Der Frieden von Havanna

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Kolumbiens Präsident Santos, Raúl Castro und FARC-Führer Timoshenko in Havanna (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kolumbiens Regierung und die linksgerichtete Rebellenorganisation FARC konnten sich letzten Donnerstag in Kubas Hauptstadt Havanna auf einen unbefristeten Waffenstillstand einigen. Nach fast dreijährigen Verhandlungen, die unter kubanischer Vermittlung stattfinden, scheint damit ein Ende des bewaffneten Konflikts in greifbare Nähe gerückt. International wurde das Abkommen begrüßt, auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon brach aus diesem Grund nach Kuba auf.

Seit 1964 herrscht Bürgerkrieg in Kolumbien, der längste Lateinamerikas. Die marxistische FARC steht dabei nicht nur mit der kolumbianischen Regierung, sondern auch mit in deren Auftrag handelnden rechten Paramilitärs in militärischem Konflikt. Die Ursprünge des Konflikts reichen bis in die 1920er Jahre zurück und betreffen vor allem Fragen der gerechten Landverteilung und des Landraubs durch Großgrundbesitzer. Bis dato forderte der Bürgerkrieg gut 220.000 Tote.

Bei den laufenden Friedensverhandlungen geht es unter anderem um die Zukunft der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) als politische Partei sowie deren Entwaffnung. Im Sommer vergangenen Jahres erklärte die FARC bereits einen ersten Waffenstillstand. Trotz einer darauf folgenden Lageberuhigung setzte die Kolumbianische Regierung jedoch einzelne Operationen fort.

Diesmal einigten sich beide Seiten nicht nur auf eine definitive Waffenruhe, sondern auch auf die komplette Entwaffnung der Guerillaorganisation. Im Gegenzug garantierte die Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer, deren Anzahl auf 7.000 bis 8.000 geschätzt wird. Für die demobilisierten Kämpfer sollen eigens Zonen eingerichtet werden, mit denen diese ins zivile Leben übergehen sollen. Diese sollen durch UN-Missionen von den kolumbianischen Streitkräften geschützt werden. Gleichzeitig wollen beide Seiten den Kampf gegen rechte Paramilitärs verstärken, die sich häufig in Drogenkartelle verwandelt haben.

Die Waffenniederlegung soll 180 Tage nach Abschluss eines Friedensvertrags abgeschlossen sein. Trotz der substantiellen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch viele Unwägbarkeiten in dem Prozess, z.B. bei der Frage nach der Integration der FARC in das politische System Kolumbiens. Ein dauerhafter Frieden scheint jedoch heute in greifbare Nähe gerückt zu sein.

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Der CELAC-Gipfel – diplomatischer Durchbruch für Kuba

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Plenum der CELAC in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Mittwoch ging in Havanna das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zu Ende. Der regionale Verband zählt 33 Mitgliedsstaaten und wurde 2011 auf Initiative des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Er soll eine Alternative zu der US-dominierten Gemeinschaft amerikanischer Staaten (OAS) werden, von der Kuba seit Januar 1962 ausgeschlossen ist. Die CELAC zählt dabei jedoch zwei Mitgliedsstaaten weniger, da die USA und Kanada ihr nicht angehören. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und anderen ausländischen Gästen sind 29 Regierungschefs Ende Januar in Havanna angereist, durch den Gipfel wurde die kubanische Hauptstadt für kurze Zeit zum politischen Zentrum des Kontinents.

„Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes und an unsere Verhältnisse angepasstes Modell zu entwickeln, das auf den Prinzipien des Gemeinwohls und der Solidarität basiert“, sagte Präsident Raúl Castro während der Eröffnungsrede des Gipfels am 28. Januar, auf dem auch eine Schweigeminute für Hugo Chávez abgehalten wurde. Wichtigste Themen des Treffens waren der Kampf gegen Unterernährung, Armut und soziale Ungleichheit. Castro hob die Fortschritte der letzten Jahre hervor, gab aber dennoch zu bedenken, dass es für den Kontinent noch einiges auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zu tun gebe. Die Vertreter auf dem Gipfel erklärten, dass die OAS immer zur Durchsetzung der Interessen der USA gedient habe. Deren Generalsekretär, José Insulza, war ebenfalls als Beobachter in Havanna zu Gast. Dies war das erste mal überhaupt, dass ein Vertreter der OAS kubanischen Boden betrat. „Je stärker die CELAC, desto stärker die Vereinten Nationen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Unterstützung der lateinamerikanischen Länder.

Doch der Gipfel hatte noch mehr historisches Material zu bieten: Am zweiten Tag wurde Lateinamerika durch Raúl Castro zur „Zone des Friedens“ erklärt, womit die Gemeinschaft sich gegen die Nutzung von Atomwaffen und regionale Gewaltkonflikte aussprach. Auch äußerer Einmischung, wie durch die USA in der Vergangenheit des öfteren geschehen, wurde damit die kollektive Absage aller Mitgliedsstaaten erteilt. Trotz der heterogenen Zusammensetzung der teilnehmenden Länder gelang die Erarbeitung einer gemeinsamen „Erklärung von Havanna„, die die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Agenda zusammenfasst. Diese sieht unter anderem die regionale Kooperation bei der Armutsbekämpfung, die Stärkung der Institutionen der CELAC sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor. Der Binnenhandel soll ebenfalls gefördert werden, um die soziale Entwicklung der Länder zu beflügeln. Obwohl einige Länder, wie Mexiko, Kolumbien und Honduras heute von konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden, unterschrieben auch sie das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos würdigte vor allem Kubas Rolle beim Friedensprozess in seinem Land. Gute Zusammenfassungen der umfangreichen Inhalte des Gipfels finden sich auf Amerika21, in der jungen Welt und im Jamaica Observer.

Fidel Castro und Ban Ki Moon

Fidel Castro und Ban Ki-Moon am 28. Januar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Neben den eigentlichen Inhalten des Gipfels sind jedoch auch die Dinge jenseits der offiziellen Tagungen von Interesse. So hatte beispielsweise Fidel Castro sein wohl umfangreichstes Arbeitsprogramm seit Jahren, als er vergangene Woche persönlich mit zahlreichen Regierungschefs der CELAC-Länder zusammentraf, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Auch Ban Ki-Moon war zu Gast in der „Casa de Fidel“, nachdem er zuvor mit der Tochter des derzeitigen Präsidenten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariella Castro, zusammentraf. Für einen etwas kuriosen Auftritt sorgte der Südkoreaner, als er sich während des Besuch von Havannas Altstadt beim Haarschnitt ablichten ließ. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es am Rande des Gipfels einige Neuigkeiten: Die Präsidenten zahlreicher Länder nahmen ihren Besuch zum Anlass, der Eröffnung des Containerterminals in Mariel beizuwohnen und auch mit China, Russland und Indien liefen in Havanna gesonderte Gesprächsrunden. Bisher gibt es schon einige Zusagen für brasilianische und chinesische Investitionen in der Sonderwirtschaftszone. Die EU hat inzwischen die Überarbeitung ihres „gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 in Auftrag gegeben, ein Gesetz das die Zusammenarbeit mit Kuba weithin zum Erliegen brachte.

Mit dem CELAC-Gipfel ist Kuba ein diplomatischer Durchbruch gelungen, die Anwesenheit fast aller Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie des UN-Generalsekretärs, verdeutlicht, wie sehr sich die Zeiten seit der Isolierung des Landes durch die USA geändert haben. Auch die Tatsache, dass fast ganz Amerika geschlossen gegen das Embargo auftrat, zeigt dass die USA sich mit ihrer aggressiven Haltung inzwischen selbst isoliert haben. Der Kontinent wächst zusammen – in Havanna, und ohne die Vereinigten Staaten. Beim nächsten Treffen der OAS in Panama 2015, werden die USA ihre Haltung gegenüber Kuba vor den anderen Staaten des Kontinents kaum noch rechtfertigen können, zumal Kuba im Unterschied zu den USA über einen Hafen verfügen wird, der nach der Erweiterung des Panamkanals im selben Jahr die weltweit größten Schiffe aufnehmen kann und damit ein zentraler Handelsknoten der Karibik werden dürfte. Sogar einer der einflussreichsten Zuckerbarone, die mit der Revolution enteignet wurden, macht sich inzwischen für amerikanische Investitionen in Kuba stark. Lateinamerika arbeitet heute Hand in Hand, das ist das klare Zeichen, welches vom CELAC-Kongress in die Welt und dabei gerade auch an die USA gesandt wurde. Die Vision Simón Bolívars, der erste Vordenker der lateinamerikanischen Einheit, ist damit ein Stück weit Realität geworden.

Kuba und die USA: Entspannung in Sicht?

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Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember (Quelle: Cubadebate).

Das schwierige Verhältnis zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hat sich trotz anderer Erwartungen seitens der Kubaner auch im fünften Jahr nach Amtsantritt Raúl Castros bisher kaum gebessert. Eine der wenigen Initiativen, die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit der Insel, steckt noch in den Verhandlungen. Dennoch zeichnet sich für die Zukunft eine Neuausrichtung der amerikanischen Kubapolitik ab, Präsident Obama hat hierzu vor wenigen Wochen Stellung bezogen und die ständige Aktualisierung des Kurses seiner Regierung vor Exilkubanern in Miami gefordert.

Das seit 1961 geltende Wirtschaftsembargo gegen die Insel hätte bisher keine Wirkung gezeigt, ein von Reuters zitierter US-Beamter erklärte, beide Seiten hätten ein Interesse an einem pragmatischeren Verhältnis. Dies zeigt sich auch an der deutlich zurückhaltenderen Rhetorik der Kubaner, die in letzter Zeit ideologische Frontalangriffe auf die USA vermeidet und stärker Imperialismus und Neoliberalismus als globale Phänomene geißelt. Auch Edard Snowden spielt hierbei eine Rolle, im Unterschied zu anderen Ländern Lateinamerikas wie Ecuador, bot Kuba dem amerikanischen Informanten nicht explizit Asyl an, was der ehemalige Botschafter Kubas in der EU, Carlos Alzugaray, bestätigt: „Es gibt eine große Sympathie hier für den Snowden-Fall, aber Kuba hatte kein Interesse daran, involviert zu werden.“

Die Festsetzung eines nordkoreanischen Frachters in Panama, der aus Havanna kommend mit veralteten sowjetischen Waffen und Zucker beladen war, hat der vorsichtigen Annäherung bisher keinen Dämpfer verpasst. Beide Seiten agierten in diesem Fall mit äußerster Vorsicht, erklärte Alzugaray. Kuba teilte damals mit, es gehe lediglich um die Generalüberholung alten Waffenmaterials, während die USA nicht direkt interventierten, sondern die Angelegenheit den panamesischen Behörden überliefen. Dennoch beharrten die USA auf der Verletzung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Die Wirtschaftsreformen, die derzeit auf Kuba stattfinden, können dieweil auch von den USA nicht mehr geleugnet werden. Die vor wenigen Jahren unter Exilkubanern verbreitete Meinung, Raúl Castro würde lediglich „mehr vom gleichen“ in Bezug auf die Politik seines Bruders liefern, ist mittlerweile selbst dort aus der Mode gekommen. Nicht nur die neuen Reisegesetze, sondern auch die Erneuerung der Staatsunternehmen, die Kommerzialisierung des Agrarsektors und die Eröffnung der Sonderwirtschaftszone mit neuem Hafen in Mariel sind deutliche Indikatoren für die grundlegende und auf lange Sicht angelegte Erneuerung des kubanischen Modells. Auch die Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, die derzeit in Havanna stattfinden, dürfte den USA als Beleg für Kubas friedliches und kooperatives Engagement in der Region gelten. Inzwischen hat sogar Staatssekretär John Kerry seinen Dank ausgesprochen, als Kuba bei Verhandlungen über die Freilassung eines US-Veterans durch die FARC vermittelnd einsprang.

Der in Kuba verurteilte US-Spion Alan Gross, dürfte dabei eines der größten Hemmnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit den USA sein. Gross wurde im Dezember 2009 in Kuba verhaftet und zu 15 Jahren Gefängis verurteilt, da er im Rahmen von US-Programmen zur „Förderung der Demokratie in Kuba“ illegal Kommunikationsausrüstung auf die Insel brachte. Obwohl Kuba den Austausch mit den fünf, 1997 in Miami verhafteten kubanischen Spionen anbot, zeigte sich die amerikanische Seite nicht interessiert an dem Deal. Nach vielen Jahren kam erst neulich wieder Bewegung in den Fall, als Gross persönlich Obama darum bat, sich endlich offensiver für seine Freisetzung einzusetzen, da er fürchtete, ansonsten seinen Lebensabend im kubanischen Gefängnis verbringen zu müssen.

Daraufhin bot die kubanische Regierung sofort Gespräche ohne Vorbedingung an, ein Angebot, das von Washington bisher immer ausgeschlagen wurde. Der Ball liegt inzwischen mehr als eindeutig im Spielfeld der USA, jüngster Beleg hierfür waren die Ereignisse um die kubanische Interessenvertretung in der amerikanischen Hauptstadt. Diese musste vor einigen Wochen ihr Konsularwesen einstellen, da keine amerikanische Bank bereit war, ihre Arbeit finanziell abzusichern. Deswegen hätten mehrere hunderttausend Besuchsanträge die für die Weihnachtszeit erwartet wurden nicht bearbeitet werden können. Entsprechend schnell kündigten die USA an, der Vertretung bei der Such nach einer Lösung behilflich zu sein. Diese wird inzwischen ihre Arbeit unter Vorbehalten bis nächstes Frühjahr wieder aufnehmen. Dennoch verdeutlichen die Ereignisse eines: Der Druck auf Washington erhöht sich. Spätestens mit der Eröffnung des neuen Hafens und der Sonderwirtschaftszone im kommenden Januar dürfte von Seiten des Kapitals auch der ökonomische Drang nach Erschließung der kubanischen Märkte weiter steigen.

Auf der Trauerfeier für Nelson Mandela am 10. Dezember, gehörten sowohl Raúl Castro als auch Barack Obama zu den handverlesenen ausländischen Staatsoberhäuptern, die einen Redebeitrag lieferten. Besonderes Augenmerk schenkte die Presse im Ausland, aber auch in Kuba selbst, einer besonderen Geste, die vielleicht einen kleinen Fingerzeig auf kommende Jahre darstellen könnte: Obama, der sich auf den Weg zum Rednerpult befand, traf dort auf die anderen Redner die er mit freundlichem Handschlag begrüßte – darunter als erstes: Raúl Castro.

In seiner Rede vor dem kubanischen Parlament Ende Dezember fand Raúl daraufhin klare Worte für einen Dialog mit dem Norden: „Wenn wir wirklich einen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen erreichen wollen, müssen wir unsere Unterschiede respektieren und friedlich mit ihnen zu leben lernen“, sagte der kubanische Präsident und nannte eine Vorbedingung: „Wir verlangen von den USA nicht, ihr politisches oder ihr Gesellschaftssystem zu ändern, genauso wenig steht das unsrige zur Verhandlung“.