Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Kuba meldet insgesamt 1.847 Fälle von Zika

Mit Insektenvernichtungsmittel wurde letztes Jahr auf Kuba großflächig gegen das Zika-Virus gekämpft (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auf Kuba gab es bisher mehrere tausend Fälle des Zika-Virus, wie die Zivilverteidigung vor wenigen Tagen bekannt gab. Trotz weitflächiger und aufwändiger Räucherungsarbeiten zur Schädlingsbekämpfung im vergangenen Jahr, konnte der Ausbruch des Virus auf der Insel nicht verhindert werden.

„Bis heute wurden 1.847 Fälle von Zika gezählt. Obwohl die Fälle insgesamt um 34 Prozent zurückgingen, gibt es noch immer Provinzen mit großem Risiko und Fällen von Übertragung: Havanna (vor allem in den Gemeinden Regla und Arroyo Naranjo), Guantánamo, Cienfuegos und Camagüey“ sagte Oberst Gloria Gely Martínez vom kubanischen Katastrophenschutz gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„.

In den Jahren 2015/16 grassierte in vielen lateinamerikanischen Ländern eine Epidemie des Zika-Virus, welches durch den Moskito Aedes aegypti übertragen wird. Obwohl der Krankheitsverlauf in der Regel nicht tödlich ist, kann das Virus zu Missbildungen bei Neugeborenen führen. Nach den ersten Fällen auf Kuba im Februar 2016, leitete der kubanische Zivilschutz umfangreiche Desinfektionsarbeiten ein. In jeder Gemeinde des Landes wurden sogenannte Fumigationstrupps aus jungen Militärbrigaden eingesetzt, um die Häuser mit Insektenvernichtungsmittel auszuräuchern.

Damals wurden lediglich einige Fälle bekannt, die von außen eingeschleppt wurden, unter anderem durch aus Venezuela zurückgekehrte Ärzte. Die ersten drei autochthonen Fälle wurden im August 2016 bekannt, danach brach die Berichterstattung bis zur Veröffentlichung des aktuellen Reports ab. Ob es auch auf Kuba zu Missbildung bei Neugeborenen kam, geht aus dem jüngsten Report nicht hervor. Gleichzeitig hat das Land den verstärkten Kampf gegen den Virus wieder aufgenommen und kündigte die Wiederaufnahme der Schädlingsbekämpfung für 223.000 Gebäude an.

Kubaner bekommen erstmals symbolische Arztrechnungen

Kubas Gesundheitssystem bleibt weiterhin kostenlos, allerdings erfahren Patienten jetzt, wie viel der Staat für ihre Behandlung aufwendet (Quelle: BBC)

Im Rahmen einer neuen Kampagne erhalten Patienten in den Krankenhäusern der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals symbolische Rechnungen für die in Anspruch genommenen medizinischen Dienstleistungen. Dies soll das Bewusstsein für den Wert der Leistungen schärfen, die auf Kuba für alle unentgeltlich sind. Am kostenlosen und universellen Charakter des Gesundheitssystems soll sich indes auch in Zukunft nichts ändern.

Wie das kubanische Fernsehen berichtet, hat die neue Kampagne unter dem Motto: „Deine Gesundheit ist gratis, aber sie kostet“ bereits in einigen Einrichtungen Havannas begonnen. „Das ist eine sehr effektive Methode, damit die Leute lernen, was wir haben wert zuschätzen und darauf aufzupassen“, sagte ein Krankenhauspatient nach Erhalt seiner „symbolischen Rechnung“ in Havanna gegenüber dem TV-Reporter.

„Das hilft auch unseren Institutionen, besser einzuschätzen was wir investieren und verpflichtet uns stärker auf die Kosten zu schauen, etwas dem schon lange keine adäquate Beachtung mehr geschenkt wird“, kommentierte der Arzt Miguel Angel Martínez die Maßnahme. „Es ist nicht beabsichtigt, dass für die Gesundheitsdienstleistungen Geld verlangt wird. Das wurde weder vom Ministerium noch von der Regierung jemals in Erwägung gezogen“, beteuerte indes Miosotis Moreno, wirtschaftliche Direktorin des Gesundheitsministeriums (MINSAP).

Einige Preise für medizinische Leistungen (CUP) wurden bereits 2012 in Kubas Zeitungen veröffentlicht (Quelle: resumenlatinoamericano.org)

Bereits im Jahr 2012 startete Kubas Regierung eine Kampagne mit dem selben Motto, damals wurden Preise für einzelne medizinische Eingriffe in der staatlichen Tageszeitung „Granma“ veröffentlicht. Ein Gespräch mit einem Arzt kostet den Staat beispielsweise 37 Pesos (ca. 1,50 €), eine Röntgenuntersuchung kostet 100 Pesos (ca. 4 €) während ein Krankenhaustag im Therapiesaal mit umgerechnet etwa 30 € zu Buche schlägt. Mit den symbolischen Rechnungen soll vor allem ein Bewusstsein für das Ausmaß der staatlichen unentgeltlichen staatlichen Dienstleistungen geschaffen werden. Kuba gibt jedes Jahr rund 20 Prozent des Staatshaushalts für sein Gesundheitswesen aus.

Kuba garantiert ausgewanderten Ärzten die Rückkehr

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Kubanische Ärzte sind in mehr als 60 Ländern im Einsatz (Quelle: yusnaby.com)

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird. Angesichts des Endes der gezielten Abwerbung von Ärzten „erneuert das Ministerium seine Bereitschaft, Fachkräften, die ihre Stellen in Missionen im Ausland aufgegeben haben, nach Kuba zurückzukehren und sich wieder ins nationale Gesundheitswesen einzugliedern“, heißt es in dem Statement.

Die Stellungnahme wurde am 3. Februar in den überregionalen Tageszeitungen und anderen Medien veröffentlicht. Das kubanische Gesundheitsministerium biete den abgewanderten Fachkräften bereits seit 2014 diese Möglichkeit. Angesichts der „aktuellen Umstände“ wurde die Bereitschaft zur Wiederaufnahme jedoch abermals bekräftigt.

US-Präsident Obama beendete Mitte Januar die seit Jahrzehnten bestehende „Wet-feet-dry-feet„-Politik, wonach Kubanern, die das Territorium der USA erreichen, nach einem Jahr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugestanden wird. Kuba verurteilte die Politik als einseitige Diskriminierung und Motivation für illegale und gefährliche Migrationsbewegungen. Jedes Jahr ertrinken hunderte kubanische Auswanderer in der Floridastraße, weil sie versuchen über den Seeweg in die USA zu gelangen.

Ebenfalls von Obama beendet wurde das seit 2006 bestehende „Parole Program“, mit dem gezielt Ärzte abgeworben wurden, die in kubanischen Missionen im Ausland aktiv sind. Derzeit arbeiten mehr als 50.000 kubanische Ärzte, Pfleger, Instrukteure und andere Fachkräfte vor allem in Venezuela, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern.

Kuba schickt Hilfsbrigade nach Haiti

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Die Brigade Henry Reeve vor dem Abflug (Quelle: Granma)

Kuba hat seine Hilfsbrigade „Henry Reeve“ nach Haiti geschickt, wo Hurrikan Matthew vor wenigen Tagen schwere Schäden angerichtet hat. Nach letzten Angaben kamen in Haiti in Folge des Sturms über 900 Menschen ums Leben. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe durch das Auftreten einer Cholera-Epidemie.

Rückkehr der Cholera in Haiti

Die Brigade „Henry Reeve“ wurde im Jahr 2005 gegründet. Die aktuelle Delegation besteht aus 38 Ärzten und Gesundheitsspezialisten. Sie sollen die über 600 bereits im permanenten Einsatz befindlichen kubanischen Ärzte in Haiti bei der Katastrophenhilfe unterstützen. Die Helfer starteten am Freitag gegen 11:30 Uhr Ortszeit von Havanna aus in die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince.

Dort ist die Lage weiter angespannt. Im Südwesten der Insel gab es am Samstag einen erneuten Cholera-Ausbruch, bei dem laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits 13 Menschen ums Leben kamen. Viele Kliniken in Haiti wurden durch den Sturm zerstört, es mangelt vielerorts an medizinischem Personal und sauberem Trinkwasser.

„2016 wurden über 27.000 Cholerafälle in Haiti gemeldet und über 240 Menschen sind gestorben. Es wird befürchtet, dass Hurrikan Matthew die Situation deutlich verschlimmert und das Risiko eines größeren Ausbruchs erhöht“, sagte der Central Emergency Respond Fund der Vereinten Nationen in einem Statement.

Wiederaufbau in Baracoa

Kuba hat selbst an den Folgen von Hurrikan Matthew zu leiden, der am Dienstag zahlreiche Gemeinden der Provinz Guantánamo verwüstet hat. Mehr als eine Millionen Menschen wurden im Vorfeld durch die Behörden evakuiert. Obwohl keine menschlichen Verluste zu beklagen waren, sind tausende Gebäude von den Schäden betroffen.

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Auch in Kuba laufen derzeit die Aufbauarbeiten nach dem Hurrikan wie hier in der Nähe von Baracoa (Quelle: Granma)

Seit Freitag ist die am schwersten betroffene Stadt Baracoa wieder auf dem Landweg erreichbar. Die Bergstraße, welche Baracoa mit Guantánamo verbindet, war durch Erdrutsche und Einbrüche tagelang unpassierbar. Am selben Tag konnte auch die Festnetz- und Mobiltelefonie repariert werden. Derzeit arbeiten mehrere Hilfsbrigaden aus den benachbarten Provinzen an der Wiederherstellung der Strom- und Trinkwasserversorgung.

Nach einem vorläufigen Bericht des kommunalen Verteidigungsrats sind in Baracoa 9.210 Wohngebäude von den Schäden betroffen, was etwa 70 Prozent aller Wohngebäude der Stadt entspricht. Mehr als 5.000 von ihnen wurden komplett zerstört. Mehr als 4.000 Dächer wurden komplett zerstört, über 3.000 beschädigt. Zur Stunde sind nach Behördenangaben bereits 7.000 Dachplatten aus Faserzement in der Stadt eingetroffen, deren Verteilung bereits begonnen hat.

Über 90 Prozent der Strommasten und Transformatoren sind als Totalverluste gemeldet und müssen ersetzt werden, was laut Angaben des Energieversorgers UNE bis zu 20 Tage in Anspruch nehmen kann. Derzeit werden bereits Stromgeneratoren aufgebaut, damit in einem ersten Schritt zunächst die Bäckerei der Stadt ihre Arbeit wieder aufnehmen kann.

Guatemala verweigert Ärzten aus Kuba Gehalt

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Eine Ärztin des kubanischen Teams in Guatemala (Quelle: Juventud Rebelde)

Guatemala-Stadt. Mindestens 147 kubanische Ärzte, die auf Vertragsbasis in Guatemala arbeiten, spüren derzeit die Auswirkungen der jüngsten Korruptionsskandale im Gesundheitssystem des Landes. Nach Angaben des Vize-Gesundheitsministers von Guatemala, Pablo Werne, könnten die kubanischen Ärzte wegen „finanzieller Schwierigkeiten“ derzeit nicht bezahlt werden.

Am schwersten betroffenen sind zehn Mediziner, die seit gut zwei Monaten nicht in der Lage sind, in ihre Heimat zurückzukehren, da sie keinerlei Lohnzahlungen empfangen haben. Die kubanische Botschaft in Guatemala insistierte derweil auf der Bezahlung der kubanischen Ärzte, deren Monatslohn bei 900 US-Dollar liegt. Derzeit arbeiten 463 kubanische Mediziner in dem mittelamerikanischen Land.

Seit April durchlebt Guatemala eine institutionelle Krise, nachdem der umfangreiche Steuerbetrug im Sekretariat der ehemaligen Vizepräsidentin Roxana Beldetti aufgedeckt wurde. Während Beldetti im Mai zurücktrat, wurden mittlerweile zahlreiche hochrangige Regierungsmitglieder verhaftet, unter anderem der Chef der Zentralbank, der Leiter der Sozialbehörde (IGSS) und der Arbeitsminister.

Die häufiger werdenden Fälle von Korruption haben zuletzt auch zu steigender Armut und einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung geführt.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

Kubanische Ärzte in Nepal behandelten nach Erdbeben über 4.600 Patienten

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Die kubanische Ärztebrigade Henry Reeves im Einsatz in Nepal (Quelle: Cubadebate)

Kathmandu/Havanna. Die kubanische Ärztebrigade Henry Reeves hat seit ihrer Ankunft in Nepal Mitte Mai bereits 4.610 Patienten behandelt und 52 chirurgische Eingriffe durchgeführt. Dies berichtete jüngst das kubanische Nachrichtenportal „Cubadebate“. Am 25. April 2015 erschütterte ein schweres Erdbeben das asiatische Land, bis heute forderte die Katastrophe über 8.000 Todesopfer.

Wenige Wochen nach dem Erdbeben sandten Kuba und Venezuela Ärzte und Pflegepersonal, um die überlasteten Gesundheitseinrichtungen vor Ort zu unterstützen. Das kubanische Team erreichte den Einsatzort Kathmandu am 14. Mai. Bereits in der ersten Woche nach ihrer Ankunft gelang es den 49 Ärzten und Krankenschwestern, rund 1.000 Patienten vor Ort zu behandeln. Neben einer mobilen OP-Klinik brachten die Kubaner auch Labore, Ultraschallgeräte und andere Ausrüstungen in die Krisenregion.

Das sozialistische Kuba verfügt über eine lange Tradition internationaler Hilfseinsätze und medizinischer Katastrophenhilfe. Im Jahr 2010 schickte das Land über 1.200 Ärzte nach Haiti, um den Cholera-Ausbruch nach der damaligen Erdbebenkatastrophe zu bekämpfen. Zuletzt waren vergangenes Jahr Hunderte kubanische Mediziner beim Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika im Einsatz.

von Marcel Kunzmann / Amerika21