Deutsche Sparkassen schulen ihre kubanischen Kollegen

Eine Filiale der kubanischen Sparkasse (BPA) in Cienfuegos (Quelle: trabajadores)

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, beteiligt sich die deutsche Sparkassenstifung derzeit an einem Projekt zur Förderung von Kleinkrediten auf Kuba, welches die Sparkassen zusammen mit ihrem kubanischen Äquivalent, der „Banco Popular de Ahorro“ (BPA) durchführen. Neben Planspielen und Schulungen geht es dabei auch um den Austausch der Erfahrungen, welche ostdeutsche Sparkassen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gemacht haben.

Bereits in den Jahren 2000 bis 2002 gab es ein gemeinsames Projekt zwischen der Sparkassenstiftung in Deutschland und den kubanischen Sparkassen. Auch damals ging es bereits um Mitarbeiterschulungen. 2015 wurde jedoch eine neue Vereinbarung unterzeichnet, die im vergangenen Jahr auch auf die kubanische Zentralbank ausgedehnt wurde.

Erste Ergebnisse der Zusammenarbeite zeigen sich DW zu Folge in der Touristenhochburg Trinidad, wo im vergangenen Jahr erstmals Kleinkredite im Rahmen der Sparkassen-Kooperation vergeben wurden. „In der Pilotfiliale der BPA in Trinidad wurden im vergangenen Jahr erste Kleinkredite erfolgreich eingeführt und in diesem Jahr ist die Ausweitung auf das ganze Land geplant“, sagt der Geschäftsführer des deutschen Sparkassenverbandes, Nicolaus Bergmann, gegenüber der Deutschen Welle.

Zu den Parallelen mit der Entwicklung aus der DDR sagt Bergmann: „Sie [die ostdeutschen Banken, Anm. d. Autors] hatten einen Überschuss an Einlagen, aber keinerlei Erfahrung mit der Vergabe von Krediten und der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden. Dies war vor Kurzem auch die Ausgangslage der BPA.“

Derzeit gibt es rund 530.000 private Kleinunternehmer auf Kuba, sogenannte „Cuentapropistas“, zu deutsch etwa: Arbeiter auf eigene Rechnung. Die Ausgabe entsprechender Lizenzen in rund 200 Berufen wurde im Zuge der laufenden Wirtschaftsreformen seit 2011 stark vereinfacht. Ihre Zahl ist von damals 150.000 kontinuierlich gewachsen und stagniert nun seit rund einem Jahr.

Vor allem der Zugang zu Kapital und Krediten ist für die privaten Selbstständigen, aber auch für staatliche und genossenschaftliche Wirtschaftsakteure, ein großes Problem. Aufgrund der US-Blockade verweigern viele Banken das Geschäft mit Kuba, weswegen die Regierung sehr sparsam mit ihren Devisen umgehen muss. Mögliche Finanzspritzen durch die Deutschen Sparkassen könnten dem chronisch unterkapitalisierten kubanischen Bankensektor daher nützen.

Die „Banco Popular de Ahorro“ ist neben der „Banco Metropolitano“ und der „Banco de Créditos y Servicios“ eine der drei großen Banken des Landes. Kubas Bankensektor wurde im Zuge einer Reform zuletzt 1997 restrukturiert und modernisiert und befindet sich weiterhin in staatlicher Hand. Seit einigen Jahren arbeitet die kubanische Zentralbank auch mit ihrem vietnamesischen Gegenpart zusammen, um das kubanische Bankenwesen zu modernisieren.

Neben Eigenkapital und klaren Bedingungen zur Kreditvergabe fehlt es den Banken auch an geschultem Personal und der technischen Infrastruktur. Die Geldautomatendichte auf Kuba ist noch immer recht gering, obwohl in den letzten Jahren mehrere hundert neue Geräte aus China hinzugekommen sind. Die BPA ist die einzige kubanische Bank mit einem landesweiten Filialnetz. Sie unterhält 400 Zweigstellen, die mehr als 3 Millionen Kunden bedienen, davon beziehen 1,9 Millionen Kredite von der Bank.

Advertisements

Hurrikan Matthew: Raúl Castro besucht betroffene Gebiete, Regierung kündigt Hilfsprogramm an

f0069687

Raúl Castro am Montag, den 10. Oktober in der schwer verwüsteten Gemeinde Maisí (Quelle: Granma)

Rund eine Woche nachdem Hurrikan Matthew in der kubanischen Provinz Guantánamo schwere Schäden hinterlassen hat, sind die Aufbauarbeiten in vollem Gange. Am Wochenende startete Präsident Raúl Castro eine mehrtägige Visite in die am schwersten betroffenen Gebiete Baracoa und Maisí. „Es war ein schlimmer Schlag, aber wir werden uns davon erholen“, versicherte Kubas Präsident am Montag den Anwohnern der stark verwüsteten Gemeinde Maisí.

Strom für alle in einem Monat

Castros Visite begann vergangenen Samstag in Baracoa, wo er an einer Sitzung des kommunalen Verteidigungsrates teilnahm um die Schäden zu evaluieren. Nach ersten Berichten sind in Baracoa über 9.000 Wohngebäude beschädigt oder zerstört worden, was etwa 70 Prozent des Bestands betrifft. Über 90 Prozent der Strommasten und Transformatoren wurden als irreparabel beschädigt gemeldet.

Die Schäden in der Landwirtschaft werden für die Gemeinde Baracoa auf 35 Millionen US$ geschätzt. In der Gegend um Baracoa befindet sich der größte Teil der Kaffee- und Kakaoplantagen des Landes. Über 3.365 Hektar der Kakao-Anbaubauflächen wurden schwer beschädigt. Die Kaffee-Ernte für dieses Jahr wird sich wohl auf lediglich 11 Tonnen belaufen, die in den vergangenen Tagen vom Boden eingesammelt wurden. Der Hurrikan hatte alle Pflanzen verwüstet.

Der Wiederaufbau ist indes in vollem Gange. Seit Freitag ist die Stadt wieder auf dem Landweg erreichbar, auch wenn die Straßenschäden längst nicht behoben sind. Nachdem Festnetz und Mobilfunk wieder funktionieren, wird derzeit an der Wiederherstellung der Stromversorgung gearbeitet. Mehr als 100 Hilfsbrigaden aus den westlichen Landesteilen und Nachbarprovinzen sind derzeit im Einsatz. Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft UNE rechnet damit, dass es mindestens 15 Tage dauern wird, um die Stadt selbst wieder zu erleuchten – und 30 Tage, bis auch in jedem der umliegenden Dörfer wieder das Licht brennt.

raul-junto-al-gce-ramon-espinosa-en-las-margenes-del-toa-donde-el-rio-crecido-derribo-puente-foto-estudios-revolucion

Raúl Castro (vorne) zusammen mit General Ramón Espinosa Martín vor der zerstörten Brücke am Río Toa (Quelle: Cubadebate)

Castro besuchte ebenfalls die Überreste der einstigen Brücke über den Río Toa, deren Straße in die angrenzende Provinz Holguín führt. Die wichtige Verbindungsstraße Moa-Baracoa ist ohne die Brücke unterbrochen. Die kleineren Ortschaften in der Umgebung konnten bisher erst nach und nach von den Rettungskräften erreicht werden. Die einst 200 Meter lange Brücke zählte neben der ebenfalls beschädigten Paßstraße „La Farola“ zu den sieben Wundern der kubanischen Ingenieurskunst und ist eine wichtige Verbindungsader im Ostzipfel der Insel. „Wir werden all diese Schäden beseitigen müssen“, sagte Castro in einem Bericht des kubanischen Staatsfernsehens.

In Maisí traf Castro ebenfalls auf Anwohner, die ihn mit „Viva Fidel!“ und „Viva la Revolucíon!“ rufen begrüßten. Viele der Bewohner lobten die schnelle Katastrophenhilfe, obwohl hier rund 90 Prozent der gut 12.000 Häuser stark betroffen sind und viele Basisdienstleistungen noch immer nicht wiederhergestellt sind. „Ich beglückwünsche euch, weil ihr tapfer, gefasst und sehr revolutionär seid. Ich bin stolz auf die Kubanerinnen und Kubaner im ganzen Land, aber vor allem auf euch, weil ihre eine sehr schwere Prüfung bestehen musstet“, sagte Castro den Anwohnern.

Dass offenbar nicht jeder dieser Prüfung gewachsen ist, zeigt ein Fall aus Guantánamo, wo letzte Woche zwei Männer wegen „Spekulation, Hortung und Taschendiebstahl“ verurteilt wurden. Die Männer hätten versucht, sich an der schwierigen Situation nach dem Sturm zu bereichern. Einer der beiden stahl einer kubanischen Bürgerin offenbar in einem Laden das Mobiltelefon, er wurde mit 6 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Die lokalen Behörden riefen in den vergangenen Tagen immer wieder zu diszipliniertem Verhalten auf.

Kredite für den Wiederaufbau

interior-de-la-trd-la-maqui

Einkaufen unter freiem Himmel – Maisí wenige Tage nach dem Sturm (Quelle: Cubadebate)

Castros Besuche im Oriente wurden von den staatlichen Medien genau verfolgt. Einen Tag vor dem Besuch in Baracoa kündigte die Regierung ein Hilfsprogramm an, um die Bewohner beim Wiederaufbau zu unterstützen. So werden die Kosten für Baumaterialien für betroffene Einwohner ab sofort zu 50 Prozent vom Staatshaushalt übernommen. Für den restlichen Anteil gibt es günstige Kredite mit langer Laufzeit und  niedrigem Zinssatz.

Falls ihr Einkommen nicht für einen Kredit ausreicht, können betroffene Personen einen Antrag beim kommunalen Verteidigungsrat stellen, der gegebenenfalls weitere Ermäßigungen gewähren kann. Der Verkauf der Baumaterialien soll bereits begonnen haben. Diese Maßnahmen sind indes nichts neues, bereits 2012 wurden Baumaterialien zu den selben Konditionen verkauft, als Hurrikan Sandy die Metropole Santiago verwüstete. Damals waren knapp 180.000 Häuser beschädigt oder zerstört worden.

Auch für die Reparatur von beschädigten Küchengeräten soll gesorgt werden. Reiskocher, Kühlschränke und Herdplatten würden bei Bedarf ausgetauscht, erklärte eine Funktionärin der technischen Dienste gegenüber der Lokalzeitung „Venceremos„. Die zuständigen Reparaturwerkstätten konnten in Baracoa, San Antonio del Sur und Imías wieder in Betrieb genommen werden. Man verfüge über eine materielle Reserve für Katastrophenfälle. Das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit wird zudem Kredite zur Deckung der Reparatur- und Austauschkosten ausgeben.

Ankunft der ersten Lieferung mit Baumaterialien in Baracoa (Quelle: Cubadebate)

Hurrikan Matthew zog vergangenen Dienstag mit Windgeschwindigkeiten von über 300 Stundenkilometern über Ostkuba hinweg. Am schwersten betroffen sind die Städte Maisí, Baracoa, Imías, Yateras und San Antonio del Sur. In Moa und Santiago de Cuba kam es zu kleineren Schäden. Der Bus- und Zugverkehr konnte indes im gesamten Oriente wieder aufgenommen werden. Trotz der schweren Verwüstungen und noch unbezifferten Sachschäden wurden keine menschlichen Verluste gemeldet.

Obwohl Kuba selbst bereits eine Medizinerteam in das von Matthew noch weitaus schlimmer betroffene Haiti entsandt hat, sind nach jüngsten Meldungen auch in Kuba erste internationale Hilfslieferungen angekommen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schickte Reis-, Bohnen- und Sojarationen für 180.000 Menschen. Als erster Staat beteiligte sich Venezuela am Wiederaufbau. Die Regierung Maduro schickte vor kurzem mehrere Schiffe mit Baugeräten nach Kuba.

Kuba wird von der internationalen Gemeinschaft für seinen vorbildlichen Katastrophenschutz immer wieder als beispielhaft für andere Entwicklungsländer hervorgehoben. Vor wenigen Tagen lobte die UNO-Vertreterin Myrta Kauland die Evakuierungen der Regierung im Vorfeld des Sturms sowie die umfassende Berichterstattung der kubanischen Medien.

erl

Erstversorgung aus der Luft in der Provinz Guantánamo, wenige Tage nach Matthew (Quelle: Venceremos)

Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

f0024398

Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

statistik2

Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

statistik1

Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.

Über 350.000 Kubaner erhielten Kredite vom Staat

Kubas Banken haben in den vergangenen Jahren Kleinkredite im Wert von 3,2 Mrd. Peso an die Bevölkerung ausgegeben, was einer Summe von 129 Millionen US$ entspricht. Im Interview mit der kubanischen Tageszeitung Granma erklärte der Vizepräsident der kubanischen Zentralbank, Francisco Mayobre, das seit Beginn des Programms Ende 2011 Kleinkredite an über 378.000 Personen für verschiedene Zwecke ausgegeben wurden. Den größten Anteil hatten Kredite für Baumaßnahmen, die 63 Prozent aller vergebenen Darlehen ausmachten.

f0022514

Francisco Mayobre, Vizepräsident der kubanischen Zentralbank (Quelle: Granma)

Mit den Mikrokrediten will Kuba vor allem private Bautätigkeiten beschleunigen und Hurrikanopfern gezielte Hilfe zukommen lassen. Bis August 2013 wurden umgerechnet 60 Millionen Dollar ausgegeben, diese Zahl wurde nun mehr als verdoppelt. 1,1 Mrd. Peso (ca. 4 Millionen US$) wurden Kleinbauern zu Verfügung gestellt. Eine Summe von umgerechnet 400.000 US$ kam dem Erwerb von energiesparenden Haushaltsgeräten zu Gute, die ebenfalls durch das Programm gefördert werden. Bereits während der „Energierevolution“ im Jahr 2005 wurden Energiesparlampen und neue Kühlschränke über Kredite an die Bevölkerung gebracht.

Durch die gestiegene Nachfrage nach Bankdienstleistungen bilden sich jedoch immer größere Schlangen vor den Dienststellen, was zu erheblichen Wartezeiten führen kann. Um dem Problem entgegenzuwirken wurden die Öffnungszeiten der meisten Fillialen bis in die frühen Abendstunden verlängert und die Eröffnung neuer Geschäftsstellen in Erwägung gezogen.

Ein weiterer Schritt um Qualität und Verfügbarkeit des Bankwesens zu erhöhen, ist die Errichtung neuer Bankautomaten und die Ausgabe von Magnetkarten. Dadurch sollen beispielsweise Rentner ihre Pension über die Geldautomaten beziehen können. Viele Kubaner könnten sich dann den Gang in die überlasteten Büros sparen. Auf lange Sicht ist auch das bargeldlose Bezahlen in den Läden des Landes vorgesehen. Heute gibt es in Kuba lediglich 581 Geldautomaten, davon befinden sich 396 in Havanna. Für 2015 plant die Zentralbank den Bestand um 30 Prozent zu vergrößern und 175 neue Automaten aufzustellen. Außerdem sollen 2,4 Millionen Geldkarten in Umlauf gebracht werden.

Allerdings gibt es auch Probleme: Die Privatunternehmen beklagen sich über mangelnden Zugang zu Krediten und Bankkonten. „Wir haben Umfragen durchgeführt und festgestellt, dass viele Selbstständige Bedenken und Probleme mit der Arbeit der Bank haben“, sagte Mayobre. Ihre Vorschläge seien im vergangenen Jahr teilweise umgesetzt wurden, als die Kreditvergabe erleichtert und zusätzliche Sicherheiten akzeptiert wurden. Dennoch wurden bis heute weniger als 100 Kleinkredite an Privatunternehmen vergeben.

Kubas staatlicher Bankensektor steht derzeit vor der Herausforderung, sich rasch dem wachsenden Bedarf an professionellen Bankdienstleistungen anzupassen und gleichzeitig die anstehende Währungsreform zu bewältigen. Die Ausgabe von Kleinkrediten nahm in den letzten Jahren rasch an Fahrt auf und könnte bald zu einer wichtigen Stütze des neuen Privatsektors werden. Um dem gerecht zu werden, kündigte Mayobre die Reduzierung der Zinssätze und die Erleichterung von Kontoeröffnungen an.

Zwei Jahre nach dem Sturm

f0021196

Zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy“ kommt der Aufbau in Kubas Osten gut voran (Quelle: Granma)

In der Nacht des 25. Oktober 2012 peitschte der Hurrikan „Sandy“ auf Kubas Ostküste mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 175 km/h ein. Die Stromversorgung von Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt des Landes mit über 500.000 Einwohnern, kam vollständig zum Erliegen. Bäume wurden entwurzelt, Ernten vernichtet und zahlreiche Gebäude total zerstört. Die schwersten Schäden richtete der Tropensturm in den östlichen Provinzen Santiago de Cuba, Guantánamo und Holguín an.

Jedes zweite Wohnhaus betroffen

Mittlerweile hat sich der Tag der Katastrophe zum zweiten Mal gejährt. Grund genug für Kubas größte Tageszeitung „Granma“, einen Statusbericht über die Aufbauarbeiten zu geben. In diesem werden die Schäden auf 4,7 Mrd. US$ beziffert, wobei 55 Prozent der Summe auf den Wohnbereich entfallen und knapp 30 Prozent Schäden in der Landwirtschaft ausmachen.

Insgesamt wurden 171.380 Wohnungen von „Sandy“ beschädigt, genau die Hälfte aller Wohneinheiten der betroffenen Provinzen. Die meisten davon (48 Prozent) haben lediglich Teile des Dachs verloren, während bei knapp einem Drittel das komplette Dach beschädigt wurde. Über 22.000 Wohnhäuser wurden teilweise zerstört (13 Prozent), während es 15.889 Totalverluste gab.

Unterschiedliche Fortschritte

Mittlerweile konnten 95.545 oder 56% der Fälle gelöst werden. Jeder zweite, dessen Dach teilweise zerstört wurde, konnte dieses mittlerweile wieder instand setzen. Von den komplett zerstörten Dächern sind mittlerweile sogar 73 Prozent erneuert worden. Probleme gibt es allerdings beim Neubau: Nur 11 Prozent der vollständig zerstörten Wohnhäuser wurden bisher ersetzt.

Bei den staatlichen Gebäuden sieht es dagegen besser aus. Bis heute wurden unter anderem 1.000 Schulen und über 400 beschädigte medizinische Einrichtungen instand gesetzt. Insgesamt funktionieren heute 83 Prozent aller von „Sandy“ beschädigten Staatseinrichtungen wieder. Angesichts der ökonomischen Engpässe des Landes ist diese Quote für den Zeitraum von 24 Monaten durchaus gut.

Wohnungsbauprogramm bis 2025

Im kommenden Jahr feiert die Stadt Santiago de Cuba ihr 500. Jubiläum. Aus diesem Grund sollen zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Parks wieder in altem Glanz erstrahlen, in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau eine „urbane Neuordnung“ erreicht werden. Allein in diesem Jahr sind deshalb über 2.600 neue Wohngebäude geplant, denen bis 2025 weitere 29.400 folgen sollen. Im neuen Stadtentwicklungsplan ist mit der Bebauung auch die Schließung bestehender Lücken in den Außenbezirken vorgesehen. Zum Einsatz kommen dabei auch sogenannte „Petrocasas“ aus Venezuela.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bisher über 461 Millionen Peso (ca. 18,4 Mio US$) an Bankkrediten zum Erwerb von Baumaterialien an die Bevölkerung ausgegeben, hinzu kamen weitere 5 Millionen US$ an direkten Subventionen. Bis alle Probleme gelöst werden, wird es allerdings noch einige Jahre dauern. Noch immer sind zahlreiche Hurrikanopfer in notdürftigen Unterkünften untergebracht oder konnten ihr Haus nur provisorisch reparieren. Das bisherige Tempo des Wiederaufbaus scheint jedoch den Möglichkeiten des Landes angemessen zu sein.

Neue Kochgeräte für Kubas Familien

f0017286

Die ersten Geräte der neuen Linie stehen bereits zum Verkauf bereit (Quelle: Granma)

Die kubanische Fabrik für Haushaltsprodukte (INPUD) in Santa Clara hat vor wenigen Tagen eine neue Fertigungslinie für die Produktion von Reis- und Mehrzweckkochern erfolgreich in Betrieb genommen. Damit wird das Unternehmen den Plan von 12.000 Einheiten in diesem Jahr erfüllen können, erklärte der Werksleiter Ernesto Martín Álvarez gegenüber der Granma.

Während die aktuellen Modelle aus China importiert und unter dem Markennamen der kubanischen Fabrik verkauft werden, soll ab 2015 ein vollständig in Kuba entwickelter Reiskocher auf den Markt kommen. Der Manager hob dabei die geplante Qualität des Produkts hervor, dessen elektrische Komponenten weiterhin aus der Volksrepublik stammen werden.

Die „Industria Nacional Productora de Utensilios Domésticos (INPUD)“ wurde am 24. Juli 1964 von Che Guevara gegründet, und hat ihren Sitz in Santa Clara. Im Kontext der geplanten Industrialisierung verfolgte man mit der Gründung das Ziel, den Bedarf an Kühlschränken und Kochutensilien gezielt durch heimische Produktion zu decken. Heute ist das Werk ebenfalls wichtiger Zulieferer für die Tourismusbranche und fertigt neben kleineren Kochgeräten auch Industrieküchen und Ventilatoren. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens sollen in den kommenden Jahren neue Kaffeemaschinen und weitere verbesserte Kochermodelle für den kubanischen Markt entwickelt werden.

Zu den Preisen der Produkte gibt es bisher noch keine Angaben. Sie werden voraussichtlich in den Devisenläden des Landes vermarktet. Seit einigen Jahren vergibt der kubanische Staat im Rahmen der „Energierevolution“ Kredite zum Erwerb von stromsparender Haushaltsgeräte, um den Verbrauch auf der Insel zu senken. Nach Angaben des letzten Zensus von 2012 gibt es derzeit etwa 2,9 Millionen solcher Kochgeräte in kubanischen Haushalten. Erst neulich wurde eine Rahmenstrategie zur kubanischen Energiematrix im Jahr 2030 veröffentlicht. Die Produktion ressourcenschonender Haushaltsgeräte und die Ersetzung von Importen wurden dabei als Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele beschrieben.

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

f0012202

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“