Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Kuba will Geburtenrate mit neuen Sozialleistungen erhöhen

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Auch die Reduzierung der Krippengebühren ist Teil des Pakets, mit dem junge Paare auf Kuba zur Zeugung von Nachwuchs animiert werden sollen (Quelle: Trabajadores)

Kubas Regierung will mit einem Maßnahmenpaket neue Anreize zur Familiengründung setzen und berufstätigen Müttern auch finanziell stärker unter die Arme greifen. Am Freitag wurde ein entsprechendes Gesetzesdekret verabschiedet, dass unter anderem eine Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern, Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor sowie reduzierte Gebühren für Kindertagesstätten vorsieht.

Wenig Nachwuchs, viele Rentner

Immer wieder hat Präsident Castro betont, dass die Steigerung der Geburtenrate unerlässlich sei, um dem demographischen Problem auf Kuba zu begegnen. Kuba verfügt mit durchschnittlich 1,72 Geburten pro Frau die niedrigste Fruchtbarkeitsrate der westlichen Hemisphäre, während gleichzeitig fast 20 Prozent der Bevölkerung das 60. Lebensjahr überschritten hat. Sollte sich an diesem Trend nichts ändern, wird die Insel im Jahr 2050 in die Top 10 der am stärksten überalterten Gesellschaften der Welt aufrücken, sagen Prognosen der Regierung. Bereits jetzt verlassen jedes Jahr mehr Kubaner das Erwerbsleben, als neu hinzukommen.

Die Gründe für die Überalterung sind vielfältig. Schon vor über 30 Jahren ist die Geburtenrate unter den für die Reproduktion der Gesellschaft notwendigen Wert von 2,1 Geburten pro Frau gefallen. Die gute Verbreitung von Kondomen, das liberalste Abtreibungsrecht Amerikas, der hohe Anteil arbeitender und gut ausgebildeter Frauen sowie die hohe Lebenserwartung von 78 Jahren sind auf der „haben“-Seite sicher die wichtigsten Ursachen, die sonst eher auf reiche Industrieländer zutreffen.

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Entwicklung der Geburtenrate Kubas 1958 – 2013 (Quelle: ONE, Proyecciones de la Población)

Verschärft wird die Lage durch die schwierige wirtschaftliche Situation der Insel, die bis zum Ende der „wet-foot-dry-foot“-Politik dazu geführt hat, dass jedes Jahr mehrere zehntausend Kubaner, darunter viele junge Menschen, ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Diejenigen die bleiben müssen oft erst finanzielle Reserven ansparen, bevor an die Gründung einer Familie zu denken ist, was den Kinderwunsch hinauszögert. Die kubanische Demographie nähert sich immer mehr der eines überalterten Industrielandes an, die Mittel für die Sozialsysteme sind jedoch deutlich begrenzter.

Elternzeit für Oma und Opa

Aus diesem Grund musste dringend eine Lösung gefunden werden, wie auf den letzten Sitzungen des Parlaments mehrmals betont wurde. Das neue Maßnahmenpaket setzt an verschiedenen Hebeln an und erweitert die bisherigen Regelungen. Ein wichtiger Schritt ist die dabei Ausdehnung der Elternzeit auf die Großeltern. Bisher durfte anstelle der Mutter nur der Vater des Kindes in die staatlich bezahlte Elternzeit, die über ein Jahr dauern darf und bei der 60 Prozent des Gehalts bezahlt wird. Nun können auch auch die Großeltern von Vater und Mutter in die Betreuung des Kindes einbezogen werden und dafür Elterngeld bekommen, sofern sie arbeiten.

Das neue Gesetz legt fest, dass das bezahlte Elterngeld den Mindestlohn von 255 Pesos (ca. 9€) nicht unterschreiten darf. Mütter haben wie bisher Anspruch auf 18 Wochen Mutterschaftsurlaub (6 Wochen vor und 12 Wochen nach der Entbindung) bei vollem Gehaltsausgleich. Danach können sie, oder der Vater und jetzt auch die Großeltern bis zum ersten Geburtstag des Kindes in die Elternzeit, bei 60 Prozent Gehaltsausgleich (auf Basis des Durchschnittslohns der letzten 12 Monate) und gesicherter Rückkehr in den Beruf. Übt die Person in Elternzeit zwei Jobs aus, so hat sie jetzt Anspruch den Gehaltsabschlag von beiden Arbeitgebern zu erhalten.

Privatsektor und Krippen im Blick

Neu sind auch die Steuererleichterungen für Beschäftigte im Privatsektor. Tagesmütter, Kranken- und Altenpfleger die auf eigene Rechnung im Privatsektor (span.: „Cuentapropistas“) arbeiten, müssen nun 50 Prozent weniger Abgaben bezahlen. Das soll helfen, mehr Menschen für diese Berufe zu begeistern. Für alle Mütter im Privatsektor gilt: Hat eine Frau zwei oder mehr Kinder unter 17 Jahren, muss sie 50 Prozent weniger Einkommenssteuer bezahlen.

Die über 1.000 Kinderkrippen des Landes, in denen letztes Jahr rund 140.000 Kinder bis zum Alter von 5 Jahren betreut wurden, sollen im Zuge der Reform die Platzvergabe verbessern und ihre Tarife anpassen. Ab dem zweiten Kind sind nur noch 50 Prozent der üblichen Gebühren für die Betreuung zu entrichten, Familien mit mehr als drei Kindern werden jetzt vollständig von den Gebühren befreit.

Die Vergabe der knappen Plätze soll durch häufigere Evaluation bei Kleinkindern beschleunigt werden. Das Vergabeverfahren erfolgt per Antrag, der auf Gemeindeebene von einer Kommission mit Vertretern der Massenorganisationen (CDRs, Frauenverband, Gewerkschaft) entschieden wird. Berufstätige Mütter mit zwei oder mehr Kindern sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.

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Alterspyramide Kubas: 1953, 1981, 2012 und die Prognose für 2045 unten rechts (Quelle: ONE Estudios p11)

Kubas Medien schenkten den Maßnahmen naturgemäß viel Beachtung. „Diese neue Gesetzgebung soll die Geburtenrate fördern, die Re-Integration der Frau in das Berufsleben und ebenso zur Beteiligung von anderen Familienmitgliedern bei der Betreuung der Kinder beitragen“, pries die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Yusimí Campos Suárez, das neue Gesetzeswerk gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. Die Maßnahmen würden „finanzielle Vorteile für berufstätige Mütter“ bieten und die Rolle der Familie beim Aufziehen der Kinder stärken, urteilte das Parteiorgan „Granma„.

Kuba würde dieses Gesetz „in einem Jahr, in dem wir extrem sparsam mit unseren Ressourcen umgehen müssen“ verabschieden, was den „humanistischen Charakter der Revolution bekräftigt“, heißt es in der Meldung. Obwohl bereits seit 2015 ein Programm zur Sanierung der Kinderkrippen in der Hauptstadt des Landes läuft, hätte die Ankündigung zeitlich kaum besser kommen können. Wenige Wochen nach dem Ende der Sonderbehandlung kubanischer Migranten in den USA dürften sich nun viele junge Kubaner Gedanken über ihre Zukunft machen.

Inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um für junge Paare Anreize zur Familiengründung zu schaffen, muss sich zeigen. Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze im Staats- und Privatsektor müssen in den kommenden Jahren wahrscheinlich erst die Grundlage für die volle Wirksamkeit der neuen Gesetze legen. Die Maßnahmen sind dennoch ein wichtiger Schritt, der vor allem in die richtige Richtung weist: Es werden positive Anreize gesetzt, anstatt beispielsweise Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen zu diskutieren, wie es andernorts derzeit Mode ist.


Download des Gesetzes als PDF: „Disposiciones jurídicas para proteger la maternidad de la mujer trabajadora

Statistiken zur Demographie Kubas:Anuario Demográfico de Cuba, 2015

Studie zur Entwicklung der Bevölkerung bis 2045: „Estudio sobre envejecimiento poblacional, 2012

Julio César Gandarilla ist neuer Innenminister Kubas

Intervención del Vicealmirante Julio Cesar Gandarilla Bermejo, Viceministro Primero del MININT, en el acto por el Aniversario 55 del Ministerio del Interior (MININT), en la Sala Universal de las FAR, en La Habana, el 6 de junio de 2016. ACN FOTO/Marcelino VAZQUEZ HERNANDEZ/sdl

Julio César Gandarilla, seit kurzem der neue Innenminister Kubas (Quelle: Cubadebate)

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Über Gandarilla ist bisher wenig bekannt. Die „Granma“ veröffentlichte jedoch vor einigen Jahren seine Kurzbiographie als Kandidat bei den Kommunalwahlen von Matanzas. Der studierte Historiker bekleidet den Rang eines Vizeadmirals der Marine, ist Mitglied des Zentralkomitees der PCC sowie Abgeordneter der Nationalversammlung. Er gründete im Oktober 1959 die revolutionären Milizen und diente während der Oktoberkrise als Batallionschef. Später nahm er an Missionen in Angola und anderen Ländern teil bevor er im Rahmen der Streitkräfte beim Personenschutz arbeitete. Schließlich übernahm er die Leitung des Militärgeheimdienstes (CIM). Dieses Amt übte er 16 Jahre lang aus, bevor er im Oktober 2015 unter Godin zum Vizeminister des Innern ernannt wurde.

Gandarilla wird Kubas dritter Innenminister innerhalb von weniger als zwei Jahren. Im Oktober 2015 erst trat der langjährige Minister Abelardo Colomé Ibárra aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Kubas Innenminister stirbt im Alter von 78 Jahren

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Carlos Fernández Gondín (Quelle: Cubadebate)

Kubas Innenminister, Carlos Fernández Gondín, ist gestern im Alter von 78 Jahren in Havanna verstorben. Dies gab die kubanische Tageszeitung „Granma“ in einer Stellungnnahme bekannt. Der „Held der Republik“ und Divisionsgeneral starb demnach an „Komplikationen in Folge einer chronischen Erkankung.“

Fernández Gondín, der 1938 in Santiago de Cuba geboren wurde, fungierte erst seit Oktober 2015 als Innenminister Kubas. Vorher diente er von Beginn an als Stellvertreter von Abelardo Colomé Ibarra, der dieses Amt seit 1989 innehatte und sich im Alter von 77 Jahren aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand verabschiedete. Mit dem Verlust von Ibarra und Gondín erlebte das Innenministerium, welchem neben der Polizei auch die Migrationsverwaltung, das Gefängniswesen und der Inlandsgeheimdienst untersteht, zum ersten Mal seit 1989 einen kompletten Austausch der Führungsspitze.

Wie Ibarra war auch Gondín ein Veteran der Rebellenarmee. Seit 1958 kämpfte er Seite an Seite mit Raúl Castro in der östlichem Armeegruppe der Guerilla. Später ging er als Freiwilliger nach Angola. Seit dem II. Parteitag der regierenden kommunistischen Partei, der 1980 stattfand, war Gondín Mitglied des Zentralkomitees, der zweitobersten Instanz. 1993 zog er als Abgeordneter in das Parlament ein.

In der Granma-Meldung wird Gondíns Tod „mit tiefer Trauer“ bekannt gegeben. In dem Nachruf wird er als „Beispiel für Treue zur Partei, dem Volk und der Revolution“ gewürdigt. Seine sterblichen Überreste werden auf dem Veteranengebiet von Havannas Friedhof „Cristóbal Colón“ bestattet. Wer an seine Stelle treten wird, ist indes noch nicht bekannt.

Das Ende der USA-Fahne auf Kuba?

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Bald verschwunden? US- und Kuba-Fahne in kubanischem Taxi (Quelle: CollinsFlags)

Im Taxi hängt sie, auf T-Shirts prangt sie und seit gut einem Jahr weht sie im Garten von Washingtons Botschaft: Die Rede ist von der US-Fahne auf Kuba. Seit der Annäherung zwischen Havanna und dem Nachbarn im Norden fand ein regelrechter „Boom“ der Stars-and-Stripes Fahne auf dem Inselstaat statt. Immer stärker prägte die US-Fahne in den letzten Jahren den öffentlichen Raum. Sie am Körper zu tragen wurde zur Mode, nicht nur bei jungen Kubanern. Doch das könnte sich jetzt bald ändern.

Dieser Trend wurde von Kubas Regierung, zur Überraschung vieler ausländischer Journalisten, über viele Jahre hinweg stillschweigend geduldet. In der Annahme, dass damit offenbar kein politisches Bekenntnis einhergehe, haben Regierungsvertreter die Bedeutung dieses Symbols als sehr gering eingeschätzt, Kubas Medien haben das Phänomen weitgehend ignoriert.

Doch das hat sich jetzt geändert. Kubas „Komitees zur Verteidigung der Revolution“ (CDRs) durchlaufen gerade Wochen der „antiimperialistischen Debatte„. Bei einer großen Veranstaltung in Havanna ergriff auch der Koordinator der Organisation, Carlos Rafael Miranda, das Wort. Wie Radio Rebelde berichtet, verurteilte der Funktionär die Verwendung der nordamerikanischen Flagge „in Form von Kleidung und anderen Artikeln.“

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T-Shirts mit US-Flagge sind auf Kuba keine Seltenheit (Quelle: NYT)

Rückendeckung hielt er von Machado Ventura, dem ehemaligen Stellvertreter Raúl Castros und „Chefideologen“ der Partei. In einer Tagung der Landwirtschaftsgewerkschaft erklärte er: „Man muss mit den Jugendlichen über die Symbole reden, die sie auf ihrer Kleidung tragen, damit sie die Bedeutung einer nordamerikanischen Flagge im aktuellen Kontext verstehen.“

Die schrillen Töne des designierten Präsidenten Trump zusammen mit der schwierigen Zeit nach Fidels Tod könnten Kubas Regierung zum Umdenken gebracht haben, was die Verbreitung der Flagge der Supermacht angeht. Diese wird nun als „ideologische Subversion“ gedeutet. Auch wenn gerade in Krisenzeiten die Reihen geschlossen gehalten werden: ein generelles Verbot der US-Flagge ist dennoch unwahrscheinlich. „Wir wollen sie nicht kritisieren, sondern zum nachdenken zu bringen“, fügte Ventura seinem Ratschlag über die Gespräche mit Jugendlichen hinzu.

Kuba begnadigt fast 800 Gefangene

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Kubas Regierung hat gestern rund 800 Strafgefangene begnadigt (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kubas Staatsrat gab gestern die Begnadigung von 787 Strafgefangenen bekannt. Damit folge man dem Aufruf von Papst Franziskus an alle Staatsoberhäupter, gegenüber Strafgefangenen Gnade zu zeigen, meldete das Zentralorgan der regierenden KP, Granma.

Unter den Begnadigten befänden sich Frauen, Kranke und Jugendliche. Ausgeschlossen von der Begnadigung sind, wie bereits bei früheren Anlässen, Mörder, Kinderschänder, Drogenhändler und andere Personen von „extremer Gefährlichkeit“.
Der Staatsrat habe auch die weiteren Möglichkeiten „der vorzeitigen Freilassung von Gefangenen“ analysiert, mit der „ein hoher prozentualer Anteil“ vor dem Absitzen ihrer Strafe aus der Haft entlassen würden.

Bereits im September letzten Jahres wurden in Kuba als Zeichen des guten Willens vor dem Papst-Besuch 3.522 Gefangene begnadigt. Über die Gesamtanzahl der Gefangenen hüllt sich Kubas Regierung normalerweise in Schweigen, zuletzt wurden im Jahr 2012 neue Zahlen veröffentlicht. Damals waren 57.337 Menschen in kubanischen Gefängnissen inhaftiert, womit Kuba bei der Anzahl der Gefangenen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weltweit auf dem siebten Platz landet.

Kabinettsumbildung in Kuba

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Kubas neuer Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Ruiz (Quelle: Radio Rebelde)

Kubas Staatsrat hat gestern auf Vorschlag Raúl Castros den bisherigen Wirtschaftsminister Marino Murillo von seiner Funktion entbunden. Sein Nachfolger wird der 79-jährige Ricardo Cabrisas während Murillo weiterhin Vizepräsident des Ministerrats bleibt. Als Grund für den Personalwechsel, den die Regierung gestern in einer offiziellen Note bekanntgab, wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, dass Murillo „seine Anstrengungen auf die Aufgaben die mit der Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells zu tun haben“ konzentrieren müsse.

Der 55-jährige Murillo, welcher einst in Moskau studiert hat, gilt als Kopf der laufenden Wirtschaftsreformen und soll nun hinter den Kulissen an deren theoretischen Fundierung arbeiten. Er war bereits von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister Kubas, bevor er mit einer ähnlich lautenden Begründung von dem älteren Adel Izquierdo abgelöst wurde. Im September 2014 wurde er dann abermals zum Leiter des Wirtschaftsministeriums ernannt.

Nachfolger Ricardo Cabrisas ist ein Veteran der Bewegung des 26. Juli und war von 1980 bis 1999 Minister für Außenhandel. Von 1999 an wirkte er als „Minister ohne Geschäftsbereich“ und wurde 2009 zum Vizepräsident des Ministerrats und dessen Exekutivkomitee ernannt. Zuletzt war Cabrisas vor allem durch die Verhandlung der kubanischen Schulden in Erscheinung getreten bei denen er eine leitende Funktion übernahm. Kuba unterzeichnete in den letzten Jahren zahlreiche Schuldenabkommen mit seinen Gläubigern, darunter Russland, Frankreich, Spanien, Italien und Japan. Vergangene Woche kündigte Kubas Präsident Raúl Castro wirtschaftlich schwierige Zeiten an. Aufgrund niedriger Rohstoffpreise und zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela muss Kuba in diesem Jahr 28 Prozent seiner Energieausgaben einsparen und die Importe um 15 Prozent zurückfahren.

Auch beim Bildungswesen gab es einen Personalwechsel. Der bisherige Minsiter für Hoschulbildung, Rodolfo A. Alarcón, wurde ebenfalls von seinem Posten entfernt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Vizeminister José R. Saborido an. Bereits letzte Woche erfolgte eine Neubesetzung des Kulturministeriums. Der langjährige Kulturminister Abel Prieto kehrte auf den Posten zurück und löste damit Julián González ab. Prieto gilt einigen als „bester Kultirminister den das Land je hatte“ und würde es gut verstehen, entstehende Konflikte zwischen der Künstlerszene und dem Staat sowie zwischen den Kulturschaffenden zu lösen. Die jetzigen Neubesetzungen bedeuten für Kubas Regierung die größte Kabinettsumbildung seit 2009. Im Unterschied zu damals wurden jedoch alle genannten Minister in Ehren entlassen und für die Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten gewürdigt.