Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Universität von Havanna richtet Lehrstuhl zum Studium der Ideen Fidel Castros ein

Die Universität von Havanna (UH) wurde 1728 gegründet und gilt im Berich der Geistes- und Sozialwissenschaften als bedeutendste Universität des Landes (Quelle: Commons)

Die Universität von Havanna, Kubas älteste und anerkannteste Hochschule, kündigte vergangene Woche die Eröffnung eines neuen Lehrstuhls an, der sich dem „Studium des Denkens Fidel Castros“ widmen soll. Rund ein halbes Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs und Revolutionsführers, soll dessen ideologisches Erbe mit diesem Schritt erstmals systematisch erfasst und erforscht werden.

Die eremitierte Historikerin Francisca López soll den Lehrstuhl besetzen (Quelle: Cubadiario)

Die Ehrenprofessur („Cátedra Honorífica“) soll dabei von der emeritierten Historikerin Francisca López übernommen werden, die sich bereits mit dem Studium des Werks von José Martí als Leiterin der Cátedra Martí einen Namen gemacht hat.

Bei der Veranstaltung zur Verkündigung der Gründung des Lehrstuhls waren neben dem Rektor der Universität von Havanna auch der Leiter des ICAP und „Held der Republik“ Fernando González anwesend, der im Rahmen einer von Fidel Castro initiierten Kampagne vor wenigen Jahren aus der Haft in den USA entlassen wurde.

Semesterbeginn an der Universität von Havanna

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Seminarraum der Universität von Havanna

Nachdem die ersten bürokratischen Hürden genommen sind, beginnt sich mein Studium an der Universität von Havanna langsam zu entwickeln. An dieser Stelle möchte ich die noch frischen Eindrücke nutzen, um einen ersten Vergleich zwischen einem Seminar in Kuba und in Deutschland zu geben.

Ein typischer Seminarraum

Die Kurse an kubanischen Hochschulen ähneln in vielerlei Hinsicht den Seminaren an deutschen Universitäten, wobei sich die Räumlichkeiten unterscheiden: kubanische Seminarräume glänzen durch die Abwesenheit von Overhead-Projektoren und Beamern, was durch die Persönlichkeit des Dozenten wett gemacht werden muss. Mein Geschichtskurs beispielsweise besteht aus 30 Teilnehmern. Wir verteilen uns auf 24, etwa anderthalb Meter lange Holzpulte, die für je zwei Personen ausgelegt sind. Während der Stunde ist trinken erlaubt, allerdings warnt ein Schild: »Eis essen verboten«. Mangels Klimaanlage benutzen die meisten hier Fächer, um sich kühlenden Wind zuzuführen. An der Vorderseite des Raumes ziert eine etwa vier Meter lange Tafel die Wand, welche in der Regel trocken gewischt wird. Auf einer kleinen Erhebung steht das Pult des Dozenten, der hier – wie auch viele meiner Kommilitonen – meist weiblich ist. Zu Beginn der Stunde erheben sich alle Studenten und wünschen dem Dozenten im Gleichklang einen guten Tag, was mich an meine Schulzeit erinnert. Dafür entfällt das in Deutschland übliche Tischgeklopfe zum Ende der Stunde. Die Stunden dauern genau gleich lang wie bei uns: 90 Minuten. Manchmal gibt es eine fünfminütige Pause dazwischen, die von vielen zum rauchen benutzt wird. Rauchen darf man auf dem Campus nämlich fast überall und in der Pause muss man lediglich einen Meter vor den Seminarraum setzen um sich der Nikotinsucht genüsslich hinzugeben.

Der Unterrichtsstil

Der Vortragsstil wechselt scheinbar je nach Wochentag zwischen Vorlesungs- und Seminarstil. Einmal durften wir uns einen langen Vortrag unserer Dozentin anhören (bei dem jedoch Rückfragen und kurze Diskussionen möglich waren), an einem anderen Tag hatten wir einen 46-Seitigen Text vorzubereiten der anschließend diskutiert wurde. Wortmeldungen sind hier eigentlich immer möglich. Die Dozenten scheuen keine Diskussion und sind überaus engagiert und hilfsbereit. Und das nicht gegenüber den wenigen Ausländern in meinen Kursen. Beeindruckend fand ich, dass die Dozenten praktisch ohne Manuskript eine ganze Vorlesung halten können. Insbesondere meine Geschichtsdozentin scheint wirklich alles auswendig zu können. Wortmeldungen werden entweder per Handzeichen angemeldet oder einfach hereingerufen, wobei das nie sonderlich störend auf mich gewirkt hat. Sehr häufig wiederholt der Dozent etwas aus früheren Stunden bekanntes und die ganze Klasse kann scheinbar nicht anders als das nachfolgende Wort, welches von allen bereits antizipiert wurde, gemeinsam mit dem Dozenten laut vorzusprechen. Auch mit Folgefragen wie: »Sachverhalt X verhält sich so und so… ja oder nein? dann verhält sich Sachverhalt Y aber so und so, ja oder nein?« wird häufig ein Thema logisch deduziert. Bei Verständnisproblemen greifen die Dozenten gerne zur Kreide und pinseln lustige Skizzen an die Tafel – der Humor kommt nicht zu kurz: Meine Dozentin in Politische Ökonomie des Kapitalismus hat uns heute beispielsweise das Marx’sche Wertgesetz mit Hilfe einer Handtasche und eines Regenschirms illustriert, was für einige heitere Momente gesorgt hat. Überhaupt ist die Atmosphäre hier sehr familiär und erinnert mich an meine Zeit an der Oberstufe: Man kennt sich von Anfang an. Der Schein der Anonymität auf dem Campus trügt, jeder Einzelne ist wichtig.

USB-Sticks statt Internet

Die Seminardiskussionen laufen in Kuba anders ab als in Deutschland. Ich habe den Eindruck, dass die Studenten wesentlich überlegtere und längere Wortbeiträge beisteuern, von denen viele erst einmal unkommentiert bleiben. Insgesamt, so scheint mir, wird das Lesen der Seminartexte in Kuba deutlich ernster genommen als in Deutschland. Dabei haben die Kubaner eine sehr kreative Lösung entwickelt, mit der sich die Texte in digitaler Form auch ohne Internet verteilen lassen: Am Ende der Stunde werden USB-Sticks eingesammelt, die vom Dozenten dann mit den entsprechenden Inhalten für die nächsten Sitzungen bespielt werden. Die Texte sind allerdings keine Scans im PDF-Format wie bei uns, sondern Word-Dokumente. Mir scheint, dass irgendjemand einmal sehr viel tippen musste.

Auf inhaltlicher Ebene stehen die kubanischen Seminare in marxistischer Tradition, verstehen es jedoch, die marxistische Philosophie als etwas lebendiges und ganz und gar selbstverständliches zu vermitteln. Dabei darf auch hinterfragt und kritisch diskutiert werden. Interessant sind die zahlreichen Querverbindungen, die immer wieder zwischen dem humanistischen Denken José Martís und der marxistischen Philosophie gezogen werden. Für detailliertere Urteile zum Inhalt würde ich mich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt zu weit aus dem Fenster lehnen.

Insgesamt wurde ich von meinen hohen Erwartungen an das kubanische Bildungssystem bisher nicht enttäuscht. Trotz der Abwesenheit von PowerPoint und Folien schaffen es die Dozenten hier allein Kraft ihrer Persönlichkeit eine angenehme und erkenntnisreiche Stunde zu bieten. Wie denn auch nicht? Schließlich gibt es die universitäre Bildung schon weitaus länger als jene technischen Mittel, die bei uns oft genug nicht sinnvoll genutzt werden. Dennoch würde ein verstärkter Medieneinsatz (nicht nur) ausländischen Studierenden das Leben leichter machen. Großartig finde ich den geringen Klassenteiler bei angemessener Raumgröße: Das macht Mikrofone obsolet und bietet jedem genug Raum für Nachfragen und Diskussionen. Überfüllte Hörsäle und Seminare, die aus allen Nähten platzen, musste ich hier bisher noch nicht erleben.


Anbei einige Videos von der Inaugurationszeremonie zum Semesterbeginn:

ETECSA schafft neue WiFi-Netze und senkt die Preise

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In vielen kubanischen Städten werden derzeit WiFi-Netze eingerichtet (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA installiert derzeit im ganzen Land neue WiFi-Netze mit öffentlichem Internetzugang. Der Preis für eine Stunde Internet wurde für die drahtlosen Netze auf 2,25 CUC halbiert. Neben der Hauptstadt Havanna profitieren  vor allem kleinere Städte in Zentral- und Ostkuba von dem günstigeren Internetzugang. Doch auch die vier größten Hochschulen des Landes sollen noch in diesem Jahr über einen besseren Zugang zum weltweite Netz verfügen.

Ende letzten Jahres kündigte die Telefongesellschaft an, den Ausbau von WiFi-Netzen auf der Insel massiv beschleunigen zu wollen. Den Anfang machte dabei die Touristenhochburg Trinidad, wo seit April dieses Jahres eine 2 Mbps-Leitung den Parque Céspedes mit drahtlosem Internet versorgt. Derzeit werden vergleichbare Angebote in den Städten San José de las Lajas, Güines, Sancti Spíritus, Camagüey, Baracoa und Guantánamo eingerichtet. Sie sollen innerhalb der nächsten Wochen ihren Dienst aufnehmen.

Entsprechende Antennen werden ebenso in der belebten Avenida 23 („La Rampa“) in Havanna installiert, so dass in der Nähe der Uferpromenade Malecón das drahtlose surfen im Netz schon bald möglich sein sollte. Nach Informationen von „Martí Noticias“ wurde der übliche Preis von 4,50 CUC pro Stunde bei den WiFi-Netzen offenbar dauerhaft auf 2,25 CUC reduziert. Noch im Jahr 2013 lag der Preis für eine Stunde Internetzugang landesweit bei mindestens 6 CUC, was etwa einem Drittel des durchschnittlichen Monatslohns entsprach.

Auch der Internetzugang an den vier größten Hochschulen des Landes wird derzeit massiv erweitert. So ging vor wenigen Wochen das erste WiFi-Netz auf dem Campus der Universität von Havanna (UH) in Betrieb. Die Inbetriebnahme von drahtlosen Netzen ist des weiteren an der Universidad de Oriente (UO) in Santiago, der Informatikhochschule (UCI) sowie an der Polytechnischen Hochschule CUJAE (beide in Havanna) geplant. Kubas Hochschulminister Rodolfo Alarcón Ortiz kündigte darüber hinaus an, Forscher und Universitätsdozenten verstärkt mit Internetanschlüssen in ihren Privatwohnungen versorgen zu wollen.

Kuba will Schulen mit Internet ausstatten

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Bis Ende 2016 sollen zunächst Gymnasien sowie pädagogische und politechnische Schulen Kubas mit Internet versorgt werden (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Bis zum Jahr 2018 sollen alle kubanischen Schulen über einen eigenen Internetzugang verfügen. Bereits Mitte nächsten Jahres sollen nach Angaben des Bildungsministeriums über 26.000 Lehrer von ihrem Arbeitsplatz aus Zugang zum weltweiten Netz erhalten.

Die Umsetzung des Vorhabens wird dabei in mehreren Etappen erfolgen und ist Teil der neuen Internetpolitik der kubanischen Regierung. Bis Ende 2016 sollen zunächst alle Gymnasien sowie die pädagogischen und politechnischen Schulen des Landes mit Internet versorgt werden, im Jahr 2017 werden Mittelschulen, Kindertagesstätten und Sonderschulen folgen. Bis 2018 sollen den Plänen zufolge auch die über 6.800 Grundschulen des Landes am Netz hängen.

Laut dem Leiter der Informatikabteilung des Bildungsministeriums, Fernando Ortega Cabrera, soll der Internetzugang den Lehrern vor allem bei der Unterrichtsvorbereitung und Fortbildung helfen. Die Schüler sollen im Umgang mit dem Internet und sozialen Netzwerken geschult werden. Neue Portale im kubanischen Intranet sollen für eine stärkere Einbindung digitaler Lerninhalte in kubanischen Schulen sorgen. Die in Kuba entwickelte Linux-Distribution Nova wird auf diesem Weg ebenfalls Einzug in die Schulen des Landes halten.

Zusätzlich zum Internetausbau ist die Erneuerung der technischen Ausstattung der Schulen geplant. Statt durch VHS-Kassetten sollen Filme und Lehrmaterialien an den Schulen künftig über USB-Sticks auf den Fernsehern wiedergegeben werden. Der Computerbestand wird ebenfalls ausgetauscht. Derzeit entfällt in Kuba ein Computer auf 30 Schüler, allerdings gelten 80 Prozent der Rechner als veraltet. Sie sollen in den kommenden Jahren durch eine größere Anzahl Tablets ersetzt werden, so dass sich dann nur noch neun Schüler ein Gerät teilen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 teilten sich in Deutschland durchschnittlich elf Schüler einen Rechner.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Analyse: Wie zufrieden sind die Kubaner?

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Was denken die Kubaner über ihre Revolution? (Quelle: Washington Post)

Die Mehrzahl der Kubaner begrüßt die Gespräche mit den USA und blickt optimistisch in die eigene Zukunft. Dies ist Ergebnis einer aktuellen Erhebung, die vor wenigen Wochen auf Kuba durchgeführt wurde. Im Auftrag der Washington Post ermittelte das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Bendixon & Amandi die Haltung von 1.200 Kubanern zu einem breiten Katalog unterschiedlicher Themen. Dabei heraus kam ein einzigartiges Stimmungsbild vom Stand der öffentlichen Meinung auf der Insel, das jedoch aufgrund der ausgewählten Stichprobe mit Vorsicht zu genießen ist.

Kuba – ein schwieriges Pflaster für Meinungsforscher

Meinungsumfragen sind für die meisten Kubaner nichts neues. Die Regierung nutzt schon seit Jahrzehnten die Methode der empirischen Sozialforschung, um die Stimmung im Land zu erfassen und Problemfelder näher zu bestimmen. Für ausländische Meinungsforscher hingegen ist Kuba ein schwieriges Pflaster. Die Behörden reagieren äußerst misstrauisch gegenüber Ausländern, die mit Fragebögen von Haus zu Haus gehen. Im aktuellen Fall von Bendixon & Amandi hat dies eine verdeckte Rekrutierung der kubanischen Interviewer erforderlich gemacht.

„Bereits nach drei oder vier Tagen haben wir erfahren, dass drei unserer vier Interviewer verhaftet wurden“, berichtet Fernand Amandi, der Leiter der Umfrage. Dennoch gelang es dem Team zwischen dem 17. und 27. März alle geplanten Interviews abzuschließen. Obwohl auch andere Institute (z.B. das IRI) mehr oder weniger regelmäßige Meinungsumfragen in Kuba durchführen, stach die jüngste Umfrage vor allem durch die Aktualität in Folge der Wiederannäherung an die USA sowie durch ihren Umfang hervor. Selten gelingt es ausländischen Meinungsforschern, mehr als 1.000 Kubaner zu derart vielen Aspekten zu befragen. Von internationalen Medien wurde die Erhebung entsprechend breit rezipiert. Doch nicht nur deshalb lohnt sich ein näherer Blick auf die Ergebnisse.

Optimismus und der Wunsch nach Wohlstand

Zunächst einmal fällt auf, dass die meisten Kubaner frohen Mutes in die Zukunft blicken. 73% der Befragten äußerten sich mit Blick auf ihre eigene Zukunft und die ihrer Familie optimistisch, 55% gehen von der Verwirklichung ihrer Wünsche innerhalb der nächsten fünf Jahre aus. Zu diesen gehört für 64% der Befragten eine Auslandsreise. Ganze 37% der Kubaner wollen der Umfrage zu Folge ein Geschäft eröffnen, während sich 34% ein Auto wünschen – hier waren auch Mehrfachnennungen möglich.

Auf die Frage: „Was benötigt das kubanische Volk derzeit am dringendsten?“ forderten 24% der Befragten ein offenes politisches System, genauso viele wünschten sich eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. Mit 48% stand jedoch für die meisten eine besser funktionierende Wirtschaft an erster Stelle. Nur 19% der Befragten Kubaner zeigten sich mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem zufrieden, womit die ökonomischen Schwierigkeiten gegenüber allen anderen Aspekten hervorstechen.

Kubas politisches System im Vergleich

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So zufrieden sind die Kubaner mit… (Quelle: Washington Post)

Immerhin 39% gaben an, mit dem politischen System zufrieden zu sein, während 34% „überhaupt nicht zufrieden“ mit der Politik ihres Landes sind. Der Grund hierfür liegt für 49% an mangelnder Freiheit, während an zweiter Stelle (26%) abermals das Ausbleiben wirtschaftlicher Entwicklung genannt wurde. 19% hingegen führten die abstrakte Aussage „Wir brauchen Veränderung“ als Ursache für ihre politische Unzufriedenheit ins Feld.

Im lateinamerikanischen Kontext schneidet das politische System Kubas nicht so schlecht ab, wie diese Zahlen zunächst suggerieren. Nur 34% aller Lateinamerikaner vertrauen aktuellen Erhebungen zu Folge ihren jeweiligen Parlamenten. In Peru beispielsweise gaben jüngst gerade einmal 25% der Befragten an, ihrer Regierung zu vertrauen. Lediglich 28% der Peruaner sind mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden. In Kolumbien liegt dieser Wert bei 39, in Brasilien und Argentinien bei 49 und in Ecuador bei 56%.

Überdurchschnittlich bewertet wurden hingegen die kubanischen Sozialsysteme, auch wenn es gegenüber älteren Erhebungen einen leichten Rückgang gab. 68% der Kubaner sind heute mit dem Gesundheitssystem auf der Insel zufrieden. Die hohe Zufriedenheit deckt sich mit den Ergebnissen einer früheren Gallup-Umfrage, wonach im Jahr 2007 gut 75% der Kubaner angaben, Vertrauen in ihr Gesundheitswesen zu haben – gegenüber 57% im Rest Lateinamerikas. Mit 72% Zufriedenheit wurde das Bildungssystem geringfügig besser bewertet als die Gesundheitsfürsorge. Auch hier lag Kuba bereits 2007 mit 78% gegenüber 59% im lateinamerikanischen Durchschnitt deutlich vorne. Damals gaben lediglich die Hälfte der Lateinamerikaner an, dass Bildung in ihrem Land für alle zugänglich sei. In Kuba wurde diese Frage zu 98% bejaht.

Russland bleibt populärer als die USA

Nach ihrer Haltung zu anderen Ländern befragt, bewerteten die Kubaner vor allem Bolivien, Ecuador und Venezuela positiv. Über 90% bezeichneten diese Länder als Freunde Kubas. Die USA hingegen landeten mit 53% weit abgeschlagen hinter Russland (71%), aber noch vor Nordkorea (43%). Eine überwältigende Mehrheit der Kubaner (97%) ist der Ansicht, dass der Normalisierungsprozess mit den USA gut für Kuba sei. 64% versprechen sich davon eine Veränderung des Wirtschaftssystems, während 37% von einer Veränderung des politischen Systems ausgehen. Zwar wünschen sich 52% der Befragten ein Mehrparteiensystem in Kuba, allerdings gehen nur 19% davon aus, dass dies umgesetzt wird.

Eindeutige Haltungen gab es auch bei anderen Fragen in Bezug auf die Vereinigten Staaten: So sprachen sich wenig überraschend 96% der Kubaner für das Ende der Wirtschaftsblockade aus, während 83% einen Besuch ihres Präsidenten in den USA begrüßen würden. Mit Blick auf die USA werden nochmals die ökonomischen Prioritäten der Kubaner deutlich: 43% wünschen sich (bei möglicher Mehrfachnennung) von ihrem nördlichen Nachbarn vor allem neue Supermärkte, dicht gefolgt von Wohngebäuden (41%), Apotheken (40%) und Autos (35%). Auf die Auswirkungen des zunehmendem Fremdenverkehrs angesprochen gaben 96% an, der Tourismus würde ihrem Land gut tun.

Raúl Castro beliebter als sein Bruder

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Die Umfrage offenbart einen eklatanten Unterschied zwischen verschiedenen Altersgruppen (Quelle: Washington Post)

Bei der Beliebtheit einzelner Personen schnitten Papst Franziskus und Barack Obama am besten ab. Jeweils 80% der Kubaner hatten eine positive Meinung von ihnen. Naturgemäß fällt die Zustimmung für das eigene Staatsoberhaupt weitaus geringer aus, lediglich 47% hatten demnach eine positive Meinung von Raúl Castro. Damit hat Kubas Präsident in seinem Land etwa die selben Zustimmungswerte wie Barack Obama in den USA, liegt aber innerhalb Kubas noch vor seinem Bruder Fidel, von dem 44% der Befragten eine positive Meinung hatten. Im lateinamerikanischen Vergleich genießt Raúl Castro damit die selben Zustimmungswerte wie Rafael Correa in Ecuador mit 46,5%, liegt aber deutlich vor Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der derzeit mit einem Umfragetief von 25% zu kämpfen hat. In Kuba hingegen wurde Maduro von 62% der Befragten positiv bewertet.

Interessant ist auch die demographische Komposition der Ergebnisse. So gaben sich in der Gruppe der 18 bis 49-jährigen 75% optimistisch mit Blick auf ihre Zukunft, bei den über 50-jährigen hingegen nur 68%. Noch eklatanter ist der Abstand bei den Hautfarben. 77% der sich als weiß bezeichnenden Kubaner sind demzufolge optimistisch, allerdings nur 57% der schwarzen. Dennoch sind die Afrokubaner überdurchschnittlich zufrieden mit dem Wirtschaftssystem der Insel. Die Zustimmung zum Einparteiensystem scheint in Kuba vor allem altersabhängig zu sein: So wünschen sich bei den 18 bis 49-jährigen 59% mehr als eine Partei, in der Gruppe der über 50-jährigen sind es lediglich 37% und bei den über 65-jährigen sogar nur 27%. Eine positive Meinung von der regierenden kommunistischen Partei hatten 27% der 18 bis 34-jährigen, jedoch 44% der 50 bis 64-jährigen.

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„Wie würden Sie die Kommunistische Partei Kubas (PCC) bewerten?“ (Quelle: Washington Post)

Fragt man nach der Beliebtheit Raúl Castros, vermutet man die größten Zustimmungswerte zurecht bei der älteren Bevölkerung. Tatsächlich ist Kubas Präsident in der Altersgruppe der 18 bis 34-jährigen nicht übermäßig populär, dort haben 43% eine positive Meinung von ihm. Am besten schneidet Raúl hingegen bei den über 65-jährigen mit 55% ab. Ähnlich verhält es sich im Falle Fidel Castros, der in der Gruppe der 50 bis 64-jährigen den größten Zuspruch (51%) genießt. Zudem haben 40% der weißen Bevölkerung, jedoch 51% der Afrokubaner eine positive Meinung von ihm. Auffällig ist auch die regionale Verteilung: Während Raúl Castro in Zentralkuba den höchsten Zuspruch (57%) erhält, ist Fidel Castro vor allem in Westkuba und Havanna beliebt, dort haben 58% der Einwohner eine positive Meinung von ihrem langjährigen Präsidenten.

Wie repräsentativ ist die Zusammensetzung der Umfrage?

Bei den demographischen Angaben offenbart sich allerdings auch die methodische Schwäche der Umfrage. Auf Nachfrage durch „Cuba heute“ erklärte die Washington Post, „dass die demographische Zusammensetzung der Befragten mit der Gesamtbevölkerung hinsichtlich des Geschlechts, der Region und der Hautfarbe verglichen wurde und den Regierungsangaben sehr nahe kommt.“ Lediglich das Alter der ungewichteten Stichprobe liege etwas unter dem Durchschnitt. Obwohl sich diese Einschätzung bestätigen lässt, scheint sich die soziale Zusammensetzung der Befragten in mancherlei Hinsicht von der Gesamtbevölkerung zu unterscheiden.

Auffällig war beispielsweise, dass 57% der Umfrageteilnehmer angaben, über einen eigenen Telefonanschluss in ihrem Haushalt zu verfügen. Offizielle Statistiken zeigen jedoch, dass in Kuba lediglich 29 Telefonanschlüsse pro 100 Einwohner vorhanden sind. Für dieses Phänomen fand die Washington Post nach Rücksprache mit Bendixen & Amandi eine schlüssige Erklärung. Auch den Interviewern vor Ort sei die übermäßige Telefondichte aufgefallen, „sie berichteten, dass viele die Frage nicht wie beabsichtigt verstanden und Telefonzugang im Haus mit dem Zugang zu einem Telefon im Rahmen ihrer Nachbarschaft interpretiert haben“, lautete die Antwort der Zeitung gegenüber „Cuba heute“.

Schwieriger wird es bei der Frage des Arbeitsplatzes. Bendixon & Amandi haben in Kuba genauso viele Staatsangestellte wie Arbeiter aus dem Privatsektor befragt, was jedoch starke Zweifel an der Repräsentativität der Stichprobe aufkommen lässt. Nach offiziellen Statistiken arbeiten derzeit lediglich 22% der kubanischen Beschäftigten im Privatsektor, was 12% der volljährigen Gesamtbevölkerung ausmacht. Fast jeder dritte Befragte gab bei der Umfrage jedoch an, im Privatsektor beschäftigt zu sein. Dies deutet auf eine urbane Tendenz innerhalb der ausgewählten Zielgruppe hin, bei der offenbar überproportional viele Privatunternehmer zu Worte kamen. Andere Umfragen, wie die „Cuba Survey“ des IRI, haben eine deutlich bessere Arbeit hinsichtlich der Auswahl eines repräsentativen Personenkreises geleistet. Eine Antwort der Washington Post auf diese Kritik steht bis heute aus.

Fazit

Meinungsumfragen sind in Kuba grundsätzlich mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Zum einen fehlt es oft an der geeigneten Infrastruktur um beispielsweise zufallsgenerierte Telefonumfragen durchführen zu können, zum anderen gestaltet sich der Umfrageprozess selbst höchst schwierig. Insbesondere bei brisanten politischen Themen, z.B. bei der Frage nach dem Einparteiensystem, verweigern teilweise über 20% der Befragten die Auskunft. Zudem ist vorstellbar, dass überzeugte Anhänger der Revolution sich aus Prinzip nicht an derartigen Umfragen beteiligen. Die Auswahl eines repräsentativen Personenkreises scheint selbst großen Meinungsforschungsinstituten in Kuba noch immer zu misslingen. Nicht zuletzt werden manche Fragen vollkommen unterschiedlich interpretiert, wie das Beispiel der Telefonanschlüsse zeigt.

Ungeachtet ihrer methodischen Schwächen gibt die Umfrage von Bendixon & Amandi zumindest einen ersten Einblick in das Denken einiger Kubaner. Trotz der üblichen Fehlerquote von 5 Prozent und einer nicht vollständig repräsentativen Zielgruppe, lassen sich vor allem bei den eindeutig beantworteten Fragen Rückschlüsse auf die Haltung der Bevölkerung ziehen, zumal die Erhebung landesweit in allen Provinzen (mit Ausnahme der Insel der Jugend) proportional zur Einwohnerzahl durchgeführt wurde. Dennoch stellt die Umfrage vor allem eine Momentaufnahme dar. Insbesondere bei kontroversen Themen bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor, weshalb die Ergebnisse grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen sind.

Anhang

Kuba reformiert das Hochschulwesen

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Die Universität von Camagüey (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Kubas Regierung will bis zum Jahr 2016 eine landesweite Hochschulreform zum Abschluss bringen, um die Qualität der Bildungseinrichtungen zu erhöhen und die verfügbaren Mittel effizienter zu nutzen. Im Rahmen dieses Prozesses sollen in den einzelnen Provinzen mehrere Hochschulen zu zentralen Bildungseinrichtungen zusammengefasst werden.

Bei der Reform gehe es nicht um das simple „Addieren“ der Einrichtungen, sondern um die Schaffung einer neuen Universität, „mit einem stärker multidisziplinären Charakter und mit höheren Immatrikulationsziffern“, sagte Santiago Lajes Choy, Direktor der Universität Camagüey, gegenüber der Tageszeitung „Juventud Rebelde“.

Kuba verfügt derzeit über 59 Hochschuleinrichtungen, darunter 22 Universitäten, die dem Ministerium für Hochschulbildung unterstehen. Im Rahmen der Reform soll für jede der 16 Provinzen eine spezifische Strategie entwickelt werden, um die Zusammenlegung der Standorte möglichst sinnvoll umzusetzen. Die Konzentration der Universitäten wird von Investitionen in neue Lehrmaterialien sowie technischen Sanierungsmaßnahmen begleitet. Auch die Schulung des Hochschulpersonals zählt zu den Maßnahmen der Reform.

Die Provinzen Artemisa, Mayabeque und die Insel der Jugend machten 2012 den Anfang bei der Umstrukturierung, in diesem Jahr werden die Provinzen Pinar del Río, Las Tunas, Granma, Holguín und Santiago de Cuba folgen. 2016 soll die Reform in der Hauptstadt Havanna ankommen und damit landesweit abgeschlossen werden. Kuba gibt jedes Jahr zwölf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für sein Bildungssystem aus, ein Drittel davon wird für die Finanzierung der Hochschulen verwandt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21