Ecuador schickt kubanische Auswanderer zurück

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Kubanische Staasbürger werden in einem Flugzeug der ecuadorianischen Luftwaffe nach Kuba gebracht (Quelle: Cibercuba)

Quito/Havanna. Insgesamt 121 Kubaner, die sich illegal in Ecuador aufgehalten haben, sind von der ecuadorianischen Luftwaffe in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden in den vergangenen zwei Wochen nach Kuba zurückgebracht worden.

Wie das Innenministerium bekannt gab, konnten die kubanischen Migranten ihren Aufenthalt in Ecuador „rechtlich nicht rechtfertigen“ und seien somit in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen auf geordnete Weise in ihr Heimatland zurückgeführt worden.

Die Kubaner hielten sich seit Monaten in provisorisch errichteten Siedlungen in einem Park der ecuadorianischen Hauptstadt Quito auf. Am 6. Juli kündigten die Behörden des südamerikanischen Landes die Überprüfung ihres Aufenthaltsstatus‘ an.

Vergangenen November versuchten mehrere tausend Kubaner über Ecuador auf dem Landweg in die USA zu gelangen, wo ihnen aufgrund der „Wet-feet-dry-feet“-Politik eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis garantiert würde. Auf ihrem Weg in die USA gerieten viele in die Fänge von Menschenhändlern.

Nachdem Nicaragua seine Grenze für die Auswanderer aus Kuba geschlossen hatte, blieb die Situation für die meisten unklar, bis Costa Rica im September tausenden die Überführung nach El Salvador ermöglichte. Von dort aus konnten sie über Mexiko in die USA gelangen. Andere strandeten in Ecuador mit unklarem Aufenthaltsstatus. Seit Dezember müssen kubanische Staatsbürger wieder ein Touristenvisum für 90 Tage beantragen, wenn sie sich in Ecuador aufhalten wollen. Diese Visa-Pflicht war 2008 abgeschafft worden.

In einer Presseerklärung des kubanische Außenministeriums heißt es, die Rückführung der kubanischen Bürger „erfolgte unter voller Erfüllung der Gesetzgebung beider Länder und der für solche Situationen gültigen internationalen Normen, mit dem Hauptziel, eine geordnete, reguläre und sichere Migration zu garantieren“. Gleichzeitig werden auch die Anreize kritisiert, welche die US-Migrationspolitik vorsieht, um Kubaner zu oftmals gefährlichen Reisen über den See- und Landweg zu ermutigen. „Die Regierung der USA und ihre in den letzten Jahrzehnten ausgeführte Migrationspolitik tragen die Verantwortung für die Situation, die mit den irregulären kubanischen Migranten in der Region geschaffen wurde.“

Ecuadors Präsident Rafael Correa betonte in seiner samstäglichen Fernsehsendung, in der er Rechenschaft über die Regierungsführung ablegt, die Menschenrechte der Kubaner würden bei der Rückführung strikt gewahrt. Alle seien im Land willkommen, die dort wohnen wollten. „Wir hier glauben an menschliche Mobilität, an die universelle Bürgerschaft, aber wir werden nicht als Ort für den Menschenhandel dienen, wir werden uns nicht in ein Land für Schleuser verwandeln. Wir sorgen dafür, dass Ecuador respektiert wird“, so Correa.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Die kubanische Migrationskrise – wie alles begann

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Kubanische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica (Quelle: Deutsche Welle)

Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln. Nachdem in den vergangenen Wochen mehr als 4.000 kubanische Staatsangehörige an der Grenze zu Nicaragua an der Weiterreise gen Norden gestoppt worden sind, spitzt sich die Flüchtlingskrise in Mittelamerika immer weiter zu. Ecuador und Kuba haben nun mit konkreten Schritten reagiert, um den Massenexodos einzuschränken.

Politische Flüchtlinge? Der Cuban Adjustment Act

Seit 1966 bieten die USA im Rahmen des „Cuban Adjustment Act“ jedem kubanischen Bürger, der mindestens ein Jahr in den USA gelebt hat, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft an. Was ursprünglich für eine kleine Gruppe politischer Flüchtlinge gedacht war, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Freifahrtschein für hunderttausende Kubaner entwickelt, die das Land vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen möchten.

1994 wurde das Gesetz um die sogenannte „Wet foot, dry foot-policy“ ergänzt. Diese bis heute gültige Regelung sieht vor, Kubaner auf offener See durch die US-Küstenwache in ihr Heimatland zurückkzubefördern. Jenen, die die gefährliche Reise hinter sich gebracht haben und ihre Füße auf US-amerikanisches Staatsgebiet setzen konnten, winken hingegen weiterhin großzügige Hilfsleistungen und die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2013 wurde in Kuba die bis dahin obligatorische Ausreisegenehmigung abgeschafft, so dass seitdem jeder kubanische Bürger einen Reisepass erwerben und ohne Verlust der Staatsbürgerschaft bis zu 24 Monate im Ausland bleiben kann – genug Zeit also, um Bürger der USA zu werden und rechtzeitig nach Kuba zurückzukehren. Damit legalisierte Kuba für seine Bürger de facto die doppelte Staatsbürgerschaft, womit die Regierung den Austausch von Familien in beiden Ländern vereinfachen sowie die Migrationswelle abschwächen wollte.

Steigende Migration – made in USA?

In den letzten fünf Jahren verließen durchschnittlich 39.000 Kubaner pro Jahr ihr Land, wobei sich die Zahl der Flüchtlinge seit 2014 dramatisch erhöht hat. Allein 2012 kehrten 46.662 Kubaner der Insel für immer den Rücken. Lediglich im Rahmen der Bootskrise von Mariel im Jahr 1994 war die Anzahl der Flüchtlinge mit 47.000 Migranten größer. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 wanderten schließlich 9.371 Kubaner in die USA aus, 118% mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Großteil der kubanischen Flüchtlinge zählt dabei entgegen den globalen Trends zur wohlhabenderen Schicht ihres Landes. Ein „Ticket“ für den illegalen Bootstrip schlägt mit mehreren tausend US-Dollar zu Buche, was sich nur die wenigsten Kubaner leisten können. Viele der Flüchtlinge sind hoch qualifiziert und versprechen sich gute Chancen auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Das ist auch den USA nicht entgangen: Mit dem 2006 von der Bush-Administration eingeführten „Medical Professional Parole Program“ versuchen die Vereinigten Staaten gezielt Ärzte abzuwerben, die im Rahmen der kubanischen Missionen in Venezuela tätig sind.

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Kubanische Flüchtlingsroute in Mittelamerika (Quelle: Havana Times)

Die aktuelle Lage

Durch die neuen Reisegesetzen haben vor allem in jüngster Zeit viele Kubaner die Möglichkeit genutzt, über den vermeintlich sicheren Landweg in die USA zu migrieren. Ecuador, das als einziges Land der Region keine Visabestimmungen für kubanische Bürger verlangt hatte, war dabei für viele der bestmögliche Ausgangspunkt. Nachdem in den vergangenen Monaten tausende über diesen Weg in die USA zu gelangen versuchten, kündigte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Mitte November die Sperrung der Grenze für die kubanischen Migranten an. Die Kubaner seien ohne Erlaubnis der nicaraguanischen Behörden nach Nicaragua eingereist, nachdem sie von Costa Rica „in unverantwortlicher Weise“ ausgewiesen worden seien, sagte Ortega in einer Stellungnahme.

Wenige Wochen später kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa zum 1. Dezember die Visaeinführung für kubanische Bürger an. Dabei gehe es nicht darum, kubanische Bürger auszusperren oder sich von Kuba abzuschotten, sondern eine geordnete Reisegesetzgebung zu schaffen um dem Missbrauch als Fluchtroute vorzubeugen, ließ die ecuadorianische Regierung in einer Stellungnahme verlauten. Der hauptsächliche Grund für die Maßnahme bestehe in der US-amerikanischen Migrationspolitik, die kubanische Flüchtlinge gegenüber jenen aus anderen Herkunftsländern bevorzuge und zur Eskalation der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua beigetragen habe, hieß es in dem Statement.

Diese Maßnahme löste am 27. November eine friedliche Protestversammlung vor der ecuadorianischen Botschaft in Havanna aus, vor der sich hunderte Kubaner spontan versammelten die bereits im Besitz eines Flugtickets waren. In den folgenden Tagen bildeten sich lange Schlangen vor den Büros der Fluggesellschaften, da viele nun versuchten die Flugkosten erstattet zu bekommen. Für weitere Furore sorgte die Ankündigung der kubanischen Regierung, ab dem 7. Dezember die Ausreise jedes Arztes wieder Genehmigungspflichtig zu machen und erst nach Überprüfung zu gestatten.

Kuba zieht die Notbremse – die Reisebeschränkungen für Ärzte

„Seit Jahrzehnten sind die sogenannte „Dry foot, wet foot“ Politik und der Cuban Adjustment Act in Kraft, die den Staatsbürgern Kubas eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen, wie sie sonst niemand auf der ganzen Welt erfährt, was diese zu dem Versuch ermuntert, regelwidrig in das Gebiet der Vereinigten Staaten zu gelangen, weil man die Gewissheit hat, dass man dort sofort und automatisch eingelassen wird. Dies stellt einen außergewöhnliche, politisierte und diskriminatorische Einstellung gegenüber den anderen Ländern der Region und der Welt dar, die, außer dass sie nicht vereinbar mit den diplomatischen Beziehungen und dem Dialogprozess zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ist, ebenfalls nicht der angekündigten Veränderung in der Politik gegenüber der Insel entspricht.“ heißt es in der Stellungnahme vom 1. Dezember.

Die Migration von kubanischem Fachpersonal stelle „Anlass zur Besorgnis“ dar. „So wichtige Fachbereiche wie Anästhesie, allgemeine Chirurgie, Intensivtherapie, Kardiologie, Pädiatrie, Neurochirurgie,Nephrologie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Orthopädie, Traumatalogie und Neonatologie sind ernsthaft von der nicht geplanten Ausreise von lebenswichtigem medizinischem Personal betroffen.“

Noch einen Tag zuvor fand die jüngste Runde der Migrationsgespräche zwischen Kuba und den USA statt. Dabei bekräftigten die USA ihren Standpunkt, weder den Cuban Adjustment Act, noch die wet foot, dry foot-policy aufgeben zu wollen. Auch das Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte in Venezuela bleibt nach den jüngsten Verhandlungen unangetastet. Damit nehmen die USA weiterhin nicht nur die gefährliche Flucht tausender Kubaner über den Seeweg in Kauf, die jedes Jahr hunderte Menschenleben fordert, sondern bekräftigen zugleich die systematische Bevorteilung kubanischer Migranten und tragen damit zur Verschärfung der aktuellen Flüchtlingskrise in Mittelamerika bei.

Um das systematische Ausbluten der eigenen Fachkräftereserven zu verhindern bleibt Kuba derzeit kaum eine andere Möglichkeit, als die Ausreise seiner begehrtesten Experten zu überprüfen. Das Verlassen eines Landes dauert im Höchstfall einige Tage – der Ersatz eines erfahrenen Spezialisten kostet den kubanischen Staat jedoch nicht nur viele Jahre sondern auch tausende Dollar an Ausbildungskosten. Havanna betont dabei, dass die jüngsten Maßnahmen nicht die Ausreise von Ärzten verbieten sollen, sondern diesen Prozess zu ordnen und zu regeln versuchen, um in jedem Fall individuell entscheiden zu können und den kurzfristigen Ausfall von Gesundheitsspezialisten zu verhindern. Trotz des scheinbar provisorischen Charakters wird der einzige Weg diese unbeliebten Maßnahmen wieder aufzuheben von einer Änderung der US-Migrationspolitik abhängen, wozu die Vereinigten Staaten auch gut ein Jahr nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nicht bereit sind.

Der CELAC-Gipfel – diplomatischer Durchbruch für Kuba

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Plenum der CELAC in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Mittwoch ging in Havanna das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zu Ende. Der regionale Verband zählt 33 Mitgliedsstaaten und wurde 2011 auf Initiative des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Er soll eine Alternative zu der US-dominierten Gemeinschaft amerikanischer Staaten (OAS) werden, von der Kuba seit Januar 1962 ausgeschlossen ist. Die CELAC zählt dabei jedoch zwei Mitgliedsstaaten weniger, da die USA und Kanada ihr nicht angehören. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und anderen ausländischen Gästen sind 29 Regierungschefs Ende Januar in Havanna angereist, durch den Gipfel wurde die kubanische Hauptstadt für kurze Zeit zum politischen Zentrum des Kontinents.

„Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes und an unsere Verhältnisse angepasstes Modell zu entwickeln, das auf den Prinzipien des Gemeinwohls und der Solidarität basiert“, sagte Präsident Raúl Castro während der Eröffnungsrede des Gipfels am 28. Januar, auf dem auch eine Schweigeminute für Hugo Chávez abgehalten wurde. Wichtigste Themen des Treffens waren der Kampf gegen Unterernährung, Armut und soziale Ungleichheit. Castro hob die Fortschritte der letzten Jahre hervor, gab aber dennoch zu bedenken, dass es für den Kontinent noch einiges auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zu tun gebe. Die Vertreter auf dem Gipfel erklärten, dass die OAS immer zur Durchsetzung der Interessen der USA gedient habe. Deren Generalsekretär, José Insulza, war ebenfalls als Beobachter in Havanna zu Gast. Dies war das erste mal überhaupt, dass ein Vertreter der OAS kubanischen Boden betrat. „Je stärker die CELAC, desto stärker die Vereinten Nationen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Unterstützung der lateinamerikanischen Länder.

Doch der Gipfel hatte noch mehr historisches Material zu bieten: Am zweiten Tag wurde Lateinamerika durch Raúl Castro zur „Zone des Friedens“ erklärt, womit die Gemeinschaft sich gegen die Nutzung von Atomwaffen und regionale Gewaltkonflikte aussprach. Auch äußerer Einmischung, wie durch die USA in der Vergangenheit des öfteren geschehen, wurde damit die kollektive Absage aller Mitgliedsstaaten erteilt. Trotz der heterogenen Zusammensetzung der teilnehmenden Länder gelang die Erarbeitung einer gemeinsamen „Erklärung von Havanna„, die die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Agenda zusammenfasst. Diese sieht unter anderem die regionale Kooperation bei der Armutsbekämpfung, die Stärkung der Institutionen der CELAC sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor. Der Binnenhandel soll ebenfalls gefördert werden, um die soziale Entwicklung der Länder zu beflügeln. Obwohl einige Länder, wie Mexiko, Kolumbien und Honduras heute von konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden, unterschrieben auch sie das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos würdigte vor allem Kubas Rolle beim Friedensprozess in seinem Land. Gute Zusammenfassungen der umfangreichen Inhalte des Gipfels finden sich auf Amerika21, in der jungen Welt und im Jamaica Observer.

Fidel Castro und Ban Ki Moon

Fidel Castro und Ban Ki-Moon am 28. Januar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Neben den eigentlichen Inhalten des Gipfels sind jedoch auch die Dinge jenseits der offiziellen Tagungen von Interesse. So hatte beispielsweise Fidel Castro sein wohl umfangreichstes Arbeitsprogramm seit Jahren, als er vergangene Woche persönlich mit zahlreichen Regierungschefs der CELAC-Länder zusammentraf, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Auch Ban Ki-Moon war zu Gast in der „Casa de Fidel“, nachdem er zuvor mit der Tochter des derzeitigen Präsidenten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariella Castro, zusammentraf. Für einen etwas kuriosen Auftritt sorgte der Südkoreaner, als er sich während des Besuch von Havannas Altstadt beim Haarschnitt ablichten ließ. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es am Rande des Gipfels einige Neuigkeiten: Die Präsidenten zahlreicher Länder nahmen ihren Besuch zum Anlass, der Eröffnung des Containerterminals in Mariel beizuwohnen und auch mit China, Russland und Indien liefen in Havanna gesonderte Gesprächsrunden. Bisher gibt es schon einige Zusagen für brasilianische und chinesische Investitionen in der Sonderwirtschaftszone. Die EU hat inzwischen die Überarbeitung ihres „gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 in Auftrag gegeben, ein Gesetz das die Zusammenarbeit mit Kuba weithin zum Erliegen brachte.

Mit dem CELAC-Gipfel ist Kuba ein diplomatischer Durchbruch gelungen, die Anwesenheit fast aller Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie des UN-Generalsekretärs, verdeutlicht, wie sehr sich die Zeiten seit der Isolierung des Landes durch die USA geändert haben. Auch die Tatsache, dass fast ganz Amerika geschlossen gegen das Embargo auftrat, zeigt dass die USA sich mit ihrer aggressiven Haltung inzwischen selbst isoliert haben. Der Kontinent wächst zusammen – in Havanna, und ohne die Vereinigten Staaten. Beim nächsten Treffen der OAS in Panama 2015, werden die USA ihre Haltung gegenüber Kuba vor den anderen Staaten des Kontinents kaum noch rechtfertigen können, zumal Kuba im Unterschied zu den USA über einen Hafen verfügen wird, der nach der Erweiterung des Panamkanals im selben Jahr die weltweit größten Schiffe aufnehmen kann und damit ein zentraler Handelsknoten der Karibik werden dürfte. Sogar einer der einflussreichsten Zuckerbarone, die mit der Revolution enteignet wurden, macht sich inzwischen für amerikanische Investitionen in Kuba stark. Lateinamerika arbeitet heute Hand in Hand, das ist das klare Zeichen, welches vom CELAC-Kongress in die Welt und dabei gerade auch an die USA gesandt wurde. Die Vision Simón Bolívars, der erste Vordenker der lateinamerikanischen Einheit, ist damit ein Stück weit Realität geworden.