Kuba begnadigt fast 800 Gefangene

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Kubas Regierung hat gestern rund 800 Strafgefangene begnadigt (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kubas Staatsrat gab gestern die Begnadigung von 787 Strafgefangenen bekannt. Damit folge man dem Aufruf von Papst Franziskus an alle Staatsoberhäupter, gegenüber Strafgefangenen Gnade zu zeigen, meldete das Zentralorgan der regierenden KP, Granma.

Unter den Begnadigten befänden sich Frauen, Kranke und Jugendliche. Ausgeschlossen von der Begnadigung sind, wie bereits bei früheren Anlässen, Mörder, Kinderschänder, Drogenhändler und andere Personen von „extremer Gefährlichkeit“.
Der Staatsrat habe auch die weiteren Möglichkeiten „der vorzeitigen Freilassung von Gefangenen“ analysiert, mit der „ein hoher prozentualer Anteil“ vor dem Absitzen ihrer Strafe aus der Haft entlassen würden.

Bereits im September letzten Jahres wurden in Kuba als Zeichen des guten Willens vor dem Papst-Besuch 3.522 Gefangene begnadigt. Über die Gesamtanzahl der Gefangenen hüllt sich Kubas Regierung normalerweise in Schweigen, zuletzt wurden im Jahr 2012 neue Zahlen veröffentlicht. Damals waren 57.337 Menschen in kubanischen Gefängnissen inhaftiert, womit Kuba bei der Anzahl der Gefangenen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weltweit auf dem siebten Platz landet.

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Kuba lässt vor US-Staatsbesuch Dutzende Gefangene frei

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Die Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, mit Alan Gross nach seiner Freilassung aus kubanischert Haft (Quelle: Twitter)

Havanna. Die Behörden in Kuba haben in den vergangenen Tagen Dutzende Gefangene freigelassen, die auf einer von den USA aufgestellten Liste standen. Im Rahmen der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erklärte sich Kuba bereit, insgesamt 53 als „politisch“ eingestufte Gefangene aus der Haft zu entlassen.

Nun meldete die Oppositionsgruppe „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU), dass bis Freitag 36 Gefangene freigelassen wurden, darunter 29 Mitglieder dieser extrem regierungskritischen Aktivistengruppe. Viele von ihnen seien in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt worden, teilte die Gruppierung mit.

„Die Vereinigten Staaten begrüßen die substantielle und fortwährende Befreiung von Gefangenen in Kuba“, twitterte Ben Rhodes, Mitarbeiter im Sicherheitsstab des Weißen Hauses, am Freitag. Nachdem zu Beginn der Woche von fünf Freilassungen die Rede war, sind inzwischen mehr als die Hälfte der Inhaftierten wieder auf freiem Fuß. Kuba stellt damit die Einhaltung seiner Zusagen gegenüber den USA unter Beweis.

Am 21. Januar soll die stellvertretende Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, in Havanna eintreffen, um zunächst Gespräche über die Migrationspolitik zwischen beiden Ländern zu führen. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Regierungsvertreters in Havanna seit Beginn der kubanischen Revolution 1959.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Menschenrechte in Kuba

Zum immer wieder gern benannten genannten Kritikpunkt der Menschenrechte in Kuba gäbe es viel zu sagen – und noch mehr zu benennen, das sich in den letzten Jahren verändert hat. Es ist zu beobachten, dass es der Regierung in letzter Zeit durch verschiedene Maßnahmen immer besser gelingt, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das beste Beispiel hierfür ist das neue Reisegesetz.

Das sich einiges verändert hat, stellten in jüngster Zeit zwei unverdächtige Beobachter ziemlich eindeutig fest, die ich im nachfolgenden unkommentiert wiedergeben möchte (Kommentare erwünscht!):

  1. Internetzensur in Kuba?
    Yoani Sánchez, bekannteste Dissidentin und Bloggerin zu den neuen Nauta-Internetcafés: „In various tests performed — undetected, so far — none of the pages considered political were censored.“ (Huffington Post, 05.06.2013)
  2. Politische Gefangene in Kuba?
    Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD: „Man muss sehen, dass Kuba auch nach den letzten Berichten von Amnesty International keinen einzigen politischen Gefangenen mehr hat.“ (Tagesschau, 07.06.2013)