„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.

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Mariela Castro im Interview: Fidel und die Homophobie

Mariela Castro Espín (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auszug aus einem Interview, welches die Leiterin des kubanischen Zentrums für Sexualaufklärung CENESEX und Tochter des derzeitigen Präsidenten, Mariela Castro, Anfang Mai mit dem spanischen Magazin „CTXT“ geführt hat:


Wie ist die Situation der LGBT-Gemeinschaft im heutigen Kuba?

Ich übernahm im Jahr 2000 die Leitung des CENESEX, aber meine Mutter [Vilma Castro Espín, langjährige Vorsitzende des Frauenverbands FMC, Anm. d. Autors] kämpfte bereits viel länger für die Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der Sexualerziehung. Kuba begann zum Beispiel bereits 1979 sich mit der Situation von Transsexuellen zu befassen. Aber es gab Dinge, die sie nicht ändern konnte. Als ich die Stelle übernahm widmete ich dieser Gruppe viel Aufmerksamkeit weil ich damit begann effektive Wege der Sensibilisierung und Aufklärung zu erkunden. Ich sah dass es nicht reichte, den Leuten die Diskriminierung erfahren lediglich zuzuhören. Mir fehlten Werkzeuge. Den Schmerz zu verstehen war wichtig, aber nicht ausreichend. Ich musste mich vorbereiten um es gut zu machen, und dazu gehörte auch die Sprache zu finden, mit der ich mich an die Politik und die Bevölkerung wenden konnte. Es war nicht leicht, das Kollektiv bei Trainingsprogrammen zu mobilisieren und noch weniger leicht war es, heterosexuelle einzubeziehen, die freie sexuelle Selbstbestimmung zur Normalität zu machen.

Und wie haben Sie es geschafft mit dem Widerstand umzugehen, auf den Sie in den Reihen der PCC, darunter auch von Fidel Castro selbst, gestoßen sind?

Fidel war ein Mann seiner Zeit, also erzogen in der Homophobie. Nicht in aggressiver Form, aber er glaubte schon, dass eine Person die nicht heteresexuell war irgendein Problem hatte. Er sagte das mitfühlend, so als ob es eine Tragödie wäre homosexuell zu sein. Ich hatte viele Gespräche mit ihm über diese Themen. Sehr viele. Und ich sah, wie er sich in seinen Reden entwickelte, aber weder er noch die anderen seiner Generation wussten wie das zu lösen sei. Ich sprach darüber mit meiner Mutter. Es war eine Herausforderung. Ich wollte nicht in einer homophoben Revolution leben. Das erste Mal als ich das Thema der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung auf dem Parteitag ansprach, unterstützten sie mich nicht. Auf dem VI. Parteitag [der im April 2011 stattfand, Anm. d. Autors] passierte noch das gleiche. Ich musste bis zum VII. Parteitag [April 2016, Anm. d. Autors] warten, um es zu diskutieren. Und bis zum achten [voraussichtlich 2021, Anm. d. Autors], um einen Begriffsglossar vorzuschlagen. Ich konnte niemanden überzeugen, bloß weil ich die Tochter Raúl Castros oder die Nichte Fidels bin, sondern nur mit Argumenten und durch lernen.

Nun sind fünf Monate seit dem Tod Fidel Castros vergangen. Wie erinnern Sie sich an ihn?

Fidel war die Strategie. Eine Lokomotive, die stets nach vorne geschaut hat und manchmal vergaß zur Seite zu blicken. Ich wollte das Glück aller Kubaner mit voller Geschwindigkeit erreichen, schnell, aber… Eines Tag sagte mir mein Papa: „Wenn du es schaffst Fidel von deinen Themen zu überzeugen, wird er alle Kubaner überzeugen.“ Das stimmte, weil er wirklich ein großes Talent dafür hatte, aber er wurde krank und ich hatte keine Chance mehr mit ihm zu arbeiten. Er war ein sehr harmonischer Mensch und eine fast schon mystische Autorität.

Wohin entwickelt sich Kuba?

Wir haben eine ganze Strategie für eine politische und wirtschaftliche Entwicklung, welche zur Schaffung der Basis für die Nachhaltigkeit des sozialen Projekts und des Sozialismus beitragen soll. Wir wollen die Errungenschaft der sozialen Gleichheit weiter ausbauen. So hat es das Volk in allen öffentlichen Volksaussprachen zum Ausdruck gebracht. Die politische, soziale und wirtschaftliche Struktur der Revolution wurde vom kubanischen Volk geschaffen. Wir alle beteiligen uns bei der Kritik und bei den Lösungen. Man will in der wirtschaftlichen Entwicklung voranschreiten, Schluss machen mit der Finanz- und Handelsblockade der USA, welche nicht nur ein Hindernis bei der Entwicklung des Volkes sondern auch eine Verletzung internationalen Rechts ist. Was wir nicht verlieren wollen sind die sozialen Errungenschaften, die in all diesen Jahren erreicht wurden. Dank dieser sozialen Kohäsion haben wir der Blockade der größten Weltmacht über 50 Jahre hinweg widerstanden – und das werden wir nicht verlieren.

Kubas Parlament beschließt neues Konzept für sozialistische Entwicklung

Raúl Castro und Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des Parlaments am 1. Juni (Quelle: Cubadebate)

Auf einer Sondersitzung hat das kubanische Parlament am Donnerstag in Havanna zwei wichtige Grundsatzdokumente beschlossen, welche strategische Bedeutung für die Zukunft des kubanischen Sozialismusmodells haben. Die Parlamentarier diskutierten vorher in verschiedenen Kommissionen über strittige Themen wie soziale Ungleichheit, die Reform der Staatsunternehmen sowie die Geschwindigkeit des laufenden Veränderungsprozesses.

Wieder eine Volksaussprache, aber kleiner als zuvor

Seit dem letzten Parteitag im April 2016 wurde die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells für die sozialistische Entwicklung„, wie eines der drei Kerndokumente heißt, von mehr als 1,6 Millionen Kubanern im Rahmen von 47.000 Meetings diskutiert. Dabei wurde offenbar 92 Prozent des Ursprungstextes modifiziert, welcher am 19. Mai mitsamt der Änderungen vom Zentralkomitee der regierenden PCC bestätigt wurden. Auf der Sitzung wurden selbst 41 Änderungsanträge gestellt von denen 31 durchkamen.

Damit sind das neue Sozialismus-Konzept sowie der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 laut Rául Castro die „am meisten diskutierten Dokument der Revolution.“ Die kubanischen Medien legten kurz vor Beginn der Parlamentssitzung einen Bericht über den Verlauf der Volksaussprachen im letzten Jahr vor, deren demokratischer Charakter besonders betont wurde. So machten die 1,6 Millionen Diskutanten offenbar 208.161 Änderungsvorschläge, die in 1.804 Änderungen allein an der Konzeptualisierung resultierten.

Auch im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011 gab es bereits eine breite Volksaussprache, in deren Ergebnis die damals beschlossenen „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ erarbeitet wurden – die Grundlage der jetzigen Dokumente. Damals nahmen über 8 Millionen Kubaner an den Diskussionen Teil. Raúl Castro versprach, dass in Zukunft vor jedem Parteitag eine solche Aussprache stattfinden würde, was im Zuge des letzten Parteitags 2016 nicht geschah. Erst auf Druck der Parteibasis fand die Aussprache im Nachhinein doch noch statt, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang als noch 2011.

Kubas erster Vizepräsident in prominenter Funktion

Die 596 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung hatten jetzt ab Mittwoch den Auftrag, den Dokumenten in mehreren Fachkommissionen den letzten Schliff und anschließend Gesetzeskraft zu geben. Zumindest zwei von dreien: Während die „Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2016 bis 2021“ sowie die Konzeptualisierung des neuen Entwicklungsmodells vom Parlament beschlossen wurden, soll der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 erst im Dezember 2018 verabschiedet werden, wie Raúl Castro bei seiner Rede auf der Parlamentssitzung ankündigte.

In mehreren Arbeitskomissionen wurden die drei Reformdokumente diskutiert (Quelle: Granma)

Die Leitung der Debatten übernahm Miguel Díaz-Canel, der seit 2013 als erster Vizepräsident des Landes und damit Stellvertreter Raúl Castros agiert. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat als Nachfolger Castros im Präsidentenamt. Dieser hatte bereits angekündigt, dass seine Amtszeit als Präsident Anfang 2018 enden wird. Inhaltlich ging es bei den Debatten ans Eingemachte. Ein Abgeordneter aus Holguín zeigte sich um die schleppende Umsetzung der Reformen besorgt. „Mir erscheint es sinnvoll, ein Programm zu entwickeln dass den Abgeordneten die Entwicklung von Vorprojekten von Gesetztestexten ermöglicht, um den Prozess der Umsetzung zu beschleunigen“, sagte der Abgeordnete Lázaro Barredo.

Liset Martínez, Abgeordnete aus Havanna, fasste in Bezug auf die künftige Rolle der Staatsunternehmen zusammen: „Es ist nicht so, dass der Staat aufhört sich zu kümmern. Man gibt den Unternehmen mehr Autonomie, damit sie effizienter in ihrer Verwaltung sind, aber auf Basis der Erfüllung der Ziele, die der Stadt ihnen zuweist, der sie darüber hinaus auch kontrolliert.“

„Großes Risiko“ und doch unvermeidbar? Die soziale Ungleichheit

Ein weiteres wichtiges Thema bildete die Frage nach der sozialen Ungleichheit, die bereits auf dem Parteitag vergangenen April ohne unmittelbares Ergebnis diskutiert wurde. Die Dokumente sprechen von der „Verhinderung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“, wie es in den „Leitlinien“ heißt. Im Sozialismuskonzept hingegen ist von der „Regulierung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“ die Rede, was einen anderen Ton anschlägt.

Das wichtigste sei konkrete Methoden zu entwickeln um die soziale Ungleichheit zu regulieren, da diese ohnehin bereits Realität sei, wie ein Parlamentarier anmerkte. Der ehemalige Wirtschaftsminister und „Kopf“ hinter den laufenden Reformen, Marino Murillo, erklärte, dass es sich im Falle Kubas um das Modell einer gemischten Wirtschaft handle. „Die Möglichkeit Arbeitskräfte unter Vertrag zu nehmen bringt notwendigerweise einen wirtschaftlichen Übertrag mit sich“, drückte er vorsichtig aus. Es handle sich um eines der „am meisten diskutierten Themen, und eines der größten Risiken“.

„Überall dort wo es Privateigentum gibt, gibt es ein bestimmtes Level an Konzentration. Wir müssen definieren, was wir genau unter Konzentration von Reichtum verstehen. Danach müssen wir unser Steuersystem überprüfen, um eine passende Fiskalpolitik zu entwickeln, die uns eine entsprechende Umverteilung der Gewinne ermöglicht“, so Murillo. Miguel Díaz-Canel begrüßte den Verlauf der Debatten. Die Dokumente seien heute „robuster“ als zuvor und wiesen einen Weg in die Zukunft.


Visualisierung der Tageszeitung „Granma“ zu den Volksaussprachen im letzten Jahr:

Raúl Castro: Trumps Äußerungen über Kuba sind lächerlich

Kubas Präsident Raúl Castro: Donald Trump ist ein „schlecht beratener US-Präsident“ (Quelle: Gage Skidmore / Flickr)

Washington/Havanna. Mit scharfen Worten hat Kubas Präsident Raúl Castro auf Äußerungen seines US-amerikanischern Amtskollegen Donald Trump reagiert. Am vergangenen Samstag hatte Trump eine Grußbotschaft an die Kubaner in den USA und in Kuba gerichtet. Anlass war der kubanische Gedenktag zu der vor 115 Jahren erfolgten Einsetzung einer republikanischen Regierung, nachdem die spanischen Kolonisatoren besiegt worden waren.

Der US-Präsident schrieb unter anderem: „Grausamer Despotismus kann die Flamme der Freiheit in den Herzen der Kubaner nicht auslöschen und ungerechte Verfolgung kann ihre Träume nicht ändern, ihre Kinder frei von Unterdrückung zu sehen. (…) Das kubanische Volk verdient eine Regierung, die demokratische Werte, sowie wirtschaftliche, religiöse und Menschenrechte respektiert, und meine Regierung ist entschlossen, diese Vision zu gestalten.“

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Zentralkomitee beschließt wichtige Reformdokumente und Entwicklungsplan bis 2030

III. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 19. Mai 2017 in Havanna (Quelle: Granma)

Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat auf seinem III. Plenum vergangenen Freitag die Grundsatzdokumente für das laufende Reformprogramm bis zum Jahr 2030 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch das Parlament, womit die Pläne Gesetzeskraft bekommen werden.

Die langfristigen Reformpläne für den kubanischen Sozialismus werden in drei wichtigen Dokumenten zusammengefasst, die auf Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 2011 im Verlauf der letzten Jahre erarbeitet wurden: Die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells der sozialistischen Entwicklung in Kuba“, der nationale Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die aktualisierte Fassung der 2011 beschlossenen Leitlinien (span.: Lineamientos) für den Zeitraum 2016 bis 2021 welche konkrete Reformpunkte enthalten, die bis zum nächsten Parteitag umgesetzt werden sollen.

Nachdem die Grundzüge des Programmes in einer breiten Diskussion auf dem VII. Parteikongress im vergangenen April beschlossen wurden, fand im Verlauf des Jahres (nach Protesten der Basis) eine Volksaussprache statt. In tausenden Meetings wurden die Dokumente von der Parteibasis sowie in staatlichen Betrieben und Institutionen diskutiert. Diese Meetings fielen mit 1,6 Millionen Teilnehmern jedoch deutlich kleiner aus als jene im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011. Damals nahmen über acht Millionen Kubaner an den Diskussionen teil.

Die Dokumente beinhalten den groben Entwurf für einen kubanischen Sozialismus im Jahr 2030, der mit einer gemischten Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung daherkommen soll. Auf wirtschaftlichem Gebiet sollen vor allem Kooperativen eine größere Rolle spielen, wie aus dem Konzept hervorgeht. Andere Bereiche behandeln die Entwicklung der Sozialsysteme und der Landwirtschaft, die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien, die Dezentralisierung des politischen Systems sowie die Stärkung von Transparenz in den Medien.

Mit der Aktualisierung der „Lineamientos“ wurde deren Zahl auf 274 leicht reduziert. Diese Leitlinien beinhalten konkrete Gesetzesvorschläge, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, und bilden den Kern des 2011 beschlossenen Reformprogramms. Wie KP-Generalsekretär Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 jedoch verkündete, wurden bisher lediglich 21 Prozent der Reformen umgesetzt. In der jetzigen Fassung wurden einige Leitlinien präzisiert, darüber hinaus kamen auch neue Reformideen hinzu.

Nach dem vorläufigen Beschluss auf dem letzten Parteitag und der anschließenden Volksaussprache, ist die Bestätigung durch das ZK-Plenum ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reformen. Sie gelten als Vermächtnis der historischen Generation und stecken den politischen Rahmen für die neue Führung des Landes ab, die voraussichtlich 2018 die politische Bühne betreten wird. „Das sind die meist studierten, diskutierten und abermals diskutierten Dokumente der Revolution“, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.


Die Dokumente als PDF (spanisch)

Aktionswoche gegen Homo- und Transphobie in Kuba

Kubas bekannteste LGBT-Aktivistin und Tochter des Präsidenten, Mariela Castro (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kuba finden derzeit die 10. Aktionswochen gegen Homo- und Transphobie statt. Die Veranstaltung bietet neben einer großen Straßenparade ein vielseitiges Programm mit Filmvorführungen, kulturellen Aktivitäten, Symposien und Diskussionsrunden. Veranstalter ist das 1989 gegründete Institut für Sexualforschung (CENESEX).

Die diesjährigen Aktionswochen beschäftigen sich vor allem mit der Situation in den Schulen des sozialistischen Karibikstaates. Obwohl physische Gewalt gegen homo-, trans- und intersexuelle Menschen in Kuba stark zurückgegangen ist, sehen sie sich weiterhin einem großen psychischen Druck ausgesetzt. Subtilen Formen von Diskriminierung soll bereits in der Schule erhöhte Aufmerksamkeit zukommen, um sie zu thematisieren und zu unterbinden.

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Der Erste Mai im Zeichen Fidels

Hauptkundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Millionen Kubaner versammelten sich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Maikundgebung am Tag der Arbeit. In Havanna wurden wieder mehr als 800.000 Teilnehmer auf der gut anderthalbstündigen Demonstration gezählt. Dieses Jahr lautete das Motto „unsere Stärke ist die Einheit“, die Kundgebungen standen entsprechend ganz im Zeichen des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro und der Solidarität mit Venezuela.

Der Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsverbands (CTC), Ulises Guilarte de Nacimiento, eröffnete den Festzug am frühen Morgen mit einer Rede, in der er das Bekenntnis der Kubaner zu den Ideen Fidel Castros bekräftigte und mit Blick auf die USA die Rückgabe der Marinebasis von Guantánamo verlangte. Mehr als 1.600 geladene Gäste standen neben Präsident Raúl Castro, dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel und anderen Politbüromitgliedern auf der Tribüne des Revolutionsplatzes in Havanna.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auf der diesjährigen Kundgebung der Jugend geschenkt werden. Mehr als 50.000 Vertreter des kommunistischen Jugendverbands UJC, der in diesem Jahr sein 55. Jubiläum feiert, bildeten die Spitze des Demonstrationszugs. Zusätzlich zur TV-Ausstrahlung schaltete das Nachrichtenportal „Cubadebate“ in diesem Jahr einen Livestream, mit dem die weltweit größte Maikundgebung in Echtzeit auf Facebook übertragen wurde.

Auch in anderen Städten wurden wieder ähnlich viele Kubaner wie in den Vorjahren mobilisiert. In Santiago de Cuba wurden rund 300.000 Teilnehmer gezählt, die dortige Demonstration wurde vom Politbüromitglied Machado Ventura eröffnet. In Camagüey gab es 215.000 Teilnehmer, deutlich weniger Vergleich zu 2014 als noch 400.000 Personen gezählt wurden, aber mehr als 2015 als lokale Medien von lediglich 200.000 Teilnehmern sprachen. Mit 200.000 Teilnehmern in Las Tunas und 280.000 in der Provinz Holguín fiel die Maikundgebung in den östlichen Provinzen wieder ähnlich aus wie in den Vorjahren.

Der erste Mai in Santiago de Cuba (Quelle: Juventud Rebelde)