Kabinettsumbildung in Kuba

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Kubas neuer Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Ruiz (Quelle: Radio Rebelde)

Kubas Staatsrat hat gestern auf Vorschlag Raúl Castros den bisherigen Wirtschaftsminister Marino Murillo von seiner Funktion entbunden. Sein Nachfolger wird der 79-jährige Ricardo Cabrisas während Murillo weiterhin Vizepräsident des Ministerrats bleibt. Als Grund für den Personalwechsel, den die Regierung gestern in einer offiziellen Note bekanntgab, wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, dass Murillo „seine Anstrengungen auf die Aufgaben die mit der Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells zu tun haben“ konzentrieren müsse.

Der 55-jährige Murillo, welcher einst in Moskau studiert hat, gilt als Kopf der laufenden Wirtschaftsreformen und soll nun hinter den Kulissen an deren theoretischen Fundierung arbeiten. Er war bereits von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister Kubas, bevor er mit einer ähnlich lautenden Begründung von dem älteren Adel Izquierdo abgelöst wurde. Im September 2014 wurde er dann abermals zum Leiter des Wirtschaftsministeriums ernannt.

Nachfolger Ricardo Cabrisas ist ein Veteran der Bewegung des 26. Juli und war von 1980 bis 1999 Minister für Außenhandel. Von 1999 an wirkte er als „Minister ohne Geschäftsbereich“ und wurde 2009 zum Vizepräsident des Ministerrats und dessen Exekutivkomitee ernannt. Zuletzt war Cabrisas vor allem durch die Verhandlung der kubanischen Schulden in Erscheinung getreten bei denen er eine leitende Funktion übernahm. Kuba unterzeichnete in den letzten Jahren zahlreiche Schuldenabkommen mit seinen Gläubigern, darunter Russland, Frankreich, Spanien, Italien und Japan. Vergangene Woche kündigte Kubas Präsident Raúl Castro wirtschaftlich schwierige Zeiten an. Aufgrund niedriger Rohstoffpreise und zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela muss Kuba in diesem Jahr 28 Prozent seiner Energieausgaben einsparen und die Importe um 15 Prozent zurückfahren.

Auch beim Bildungswesen gab es einen Personalwechsel. Der bisherige Minsiter für Hoschulbildung, Rodolfo A. Alarcón, wurde ebenfalls von seinem Posten entfernt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Vizeminister José R. Saborido an. Bereits letzte Woche erfolgte eine Neubesetzung des Kulturministeriums. Der langjährige Kulturminister Abel Prieto kehrte auf den Posten zurück und löste damit Julián González ab. Prieto gilt einigen als „bester Kultirminister den das Land je hatte“ und würde es gut verstehen, entstehende Konflikte zwischen der Künstlerszene und dem Staat sowie zwischen den Kulturschaffenden zu lösen. Die jetzigen Neubesetzungen bedeuten für Kubas Regierung die größte Kabinettsumbildung seit 2009. Im Unterschied zu damals wurden jedoch alle genannten Minister in Ehren entlassen und für die Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten gewürdigt.

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Die neue Führung der PCC – auf dem Weg in die Militärdiktatur? (Teil III)

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José Machado Ventura, Fidel und Raúl Castro sowie Miguel Díaz-Canel (von links) auf dem Schlussplenum des VII. Parteitags (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am Morgen des 20. April traf sich der Parteitag zu seinem Schlussplenum im „Palacio de las Convenciones“, Havannas 1976 errichtetem Veranstaltungspalast, in dem bis auf eine Ausnahme alle Parteikongresse der PCC tagten. Unter dem Jubel der Delegierten sprach an jenem Tag zuerst Fidel Castro, „vielleicht eines der letzten Male“, wie er selbst sagte. „Jedem schlägt seine Stunde, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten werden bleiben“, bekräftigte der 89-jährige. Seinen Worten folgte donnernder Applaus. Im Anschluss stellte sein Bruder Raúl das neue Politbüro vor, das Tags zuvor von den Delegierten gewählt wurde und dem Fidel seit dem letzten Parteitag schon nicht mehr angehört.

„Allmählicher und geordneter Übergang“

Von vielen internationalen Beobachtern wurden im Vorfeld des Parteitags prominente Neubesetzungen an den Schaltstellen der Partei erwartet. Insbesondere über einen bevorstehenden Rücktritt des zweiten Sekretärs, José Machado Ventura, wurde häufig spekuliert. Obwohl dieser seinen Staatsposten als Stellvertreter Raúl Castros im Präsidentenamt schon vor drei Jahren an den 1960 geborenen Miguel Díaz-Canel abgab, wurde der 85-jährige als stellvertretender Generalsekretär der Partei bestätigt. Für viele war dies eine herbe Enttäuschung und stand im Widerspruch zum angekündigten Kurs einer schrittweisen Übergabe der wichtigsten Parteiämter an die nächste Generation. Andere sahen in der Entscheidung einen Kompromiss zum Erhalt der Einheit der Partei, da der langjährige Chefideologe Machado Ventura im Unterschied zu Díaz-Canel und anderen als reformkritisch und orthodox marxistisch gilt. Sieht man nämlich vom Fall Ventura ab, gibt der Parteitag einige Hinweise auf die Auswahl der künftigen Führungsriege des Landes.

Bereits auf dem letzten Kongress 2011 hatte Raúl Castro auf die dringende Notwendigkeit einer Verjüngung der Partei hingewiesen. Auf dem nun stattgefundenen Parteitag erfolgte die Kandidatenauswahl zum ersten Mal auf Basis der neu eingeführten Altersbeschränkungen: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro. In Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung von zwei mal fünf Jahren wird Raúl Castro im Jahr 2018 sein Amt als Präsident niederlegen. Das kommende Jahrfünft bis zum nächsten Parteitag, der im Jahr 2021 stattfinden wird, sei laut Castro entscheidend für einen „allmählichen und geordneten Übergang der Hauptverantwortlichkeiten des Landes an die neuen Generationen.“ Bis dahin dürfte der 84-jährige seinen 2011 angetretenen Posten als Generalsekretär der Partei behalten.

Fünf neue Mitglieder im Politbüro

Beleuchten wir jedoch zunächst einmal die Unterschiede zum vorherigen Politbüro. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle Mitglieder des alten Politbüros wiedergewählt. Der 78-jährige Abelardo Colomé Ibarra trat im Oktober 2015 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Posten als Innenminister und Mitglied des Politbüros zurück. Auch Transportminister Adel Izquierdo Rodríguez, der 2014 das Wirtschaftsministerium an Marino Murillo abgab, stand nicht mehr auf der Kandidatenliste. Dafür wurde das bisher 14-köpfige Politbüro auf 17 Sitze erweitert. Alle fünf der neu gewählten Mitglieder sind jünger als 60 Jahre, drei von ihnen weiblich. In ihrer Zusammensetzung zeigt sich, welche Art von Funktionären das neue Kuba leiten sollen.

Drei der neuen kommen aus der Wissenschaft. Miriam Nicado beispielsweise ist studierte Mathematikerin und arbeitet seit einigen Jahren als Rektorin der UCI, Kubas größter Informatikuniversität in Havanna. Marta Ayala hat Biologie studiert und arbeitete am Institut für Gentechnik und Biologie (CIGB) an der Krebsforschung. Sie ist Mitglied des Provinzkomitees der PCC in Havanna und wurde kürzlich zur Vizedirektorin des Instituts befördert. Der Mediziner Roberto Morales ist seit sechs Jahren Gesundheitsminister Kubas, er arbeitete lange Zeit als Arzt in einer Poliklinik.

Informatik, Biotechnologie und Medizin – drei innovative Zukunftssektoren der kubanischen Wirtschaft sind nun mit wichtigen Entscheidern im Politbüro vertreten. Die anderen beiden Neumitglieder, Ulises Guilarte und Terese Amarelle, sind Leiter des Gewerkschaftsverbands CTC bzw. der Frauenförderation FMC. Mit der Einbeziehung von zwei bedeutenden Massenorganisationen will Castro offenbar sicherstellen, dass die Partei „die Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“ hat, wie er in der Eröffnungsrede forderte.

Doch was verbindet diese Personen? Castro sagte über die neuen Mitglieder: „Sie sind einfacher Herkunft, haben an der Basis gearbeitet, waren politische Anführer auf verschiedenen Ebenen, bis sie mit ausgezeichneten und tief greifenden Erfahrung an die oberste Führung der Partei gelangten.“ Ihr Aufrücken sei „weder unvorhergesehen noch improvisiert.“ Castro bekräftigte den meritokratischen Anspruch der Partei und formulierte konkrete Bedingungen für die künftigen Entscheidungsträger des Landes: „Es muss an der Basis gearbeitet werden, es darf keine vorbestimmten Anführer geben. Jeder Absolvent sollte mindestens fünf Jahre an der Basis und in dem Fachgebiet arbeiten, für das er an die Universität gegangen ist, und je nach seinen Fähigkeiten nach und nach aufsteigen, ohne jemals mit dem Studium aufzuhören.“

Das neue Politbüro: dunkler, jünger und weiblicher 

Das Politbüro ist seit dem Parteitag deutlich weiblicher, dunkler und jünger als zuvor. Die Auswahl der neuen Mitglieder zeigt, dass Castro offenbar vor allem auf Wissenschaftler und Funktionäre mit Berufserfahrung setzt, weniger auf charismatische Ideologen wie beispielsweise der einst von Fidel Castro protegierte und 2009 wegen Korruption verurteilte Felipe Pérez Roque. Der Kometenhafte Aufstieg vieler junger Kader, die ab Ende der 1990er Jahre von Fidel gefördert wurden, wurde in der Geschwindigkeit nur noch von ihrer Amtsenthebung wegen Korruption übertroffen. Sie alle galten als beliebt, charismatisch und 120-prozentige „Fidelistas“. Raúl scheint mehr Wert auf einen integren Lebenslauf und Fachwissen als auf rhetorische Stärke und Sendungsbewusstsein zu legen.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees, das von 116 auf 142 Sitze erweitert wurde. Ein Viertel der alten Mitglieder wurde ersetzt, 55 neue kamen hinzu – ebenfalls alle jünger als 60 Jahre. 98 Prozent der Mitglieder verfügen über einen Hochschulabschluss. Das Durchschnittsalter beträgt 54,5 Jahre, womit das Zentralkomitee heute ebenfalls jünger ist als das 2011 gewählte. Der Frauenanteil wurde im Vergleich zu 2011 von 41,7 Prozent auf 44,4 Prozent gesteigert. Auch der Anteil der Afrokubaner hat sich von 31,3 auf 35,9 erhöht. Zum Vergleich: 1997 waren lediglich 13,3 Prozent der ZK-Mitglieder weiblich und nur 10 Prozent hatten afrokubanische Wurzeln.

Ebenfalls aufschlussreich ist die berufsmäßige Zusammensetzung. Den größten Anstieg gab es, analog zum Politbüro, bei den Wissenschaftlern, Ökonomen und Funktionären von Massenorganisationen. Während Ökonomen und Wissenschaftler nun 23,2 Prozent (2011: 19,8) der ZK-Mitglieder ausmachen, stellen Regierungs- und Verwaltungsbeamte mit 52,2 Prozent nach wie vor die größte Gruppe (2011: 50,9). Der Anteil der reinen Parteifunktionäre hat sich von 31 auf 32,4 Prozent leicht erhöht. Zurück ging hingegen der Anteil der Vertreter von Streitkräften und Sicherheitsorganen. Nur noch 7 Prozent der ZK-Mitglieder sind Vertreter der Armee (2011: 10,3), während sich der Anteil der Mitglieder des Innenministeriums von 3,4 auf 2,1 Prozent reduziert hat.

Kuba auf dem Weg zur „roten Militärdiktatur“?

Im Unterschied zu vielen Analysten, wonach die Revolution in Zukunft nahtlos in eine „rote Militärdiktatur“ übergehen würde, scheint sich dieser Trend gerade nicht zu bestätigen. Obwohl die Armee wichtige Schlüsselindustrien kontrolliert, hat ihr oberster Befehlshaber Raúl Castro immer wieder das Primat der Partei und ziviler Institutionen betont. Mehr als 90 Prozent der Armeeangehörigen sind Parteimitglieder, lediglich ein geringer Teil der 670.000 Parteimitglieder gehört jedoch der Armee an. Die Vertretung der Streitkräfte im 17-köpfigen Politbüro beschränkt sich auf fünf Generäle, Raúl Castro eingeschlossen. Alle haben entweder in der Revolution gekämpft oder sind Veteranen aus den Afrika-Missionen der 1970er und 1980er Jahre. Mit dem Rücktritt Ibarras hat zudem das Innenministerium seine Vertretung im Politbüro verloren.

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Grafik 1: Prozentualer Anteil der Vertreter von Militär und Innenministerium im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, 1965 – 2016 (Quelle: Progreso Semanal)

Gegen die These einer „Militarisierung“ der kubanischen Politik spricht zudem, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Rückgang der Militärs in den Reihen des Zentralkomitees zu beobachten ist (siehe Grafik 1). Die Anzahl der Mitglieder von Innenministerium und Streitkräften ist seit 1965 rückläufig, lediglich 1997 kam es zu einem kurzfristigen Anstieg. Der US-amerikanische Historiker und Kuba-Experte William M. LeoGrande, auf dessen Material die Daten unter anderem basieren, bezeichnet die Sicherheits- und Militärorgane als „die großen Verlierer der Erneuerung des Zentralkomitees.“

Auch die Theorie einiger Beobachter, wonach eine Familiendynastie des Castro-Clans in Zukunft die Geschicke des Landes übernehmen wird, scheint unwahrscheinlich. Weder der Sohn Raúl Castros, Alejandro Castro Espín, der eine wichtige Rolle im Sicherheitsapparat spielt, noch seine Tochter Mariela Castro, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, wurden ins Zentralkomitee gewählt. Fidel Castros gleichnamiger Sohn, der Atomphysik in der Sowjetunion studierte, spielt ebenfalls keine Rolle in der Parteihierarchie. Gemeinsam haben die Castro-Nachfahren, dass sie zwar auf dem Kongress zu Gast waren, dort jedoch für kein Parteiamt zur Wahl standen. Stattdessen rückten fünf relativ unbekannte Leute ins Politbüro auf, die sich in etwa im selben Alter wie die Castro-Kinder befinden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Zentralkomitee und Politbüro nach dem Parteitag eine stärkere wissenschaftliche und technokratische Ausrichtung bekommen haben. Obwohl einige altgediente Kader weiterhin mit im Boot sind, fand eine umfassende Verjüngung statt. Viele der jungen Köpfe dürften den derzeitigen Wirtschaftsreformen positiv gegenüberstehen und wenig von der „obsoleten Mentalität“ zeigen, die Castro für das langsame Vorankommen verantwortlich gemacht hat. Auch der Anteil der Frauen und Afrokubaner hat sich unter Raúl Castro im Verlauf der letzten Jahre systematisch erhöht. Mit ihrer neuen Führung gibt die PCC ein Beispiel für eine Partei, „die sich mit Blick auf die Zukunft aktualisiert, ohne ihre Vergangenheit zurückzuweisen“, wie LeoGrande richtig analysiert.

Dies ist Teil III der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I und Teil II

Der VII. Parteitag der PCC – Die Debatten in den Kommissionen (Teil II)

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Miguel Díaz-Canel (3. von links), stand den Debatten in Kommission I vor, die über das künftige kubanische Sozialismusmodell diskutierte (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Nach der Eröffnungsrede Raúl Castros begannen sich die gut 1.000 Delegierten des Parteitags gegen drei Uhr Nachmittag auf die vier Arbeitskommissionen aufzuteilen, in denen die Grundsatzdokumente bis zum 18. April diskutiert wurden. Da der Inhalt der Papiere noch immer nicht öffentlich zugänglich ist, sind genaue Aussagen zu konkreten Neuerungen nicht möglich. Die verabschiedeten Resolutionen tragen allesamt einen sehr allgemeinen Charakter. Die einzigen Hinweise auf das, was eigentlich diskutiert wurde, liefern lediglich die Presseberichte über die Debatten in den jeweiligen Kommissionen, die im folgenden kurz zusammengefasst werden.

Kommission I: Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
(Vorsitz: Miguel Díaz-Canel, 1. Vizepräsident des Landes und Politbüromitglied)

  • Die heißesten Themen dieser Kommission, die den zentralen Entwurf über das künftige Gesellschaftsmodells des Landes diskutierte, waren unter anderem: Die Rolle des Privateigentums und dessen Kontrolle, Beziehung zwischen Markt, Plan und Preis, die Bewahrung der sozialen Errungenschaften der Revolution, die Auswanderung, das Problem der niedrigen Löhne sowie die bessere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen.
  • Bereits im Vorfeld des Parteitags gab es eine Aussprache unter 270 Delegierten und 888 eingeladenen Gästen über das Dokument. Dort wurden zwei Drittel des Textes modifiziert. Diskutiert wurde unter anderem auch die geschichtliche Dauer, die der Aufbau des Sozialismus benötigt, die in der Sonderperiode angestauten Probleme sowie die Beziehungen zwischen Staats- und Privateigentum und der Rolle des Marktes.
  • Ein integraler Bericht über die Diskussion wurde nicht veröffentlicht, allerdings gibt es einige Beispiele für Änderungsvorschläge, die es nach der Diskussion in den Entwurf geschafft haben. So wurde beispielsweise ein Punkt über die Rolle des Gesundheitssektors für die Entwicklung der Gesellschaft mit aufgenommen, auch die Notwendigkeit einer gezielten Jugend- und Kinderpolitik hat Eingang in das Dokument gefunden.
  • Ein wichtiges Thema war „Leitninie Nr. 3“, welche das „Verbot der Konzentration von Eigentum in privater Hand“ vorsieht. Nach Meinung eines Delegierten aus Santiago solle nicht nur die Konzentration von Eigentum, sondern auch von Reichtum in Privathänden verboten werden.
  • Der Chefredakteur des Parteiorgans Granma, Pelayo Terry, schlug vor, die Schaffung eines Kommunikationsgesetzes für die Medien des Landes in den Entwurf mit aufzunehmen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
  • Der Schriftsteller Miguel Barnet sowie Raúl Castros Tochter Mariela, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, machten Vorschläge zur Erweiterung des Begriffs der Nicht-Diskriminierung von der Hautfarbe und religiösen Überzeugungen bis hin zu sexueller Identität und nationaler Herkunft. Ob es der Vorschlag ins Dokument geschafft hat, ist unklar.
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Die Arbeitskommissionen tagten in seperaten Räumen des „Palacio de Las Convenciones“, Havannas größtem Tagungsort (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission II: Nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis zum Jahr 2030
(Vorsitz: Esteban Lazo Hernández, Parlamentspräsident und Politbüromitglied)

  • Die Debatte der 184 Delegierten für den „Plan 2030“ begann mit der schwierigen Wohnungssituation im Land. Das Wohnungsdefizit von mehr als 600.000 Einheiten soll schrittweise reduziert werden, wobei der Staat sich verstärkt auf die Produktion von Baumaterialien konzentrieren und lediglich 50 Prozent der geplanten Wohnungen errichten soll, der Rest wird „auf eigene Rechnung“, d.h. von Privatpersonen erfolgen wie es bereits seit einigen Jahren gängige Praxis ist.
  • Die Verabschiedung des Plans besteht aus zwei Etappen. In einer ersten, die bereits in der Umsetzung ist, sollen Ideen gesammelt werden. Nach der Aussprache mit der Bevölkerung soll bis 2017 der endgültige Plan mit genauen Indikatoren fertiggestellt werden.
  • Die Vision des Plans sieht vor, eine „souveräne, unabhängige, sozialistische, wohlhabende und nachhaltige“ Nation zu errichten. Bedingungen dafür sollen sein: Die Garantie eines dynamischen BIP-Wachstums das zum Wohlergehen der Bevölkerung führt, Sicherstellung des gesellschaftlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel, Förderung und Stimulierung der wissenschaftlichen Forschung, Transformation der Energiematrix des Landes, integrale Entwicklung der Industrie, Entwicklung der Landwirtschaft bis zur Autosuffizienz, kohärente Geld-, Preis-, Kredit- und Wechselkurspolitik, Anerkennung ausländischer Investitionen als essentiell (Hervorhebung durch Autor) für die Entwicklung des Landes sowie die Perfektionierung des Binnenmarktes.
  • Einige Details sind schon relativ konkret: z.B. sollen bis zum Jahr 2030 etwa 108.000 neue Hotelzimmer geschaffen werden, um den Tourismussektor in eine „Lokomotive der nationalen Wirtschaft“ zu verwandeln.
  • Ansonsten liest sich in den Berichten über die Debatten hauptsächlich abstraktes, vieles wurde bereits vor Jahren schon auf den Sitzungen des Ministerrats gesagt: Es soll strategische Wachstumssektoren mit klar definierten Wertschöpfungsketten geben, der Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden, die Beziehungen zwischen Plan und Markt seien zu definieren, die Landwirtschaft zu entwickeln, etc.
  • Immerhin veröffentlichte die Granma am 17. April die „sechs thematischen Achsen“ des Plans:
    1. effektive und sozialistische Regierung und soziale Integration
    2. produktive Transformation und internationale Anbindung
    3. Infrastruktur
    4. menschliche Ressourcen, Wissenschaft, Technologie und Innovation
    5. natürliche Ressourcen und Umwelt
    6. menschliche Entwicklung, Gleichheit und Gerechtigkeit
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Wirtschaftsminister Marino Murillo bei der Debatte in Kommission III, die sich mit der Aktualisierung der Leitlinien befasste (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission III: Wirtschaftsentwicklung 2011-2015. Bisherige Umsetzung der „Leitlinien“ und ihre Aktualisierung für den Zeitraum 2016-2021.
(Vorsitz: Marino Murillo, Wirtschaftsminister und Politbüromitglied)

  • Wirtschaftsminister Marino Murillo eröffnete die Debatte mit einem kurzen Referat über die Wirtschaftsperformance des Landes: In den letzten 5 Jahren wuchs die kubanische Wirtschaft um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr, was nicht ausreichend sei um die Entwicklung des Landes sicherzustellen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Importe lag mit 4,7 Prozent deutlich über dem BIP-Wachstum. In Zukunft müssten mehr Primärmaterialien importiert werden, die als Industrieprodukte mit aggregiertem Wert die Insel wieder verlassen sollen. Dennoch gab es keinen Stillstand. Murillo betonte, dass Kubas Wachstumsperformance immerhin über dem Durchschnitt der Region (+2,2 Prozent) lag.
  • Die Bereiche Handel, Restaurants und Hotels erhöhten ihren Anteil am BIP von 23,6 Prozent (2010) auf 26,2 Prozent (2015). Derzeit arbeiten 3,46 Mio. Kubaner im Staatssektor sowie 1,4 Mio. im nicht-staatlichen Sektor (der auch Landwirtschaftskooperativen mit einschließt). Die Arbeitslosenrate beträgt etwa 3 Prozent, der Durchschnittslohn 640 Pesos (CUP).
  • Murillo hob Kubas Anstrengungen bei der Verhandlung der Altschulden hervor, Erfolge wurden insbesondere mit dem Club von Paris, China, Japan und Russland erreicht.
  • Ein großer Teil der Debatte konzentrierte sich auf die Landwirtschaftspolitik und die hohen Preise der Großhändler, die im Zuge einer Reform 2013 legalisiert und mittlerweile wieder zurückgedrängt wurden. Die Wiederherstellung der staatlichen Abnahmefirma „Acopio“ wurde offenbar von der Mehrzahl der Mitglieder der Kommission begrüßt.
  • Zur 2008 gestarteten Verpachtung von brachliegendem Land an Kleinbauern gab es neue Zahlen. Inzwischen wurden 1,83 Mio. Hektar an 214.000 Personen verpachtet. Allerdings gab es auch hier Probleme, oftmals wurden die Produktionsverträge nicht eingehalten.
  • Auch in dieser Kommission wurde die Leitlinie Nr. 3 diskutiert, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand zu verhindern und die Konzentration von Reichtum zu „regulieren“ sucht. Ein Delegierter bemängelte, dass der Begriff „Reichtum“ und dessen Regulierung nicht klar definiert sei und forderte ein Verbot von Reichtumskonzentration. Ein anderer Delegierter gab zu bedenken, dass die Konzentration von Reichtum bei effizienten Produzenten gar nicht zu verhindern und bereits heute eine Realität sei. Deshalb sei eine Regulierung mittels Steuern der einzig gangbare Weg.
  • Am Ende wurde noch ein Vorschlag einer Delegierten aus Havanna in die Leitlinien mit aufgenommen. Dieser sieht vor, die Buchhaltung und das Rechnungswesen zu fördern.

Kommission IV: Die Ziele der ersten Parteikonferenz 2012
(Vorsitz: Salvador Valdés Mesa, Politbüromitglied)

  • Im Januar 2012 gab sich die Kommunistische Partei Kubas auf ihrer ersten Parteikonferenz ein internes Reformprogramm, welches die Parteiarbeit verbessern sollte. Die Evaluation der Ergebnisse bildete den Inhalt der vierten Kommission auf dem Parteitag. Wichtiges Thema war die schwindende Mitgliederbasis der PCC. Dieses Phänomen wurde als „negative Tendenz“ behandelt, welche es umzukehren gelte.
  • Viele Delegierte forderten eine stärkere Einbindung der Jugend in die Partei, gemischte Gruppen mit Jugendlichen und älteren Mitgliedern hätten sich bewährt. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung sollen stärker in die Partei eingebunden werden.
  • Die „Deaktivierung“ der Mitgliedschaft (ein Austritt ist nicht vorgesehen) war Thema. In vielen Parteizellen würde diesen Anträgen zu leichtsinnig stattgegeben, stattdessen müsse man erst einmal das Gespräch mit den betreffenden Personen suchen, sagte ein Delegierter.
  • Einige Delegierte forderten ansprechendere Infomaterialien, bessere Kommunikation insbesondere mit Jugendlichen und ein insgesamt „frischeres“ Auftreten der Partei.
  • Die Verbesserung der ideologischen Arbeit, die engere Verbindung mit den Massenorganisationen, die Förderung der Demokratie in den staatlichen Organen, die Schaffung einer besseren Kommunikationspolitik sowie die Arbeit mit der jungen Generation gehörten zu den häufigsten Forderungen, die es auch in die Abschlussresolution der Kommission schafften.

Dies ist Teil II der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I. 

Kubas Wirtschaft wächst um mehr als 4 Prozent

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Sitzung des Ministerrats am 19. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf Kubas Ministerrat in Havanna zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Wirtschaftsperformance für das erste Halbjahr 2015 zu analysieren. Das für dieses Jahr geplante BIP-Wachstum von vier Prozent wurde bereits im ersten Halbjahr erreicht. „Kubanische Wirtschaft wächst erwartungsgemäß“, titelte die Granma. Damit wurden zum ersten Mal seit Beginn der aktuellen Wirtschaftsreformen im Jahr 2011 die selbst gesteckten Wachstumsziele erreicht – und könnten bis zum Ende des Jahres sogar noch übertroffen werden.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum wird bis zum Ende des 1. Halbjahres um „etwas mehr“ als 4 Prozent wachsen, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung. Vergangenes Jahr legte das BIP bis zu diesem Zeitpunkt um lediglich 0,6 Prozent zu, 2013 um 2,3 Prozent.
  • Im Vergleich zu 2014 wuchsen sämtliche Wirtschaftsbereiche, wobei die größten Wachstumsraten in der Zucker- und der verarbeitenden Industrie, dem Bauwesen und dem Handel zu verzeichnen waren. Während die Zuckerproduktion in dieser Saison um 18 Prozent zulegte, stiegen die Touristenankünfte um 15 Prozent. Der landwirtschaftliche Output stieg im ersten Quartal des Jahres um 13 Prozent.
  • Probleme gab es hingegen vor allem in den Sektoren Verkehr, Lagerwirtschaft und Kommunikation.
  • Die Arbeitsproduktivität legte verganges Jahr um 5,3 Prozent zu, dieses Jahr ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent geplant.
  • Der Investitionsplan konzentriert sich wie in den Vorjahren hauptsächlich auf die zweite Jahreshälfte, es wird mit einer Erfüllung von 92,3 Prozent bis zum Ende des Jahres gerechnet.
  • Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr mit 4,2 Prozent des BIP etwas geringer ausfallen als ursprünglich geplant (6,2 Prozent des BIP).
  • Der Plan für das Wohnungsbauprogramm schreitet ebenfalls gut voran. Auf eigene Initiative sollen bis zum Ende des Jahres 17.000 neue Wohnungen entstehen, 5.301 mehr als noch 2014. Zu den staatlichen Bauvorhaben wurden keine Zahlen genannt.
  • Obwohl die Handelsbilanz eine positive Entwicklung aufweist, gibt es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo noch immer Probleme bei der Außenfinanzierung.
  • Der Plan für 2016 wird folgende Schwerpunkte setzen: Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur, Erweiterung der Kapazitäten im Bauwesen und Transportsektor, Bereitstellung von Ressourcen für Forschung und Entwicklung, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Steigerung der Exporte und Ersatz von Importen.

Probleme und Defizite

  • Bemängelt wurden die Versorgungsengpässe bei einigen Importprodukten, darunter Käse, Hähnchen, Würstchen, Hackfleisch und Wurst, da deren nationale Produktion sowie deren Einfuhr nicht erfüllt werden. Um das Defizit zu decken, werden im laufenden Jahr zusätzliche 40 Millionen Dollar für den Import dieser Waren bereitgestellt.
  • Problematisch sind ebenfalls Ausfallzeiten durch die lange Lagerung von Containern, die Schäden in Höhe von 2,1 Millionen US$ verursacht haben. Als Ursachen wurden hierfür benannt: die ausgebliebene Umsetzung der für 2014 und 2015 geplanten Investitionen, das Fehlen von Ersatzteilen und Aggregaten, Probleme in den Reparaturwerkstätten, anhaltende organisatorische Probleme sowie eine ungenügende technische Verfügbarkeit im Eisenbahn- und Fahrzeugpark. Eine umfassende Überprüfung der Logistikbranche des Landes wurde angeordnet.

Kontrolle des Ministeriums für Binnenhandel

  • Bereits auf vergangenen Sitzungen des Ministerrats wurden Probleme beim Ministerium für Binnenhandel diskutiert, die sich in Form von Korruption und anhaltenden Lieferengpässen zeigen. Aus diesem Grund veranlasste der Rechnungshof die Überprüfung von 288 Einheiten dieses Ministeriums (80% der Gesamtzahl).
  • Der Ergebnisbericht der Audits wurde auf der Ministerratssitzung durch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, präsentiert. Dabei wurde die Nichteinhaltung der internen Kontrollmechanismen, ein mangelhaft durchgesetztes Sanktionsregime sowie unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Diebstahl und anderen Vergehen festgestellt.
  • Die zuständige Ministerin, Mary Blanca Ortega Barredo, wird aus diesem Grund für jedes einzelne der ermittelten Problemfelder einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um den Ursachen auf den Grund zu gehen und in diesem Kontext entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für das Personal veranlassen.

Epidemiologische Situation des Landes

  • Seit den Cholera-Fällen im Jahr 2012 rückte die medizinische Vorsorge und allgemeine Hygiene wieder stärker in den Fokus der kubanischen Politik. Die epodemiologische Situation des Landes hat sich nach einem Bericht auf der Sitzung gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Häufigkeit von Durchfallerkrankungen ging um 28,7 Prozent zurück, während 87,9% weniger Fälle von Denguefieber gemeldet wurden als noch 2014.
  • Dennoch sollen entsprechende Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten weiter ausgedehnt werden, wozu unter anderem verstärkte sanitäre Kontrollen in öffentlichen Einrichtungen und bei der Wasserversorgung zählen.
  • Derzeit wird der Verkauf von Hypochlorite in den Apotheken des Landes vorbereitet.

Ministerrat diskutiert über Kooperativen und Korruption

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 29. Mai in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf sich der kubanische Ministerrat in Havanna, um die laufenden Reformvorhaben „gründlich zu diskutieren“ und „die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren“, sagte Raúl Castro zu Beginn der Sitzung. Zu den wichtigsten Inhalten zählte neben der Analyse der neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft auch die laufende Reform der Staatsunternehmen und des Finanzsektors. Der aktuelle Stand der Korruptionsbekämpfung kam ebenfalls zur Sprache.

Kooperativen

  • Im Juli 2013 wurde die Gründung von 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft autorisiert, von denen sich bis heute 347 konstituiert haben. Derzeit werden 205 weitere Vorschläge zur Bildung von Kooperativen geprüft. Diese Wirtschaftsakteure sollen in Zukunft einen guten Teil der kleinen und mittleren (nicht-essentiellen) Staatsbetriebe übernehmen und stellen eine soziale Form des Eigentums dar, die gegenüber dem Privatsektor steuerlich bevorteilt wird. Während die Immobilien zunächst in staatlichem Besitz verbleiben, verwalten die Kooperativen die Einrichtungen auf Pachtbasis. Kooperativen arbeiten auf Basis von Angebot und Nachfrage, wobei die erwirtschafteten Gewinne anteilig an alle Mitglieder ausgezahlt werden. Als eigenständige Rechtssubjekte dürfen die Kooperativen zudem Verträge mit staatlichen Unternehmen abschließen. Der rechtliche Rahmen orientiert sich an den Vorschlägen der internationalen Kooperativenalianz (ICA). Bis 2017 plant Kuba über 10.000 staatliche Restaurants und Caféterias in Kooperativen umzuwandeln.
  • Von den 347 funktionierenden Kooperativen arbeiten derzeit 59 Prozent in den Sektoren Handel, Gastronomie sowie technische und persönliche Dienstleistungen; 19 Prozent von ihnen sind im Baugewerbe tätig und 10 Prozent in der Industrie (z.B. Textilherstellung). 70 Prozent der Kooperativen haben ihren Sitz in Havanna, Artemisa oder Mayabeque. Insbesondere kleinere Betriebe wie Eckkneipen, Restaurants, Reparaturdienstleister, lokale Minifabriken, etc. sind für den Staat schon seit Jahrzehnten nicht mehr rentabel zu betreiben und werden mittels Subventionen am leben erhalten. Durch die Umwandlung in Kooperativen verspricht sich das Team um Raúl Castro neue Anreize für eine rentable Produktion, die mittelfristig in zu einer Steigerung der Löhne führt. Ein Bericht über einige der bereits etablierten Kooperativen findet sich hier.
  • Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsplätze schaffen sowie neue und bessere Angebote kreieren. Bis November 2014 haben 268 Kooperativen 87,7 Millionen Pesos (ca. 352.000 US$) an Steuern bezahlt, durchschnittlich 1.300 US$ pro Kooperative. Die Vorteile für den Staatshaushalt liegen auf der Hand. „Zudem haben sie Marktsegmente besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellen„, sagte Murillo.
  • Negativ bemerkt wurde jedoch, dass es noch immer bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung der Kooperativen gibt. Auch werden Murillo zu Folge keine Bereiche ausgewählt, die in den jeweiligen Regionen hohe soziale Auswirkungen haben. Außerdem gebe es noch immer Lieferengpässe und die Tendenz zur Steigerung der Preise (insbesondere auf den Bauernmärkten, die ebenfalls als Kooperativen arbeiten). Noch immer mangelt es in Kuba an Großmärkten für private Gewerbekunden, obwohl diese bereits mehrfach angekündigt wurden.
  • Trotz der ambitionierten Pläne äußerte sich der kubanische Präsident in Bezug auf die neuen Wirtschaftsakteure zurückhaltend: „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wenn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zur Umsetzung der Beschlüsse sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgeweitet wird„, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.
  • Es wurde beschlossen, dass das Experiment der Kooperativen zwar ausgedehnt wird, allerdings zunächst in begrenztem Umfang. Raúl Castro forderte dazu auf, die Gründung neuer Kooperativen nicht zur Massenerscheinung zu machen: „Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.“
  • Um die Kooperativen zu stabilisieren, wurden einige Regelungen modifiziert. So bleibt neu entstandenen Kooperativen nun ein Jahr Zeit, um neue Arbeitskräfte anzuheuern (bisher 3 Monate). Außerdem werden ihnen für das erste halbe Jahr nach der Gründung die Steuern erlassen (bisher 3 Monate). Zudem wird derzeit an Möglichkeiten gearbeitet, die Kooperativen in den Volkswirtschaftsplan zu integrieren. Ihre Mitglieder sollen verstärkt Schulungen über Verträge, Betriebswirtschaft und Controling erhalten.

Korruption

  • Die Vorsitzende des 2009 geschaffenen Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab auf der Sitzung einen Überblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Gut die Hälfte der Delikte konzentrieren sich demnach auf die Sektoren Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Am stärksten sind die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba betroffen.
  • Die hauptsächlichen Delikte bestünden im illegalen Weiterverkauf von staatlichen Ressourcen wie Treibstoff, Fabrikinventar, etc. Die Methoden reichten von gefälschten Rechnungen über Betrug auf den Gehaltslisten bis hin zur illegalen Einfuhr von Waren.
  • Die Korruptionsbekämpfung kommt derzeit nicht ausreichend voran, stellte Bejerano fest. „Es mangelt von Seiten der Verwaltung an Härte bei der Überprüfung von Ursachen und Bedingungen, die diese Dinge herbeiführen„, sagte die Funktionärin. Deshalb sei bisher noch kein funktionierendes Arbeitssystem etabliert, das der Korruption erfolgreich entgegenwirken könne. Dabei rügte sie auch den mangelhaften Eifer der Bürokratie: „Nicht alle Kader und Leiter der unteren und mittleren Ebene haben ihre Verantwortung bei der Schaffung von internen Kontrollsystemen verinnerlicht, die die Aufdeckung und Bekämpfung von illegalen Erscheinungen ermöglichen.

Reform der Staatsunternehmen

  • Dezember 2014 trat mit „Resolución 17“ ein wichtiges Gesetz zur Unternehmensreform in Kraft. Die Regelung sieht vor, Zahlungen in den Staatsunternehmen stärker an die erbrachte Arbeitsleistung zu koppeln. Wenn ein Unternehmen über solide Finanzen verfügt, dürften entsprechende Boni an die Angestellten ausbezahlt werden. Die Bedingungen hierfür orientieren sich an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Entscheidung wird nicht mehr zentral von den Ministerien, sondern von den Unternehmensaufsichten (OSDE) der jeweiligen Branchen genehmigt. Obwohl die Implementierung der Reform längst nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Ergebnisse besprochen.
  • Die Arbeitsproduktivität erreichte im letzten Jahr 22.852 Pesos, 18 Prozent mehr als geplant. Der Durchschnittslohn stieg um 23 Prozent auf knapp 600 Pesos, ebenfalls 11 Prozent mehr als im Plan vorgesehen. Insgesamt sei der Erfüllung der Plankennziffern im letzten Jahr größere Beachtung geschenkt worden.
  • Allerdings hätten auch 238 Unternehmen Boni im Wert 347 Mio. Pesos (ca. 1,4 Mio. US$) ausbezahlt, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Überschreitungen müssten in Zukunft gezielter bekämpft werden.

Weitere Themen

  • Zunehmend an Bedeutung gewann in den letzten Jahren das Thema der Stadt- und Flächenplanung. Die Beseitigung von Verstößen gegen die Bauordnung bezeichnete Raúl Castro als „wichtige Schlacht, bei der es noch immer an Schlagkraft fehlt.“ Konkret geht es dabei beispielsweise um Häuser die zu nah an der Küste oder anderen ungeeigneten Orten errichtet wurden, illegale Anbauten sowie das Versperren des öffentlichen Raums. Die Idee sei „nicht das bauen zu verbieten, sondern zu zeigen, wo gebaut werden kann„, sagte Raúl Castro.
  • Allein von Januar bis November 2014 wurden landesweit 57.800 solcher Verstöße beseitigt, 22 Prozent mehr als noch 2013. Die meisten davon in Villa Clara, Pinar del Río, Holguín und Havanna. Von den 152.485 Verstößen, die bis heute registriert sind, sollen 34 Prozent (ca. 52.000) noch in diesem Jahr gelöst werden.
  • Die Reorganisation der Finanzen und des staatlichen Bankensektors wird als Voraussetzung für die anstehende Währungsreform betrachtet. Um den Investitionsprozess zu erleichtern, werden finanzielle Mittel und Kredite bevorzugt an priorisierte Sektoren vergeben. Zudem soll das Personal der Banken intensiv geschult werden. Es wurde beschlossen, landesweit verstärkt bargeldlose Bezahlsysteme und Bankautomaten einzurichten. Die Erneuerung des Bankenwesens soll in zwei Phasen erfolgen, wobei keine näheren Details bekannt wurden.
  • Die Vergabe von Krediten an Privatpersonen soll weiter ausgedehnt werden.
  • Die 2010 begonnene Registrierung staatlicher Immobilien in die Grundbücher der Insel nähert sich ihrem Abschluss. Derzeit sind über 300.000 von 309.000 Gebäuden registriert. Der Prozess soll bis Dezember 2015 zu Ende gebracht werden wobei dies nicht für die Hauptstadt Havanna gilt, wo es zu Verzögerungen kam.

Fazit

Insgesamt gab es vergangenen Freitag wenig neues vom kubanischen Ministerrat zu hören. Die übliche Einschätzung der Wirtschaftslage im ersten Halbjahr fiel dieses Mal unter den Tisch oder wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Auch gab es keine neuen Reformen anzukündigen. Stattdessen wurde an kleineren Stellschrauben gedreht, der Sitzungsbericht zeigt vor allem Detailarbeit zu den bereits laufenden Unterfangen.

Bemerkenswert ist, dass Raúl Castro bei den neuen Kooperativen sogar bewusst auf die Bremse zu drücken scheint. Nach dem Motto „Qualität statt Masse“ sollen erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor das Modell im ganzen Land Schule machen darf. Der selbst gesetzte Plan von 10.000 neuen Kooperativen bis zum Jahr 2017 scheint in diesem Kontext jedoch wenig realistisch. Offen bleibt auch die Frage nach der anstehenden Währungsreform, die für 2016 vorgesehen ist. Hierüber hüllt sich der Ministerrat in Schweigen.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA widmet sich Kubas Regierung wieder der Innenpolitik. Vor allem die Reform der Staatsunternehmen, die Erneuerung des Bankensektors sowie die Bekämpfung der Korruption stehen auf dem Programm. Die zahlreichen Investitionsvorschläge von ausländischen Unternehmen könnten den zeitlichen Druck für eine schnelle Ausweitung der Reformen gemildert haben. Sollten keine größeren Überraschungen mehr folgen, dürften die genannten Themen daher die wirtschaftspolitische Agenda für den Rest des Jahres bestimmen. Raúl Castro blieb auch am Freitag seinem bekannten Ausspruch treu: „Sin prisa, pero sin pausa“ (ohne Hast, aber ohne Pause).

Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.

Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.