Mexiko führt 91 kubanische Auswanderer zurück

cuban_migrants_costa_rica_nicaragua_border_cuba_us_crop1447837448765-jpg_1718483346-jpg_1718483346-jpg_1718483346

Kubanische Auswanderer, die Ende 2015 in Zentralamerika gestrandet sind (Quelle: TelesurTV)

Mexiko-Stadt. Rund eine Woche nach dem Ende der sogenannten Wet-feet-dry-feet-Policy hat die mexikanische Regierung 91 kubanische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgeführt. In einer seiner letzten Amtshandlungen hatte US-Präsident Barack Obama die unter der Clinton-Regierung 1995 eingeführte Migrationspolitik aufgehoben.

Die neue Regelung wurde am 12. Januar angekündigt und trat sofort in Kraft. Damit wird die bisherige Bestimmung aufgehoben, wonach kubanische Migranten, die ihren Fuß auf US-amerikanischen Boden setzen, eine Aufenthaltsgenehmigung und später automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Wet-feet-dry-feet-Policy besagte dabei, dass kubanische Migranten auf dem Landweg nahezu bedingungslos aufgenommen werden, während Auswanderer, die auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder nach Kuba zurückkehren mussten.

Die jetzt zurückgebrachten Kubaner seien „irregulär“ im Land, wie das mexikanische Migrationsinstitut meldete. Man habe im Fall der 20 Frauen und 71 Männer, die in einer Vertretung der Einwanderungsbehörde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas auf der Durchreise in Richtung USA gestrandet waren, „die geltenden Gesetze angewandt“, wie es in dem Statement heißt. Die Personen wurden am Freitagmorgen mit einem Flugzeug der Bundespolizei nach Havanna gebracht.

Kubas Regierung hatte schon lange das Ende der Wet-feet-dry-feet-Policy gefordert, die jedes Jahr die Flucht von tausenden Kubanern – weiterhin durchaus auch über den gefährlichen Seeweg – gen USA förderte. Jedes Jahr starben dabei dutzende Menschen auf See oder gerieten in die Hände von Schleuserbanden. Für Kuba bedeutete der Visa-Anreiz zudem die Beschleunigung des „brain-drain“, der Flucht meist junger und gut ausgebildeter Fachkräfte nach dem Ende ihres Studiums in die USA.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Advertisements

Kuba genehmigt erstes Projekt in Mariel

zona-especial-de-desarrollo-mariel-cuba_dt1fmu

Containerterminal in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Traveltradecaribbean)

Havanna. Eine mexikanische Firma wird als erstes ausländisches Unternehmen in der kubanischen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) investieren. Dies verkündete das mexikanische Außenministerium am vergangenen Samstag in einer Pressemitteilung.

Die Firma Richmeat plant, eine Fabrik zur Verarbeitung und Verpackung von Fleischwaren in Kuba zu errichten, gab das Ministerium bekannt. Das Unternehmen sei „die erste Firma von internationalem Rang, die die Genehmigung für ein Investment in Mariel erhalten hat“, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Sonderwirtschaftszone Mariel liegt in der westlichen Provinz Artemisa und erstreckt sich über eine Fläche von 466 Quadratkilometern. Sie wurde zusammen mit einem modernen Containerterminal im Januar 2014 eröffnet. Vergangenen Sommer wurde der Hafen an das kubanische Schienennetz angeschlossen. Derzeit laufen weitere Arbeiten zur Errichtung von Lager- und Kühlhäusern auf dem Gelände.

Im vergangenen Jahr informierten die kubanischen Behörden, dass 23 verschiedene Projektvorschläge überprüft würden, die meisten davon aus Spanien, Frankreich, Italien, Brasilien, Russland und China. Bisher wurde jedoch noch keines der anderen Projekte genehmigt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Internationale Handelsmesse war voller Erfolg für Kuba

FIHAV-2014-1

Die kubanische Handelsmesse FIHAV zählt zu den wichtigsten Lateinamerikas (Quelle: Cubahora)

Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten. Die einwöchige Messe begann am 2. November und stand zum ersten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 1983 unter dem Motto ausländischer Direktinvestitionen. Im Juni trat in Kuba ein neues Gesetz über ausländische Investitionen in Kraft, das unter anderem Steuervorteile vorsieht.

Neues Portfolio mit 246 Projekten

„Wir versuchen ausländische Investitionen auf Basis eines breiten und vielseitigen Portfolios zu bewerben, weil wir ausländisches Kapital für jene Projekte fördern wollen, die wir als notwendig für die Entwicklung unserer Wirtschaft idenfiziert haben“, sagte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen bei der Eröffnungsfeier am Montag. Das auf der Messe vorgestellte Portfolio umfasst 246 Projekte mit einer Investitionssumme von insgesamt 8,7 Mrd. US$. Von ihnen befinden sich 25 in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel.

Begleitend zur Vorstellung des Dokuments fanden zahlreiche themengebundene Workshops statt, die über die verschiedenen Sektoren und Projekte gezielt informierten. Mehr als 360 kubanische Firmen waren mit einem eigenen Stand vertreten, darunter auch zwei Kooperativen. Das neue Investitionesgesetz („Ley 118“) wurde den anwesenden Unternehmern in einem Seminar erläutert und auch die Sonderwirtschaftszone von Mariel sowie der dazugehörige Containerhafen waren mit einem eigenen Stand vertreten.

„Ausländische Investitionen sind der schnelle Weg um Wachstumsraten von 5 Prozent zu erreichen, aber dafür darf die jährliche Akkumulationsrate nicht unter 20 Prozent fallen, heute liegt sie jedoch bei 12 Prozent“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass mindestens 2 Milliarden Dollar an Investitionsmitteln pro Jahr benötigt würden, um die Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Um Verhandlungsprozesse zu vereinfachen, beinhaltet das neue Portfolio konkrete Projektvorschläge samt Machbarkeitsstudien, voraussichtlichen Investitionssummen sowie den Kontaktdaten der kubanischen Partner.

Alle Provinzen, fast alle Sektoren offen für Direktinvestitionen

Das neue PortfolioDer Katalog ist in zwei Teile untergliedert: Im ersten Teil finden sich 25 Projektvorschläge für die Sonderwirtschaftszone, der zweite Teil umfasst 221 Projekte in allen anderen Landesteilen. Die meisten von ihnen befinden sich in den Provinzen Havanna, Artemisa, Matanzas, Ciego de Ávila, Camagüey, Holguín, Sancti Spíritus und Villa Clara. Damit stehen alle Provinzen und fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft mit geeigneten Projektideen für ausländische Investoren bereit. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind (Anzahl der jeweiligen Projekte in Klammern): Öl (86), Tourismus (56), Landwirtschaft & Nahrungsmittelindustrie (37), Industrie (16), erneuerbare Energien (14), Biotechnologie & Medizin (13) sowie Bergbau (10).

Zusätzlich zu den Projekten beinhaltet der Katalog auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Sektoren, sowie die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Ergänzt wurde das Dokument mit einem Investitionsführer, der ausländischen Investoren den Einstieg in den kubanischen Markt erleichtern soll und nützliche Tipps sowie Ansprechpartner bereithält. Im folgenden werden einige der wichtigsten Projekte des Portfolios nach den jeweiligen Sektoren kurz vorgestellt:

  • Petrochemie (Erdöl): Risikovertrag zur Erkundung von 8 Blöcken mit potentiellen Ölvorkommen auf dem Festland sowie 52 Offshore-Blöcken. 25 Ölbohrungen auf dem Festland, vor allem im Norden der Insel. Ausbau eines Ölfelds in Nordmatanzas.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Ausbau, Schaffung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Entnahme von Kohlenwasserstoff.
  • Tourismus: Bau von zwei Golfkomplexen im Wert von insgesamt 960 Mio. US$ in der Provinz Cienfuegos mit Hotelkomplex, 4.900 Wohnhäusern, Spa, Klubhaus und Einkaufsmöglichkeiten. Managementverträge für 33 Hotels in verschiedenen Provinzen (die meisten in Ciego de Ávila und Villa Clara). Erichtung diverser Hotels in Sancti Spíritus und Holguín in Form eines Joint-Ventures.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Errichtung neuer Hotels, Erweiterung der Kapazitäten und der vorhandenen Infrastruktur. Ausgeschlossen wird die Errichtung von Delfinarien. Priorität genießen die Regionen Guardalavaca bei Holguín, die Südküste bei Cienfuegos und Trinidad, Playa Santa Lucia im Norden von Camagüey und der Norden von Las Tunas. Bis 2020 sollen die Hotelkapazitäten des Landes von derzeit 61.500 auf 85.000 Betten aufgestockt werden.
  • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie: Mehrere Projekte zur Modernisierung von Schlachthäusern, Hühner- und Schweinemasten sowie Molkereien im Wert von insgesamt 500 Mio. US$ in verschiedenen Provinzen des Landes. Projekte zum Anbau von Zitrusfrüchten, Errichtung einer Getränkefabrik, Modernisierung von Einrichtungen zur Kakaoverarbeitung und zur Herstellung von Sojamehl. In der Zuckerindustrie wird die Verwaltung von 4 Zuckermühlen mit einem Investitionswert von je 40 Mio. US$ angeboten. Ziel ist die Modernisierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Anlagen.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von konkurrenzfähigen Unternehmen in der Agrarindustrie, die die Nahrungsmittelproduktion steigern, Importe ersetzen und die Exporte des Landes diversifizieren. Steigerung der Effizienz im Zuckersektor und Herstellung von Zuckerderivaten. Ausgeschlossen von ausländischen Investitionen bleibt der Tabaksektor samt Zigarrenindustrie, Landbesitz ist nicht übertragbar.
  • Industrie: Errichtung einer Fabrik für PCs, Smartphones, LED-Beleuchtung und Tablets in Havanna (Summe: 9,6 Mio. US$). Modernisierung einer Textilfabrik, Erweiterung diverser Anlagen zur Papierherstellung (ca. 180 Mio. US$), Aufbau eines modernen Recyclingsystems in Havanna (115 Mio. US$), Erweiterung eines Stahlwerks in Las Tunas (222,5 Mio. US$), Projekte zur Herstellung und Vermarktung von Autobatterien, Aluminiumgefäßen, Düngemitteln und Verpackungen aus Glas und Pappe.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Industrie um den heimischen Bedarf zu decken, Importe zu ersetzen und Exporte zu generieren. Schwerpunkte sind Metallindustrie, Leichtindustrie, chemische und Elektroindustrie.
  • Erneuerbare Energien: Errichtung von 10 bioelektrischen Anlagen zur Stromerzeugung aus Bagasse, 30 bis 60 Megawatt mit Investitionssummen zwischen 72 und 144 Mio. US$ (2.400 US$ pro kW). Bau eines Windparks mit 174 Megawatt in der Provinz Guantánamo (285 Mio. US$) und 102 Megawatt in der Provinz Holguín (200 Mio. US$). Zwei Projekte zur Stromerzeugung aus Marabúrückständen (insg. 46 Mio. US$), Solaranlagen, u.a. in Mariel.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von erneuerbaren Energien, mit dem Ziel ihren Anteil auf 24 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen (derzeit 4 Prozent). Dazu sind in den kommenden 15 Jahren Investitionen von 3,5 Milliarden US$ notwendig. Die umfassende Ausstattung kubanischer Haushalte und Unternehmen mit LED-Beleuchtung, Solaranlagen und Induktionsherden ist geplant.
  • Biotechnologie und Medizin: Alle Projekte dieses Sektors sind derzeit für den Standort Mariel geplant. Darunter eine Fabrik zur Herstellung von Impfstoffen (65 Mio. US$), mehrere Fabriken zur Herstellung natürlicher Medikamente (50 Mio. US$), eine Fabrik zur Herstellung monoklonaler Antikörper (90 Mio. US$), eine Fabrik für die Herstellung von Injektionsmedikamenten mit einer Kapazität von 20 Millionen Ampullen pro Jahr (160 Mio. US$) sowie diverse Pharmaunternehmen zur Herstellung von Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten. Eine allgemeine Sektorenpolitik sowie weitere Investitionsvorschläge werden noch erarbeitet.
  • Bergbau: Mehrere Projekte zur Erkundung von Nickel und Kobaltvorkommen, u.a. in Pinar del Río und Camagüey. Erkundungsverträge in diversen Landesteilen für Mineralien, darunter: Gold, Silber, Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Zink.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Schaffung, Erweiterung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Erkundung, Entnahme und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerhalb dieser Sektoren gab es weitere bemerkenswerte Projekte, z.B. die Verwaltung einer Buszentrale im ÖPNV-System Havannas durch ausländische Partner, oder die Modernisierung zweier Zementfabriken mit einer Investitionssumme von 860 Millionen US$. In der Sonderwirtschaftszone von Mariel steht neben der Biotechnologie auch die Industrie im Vordergrund. Unternehmen zur Herstellung von Glasflaschen und Aluminiumdosen werden ebenso gesucht wie Investoren für eine Reifen- und Ersatzteilfabrik.

_MG_4419

Die Lebensmittelindustrie spielt nicht nur bei den Projekten der Sonderwirtschaftszone in Mariel eine wichtige Rolle (Quelle: Cubahora)

Der Katalog erfreute sich dabei großer Beliebtheit unter den Investoren. Bereits während der Messe wurde von einigen Vertragsabschlüssen berichtet. „Wir sehen dieses Portfolio als einen ersten Schritt, und nicht als ein in Stein gemeißeltes Dokument“, sagte Malmierca. „Morgen kann vielleicht schon ein neues Projekt entstehen und nur weil etwas nicht im Portfolio steht, heißt es nicht, dass es nicht verhandelbar ist.“

Defizite gebe es noch bei der Ausarbeitung von vollständigen Produktionsketten, was bei der nächsten Aktualisierung des Portfolios verbessert werden soll. Zahlreiche Länder nutzten im informellen Rahmen der Messe die Gelegenheit zur langsamen politischen Wiederannährung, während hunderte Unternehmen mit eigenen Ständen auf der 18.500 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche mit Kuba in die Verhandlungen traten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Brasilien: Das Land vergrößterte seine FIHAV-Präsenz im Vergleich zu den Vorjahren von 33 auf 45 Unternehmen und zeigte unter anderem in den Sektoren Mode, Haushaltsgegenstände, Lebensmittel, Kosmetik, Transport, Informatik und Bau Präsenz. Vor allem in der Biotechnologie soll die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden.
  • China: Es wurde ein Vertrag in Höhe von 10 Mio. Dollar zum Import von Elektronikwaren unterzeichnet, darunter neue Receiverboxen und TV-Geräte für die Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb.
    Der Autohersteller Geely plant die Eröffnung eines Montagewerks in Mariel mit einer jährlichen Kapazität von 10.000 Fahrzeugen bis Juni 2015. Der kubanische Bedarf wird auf 3.500 PKW pro Jahr veranschlagt, der Rest soll in die Region exportiert werden. 109 Kubaner sollen in der Fabrik arbeiten, die die Modelle CK, EC7 und EC8 herstellen wird.
  • Deutschland: Deutschland war mit 53 Unternehmen auf der Messe vertreten, darunter Bosch, MAN und ThyssenKrupp. Politisch hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum um Kuba bemüht. Auf der Messe kritisierten deutsche Unternehmer den mangelnden Rückhalt durch die Politik und die deutsche Botschaft. Insbesondere das Fehlen einer Außenhandelskammer (AHK) sowie eines Büros der deutschen Wirtschaft wird beanstandet. Von kubanischer Seite habe sich die Kommunikation jedoch verbessert, es gebe eine neue Offenheit, zitiert die Deutsche Welle einen Unternehmer.
    Peter Scholz, deutscher Botschafter in Havanna, formulierte vorsichtig, dass man sich durch das neue Investitionsgesetz in Zukunft mehr Handelsverbindungen verspricht. Weitere offizielle Gäste gab es nicht.
  • Italien: Der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, war auf der Messe zu Gast und erklärte, dass sich sein Land aktiv für eine Förderung der Beziehungen mit Kuba einsetzen werde, der Abschluss des neuen Abkommens mit der EU solle beschleunigt werden. Im nächsten Jahr plant er mit einer italienischen Unternehmerdelegation zurückzukehren. In der Zwischenzeit will Italien ein Handelsbüro in Havanna eröffnen.
  • Mexiko: Die 37 mexikanischen Unternehmen zeigten sich interessiert an den neuen Investitionsgesetzen. Derzeit werden 31 Investitionsvorschläge von mexikanischen Partnern verhandelt, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Düngemittel und Maschinenbau. Als sicher gilt die Gründung eines neuen Joint-Ventures unter dem Namen „Flexocaribe„, das die Modernisierung einer Verpackungsfabrik in der Provinz Mayabeque zum Ziel hat, um bis zu 80 Prozent des heimischen Bedarfs zu decken. Das Unternehmen soll noch im ersten Quartal 2015 seine Arbeit aufnehmen. Eine mexikanische Firma zur Herstellung von antikorrosiven Lackierungen will sich ebenfalls in Mariel niederlassen. Außerdem wurde ein Vertrag über professionelle Auditdienstleistungen mit der mexikanischen Firma Miranda & Co. abgeschlossen.
  • Portugal und Großbritannien waren mit hochrangigen Regierungsvertretern und Unternehmerdelegationen zu Gast und verbesserten die Beziehungen mit Kuba. Während sich Portugals Vizepremier Paulo Portas mit seinem Amtskollegen Miguel Díaz-Canel traf, schickte Großbritannien seinen Außenminster Hugo Swire nach Havanna.
  • Russland: Einer der wichtigsten Vertreter im russischen Pavillon war der LKW-Hersteller Kamaz, der die Eröffnung einer Wartungsstation für die in Kuba weit verbreiteten sowjetischen LKWs plant.
  • Spanien: Der iberische Staat war auch dieses Jahr wieder nicht nur der größte Gast in Puncto Ausstellungsfläche, sondern bekräftigte auch seine Rolle als wichtigster Investor. Dieses Jahr war das Land mit 132 Unternehmen in vier Pavillons vertreten, die unterschiedlichste Produkte vorstellten. Botschaftsfunktionäre versichterten gegenüber kubanischen Medien, dass derzeit zahlreiche neue Investitionsvorhaben geprüft würden, unter anderem im Tourismussektor.
  • Südkorea: Das südkoreanische Unternehmen „DOsmunDo“ plant die Eröffnung einer Textilfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel.
  • Venezuela: Kubas wichtigster Handelspartner war mit knapp 60 Unternehmen auf 2.000 Quadratmetern Austellungsfläche vertreten. Es wurde ein Abkommen in Höhe von 45 Millionen US$ unterzeichnet, das den Import von venezolanischen Produkten wie Haushaltsgeräten, Baumaterialien, Industriegütern und Fahrzeugen vorsieht.

Insgesamt war die Handelsmesse für Kuba in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ricardo Cabrisas, Vizepräsident des Ministerrats, stellte fest: „Die Messe schloss mit einer positiven Bilanz“, die sich auch anhand der besseren Vorbereitung und moderneren Präsentationsmittel gezeigt habe. Kubas Ölindustrie konnte kurzfristig neue Importpartner finden, was als positive Überraschung gewertet werden kann. Mit dem neuen Investitionsgesetz will das Land jedoch vor allem auf lange Sicht die Hemmschwelle für potentielle Investoren senken.

Nach der Liquiditätskrise im Jahr 2010 scheint das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner langsam zurückgekehrt zu sein. Mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes im März dieses Jahres hat Kuba Fakten geschaffen. Vizepräsident Miguel Díaz-Canel betonte auf der Messe den Stellenwert der Rechtssicherheit für ausländische Investoren und die Ernsthaftigkeit der kubanischen Regierung im Umgang mit ihnen. Mit dem neuen Portfolio stehen den Unternehmen nun konkrete Projekte samt Risikoanalysen zur Auswahl. Kuba hat damit die Kommunikation verbessert und signalisiert, wer und was am dringlichsten gebraucht wird.

Die Strategie scheint aufzugehen. Mittlerweile hat die Sonderwirtschaftszone von Mariel das Interesse ausländischer Investoren geweckt, mehr als 30 Länder verhandeln derzeit Projekte in dem Gebiet. Und auch die Möglichkeit, Joint-Ventures mit Kooperativen in- und außerhalb der Landwirtschaft zu bilden ist ein Novum. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird in Kuba von Genossenschaften und Kleinbauern bearbeitet. Ausländisches Kapital könnte eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Lebensmittelproduktion einnehmen.

Dennoch bleiben Einschränkungen, z.B. bei den Kooperativen: „Es wurde festgelegt, dass der Staat immer beteiligt sein muss, um die Konzentration von Reichtum zu verhindern“, erklärte Wirtschaftsminister Marino Murillo diesen März vor dem kubanischen Parlament. Ohne die Zustimmung der Regierung wird auch künftig kein ausländisches Unternehmen im Land Fuß fassen können. Kuba will sich nicht ausverkaufen, sondern prüft vor dem Vertragsabschluss den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Langzeitfolgen jedes einzelnen Projekts, was Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer beklagen sich deshalb einige Unternehmer über die Langsamkeit der Kubaner bei der Genehmigung ihrer Investitionsvorhaben. Der Außenhandelsminister nahm die Kritik derweil gelassen auf: „Viele Leute beschweren sich über die Zeit die wir brauchen, aber jeder hat seine eigene Geschwindigkeit“, sagte Rodrigo Malmierca und fügte hinzu: „Wir werden das auf unsere Weise machen – und wir wollen es gut machen.“

Anhang (PDF)

Der Druck auf Obama wächst

f0009672

Ein seltener Anblick: Der Präsident der US-Handelskammer im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma)

Washington/Havanna. Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donhue, ist am Dienstag mit einer Delegation in Havanna eingetroffen, um sich über die neuen Investitionsbedingungen und den Zustand der Privatwirtschaft in Kuba zu informieren. Die Gruppe wurde von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel und Investitionen, Rodrigo Malmierca, empfangen. Unter den US-amerikanischen Geschäftsleuten befanden sich unter anderem die Aufsichtsräte des Marketingunternehmens Amway und des Nahrungsmittelkonzerns Cargill.

Auf der Website der Handelskammer erklärte Donhue in einem Statement, die Reise werde „Informationen aus erster Hand über die Veränderungen in der kubanischen Wirtschaftspolitik bringen“. Man wolle feststellen, inwiefern diese Veränderungen die Geschäftsmöglichkeiten beeinflussten, sagte der erklärte Gegner des US-Embargos. Im Rahmen eines dreitägigen Programms besuchte die Gruppe mehrere Genossenschaften und Privatbetriebe und sprach mit deren Belegschaften.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Donhue: „Ich war bisher frei, überall hinzugehen, wohin ich wollte. Ich spreche mit Leuten aus dem öffentlichen und dem Privatsektor und wir werden uns mit Betreibern kleiner Geschäfte treffen.“ Auch Treffen mit ausländischen Geschäftsleuten, die in Kuba investieren, sind vorgesehen. „Ich glaube wir werden einen ehrlichen Einblick bekommen“, so Donhue, um auf einer Pressekonferenz hinzuzufügen: „Es ist Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu beginnen und wir müssen jetzt damit beginnen.“

In den USA löste der Besuch teilweise heftige Kritik aus. Ein Funktionär des Senats brachte in einem Brief an den Vorsitzenden der Handelskammer seine „ernsthaften Bedenken“ zum Ausdruck. Eine Republikanische Abgeordnete aus Florida sprach von „Potemkinschen Dörfern“, die die Gruppe zu sehen bekomme.

Am Donnerstagnachmittag wurde die Delegation von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Was dieser Besuch der Delegation der US-Handelskammer in Kuba für Folgen haben wird, ist derzeit kaum zu ermessen. Die Handelskammer bezeichnet sich selbst als „weltweit größte Geschäftsvereinigung, die die Interessen von mehr als 3 Millionen Unternehmern aller Größen, Sektoren und Regionen vertritt“, sie gilt als die einflussreichts Unternehmenslobby der USA. Ihr Vorsitzender, Thomas J. Donhue, schien von den kubanischen Wirtschaftsreformen äußerst angetan zu sein. „Die Reformen die wir beobachtet haben, können einen positiven Einfluss auf das Leben der Bürger ausüben“, sagte er in einer Rede an der Universität von Havanna und fügte hinzu: „Kuba ist ein sicherer Ort für Investitionen, nicht nur für Bürger der Vereinigten Staaten“.

In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Raúl Castro wurde über diplomatische Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen gesprochen. „Es war positiv und wir planen uns noch einmal zu unterhalten“, kommentierte Donhua in Bezug auf das Treffen.
Doch optimistische Signale kommen nicht nur von amerikanischen Unternehmern, auch eine Geschäftsdelegation aus Mexiko war letztens in Kuba zu Gast. „Kuba führt derzeit die Reorganisation seines ökonomischen Modells in einer sehr umfassenden, langfristigen und logischen Art und Weise Schritt für Schritt durch – was uns als mexikanischen Unternehmern Klarheit verschafft“, erklärte der Vorsitzende der mexikanischen Handelsorganisation „ProMéxico„.

„Langfristige und logische Reformen“

Mit der mexikanischen Delegation erhielten 43 Unternehmer des Landes eine Führung durch die Sonderwirtschaftszone und den Containerport von Mariel, wo ProMéxico in den kommenden Monaten ein Handelsbüro eröffnen will. Die Niederlassung soll ein wichtiger Knotenpunkt für den Warenaustausch werden. „Wir schreiben eine neue Seite in der Geschichte der Beziehungen mit Kuba“, erklärte kürzlich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto – und benutzte damit fast die selben Worte wie sein damaliger russischer Amtskollege Medwedew im Jahr 2009. Wie Russland hat auch Mexico einen Schuldenerlass mit Kuba ausgehandelt: 70% der Schulden werden gestrichen, die restlichen 500 Millionen US$ sollen über 15 Jahre abbezahlt werden, womit nun eine wichtige Handelsbremse aus dem Weg geräumt ist. Der Warenaustausch beider Länder betrug im letzten Jahr 386 Millionen US$ und soll sich in den kommenden Jahren verdoppeln.

Kubas Reformen haben jüngst immer stärkere internationale Anerkennung gefunden, zahlreiche Länder und Geschäftsdelegationen haben bereits die Sonderwirtschaftszone in Mariel besucht, um sich vor Ort von den Bedingungen zu überzeugen. Bisher sind 23 Projekte auf dem Weg in die Umsetzung. Der politische Druck zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba steigt indes immer weiter. Nach dem offenen Brief ehemaliger Militärs und Unternehmer an Präsident Obama zur Lockerung der Blockade, stellt die Handelskammerdelegation den jüngsten Höhepunkt bei der Aufweichung einer starren Haltung gegenüber Kuba dar. Immer mehr US-Politiker, sogar der republikanischen Partei, setzen sich für eine Aufhebung des seit 1961 bestehenden Gesetzes ein.

Neue Mentalitäten in Miami

In Miami ist inzwischen eine Generation groß geworden, die von den alten Grabenkämpfen ihrer Großväter nichts mehr wissen will. Diese arbeiteten lange Zeit daran, ihre enteigneten Besitztümer mit Waffengewalt zurückzuerlangen, zahlreiche terroristische Aktionen gegenüber Kuba waren die Folge. Heute, über 55 Jahre nach dem Sieg der Revolution, schwindet auch in Miami der Glaube an einen radikalen politischen Umsturz in Kuba. Familienbesuche, Urlaubsreisen und Geschäftsmöglichkeiten üben eine weitgrößere Anziehung auf jene Generation der Exilkubaner aus, die die kubanische Revolution nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt.

Die Mehrzahl der US-Amerikaner ist einer aktuellen Umfrage zu Folge für eine Aufhebung des Embargos und eine Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, dennoch hat sich seit einer kleinen Reisereform 2009 praktisch nichts am Status Quo verändert. Kürzlich hat sich sogar der enteignete Zuckerbaron Andres Fanjul, lange Zeit Befürworter des Embargos, zu Wort gemeldet: „Dies ist der Moment um zu handeln“, sagte der 76-jährige und fügte hinzu: „Kuba hat die Anforderungen, die Investoren benötigen“.

Wayne Smith, ehemaliger Lateinamerikabeauftrager unter John F. Kenney kommentierte, dass „immer weniger Leute mit der alten Politik einverstanden sind. Es gibt derzeit einen enormen Impuls“. Bisher hat sich US-Präsident Obama noch nicht zu Wort gemeldet, aber die meisten Experten prognostizieren eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Kuba. Während immer mehr Länder derzeit Verträge mit dem Land abschließen, bleiben US-amerikanische Konzerne außen vor. Carl Meacham, Leiter des Amerika-Programms beim Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington, sagte gegenüber der Chicago Tribune: „Wir sehen langsam aber sicher einen Anstieg des Drucks. Das Zeitfenster für Handlungen beginnt mit den Wahlen und endet im ersten Quartal 2015“.

Russland erlässt Kuba 90 Prozent seiner Schulden

Moskau/Havanna. Kuba und Russland haben laut Medienberichten Anfang dieser Woche einen seit zwanzig Jahren währenden Streit über die sogenannten Altschulden der Karibikinsel beigelegt. Die Schulden aus den Zeiten der Sowjetunion belaufen sich derzeit auf 29 Milliarden US-Dollar. Die Beziehungen der beiden Länder hatten darunter gelitten, dass Kuba die Rückzahlung verweigerte, weil es Russland nicht als Nachfolger der Sowjetunion anerkannte und die Währung in der die Schulden ausgestellt worden waren, als nicht mehr existent und daher nicht rückzahlungsfähig bezeichnete.

Bei einem offiziellen Besuch in Havanna Anfang des Jahres hatte Ministerpräsident Dmitri Medwedew angekündigt, bis Ende des Jahres eine Variante finden zu wollen, bei der ein Großteil der Schulden Kubas „abgeschrieben“ werden könne. Im Oktober wurden Details der Vereinbarung veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass im Laufe des Umschuldungsprozesses 90 Prozent erlassen werden sollen. Die verbleibenden 3,2 Milliarden US-Dollar sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren durch Kuba beglichen werden. Zunächst blieb unklar, ob dieser Versuch Kuba finanziell zu entlasten Erfolg haben würde, da der Hauptteil der Schulen bei russischen Banken liegt. Für deren Begleichung verbürgt sich jetzt die russische Regierung.

Die Einigung mit Russland ist ein zentraler Schritt im Umschuldungsversuch Kubas, welches damit seine Wirtschaft anzukurbeln versucht. Bereits in den letzten Jahren gab es ähnliche Bemühungen mit China (6 Milliarden US-Dollar Schulden wurden umstrukturiert), Japan (Erlassung von 1,4 Milliarden US-Dollar) und zuletzt Mexiko (Erlassung von 478 Millionen US-Dollar). Aktuell belaufen sich Kubas aktive Auslandschulden auf 13,6 Milliarden US-Dollar. Eine Summe, deren Begleichung sich  schwierig gestaltet eingedenk der Tatsache, dass das Gesamtvolumen des kubanischen Außenhandels 2012 nur 19,6 Milliarden US-Dollar betrug.

Als einer der Hauptgründe für die hohe Schuldenlast wird immer wieder die Handelsblockade gegen den Inselstaat angeführt. Das Embargo war nach Medienberichten einer der Gründe, wieso Russland Kuba Schulden in diesem Umfang erließ.

Von Julia Ziegler, publiziert am 12.12.2013 auf Amerika21