Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Russische Firma will Kuppel des Kapitols in Havanna sanieren

Derzeit wird nach Investoren für die Restauration der Kuppel des kubanischen Kapitols gesucht (Quelle: travelbyjaed)

Ein russisches Bauunternehmen ist offenbar derzeit im engeren Bewerberkreis für die Fortsetzung der seit 2010 laufenden Restaurationsarbeiten am kubanischen Kapitol in Havanna. Das Unternehmen „Goszagransobstvennost“ will die noch ausstehende Sanierung der Kuppel für rund 354.000 US-Dollar durchführen, wie die kubanische Nachrichtenseite „Cubadebate“ meldet.

Bereits vergangenen Mai berichtete die Präsidentin des russischen Föderationsrats,  Valentina Matvienko, von einer Anfrage kubanischer Parlamentarier zur Unterstützung der laufenden Renovierungen des künftigen kubanischen Parlamentssitzes. Bis August soll der Gewinner der Ausschreibung feststehen. Vergangenes Jahr sind die Russen bereits in Vorleistung gegangen und haben eine Studie im Wert von 42.000 US-Dollar finanziert, die den genauen baulichen Zustand der Kuppel ermittelt hat.

Havannas „Capitolio“ wurde zwischen 1928 und 1929 nach US-amerikanischem Vorbild erbaut. Obwohl das Gebäude kleiner ist als sein Pendant in Washington, ist die Kuppel größer als die des „Originals“. Nach dem Sieg der Revolution diente das Kapitol zunächst über viele Jahrzehnte als Sitz der Akademie der Wissenschaften, während das 1976 entstandene Parlament seinen Sitz im neu errichteten „Palacio de las Convenciones“ am Stadtrand Havannas bekam.

Seit 2010 ist das als „nationales Monument“ deklarierte Gebäude wegen Sanierungsarbeiten geschlossen, die nun in die entscheidende Phase übergehen. 2018 soll das neu gewählte kubanische Parlament wieder in das Gebäude einziehen. Bereits vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die ersten Räumlichkeiten bereits bezugsfertig sind.

Kuba will mehr Öl aus Russland: eine Frage des Geldes

Trotz guter Beziehungen zu Russland muss auch Kuba heute zu Weltmarktkonditionen für Öllieferungen bezahlen (Quelle: Veteranstoday)

Das sozialistische Kuba will offenbar seine Ölimporte aus Russland weiter erhöhen. Dies sagte der russische Energieminister Alexander Novak gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. „Kuba will wirklich mehr Lieferungen, aber die Frage liegt bei den Quellen der Finanzierung“, wird der Minister von der russischen Agentur zitiert.

Nach zurückgehenden Lieferungen aus Venezuela hat Kuba zuletzt in diesem Jahr einen neuen Deal mit Russland ausgehandelt, der Lieferungen von schätzungsweise 1,86 Millionen Barrel umfasst. Die erste Charge aus 249.000 Barrel an Treibstoff und Ölderivaten traf Anfang des Monats auf Kuba ein. Es handelt sich dabei um die umfangreichsten Öllieferungen aus dem eurasischen Land seit Auflösung der Sowjetunion 1992.

Gleichzeitig wurde spekuliert, ob Russland wie einst zu Sowjetzeiten wieder Öl zu subventionierten Preisen nach Kuba liefere. Diesen Spekulationen setzte der russischer Minister nun ein Ende. „Wenn die finanziellen Ressourcen gefunden sind, werden die Firmen liefern. Es geht hier nicht um Wohltätigkeit“, so Novak.

Russland liefert wieder Öl im großen Stil nach Kuba

Russland zählt seit kurzem wieder zu den wichtigsten Öllieferanten Kubas (Quelle: TV6)

Russland hat offenbar jüngst damit begonnen, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder größere Mengen Öl nach Kuba zu liefern. Wie Reuters meldet, ist am gestrigen Mittwoch die erste Lieferung von 249.000 Barrel Öl und Dieseltreibstoff auf der Insel eingetroffen. Gleichzeitig hat Kubas engster Verbündeter Venezuela die Belieferung der Insel mit Leichtöl nach achtmonatiger Pause wieder aufgenommen. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht, wie auf der jüngsten Ministerratssitzung bekannt wurde.

Juli 2016: Raúl Castro schraubt die Wirtschaft auf Sparflamme

Seit Sommer letzten Jahres steckt Kuba in einer schweren Energiekrise. Nach dem Rückgang der venezolanischen Ölimporte um gut ein Drittel, verabschiedete Kubas Regierung im vergangenen Jahr ein Sparprogramm, das unter anderem Einschnitte bei den Importen, der Strom- und Kraftstoffversorgung im Staatssektor sowie beim öffentlichen Transport vorsieht. Nicht zuletzt aufgrund der Krise in Venezuela rutschte Kuba 2016 mit einem Negativwachstum von 0,9 Prozent zum ersten Mal seit 1994 wieder in die Rezession.

Kuba muss rund die Hälfte seines Erdöl- und Treibstoffbedarfs aus Importen decken. Trotz der laufenden Energiewende wird noch immer mehr als 80 Prozent der Stromversorgung mittels sowjetischer Schwerölkraftwerke bewerkstelligt. Nach dem Lieferengpass aus Venezuela musste offenbar sogar Kubas größte Raffinerie in Cienfuegos für acht Monate stillgelegt werden. Die Anlage wurde 2008 mit venezolanischer Hilfe umfassend modernisiert und ist darauf ausgelegt, täglich rund 65.000 Liter Rohöl zu verarbeiten.

Zusätzlich zur Deckung des eigenen Bedarfs konnte Kuba in den vergangenen Jahren wichtige Devisen durch den Export von auf der Insel veredelten Rohölprodukten generieren. Diese Exporteinnahmen gingen jedoch aufgrund der schwindenden Lieferungen aus Venezuela und dem gefallenen Ölpreis von mehr als 500 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 auf lediglich 15,4 Mio. US-Dollar im vergangenen Jahr zurück.

Vorzugskonditionen aus Russland?

Nachdem in den vergangenen Wochen weitere Engpässe bei der Ausgabe von Premium-Kraftstoff höherer Oktanzahl bekannt wurden (die jedoch vor allem Touristen und Diplomaten betreffen), gibt es nun erstmals seit Beginn der Krise wieder ein Zeichen der Beruhigung: Offenbar hat Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert, nachdem Raúl Castro ihn vergangenen September angeblich persönlich in einem Brief um ein Angebot bezüglich neuer Öllieferungen ersuchte.

Nach Schätzungen des Ökonomen Jorge Pinon, eines Rohstoffexperten der Universität von Texas, dürfte der Deal mit Russland Lieferungen von insgesamt 1,86 Millionen Barrel umfassen, die einen Marktwert von schätzungsweise 105 Millionen US-Dollar haben. Ob Kuba zu Weltmarktpreisen bezahlt, oder wie zu Sowjetzeiten subventionierte Lieferungen erhält, ist indes nicht bekannt. Bestimmte Vorzüge bei den Vertragskonditionen dürften aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit Kubas jedoch wahrscheinlich sein.

Keine Entwarnung auf der Sitzung des Ministerrats

Venezuela nahm im März indes die Lieferung von Leichtöl wieder auf, das als Rohstoff für die Herstellung von Diesel und Benzin benötigt wird. In diesem Monat wurden bereits 1,39 Millionen Barrel in drei Lieferungen in die kubanische Hafenstadt Matanzas verschifft, während in den Vormonaten laut Dokumenten die Reuters vorliegen lediglich 500.000 bis 600.000 Barrel pro Monat geliefert wurden. Um seine Wirtschaft am laufen zu halten benötigt Kuba jeden Monat knapp fünf Millionen Barrel an fossilen Brennstoffen. Das sind rund 160.000 Barrel an Ölprodukten pro Tag, davon mindestens 22.000 Barrel Dieselkraftstoff.

Angesichts der akuten Krise in Venezuela, die in dem Land selbst bereits zu Energieknappheit geführt hat, versucht Kuba derzeit das Portfolio möglicher Handelspartner zu diversifizieren. Neben Russland waren auch Öllieferungen aus Tunesien und dem Iran im Gespräch. Nach der Auflösung der Sowjetunion bezog Kuba weiterhin Öl aus Russland, der jetzige Vertrag bedeutet für das eurasische Land jedoch die umfangreichsten Lieferungen an die Insel seit Ende des Kalten Krieges.

Dennoch bedeuten die neuen Lieferungen keine Entwarnung bei der insgesamt angespannten wirtschaftlichen Situation. Es bleibt abzuwarten, wie langfristig die russischen Lieferungen angelegt sind. Kubas Wirtschaftsminister geht jedenfalls nicht davon aus, dass das Land im nächsten Jahr große Sprünge machen wird. Auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats, die Ende April stattfand und in den kubanischen Medien ein ungewöhnlich schwaches Echo erfuhr, wurden die Grundzüge des Wirtschaftsplans 2018 abgesteckt: die Mittel werden sich auf strategische Projekte und den Erhalt der Sozialsysteme konzentrieren, insgesamt sollen die Staatsausgaben im Vergleich zum laufenden Jahr zurückgehen.

KP Kubas vereinbart Zusammenarbeit mit „Einiges Russland“

Die Kommunistische Partei Kubas hat ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet (Quelle: Radio Taíno)

Moskau/Havanna. Diplomatenkreisen zufolge hat die regierende Kommunistische Partei Kubas (PCC) ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Zusammenarbeit beider Parteien soll sich zunächst vor allem auf die Kaderschulung und die Jugendarbeit konzentrieren.

Das Abkommen, das vom kubanischen Botschafter in Moskau, Emilio Lozada García, und dem Sekretär für internationale Beziehungen der Russischen Föderation, Sergei Zheleznyak, unterzeichnet wurde, sieht darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit bei Frauenverbänden, Bildungsorganisationen und in anderen Bereichen gemeinsamen Interesses vor.

Die 2001 gegründete Partei „Einiges Russland“ ist die mitgliederstärkste Partei des Landes und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige russische Präsident und aktuelle Ministerpräsident Dimitri Medwedew.

Während einige Leser des Internetportals cubadebate.cu die Nachricht positiv aufnahmen und die Vereinbarung als für beide Seiten nützlich und sinnvoll begrüßten, gab es auch kritische Kommentare. „Ich verstehe nicht: Eine kapitalistische Partei wird uns dabei helfen, Kader und Jugendliche auszubilden?“, fragt ein Leser, während ein weiterer darauf verweist, dass es um eine Vereinbarung zwischen Regierungsparteien zweier Länder mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung gehe. Die russische Partei vertrete weder kommunistische noch sozialistische Interessen sondern nationale, was sowohl für Rechte wie für Linke zutreffen könne, gibt ein Anderer zu bedenken. Zugleich betont er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Schnellzug Havanna–Varadero geplant

Russischer Schienenbus auf Kuba (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kuba plant die Modernisierung der Zugstrecke Havanna–Varadero, um beide Orte mit einem neuen Schnellzug besser zu verbinden. Varadero ist eines der wichtigsten Touristenzentren des Landes und wird derzeit vor allem mit Bussen und Taxis von Havanna aus angesteuert.

Die Modernisierung der Zugstrecke ist Teil eines umfassenden Programms, das vorsieht die kubanische Eisenbahn bis zum Jahr 2030 mit russischer Hilfe zu modernisieren. Federführend beteiligt ist dabei die russische Zuggesellschaft „RZD International“ mit Sitz in Moskau.

Derzeit wird bereits an der Erneuerung der Hauptstrecke gearbeitet, welche Havanna mit der östlichen Metropole Santiago de Cuba verbindet. Dabei wird neben den Schienen auch die gesamte Signaltechnik ausgetauscht und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Auch die Strecke Santa Clara–Cienfuegos wird derzeit entsprechend modernisiert.

Kuba plant in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Passagiere und Waren über die Schiene zu transportieren. Das Eisenbahnnetz ist theoretisch gut ausgebaut, allerdings mangelt es dem Land vor allem an neuem Rollmaterial und moderner Technik. Auch hier will Kuba in den nächsten Jahren mit dem Import von 60 neuen Dieselloks und 300 Schienenbussen aus Russland Abhilfe schaffen. Insgesamt will Kuba bis 2030 über eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung des Schienennetzes und die Anschaffung neuer Züge investieren.

Kuba importiert wieder Ladas – mögliche Fabrik im Gespräch

Mit einer überarbeiteten Produktpalette will die russische Automarke „Lada“ wieder auf Kuba Fuß fassen (Quelle: AMS)

Nach Berichten von „Russia Today“ plant der russische Autohersteller „AvtoVAZ„, welcher vor allem für seine Marke Lada bekannt ist, die Rückkehr nach Kuba. In jüngsten Verhandlungen Anfang März wurden erstmals seit 12 Jahren wieder neue Lada-Exporte nach Kuba vereinbart. Auch die Eröffnung einer Autofabrik war im Gespräch.

Zu den Verhandlungen nach Havanna brachten die AvtoVAZ-Vertreter aktuelle Modelle aus der erneuerten Produktpalette des Herstellers. Der russische Hersteller hat in seinem Heimatland aktuell noch einen Marktanteil von 20 Prozent. Aufgrund schlechter Bilanzen wurde der ehemalige Staatsbetrieb letztes Jahr an Renault-Nissan verkauft. Seitdem arbeitet man an einer kompletten Überarbeitung der Modellpalette.