Kuba untersucht mysteriöse „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten

Botschaft der USA in Havanna (Quelle: M.P. Franklin, Flickr)

Washington/Havanna. Die US-Regierung hat offenbar bereits im Mai zwei kubanische Diplomaten aus der Botschaft in Washington des Landes verwiesen, nachdem Personen des US-Botschaftspersonals in Havanna vermehrt über gesundheitliche Probleme berichteten. Kubas Regierung veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der sie ankündigte, mit den US-Behörden bei der Aufklärung der mysteriösen Vorkommnisse kooperieren zu wollen. Offenbar war auch ein kanadischer Diplomat betroffen.

Der bisher bekannte Ablauf der Affäre liest sich wie ein Agentenkrimi: Im Herbst 2016 begannen mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna über unerklärlichen Hörverlust zu berichten. In einigen Fällen waren die Symptome so schwer, dass sie zur Rückkehr in die USA gezwungen waren, um sich dort in ärztliche Behandlung zu begeben. Nach einer mehrmonatigen Untersuchung kommt die US-Regierung nun zu dem Schluss, dass ihnen mittels einer „hochentwickelten Schallwaffe, die außerhalb des hörbaren Spektrums operiert, und die entweder in- oder außerhalb ihrer Residenzen installiert war“ offenbar bewusst Schaden zugefügt wurde, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Wer die Waffe eingesetzt hat, oder zu welchem Zweck, ist dabei völlig unklar. US-Außenamtssprechrin Heather Nauert sagte gegenüber der BBC, dass es „keine definitiven Antworten über die Quelle oder die Ursache“ gebe. Die Untersuchung sei derzeit völlig offen. Auch Szenarien, nach denen Drittstaaten wie Russland die Waffe eingesetzt haben könnten, würden analysiert. Nauert nannte die Vorfälle „sehr ernst“, auch wenn keine Lebensgefahr durch die „Schall-Angriffe“ ausging, die andernorts so bisher noch nicht vorgekommen sind. Nauert erinnerte an Kubas Verantwortung zum Schutz ausländischer Diplomaten im Rahmen der Wiener Konvention.

Kubas Regierung reagierte auf die Medienberichte prompt mit einem Statement des Außenministeriums. Die Regierung in Havanna nehme die Vorfälle ernst, die Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten sei jedoch „nicht gerechtfertigt und nicht fundiert“. Laut dem Ministerium habe „die höchste Regierungsebene“ eine „umfassende und vorrangige Untersuchung“ angeordnet. Man habe der US-Botschaft angeboten, Informationen zwischen den beiden laufenden Untersuchungen zu teilen und vorgeschlagen, bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse zusammen zu arbeiten.

„Das Außenministerium bekräftigt, dass Kuba mit aller Strenge und Ernsthaftigkeit seinen in der Wiener Konvention von 1961 festgelegten Verpflichtungen zum Schutz der Unversehrtheit des Botschaftspersonals nachkommt“, heißt es in dem Statement. Und weiter: „Das Ministerium betont, dass Kuba weder erlaubt hat, noch jemals erlauben wird, dass kubanisches Territorium für jegliche Aktion gegen akkreditierte Diplomaten oder deren Familienangehörige unternommen wird, ohne Ausnahme. Gleichzeitig erneuert es seine Bereitschaft, an der Aufklärung der Situation mitzuarbeiten.“ Die kubanischen Behörden haben indes eine ressortübergreifende Expertenkommission für die Analyse der Fakten gebildet. Auch seien Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für den Sitz der Botschaft, ihr Personal und die Residenzen der Diplomaten verstärkt worden.

Im jüngsten Verlauf der Affäre meldete das kanadische Außenministerium, dass offenbar auch ein kanadischer Diplomat wegen Hörproblemen im Krankenhaus behandelt wurde, auch dessen Familienangehörige seien betroffen gewesen. Es gebe jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass kanadische Touristen oder andere Besucher betroffen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die US-Behörden bekräftigten indes, dass kein Land derzeit für die Vorkommnisse in Havanna zu beschuldigen sei. „Wir wissen nicht genau, woher das kam. Wir können derzeit kein Land und kein Individuum verantwortlich machen“, sagte Sprecherin Nauert am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Laut Berichten von US-Medien hat das FBI inzwischen die Ermittlungen eingeleitet, man unterhalte „regelmäßige Kontakte“ mit den kubanischen Behörden.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Kuba bremst den Privatsektor und pausiert Lizenzausgabe

Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.

Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.

Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.

Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.

Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.

Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.

Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Kuba führt neue 5-Peso-Münzen ein

Kubas erste bimetallische Peso-Münze mit Antonio Maceo (Quelle: Trabajadores)

Seit Montag dem 3. Juli zirkuliert auf Kuba eine neue Münze, die den Zahlungsverkehr für kleinere Beträge vereinfachen soll. Sie macht dem 5-Peso-Schein (CUP) Konkurrenz, der seine Gültigkeit behält und weiterhin in Umlauf bleibt. Bis zum Ende des Monats sollen alle Banken des Landes über die neue Münze verfügen, welche mit dem Konterfei des Generals der Unabhängigkeitskriege, Antonio Maceo, versehen ist.

„In der internationalen Erfahrung ist es üblich, für kleinere Denominationen sowohl Scheine als auch Münzen in Zirkulation zu haben“, sagte Juan Luis Gamboa Santana, der Direkter des Tresors der kubanischen Zentralbank (BCC), über die Einführung des neuen Geldstücks. Münzgeld sei unter tropischen Bedingungen einfach haltbarer als Scheine, erklärte der Funktionär gegenüber der Zeitung „Trabajadores„. Die Münzprägung lohne sich vor allem bei kleineren Beträgen, da dort die Leute weniger achtsam mit den Scheinen umgehen.

Die neue Münze ist die erste bimetallische Münze des kubanischen Pesos und hat damit eine gewisse Ähnlichkeit mit den Euro-Münzen. Sie hat einen Durchmesser von 24,7 Millimeter und kommt derzeit mit dem Prägejahr 2016 sowie der Aufschrift „Patria o muerte“ (Vaterland oder Tod) daher, dem offiziellen kubanischen Wahlspruch. Zuletzt wurden in den Jahren 1915 bis 1916 Münzen im Wert von fünf Pesos geprägt, während im Jahr 2004 die erste Münze mit fünf konvertiblen Pesos in Zirkulation kam. Die neue 5-Peso-Münze soll vor allem auf Bauernmärkten, in der Gastronomie sowie im Transportsektor die Zahlungen vereinfachen.

Erstes Abkommen zwischen der EU und Kuba startet mit Misstönen

Kuba und die EU wagen einen schwierigen diplomatischen Neubeginn (Quelle: Caribflame.com)

Havanna. Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch erstmals grünes Licht für einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba gegeben hat, wies das kubanische Parlament eine Klausel darin als „kolonialistisch“ zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme, in der die kubanischen Abgeordneten der EU die Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas vorwerfen, wird der entsprechende Abschnitt heftig kritisiert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez würdigte das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt. Nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament könne nun von kubanischer Seite an der Implementierung des Abkommens gearbeitet werden.

Die Verabschiedung des „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union“ wurde in den letzten Jahren im Rahmen zäher Verhandlungen zwischen beiden Seiten erarbeitet. Es sollte die Beziehungen zwischen Kuba und der europäischen Staatengemeinschaft auf eine neue Grundlage stellten und den seit dem Jahr 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen, der wesentlich von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung um José María Aznar erarbeitet wurde. Der „Gemeinsame Standpunkt“, der in den letzten Jahren tatsächlich zu erheblichen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geführt hatte, verfolgte das Ziel, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ in Kuba zu fördern. Dies wurde von Kuba immer wieder als Einmischung in die Selbstbestimmung des Landes zurückgewiesen.

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„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.

Kubas Parlamentspräsident in Vietnam: „Wir sind gekommen, um zu lernen“

Kubas Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (links) im Gespräch mit Vietnams Staatspräsident Quang (Quelle: Juventud Rebelde)

Der Präsident des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo Hernández, hat vergangenen Sonntag eine achttägige Reise in die Sozialistische Republik Vietnam begonnen, bei der er am Montag auf deren Premierminister Nguyễn Xuân Phúc sowie Staatspräsident Tran Dai Quang traf. Die kubanische Delegation will dabei insbesondere von der Funktionsweise des vietnamesischen Parlaments lernen, wie Lazo betonte.

Während Gesprächen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern des vietnamesischen Parlaments, hob Lazo die Fortschritte hervor welche Vietnam seit Beginn des Reformprozesses (Đổi mới) 1986 erreicht habe und übermittelte einen Gruß Raúl Castros. Vietnams Präsident Quang wiederum erinnerte an seine Zusammenkünfte mit Kubas langjährigem Revolutionsführer Fidel Castro und dessen „Freundschaft mit dem vietnamesischen Volk, die uns mit Rührung bewegt“, so Quang.

Im Anschluss an die Gespräche, bei der es auch um Wirtschaftsfragen und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen ging, durfte sich Esteban Lazo in einer Rede an die vietnamesische Nationalversammlung wenden. Er erklärte, die kubanische Delegation sei nach Vietnam gereist „um die Gelegenheit zu nutzen, alles zu lernen, was sich auf die Eigenheiten unseres Modells übertragen lässt und was uns helfen kann, das System der Volksmacht zu perfektionieren“, sagte Lazo vor den Abgeordneten.

Es seien bereits zahlreiche kubanische Kader und Institutionen nach Vietnam gereist, um die Erfahrungen des Landes zu studieren, betonte Lazo. „Auf Kuba beginnen wir diese Wege zu beschreiten, doch dauert unsere Aktualisierung des Modells gerade einmal fünf Jahre an, während ihr bei eurem Erneuerungsprozess bereits seit 30 Jahren voranschreitet“, so Lazo.

Kuba und Vietnam pflegen seit Dezember 1960 diplomatische Beziehungen, welche stets von engen solidarischen Banden geprägt wurden. Beide Länder waren im Rahmen des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) Teil des sozialistischen Weltsystems und wurden – anders als China, dessen KP ebenfalls eng mit Kuba zusammenarbeitet –  ideologisch vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung geformt. Im Jahr 1986 begann die regierende Kommunistische Partei Vietnams (KPV) einen „Đổi mới“ genannten Reformprozess, der – trotz seiner Eigenständigkeit – nach chinesischem Vorbild marktwirtschaftliche Elemente in die vorher strikt zentralistische Planwirtschaft integriert hat.

Kuba führt bereits seit einigen Jahren einen ideologischen Austausch auf Parteiebene mit der KPs Chinas und Vietnams, bei dem insbesondere die Ergebnisse der jeweiligen Reformprozesse ausgewertet werden. Kubas Präsident Raúl Castro kündigte indes auf dem letzten Parteitag eine Wahlrechts- und Verfassungsreform an, die noch während seiner 2018 endenden Amtszeit umgesetzt werden soll. Die Vietnamesische Nationalversammlung hat sich nach einer Verfassungsreform 1992 zu einem Ort der Debatte entwickelt, in dem mitunter kontroverse Diskussionen ausgetragen werden bei denen auch der Premierminister vor laufender Kamera mit kritischen Fragen konfrontiert wird. Zudem spielt Vietnams Parlament heute eine proaktivere Rolle in der Gesetzgebung und bringt eigene Initiativen ein.

Die 8-tägige Reise des kubanischen Parlamentspräsidenten ist eine der umfassendsten Regierungskonsultationen mit dem asiatischen Land in den vergangenen Jahren. Vertreter der KP Kubas betonen immer wieder die Bedeutung der Erfahrungen Chinas und Vietnams für den eigenen „Aktualisierungsprozess“, obschon man deren Modelle nicht blindlings kopieren wolle.