virus zu Missbildungen bei Neugeborenen führen. Nach den ersten Fällen auf Kuba im Februar 2016, leitete der kubanische Zivilschutz umfangreiche Desinfektionsarbeiten ein. In jeder Gemeinde des Landes wurden sogenannte Fumigationstrupps aus jungen Militärbrigaden eingesetzt, um die Häuser mit Insektenvernichtungsmittel auszuräuchern.

Damals wurden lediglich einige Fälle bekannt, die von außen eingeschleppt wurden, unter anderem durch aus Venezuela zurückgekehrte Ärzte. Die ersten drei autochthonen Fälle wurden im August 2016 bekannt, danach brach die Berichterstattung bis zur Veröffentlichung des aktuellen Reports ab. Ob es auch auf Kuba zu Missbildung bei Neugeborenen kam, geht aus dem jüngsten Report nicht hervor. Gleichzeitig hat das Land den verstärkten Kampf gegen den Virus wieder aufgenommen und kündigte die Wiederaufnahme der Schädlingsbekämpfung für 223.000 Gebäude an.

Mariela Castro im Interview: Fidel und die Homophobie

Mariela Castro Espín (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auszug aus einem Interview, welches die Leiterin des kubanischen Zentrums für Sexualaufklärung CENESEX und Tochter des derzeitigen Präsidenten, Mariela Castro, Anfang Mai mit dem spanischen Magazin „CTXT“ geführt hat:


Wie ist die Situation der LGBT-Gemeinschaft im heutigen Kuba?

Ich übernahm im Jahr 2000 die Leitung des CENESEX, aber meine Mutter [Vilma Castro Espín, langjährige Vorsitzende des Frauenverbands FMC, Anm. d. Autors] kämpfte bereits viel länger für die Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der Sexualerziehung. Kuba begann zum Beispiel bereits 1979 sich mit der Situation von Transsexuellen zu befassen. Aber es gab Dinge, die sie nicht ändern konnte. Als ich die Stelle übernahm widmete ich dieser Gruppe viel Aufmerksamkeit weil ich damit begann effektive Wege der Sensibilisierung und Aufklärung zu erkunden. Ich sah dass es nicht reichte, den Leuten die Diskriminierung erfahren lediglich zuzuhören. Mir fehlten Werkzeuge. Den Schmerz zu verstehen war wichtig, aber nicht ausreichend. Ich musste mich vorbereiten um es gut zu machen, und dazu gehörte auch die Sprache zu finden, mit der ich mich an die Politik und die Bevölkerung wenden konnte. Es war nicht leicht, das Kollektiv bei Trainingsprogrammen zu mobilisieren und noch weniger leicht war es, heterosexuelle einzubeziehen, die freie sexuelle Selbstbestimmung zur Normalität zu machen.

Und wie haben Sie es geschafft mit dem Widerstand umzugehen, auf den Sie in den Reihen der PCC, darunter auch von Fidel Castro selbst, gestoßen sind?

Fidel war ein Mann seiner Zeit, also erzogen in der Homophobie. Nicht in aggressiver Form, aber er glaubte schon, dass eine Person die nicht heteresexuell war irgendein Problem hatte. Er sagte das mitfühlend, so als ob es eine Tragödie wäre homosexuell zu sein. Ich hatte viele Gespräche mit ihm über diese Themen. Sehr viele. Und ich sah, wie er sich in seinen Reden entwickelte, aber weder er noch die anderen seiner Generation wussten wie das zu lösen sei. Ich sprach darüber mit meiner Mutter. Es war eine Herausforderung. Ich wollte nicht in einer homophoben Revolution leben. Das erste Mal als ich das Thema der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung auf dem Parteitag ansprach, unterstützten sie mich nicht. Auf dem VI. Parteitag [der im April 2011 stattfand, Anm. d. Autors] passierte noch das gleiche. Ich musste bis zum VII. Parteitag [April 2016, Anm. d. Autors] warten, um es zu diskutieren. Und bis zum achten [voraussichtlich 2021, Anm. d. Autors], um einen Begriffsglossar vorzuschlagen. Ich konnte niemanden überzeugen, bloß weil ich die Tochter Raúl Castros oder die Nichte Fidels bin, sondern nur mit Argumenten und durch lernen.

Nun sind fünf Monate seit dem Tod Fidel Castros vergangen. Wie erinnern Sie sich an ihn?

Fidel war die Strategie. Eine Lokomotive, die stets nach vorne geschaut hat und manchmal vergaß zur Seite zu blicken. Ich wollte das Glück aller Kubaner mit voller Geschwindigkeit erreichen, schnell, aber… Eines Tag sagte mir mein Papa: „Wenn du es schaffst Fidel von deinen Themen zu überzeugen, wird er alle Kubaner überzeugen.“ Das stimmte, weil er wirklich ein großes Talent dafür hatte, aber er wurde krank und ich hatte keine Chance mehr mit ihm zu arbeiten. Er war ein sehr harmonischer Mensch und eine fast schon mystische Autorität.

Wohin entwickelt sich Kuba?

Wir haben eine ganze Strategie für eine politische und wirtschaftliche Entwicklung, welche zur Schaffung der Basis für die Nachhaltigkeit des sozialen Projekts und des Sozialismus beitragen soll. Wir wollen die Errungenschaft der sozialen Gleichheit weiter ausbauen. So hat es das Volk in allen öffentlichen Volksaussprachen zum Ausdruck gebracht. Die politische, soziale und wirtschaftliche Struktur der Revolution wurde vom kubanischen Volk geschaffen. Wir alle beteiligen uns bei der Kritik und bei den Lösungen. Man will in der wirtschaftlichen Entwicklung voranschreiten, Schluss machen mit der Finanz- und Handelsblockade der USA, welche nicht nur ein Hindernis bei der Entwicklung des Volkes sondern auch eine Verletzung internationalen Rechts ist. Was wir nicht verlieren wollen sind die sozialen Errungenschaften, die in all diesen Jahren erreicht wurden. Dank dieser sozialen Kohäsion haben wir der Blockade der größten Weltmacht über 50 Jahre hinweg widerstanden – und das werden wir nicht verlieren.

Russische Firma will Kuppel des Kapitols in Havanna sanieren

Derzeit wird nach Investoren für die Restauration der Kuppel des kubanischen Kapitols gesucht (Quelle: travelbyjaed)

Ein russisches Bauunternehmen ist offenbar derzeit im engeren Bewerberkreis für die Fortsetzung der seit 2010 laufenden Restaurationsarbeiten am kubanischen Kapitol in Havanna. Das Unternehmen „Goszagransobstvennost“ will die noch ausstehende Sanierung der Kuppel für rund 354.000 US-Dollar durchführen, wie die kubanische Nachrichtenseite „Cubadebate“ meldet.

Bereits vergangenen Mai berichtete die Präsidentin des russischen Föderationsrats,  Valentina Matvienko, von einer Anfrage kubanischer Parlamentarier zur Unterstützung der laufenden Renovierungen des künftigen kubanischen Parlamentssitzes. Bis August soll der Gewinner der Ausschreibung feststehen. Vergangenes Jahr sind die Russen bereits in Vorleistung gegangen und haben eine Studie im Wert von 42.000 US-Dollar finanziert, die den genauen baulichen Zustand der Kuppel ermittelt hat.

Havannas „Capitolio“ wurde zwischen 1928 und 1929 nach US-amerikanischem Vorbild erbaut. Obwohl das Gebäude kleiner ist als sein Pendant in Washington, ist die Kuppel größer als die des „Originals“. Nach dem Sieg der Revolution diente das Kapitol zunächst über viele Jahrzehnte als Sitz der Akademie der Wissenschaften, während das 1976 entstandene Parlament seinen Sitz im neu errichteten „Palacio de las Convenciones“ am Stadtrand Havannas bekam.

Seit 2010 ist das als „nationales Monument“ deklarierte Gebäude wegen Sanierungsarbeiten geschlossen, die nun in die entscheidende Phase übergehen. 2018 soll das neu gewählte kubanische Parlament wieder in das Gebäude einziehen. Bereits vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die ersten Räumlichkeiten bereits bezugsfertig sind.

Kubas Parlament beschließt neues Konzept für sozialistische Entwicklung

Raúl Castro und Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des Parlaments am 1. Juni (Quelle: Cubadebate)

Auf einer Sondersitzung hat das kubanische Parlament am Donnerstag in Havanna zwei wichtige Grundsatzdokumente beschlossen, welche strategische Bedeutung für die Zukunft des kubanischen Sozialismusmodells haben. Die Parlamentarier diskutierten vorher in verschiedenen Kommissionen über strittige Themen wie soziale Ungleichheit, die Reform der Staatsunternehmen sowie die Geschwindigkeit des laufenden Veränderungsprozesses.

Wieder eine Volksaussprache, aber kleiner als zuvor

Seit dem letzten Parteitag im April 2016 wurde die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells für die sozialistische Entwicklung„, wie eines der drei Kerndokumente heißt, von mehr als 1,6 Millionen Kubanern im Rahmen von 47.000 Meetings diskutiert. Dabei wurde offenbar 92 Prozent des Ursprungstextes modifiziert, welcher am 19. Mai mitsamt der Änderungen vom Zentralkomitee der regierenden PCC bestätigt wurden. Auf der Sitzung wurden selbst 41 Änderungsanträge gestellt von denen 31 durchkamen.

Damit sind das neue Sozialismus-Konzept sowie der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 laut Rául Castro die „am meisten diskutierten Dokument der Revolution.“ Die kubanischen Medien legten kurz vor Beginn der Parlamentssitzung einen Bericht über den Verlauf der Volksaussprachen im letzten Jahr vor, deren demokratischer Charakter besonders betont wurde. So machten die 1,6 Millionen Diskutanten offenbar 208.161 Änderungsvorschläge, die in 1.804 Änderungen allein an der Konzeptualisierung resultierten.

Auch im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011 gab es bereits eine breite Volksaussprache, in deren Ergebnis die damals beschlossenen „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ erarbeitet wurden – die Grundlage der jetzigen Dokumente. Damals nahmen über 8 Millionen Kubaner an den Diskussionen Teil. Raúl Castro versprach, dass in Zukunft vor jedem Parteitag eine solche Aussprache stattfinden würde, was im Zuge des letzten Parteitags 2016 nicht geschah. Erst auf Druck der Parteibasis fand die Aussprache im Nachhinein doch noch statt, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang als noch 2011.

Kubas erster Vizepräsident in prominenter Funktion

Die 596 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung hatten jetzt ab Mittwoch den Auftrag, den Dokumenten in mehreren Fachkommissionen den letzten Schliff und anschließend Gesetzeskraft zu geben. Zumindest zwei von dreien: Während die „Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2016 bis 2021“ sowie die Konzeptualisierung des neuen Entwicklungsmodells vom Parlament beschlossen wurden, soll der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 erst im Dezember 2018 verabschiedet werden, wie Raúl Castro bei seiner Rede auf der Parlamentssitzung ankündigte.

In mehreren Arbeitskomissionen wurden die drei Reformdokumente diskutiert (Quelle: Granma)

Die Leitung der Debatten übernahm Miguel Díaz-Canel, der seit 2013 als erster Vizepräsident des Landes und damit Stellvertreter Raúl Castros agiert. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat als Nachfolger Castros im Präsidentenamt. Dieser hatte bereits angekündigt, dass seine Amtszeit als Präsident Anfang 2018 enden wird. Inhaltlich ging es bei den Debatten ans Eingemachte. Ein Abgeordneter aus Holguín zeigte sich um die schleppende Umsetzung der Reformen besorgt. „Mir erscheint es sinnvoll, ein Programm zu entwickeln dass den Abgeordneten die Entwicklung von Vorprojekten von Gesetztestexten ermöglicht, um den Prozess der Umsetzung zu beschleunigen“, sagte der Abgeordnete Lázaro Barredo.

Liset Martínez, Abgeordnete aus Havanna, fasste in Bezug auf die künftige Rolle der Staatsunternehmen zusammen: „Es ist nicht so, dass der Staat aufhört sich zu kümmern. Man gibt den Unternehmen mehr Autonomie, damit sie effizienter in ihrer Verwaltung sind, aber auf Basis der Erfüllung der Ziele, die der Stadt ihnen zuweist, der sie darüber hinaus auch kontrolliert.“

„Großes Risiko“ und doch unvermeidbar? Die soziale Ungleichheit

Ein weiteres wichtiges Thema bildete die Frage nach der sozialen Ungleichheit, die bereits auf dem Parteitag vergangenen April ohne unmittelbares Ergebnis diskutiert wurde. Die Dokumente sprechen von der „Verhinderung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“, wie es in den „Leitlinien“ heißt. Im Sozialismuskonzept hingegen ist von der „Regulierung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“ die Rede, was einen anderen Ton anschlägt.

Das wichtigste sei konkrete Methoden zu entwickeln um die soziale Ungleichheit zu regulieren, da diese ohnehin bereits Realität sei, wie ein Parlamentarier anmerkte. Der ehemalige Wirtschaftsminister und „Kopf“ hinter den laufenden Reformen, Marino Murillo, erklärte, dass es sich im Falle Kubas um das Modell einer gemischten Wirtschaft handle. „Die Möglichkeit Arbeitskräfte unter Vertrag zu nehmen bringt notwendigerweise einen wirtschaftlichen Übertrag mit sich“, drückte er vorsichtig aus. Es handle sich um eines der „am meisten diskutierten Themen, und eines der größten Risiken“.

„Überall dort wo es Privateigentum gibt, gibt es ein bestimmtes Level an Konzentration. Wir müssen definieren, was wir genau unter Konzentration von Reichtum verstehen. Danach müssen wir unser Steuersystem überprüfen, um eine passende Fiskalpolitik zu entwickeln, die uns eine entsprechende Umverteilung der Gewinne ermöglicht“, so Murillo. Miguel Díaz-Canel begrüßte den Verlauf der Debatten. Die Dokumente seien heute „robuster“ als zuvor und wiesen einen Weg in die Zukunft.


Visualisierung der Tageszeitung „Granma“ zu den Volksaussprachen im letzten Jahr: