„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.

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Flugzeugabsturz der kubanischen Streitkräfte fordert acht Tote

Antonow AN-26 der russischen Luftwaffe (Quelle: Commons)

Am gestrigen Samstag kamen bei einem Absturz einer AN-26 Turboprop-Maschine der kubanischen Streitkräfte (FAR) alle acht Insassen des Flugzeugs ums Leben. Die Maschine startete um kurz vor sieben Uhr am Samstag Morgen in den Außenbezirken Havannas und kollidierte wenig später mit einem Berg in der Gemeinde Candelaria in der Provinz Artemisa.

Die kubanischen Streitkräfte gaben das Unglück noch am Samstag in einer Pressemitteilung bekannt. Die genauen Ursachen des Absturzes sind zur Stunde noch unklar und werden von einer internen Untersuchungskommission der Streitkräfte ermittelt. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Boliviens Präsident Evo Morales brachten indes ihre Anteilnahme in Kondolenzschreiben zum Ausdruck, die auf dem Nachrichtenportal „Cubadebate“ veröffentlicht wurden.

Die Antonow AN-26 ist ein sowjetisches Transportflugzeug mit Turboprop-Antrieb. Sie wurde zwischen 1969 und 1986 gebaut, insgesamt wurden rund 1.400 Flugzeuge dieses Typs produziert. Die jetzt verunglückte Maschine war offenbar die einzige AN-26, die sich bei den kubanischen Luftstreitkräften im Einsatz befand.

Kuba erinnert an Revolution 1959 und ehrt Fidel Castro

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Militärparade am Montag in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kubas Hauptstadt Havanna haben zehntausende Menschen beim „Marsch des kämpferischen Volkes“ und einem traditionellen Staatsakt mit Militärparade am Montag an den Aufstand gegen die US-gestützte Diktatur von Fulgencio Batista gedacht, der im Jahr 1956 begann. Der Aufmarsch fand in diesem Jahr zudem zu Ehren des im November verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro statt.

Der militärische Akt erinnerte an die Landung von 82 Revolutionären mit der Yacht „Granma“ am 2. Dezember 1956 auf Kuba. Die Rebellen waren von Mexiko nach Kuba aufgebrochen und bei der Ankunft von Truppen Batistas fast aufgerieben worden. Dennoch gelang es den Aufständischen, sich neu zu formieren und in nur drei Jahren die Diktatur zu besiegen.

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Raúl Castro gratuliert Trump zum Wahlsieg – und kündigt Verteidigungsübung an

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Zum ersten Mal seit drei Jahren findet in Kuba wieder die nationale Verteidigungsübung „Bastíon“ statt (Quelle: Sputniknews)

Kubas Präsident Raúl Castro schickte am Mittwoch ein Glückwunschtelegramm an den „gewählten Präsidenten Trump“, wie die kubanische Tageszeitung „Granma“ meldete. „Anlässlich Ihrer Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, übermittle ich Ihnen Glückwünsche“, heißt es in Castros Nachricht an den Republikaner. Damit reiht sich der kubanische Präsident in eine lange Liste von Staatsoberhäuptern ein, die dem umstrittenen Kandidaten zu seinem überraschenden Sieg gratulierten.

Ebenfalls am Mittwoch kündigte Kuba das Abhalten seiner regelmäßigen Verteidigungsübung „Bastíon“ an. Die Übung wird vom 16. bis zum 18. November mit Ausnahme der von Hurrikan Matthew verwüsteten Provinz Guantánamo landesweit stattfinden, und soll die Armee und die Bevölkerung auf „die verschiedenen Aktionen des Feindes“ vorbereiten. Die Übung ist Teil des kubanischen Verteidigungssystems des „Kriegs des gesamten Volkes“ und wird voraussichtlich wieder Millionen von Menschen mobilisieren. Direkt im Anschluss finden am 19. und 20. die nationalen Verteidigungstage statt, bei der Truppen von Innenministerium und den Streitkräften gemeinsame Militärmanöver durchführen werden.

Die erste Ausgabe der „Bastíon“-Übung wurde im Jahr 1980 direkt nach der Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten abgehalten. Zuletzt fand die Übung im Jahr 2013 statt. Mit dem Glückwunschschreiben und der angekündigten Verteidigungsübung sendet Havanna gemischte Signale nach Washington. Trump war mit Sicherheit nicht der Wunschkandidat der kubanischen Regierung, kündigte er doch bereits an, die bisherigen Lockerungen der Wirtschaftsblockade zumindest teilweise zurückzunehmen und mehr Forderungen an die kubanische Seite zu stellen. Clinton hingegen stand für Kontinuität zum von Präsident Obama begonnenen Kurs der Entspannung.

Dennoch weiß man auch in Havanna: Was für ein Präsident Donald Trump wirklich sein wird, ist vollkommen unklar. Trump selbst schlug nach seiner Wahl versöhnlichere Töne an und kündigte an, mit allen Regierungen zusammenarbeiten zu wollen. Havanna will sich offenbar alle Gesprächskanäle offen halten aber trotzdem ein Signal nach Washington senden. Ganz nach dem Motto: „Das beste hoffen, auf das schlimmste vorbereitet sein.“

Die neue Führung der PCC – auf dem Weg in die Militärdiktatur? (Teil III)

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José Machado Ventura, Fidel und Raúl Castro sowie Miguel Díaz-Canel (von links) auf dem Schlussplenum des VII. Parteitags (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am Morgen des 20. April traf sich der Parteitag zu seinem Schlussplenum im „Palacio de las Convenciones“, Havannas 1976 errichtetem Veranstaltungspalast, in dem bis auf eine Ausnahme alle Parteikongresse der PCC tagten. Unter dem Jubel der Delegierten sprach an jenem Tag zuerst Fidel Castro, „vielleicht eines der letzten Male“, wie er selbst sagte. „Jedem schlägt seine Stunde, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten werden bleiben“, bekräftigte der 89-jährige. Seinen Worten folgte donnernder Applaus. Im Anschluss stellte sein Bruder Raúl das neue Politbüro vor, das Tags zuvor von den Delegierten gewählt wurde und dem Fidel seit dem letzten Parteitag schon nicht mehr angehört.

„Allmählicher und geordneter Übergang“

Von vielen internationalen Beobachtern wurden im Vorfeld des Parteitags prominente Neubesetzungen an den Schaltstellen der Partei erwartet. Insbesondere über einen bevorstehenden Rücktritt des zweiten Sekretärs, José Machado Ventura, wurde häufig spekuliert. Obwohl dieser seinen Staatsposten als Stellvertreter Raúl Castros im Präsidentenamt schon vor drei Jahren an den 1960 geborenen Miguel Díaz-Canel abgab, wurde der 85-jährige als stellvertretender Generalsekretär der Partei bestätigt. Für viele war dies eine herbe Enttäuschung und stand im Widerspruch zum angekündigten Kurs einer schrittweisen Übergabe der wichtigsten Parteiämter an die nächste Generation. Andere sahen in der Entscheidung einen Kompromiss zum Erhalt der Einheit der Partei, da der langjährige Chefideologe Machado Ventura im Unterschied zu Díaz-Canel und anderen als reformkritisch und orthodox marxistisch gilt. Sieht man nämlich vom Fall Ventura ab, gibt der Parteitag einige Hinweise auf die Auswahl der künftigen Führungsriege des Landes.

Bereits auf dem letzten Kongress 2011 hatte Raúl Castro auf die dringende Notwendigkeit einer Verjüngung der Partei hingewiesen. Auf dem nun stattgefundenen Parteitag erfolgte die Kandidatenauswahl zum ersten Mal auf Basis der neu eingeführten Altersbeschränkungen: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro. In Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung von zwei mal fünf Jahren wird Raúl Castro im Jahr 2018 sein Amt als Präsident niederlegen. Das kommende Jahrfünft bis zum nächsten Parteitag, der im Jahr 2021 stattfinden wird, sei laut Castro entscheidend für einen „allmählichen und geordneten Übergang der Hauptverantwortlichkeiten des Landes an die neuen Generationen.“ Bis dahin dürfte der 84-jährige seinen 2011 angetretenen Posten als Generalsekretär der Partei behalten.

Fünf neue Mitglieder im Politbüro

Beleuchten wir jedoch zunächst einmal die Unterschiede zum vorherigen Politbüro. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle Mitglieder des alten Politbüros wiedergewählt. Der 78-jährige Abelardo Colomé Ibarra trat im Oktober 2015 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Posten als Innenminister und Mitglied des Politbüros zurück. Auch Transportminister Adel Izquierdo Rodríguez, der 2014 das Wirtschaftsministerium an Marino Murillo abgab, stand nicht mehr auf der Kandidatenliste. Dafür wurde das bisher 14-köpfige Politbüro auf 17 Sitze erweitert. Alle fünf der neu gewählten Mitglieder sind jünger als 60 Jahre, drei von ihnen weiblich. In ihrer Zusammensetzung zeigt sich, welche Art von Funktionären das neue Kuba leiten sollen.

Drei der neuen kommen aus der Wissenschaft. Miriam Nicado beispielsweise ist studierte Mathematikerin und arbeitet seit einigen Jahren als Rektorin der UCI, Kubas größter Informatikuniversität in Havanna. Marta Ayala hat Biologie studiert und arbeitete am Institut für Gentechnik und Biologie (CIGB) an der Krebsforschung. Sie ist Mitglied des Provinzkomitees der PCC in Havanna und wurde kürzlich zur Vizedirektorin des Instituts befördert. Der Mediziner Roberto Morales ist seit sechs Jahren Gesundheitsminister Kubas, er arbeitete lange Zeit als Arzt in einer Poliklinik.

Informatik, Biotechnologie und Medizin – drei innovative Zukunftssektoren der kubanischen Wirtschaft sind nun mit wichtigen Entscheidern im Politbüro vertreten. Die anderen beiden Neumitglieder, Ulises Guilarte und Terese Amarelle, sind Leiter des Gewerkschaftsverbands CTC bzw. der Frauenförderation FMC. Mit der Einbeziehung von zwei bedeutenden Massenorganisationen will Castro offenbar sicherstellen, dass die Partei „die Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“ hat, wie er in der Eröffnungsrede forderte.

Doch was verbindet diese Personen? Castro sagte über die neuen Mitglieder: „Sie sind einfacher Herkunft, haben an der Basis gearbeitet, waren politische Anführer auf verschiedenen Ebenen, bis sie mit ausgezeichneten und tief greifenden Erfahrung an die oberste Führung der Partei gelangten.“ Ihr Aufrücken sei „weder unvorhergesehen noch improvisiert.“ Castro bekräftigte den meritokratischen Anspruch der Partei und formulierte konkrete Bedingungen für die künftigen Entscheidungsträger des Landes: „Es muss an der Basis gearbeitet werden, es darf keine vorbestimmten Anführer geben. Jeder Absolvent sollte mindestens fünf Jahre an der Basis und in dem Fachgebiet arbeiten, für das er an die Universität gegangen ist, und je nach seinen Fähigkeiten nach und nach aufsteigen, ohne jemals mit dem Studium aufzuhören.“

Das neue Politbüro: dunkler, jünger und weiblicher 

Das Politbüro ist seit dem Parteitag deutlich weiblicher, dunkler und jünger als zuvor. Die Auswahl der neuen Mitglieder zeigt, dass Castro offenbar vor allem auf Wissenschaftler und Funktionäre mit Berufserfahrung setzt, weniger auf charismatische Ideologen wie beispielsweise der einst von Fidel Castro protegierte und 2009 wegen Korruption verurteilte Felipe Pérez Roque. Der Kometenhafte Aufstieg vieler junger Kader, die ab Ende der 1990er Jahre von Fidel gefördert wurden, wurde in der Geschwindigkeit nur noch von ihrer Amtsenthebung wegen Korruption übertroffen. Sie alle galten als beliebt, charismatisch und 120-prozentige „Fidelistas“. Raúl scheint mehr Wert auf einen integren Lebenslauf und Fachwissen als auf rhetorische Stärke und Sendungsbewusstsein zu legen.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees, das von 116 auf 142 Sitze erweitert wurde. Ein Viertel der alten Mitglieder wurde ersetzt, 55 neue kamen hinzu – ebenfalls alle jünger als 60 Jahre. 98 Prozent der Mitglieder verfügen über einen Hochschulabschluss. Das Durchschnittsalter beträgt 54,5 Jahre, womit das Zentralkomitee heute ebenfalls jünger ist als das 2011 gewählte. Der Frauenanteil wurde im Vergleich zu 2011 von 41,7 Prozent auf 44,4 Prozent gesteigert. Auch der Anteil der Afrokubaner hat sich von 31,3 auf 35,9 erhöht. Zum Vergleich: 1997 waren lediglich 13,3 Prozent der ZK-Mitglieder weiblich und nur 10 Prozent hatten afrokubanische Wurzeln.

Ebenfalls aufschlussreich ist die berufsmäßige Zusammensetzung. Den größten Anstieg gab es, analog zum Politbüro, bei den Wissenschaftlern, Ökonomen und Funktionären von Massenorganisationen. Während Ökonomen und Wissenschaftler nun 23,2 Prozent (2011: 19,8) der ZK-Mitglieder ausmachen, stellen Regierungs- und Verwaltungsbeamte mit 52,2 Prozent nach wie vor die größte Gruppe (2011: 50,9). Der Anteil der reinen Parteifunktionäre hat sich von 31 auf 32,4 Prozent leicht erhöht. Zurück ging hingegen der Anteil der Vertreter von Streitkräften und Sicherheitsorganen. Nur noch 7 Prozent der ZK-Mitglieder sind Vertreter der Armee (2011: 10,3), während sich der Anteil der Mitglieder des Innenministeriums von 3,4 auf 2,1 Prozent reduziert hat.

Kuba auf dem Weg zur „roten Militärdiktatur“?

Im Unterschied zu vielen Analysten, wonach die Revolution in Zukunft nahtlos in eine „rote Militärdiktatur“ übergehen würde, scheint sich dieser Trend gerade nicht zu bestätigen. Obwohl die Armee wichtige Schlüsselindustrien kontrolliert, hat ihr oberster Befehlshaber Raúl Castro immer wieder das Primat der Partei und ziviler Institutionen betont. Mehr als 90 Prozent der Armeeangehörigen sind Parteimitglieder, lediglich ein geringer Teil der 670.000 Parteimitglieder gehört jedoch der Armee an. Die Vertretung der Streitkräfte im 17-köpfigen Politbüro beschränkt sich auf fünf Generäle, Raúl Castro eingeschlossen. Alle haben entweder in der Revolution gekämpft oder sind Veteranen aus den Afrika-Missionen der 1970er und 1980er Jahre. Mit dem Rücktritt Ibarras hat zudem das Innenministerium seine Vertretung im Politbüro verloren.

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Grafik 1: Prozentualer Anteil der Vertreter von Militär und Innenministerium im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, 1965 – 2016 (Quelle: Progreso Semanal)

Gegen die These einer „Militarisierung“ der kubanischen Politik spricht zudem, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Rückgang der Militärs in den Reihen des Zentralkomitees zu beobachten ist (siehe Grafik 1). Die Anzahl der Mitglieder von Innenministerium und Streitkräften ist seit 1965 rückläufig, lediglich 1997 kam es zu einem kurzfristigen Anstieg. Der US-amerikanische Historiker und Kuba-Experte William M. LeoGrande, auf dessen Material die Daten unter anderem basieren, bezeichnet die Sicherheits- und Militärorgane als „die großen Verlierer der Erneuerung des Zentralkomitees.“

Auch die Theorie einiger Beobachter, wonach eine Familiendynastie des Castro-Clans in Zukunft die Geschicke des Landes übernehmen wird, scheint unwahrscheinlich. Weder der Sohn Raúl Castros, Alejandro Castro Espín, der eine wichtige Rolle im Sicherheitsapparat spielt, noch seine Tochter Mariela Castro, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, wurden ins Zentralkomitee gewählt. Fidel Castros gleichnamiger Sohn, der Atomphysik in der Sowjetunion studierte, spielt ebenfalls keine Rolle in der Parteihierarchie. Gemeinsam haben die Castro-Nachfahren, dass sie zwar auf dem Kongress zu Gast waren, dort jedoch für kein Parteiamt zur Wahl standen. Stattdessen rückten fünf relativ unbekannte Leute ins Politbüro auf, die sich in etwa im selben Alter wie die Castro-Kinder befinden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Zentralkomitee und Politbüro nach dem Parteitag eine stärkere wissenschaftliche und technokratische Ausrichtung bekommen haben. Obwohl einige altgediente Kader weiterhin mit im Boot sind, fand eine umfassende Verjüngung statt. Viele der jungen Köpfe dürften den derzeitigen Wirtschaftsreformen positiv gegenüberstehen und wenig von der „obsoleten Mentalität“ zeigen, die Castro für das langsame Vorankommen verantwortlich gemacht hat. Auch der Anteil der Frauen und Afrokubaner hat sich unter Raúl Castro im Verlauf der letzten Jahre systematisch erhöht. Mit ihrer neuen Führung gibt die PCC ein Beispiel für eine Partei, „die sich mit Blick auf die Zukunft aktualisiert, ohne ihre Vergangenheit zurückzuweisen“, wie LeoGrande richtig analysiert.

Dies ist Teil III der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I und Teil II

Kuba wird Stationen für russisches Satellitensystem betreiben

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GlONASS-Satellit auf der CeBIT 2011 (Quelle: Commons)

Havanna. Kuba hat sich bereit erklärt, Bodenstationen für das russische Satellitennavigationssystem GLONASS zu betreiben.

Beim Besuch des russischen Premierministers Dimitri Medwedew im Februar in Havanna schlossen beide Länder einen entsprechenden Vertrag über Zusammenarbeit bei der Erkundung des Kosmos ab. Die Übereinkunft soll „eine rechtliche und organisatorische Basis für eine russisch-kubanische Kooperation auf diesem Gebiet zum beiderseitigen Nutzen“ schaffen.

Erstes Ergebnis war nun die Zusage Kubas, die zum Betrieb des Satellitensystems notwendigen Korrektur- und Überwachungsstationen zu beherbergen. Russland plant die Errichtung solcher Stationen in 36 Ländern – darunter auch China und Brasilien – um die Genauigkeit der Ortsbestimmung zu verbessern. Vor einiger Zeit hat Russland bereits versucht, Stationen in den USA zu errichten, was diese jedoch aus Sicherheitsgründen ablehnten.

GLONASS („Globales Satellitennavigationssystem“) wurde zwischen 1982 und 1995 als Alternative zum amerikanischen GPS entwickelt und wird seit 2008 massiv ausgebaut. Seit 2011 steht das System weltweit zu Verfügung. Bei Aufgaben mit hoher Anforderung an Präzision ist man jedoch noch immer auf die Unterstützung von GPS angewiesen. Um eine gleichwertige Alternative zum amerikanischen System zu schaffen, plant Russland die Errichtung von 50 weiteren Bodenstationen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Nachrichtenüberblick: Solarparks, Busse und ungewisser Ausblick nach Norden

In den letzten Wochen blieb auch in Kuba die Zeit nicht stehen – die nächsten Schritte in der Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells hat die Regierung allerdings schon diskutiert und beschlossen, nun ging es vor allem um die Details ihrer Umsetzung. Deshalb im folgenden ein kurzer Nachrichtenüberblick:

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Kubanische Eigenproduktion (links) im Vergleich zum weißrussischen Originalmodell, das seit über 20 Jahren produziert wird.

  • 6. November: Kuba stellt eigenen Bus vor. Um das Transportproblem der Insel langsam zu lösen, hat Kuba in Zusammenarbeit mit Weißrussland den sieben Meter langen Bus „Diana“ entwickelt. Der Name ist eine Anspielung auf die griechische Mythologie. Das Vehikel basiert auf dem bewährten Modell PAZ-32053 des Herstellers GAZ und kommt vor allem im urbanen und inter-urbanen Gebiet zum Einsatz, aufgrund seiner Größe kann der Bus auch im Gebirge eingesetzt werden. Die ersten 250 Fahrzeuge sind bereits in einigen Provinzen des Landes, darunter auch Camagüey und Holguín unterwegs. In der Hauptstadt und in den östlichen Provinzen ist das Transportproblem des Landes am schwerwiegendsten.
    Im Laufe dieses Jahres werden 330 Chassis importiert, wobei über 60 Prozent der Teile selbst hergestellt werden können, was die Produktionskosten um etwa 25 Prozent gegenüber einem importierten Bus verringert. Auch Ersatzteile können im Land selbst hergestellt werden. Im Vergleich zum Originalfahrzeug wurde das Design zudem merklich aufgehübscht. Kuba modernisiert damit seine „Girón“-Flotte, die den selben Einsatzzweck der neuen Diana-Busse hat. Von diesen Modellen wurden in den 1970er und 80er Jahren etwa 15.000 Stück produziert, sie basierten ebenfalls auf einer Kooperation mit GAZ, damals kam das Chassi des PAZ-672 zum Einsatz. Die Vorstellung des neuen Modells erfolgte im Rahmen der internationalen Handelsmesse in Havanna.
  • 08. November: Obama kündigt Änderung seiner Kubapolitik an. In einer Rede bei Miami sagte der US-Präsident: „Keep in mind that when Castro came to power I was just born, so the notion that the same policies that we put in place in 1961 would somehow still be as effective as they are today in the age of the Internet, Google and world travel doesn’t make sense“. Unter der Hand werden die aktuellen Entwicklungen in Kuba schon seit längerem von US-Diplomaten begrüßt, ein offizielles Statement blieb bisher allerdings aus. Es bleibt dennoch fraglich, in welchem Rahmen und Umfang die USA ihre seit 1961 bestehende Embargopolitik gegenüber Kuba zurückfahren werden.
  • 20. bis 24. November: Kuba führt das Militärmanöver „Bastión 2013“ durch, bei dem die Verteidigungsfähigkeit des Landes geübt werden soll. Neben taktischen Übungen der Teilstreitkräfte zielt das Manöver vor allem darauf ab den „Krieg des gesammten Volkes“ zu trainieren, um sicherzustellen, dass im Angriffsfall auch ein großteil der Zivilbevölkerung in der Lage ist das Land zu verteidigen. Das Manöver fand zum ersten Mal 1980 statt und wurde seitdem unregelmäßig ausgetragen, die letzten Male waren 2004 und 2009. Die ursprünglich für 2012 angesetzte Übung wurde wegen der Hurrikanschäden im Osten der Insel verschoben. Im Anschluss fanden am 23. und 24. November die nationalen Verteidigungstage statt, bei denen Sanitär- und Rettungsmissionen im Rahmen von Naturktatastrophen geübt wurden.

Insgesamt 14.100 Panele: Einer der beiden leistungsfähigsten Solarparks des Landes ging dieses Jahr in der Provinz Cienfuegos ebenfalls ans Netz. Die Anlage liefert eine Kapazität von 2,6 Megawatt.

  • 21. November: Kuba eröffnet neuen Solarpark in Pinar del Río. Nach der Eröffnung von Kubas ersten drei Solarparks in Havanna (1,5 MW), Cienfuegos (2,6 MW) und Santa Clara (1 MW) hat sich die solare Energieproduktion auf der Insel mehr als verdoppelt. Die neue Anlage im Westen Kubas wird zu Beginn über eine Kapazität von 2,6 MW verfügen, diese soll schrittweise auf 15 MW erweitert werden. Der Betrieb von großen Solarparks ist ein Novum für Kuba, bisher wurden Solarzellen vor allem zur dezentralen Energieversorgung in ländlichen Regionen eingesetzt. Derzeit befinden sich zwei weitere Parks in Las Tunas (50 MW) und Guantánamo (2,6 MW) in Bau. Damit bekennt sich die Insel zum Ausbau erneuerbarer Energien, ihr Anteil soll bis 2030 mindestens zehn Prozent ausmachen. Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, nachhaltiges Wirtschaften und die Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung spielen für Kuba eine bedeutende Rolle, zwischen 1951 und 2010 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Insel um 0,9 Grad erhöht, auch der steigende Meeresspiegel macht den Küstenorten bereits zu schaffen.
  • 22. November: Neues Experiment in kubanischen Staatsunternehmen läuft an. 14 ausgewählte kubanische Staatsunternehmen dürfen ab sofort bestimmte Produkte auf Marktbasis an den Großhandel verkaufen. Dies ist der erste Schritt in der Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Unternehmensreform. Nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat dürfen die Unternehmen ausgewählte Produkte wie Metall, Aluminiumteile, Salz und Zement sowohl in CUP als auch in CUC an juristische Einheiten weiterverkaufen. Damit sind vor allem die neuen Kooperativen außerhalb des Agrarsektors gemeint, die dadurch eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb ihrer Inputgüter erhalten. Die staatlichen Unternehmen wiederum sollen damit ihre Bilanz verbessern, um sich zu rekapitalisieren und höhere Löhne auszahlen zu können.
  • 26. November: Neue Regeln für Kubas Touristenhäfen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern, hat die kubanische Regierung die Gesetze für ausländische Yachtbesitzer vereinfacht, diese dürfen ihre Boote nun für bis zu fünf Jahre in kubanischen Häfen belassen. Zudem soll der Onlineservice der Häfen verbessert werden. In den kommenden Monaten wird Kubas größter Yachthafen, die „Marina Gaviota“ in Varadero mit 400 Liegeplätzen eröffnen. In den folgenden Jahren soll der Hafen auf knapp 1.300 Plätze erweitert werden, womit Kuba dann über den größten Yachthafen der Karibik verfügen wird.
  • 26. November: ETECSA nimmt Selbstständige unter Vertrag. Mit Beginn des Jahres 2014 wird der Beruf des privaten Telekommunikationshändlers unter Lizenzierung des staatlichen Monopolisten ETECSA ermöglicht werden. Die dafür lizenzierten Cuentapropistas dürfen nicht nur Sim-Karten verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefone zur Fremdnutzung gegen Gebühr anbieten, was unter der Hand schon lange geschieht.
  • 26. November: Kuba schränkt Konsularservice in den USA ein. Aufgrund der Embargobestimmungen war es für die Interessensvertretung Kubas in Washington (da beide Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten existiert keine Botschaft) zuletzt immer schwieriger Banken zu finden, die ihnen die notwendigen Bankdienstleistungen zu Verfügung stellen. Deshalb wird sich das Angebot künftig auf elementare Dienstleistungen im humanitären Fällen beschränken. Ein Statement aus Washington steht noch aus.

So sieht der erste, speziell für den kubanischen Markt entwickelte Fernseher aus.

  • 27. November: Im Rahmen der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2021 wird Kuba einen eigenen LCD-Fernseher in Zusammenarbeit mit China herstellen. Der erste Prototyp wurde am Mittwoch durch den Hersteller Empresa Industria Electrónica (EIE) vorgestellt. Er verfügt über ein LCD-Panel mit LED Hintergrundbeleuchtung und ist damit auf dem neuesten Stand der Technik. Er soll nicht nur die Lebensqualität der Haushalte verbessern helfen, sondern zugleich auch den Stromverbrauch des Landes senken. Mit einer Leistungsaufnahme von 40 Watt bei voller Helligkeit würde er hierzulande vermutlich eine herausragende Wertung im Bereich Energieeffizienz erhalten. Der Name des Herstellers „Haier“ auf der Vorderseite, verweist auf die chinesische Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem mit Kuba kooperiert, unter anderem wurden schon Kühlschränke und LED-Straßenbeleuchtung für Kuba entwickelt.