Kuba verbessert Bedingungen für private Landwirte

Kubanische Kleinbauern dürfen nun auch Viehzucht betreiben und direkt an Staatsbetriebe verkaufen (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte setzen. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen, zudem wurde die anfängliche Laufzeit für Felder zum Nießbrauch von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Auch Viehzucht ist jetzt erlaubt. Seit 2008 wurden auf Kuba mehr als 1,2 Millionen Hektar an private Kleinbauern zum Nießbrauch übergeben, etwa 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.

Seit Beginn der Initiative zur Übergabe ungenutzten Landes zum Nießbrauch erlebte das Gesetz bereits mehrere Korrekturen. 2012 wurde beispielsweise erst die Errichtung von Häusern und Wirtschaftsgebäuden auf den Flächen erlaubt, die sich nicht selten in wenig erschlossenen Gegenden befinden. Mittlerweile gibt es im Rahmen des Programms mehr als 151.000 Neubauern, die sich hauptsächlich der Lebensmittel- und Tierfutterproduktion widmen.

Noch immer sind rund 894.000 Hektar an landwirtschaftlichen Böden auf Kuba ungenutzt, allerdings melden sich heute nur noch wenige Anwärter auf ein Stück Land. Die Filetestücke sind heute alle schon vergeben: „Es gibt praktisch keine Flächen erster und zweiter Qualität mehr. Die übrigen Flächen sind wenig produktiv, mit starkem Marabú-Bewachs [ein invasiver Dornbusch, der unbearbeitete Böden bedeckt], es gibt Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung und viele der Böden sind fernab der Dörfer und der Basisinfrastruktur“, sagte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Aus diesem Grund wurden neue Anreize geschaffen, um die Übergabe weniger produktiver Böden zu beschleunigen. So sollen Neuanwärter in Zukunft mindestens 26,84 statt bisher 13,42 Hektar erhalten, die vor einigen Jahren erhöhte Obergrenze bleibt bei 67 Hektar. Das bestehende Programm zur Vergabe von Krediten und zur Verbesserung der Böden soll ausgedehnt werden. Zudem dürfen die privaten Kleinbauern nun auch Viehzucht betreiben, so lange sie das benötigte Futter selbst anbauen. In der Vergangenheit wurden auch einige Probleme entdeckt, die nun korrigiert werden sollen. So wurden beispielsweise mancherorts die übergebenen Flächen gar nicht genutzt. In der Neuregelung wurde nun klar gestellt, dass die Landwirte das Land direkt und persönlich bearbeiten müssen – ansonsten droht der Entzug der Nießbrauchsrechte.

Dass die Bauern nun direkt Verträge mit Staatsbetrieben abschließen können, dürfte für viele eine willkommene Neuerung sein. Bisher war der Verkauf ihrer Produkte lediglich über die verschiedenen Landwirtschaftskooperativen (UBPC, CPA, etc.) und ausgewählte Betriebe des staatlichen Tourismussektors möglich. Nun können sie auch Verträge mit lokalen Lebensmittelproduzenten und anderen Staatsbetrieben abschließen, um diese direkt zu beliefern. Auch können die Bauern nun Teil eines Unternehmens oder einer Kooperative werden. Dies soll neben der Lebensmittelindustrie auch staatliche Forstbetriebe und Firmen der Zuckerindustrie ansprechen. „Wir arbeiten permanent an der Perfektionierung der Landwirtschaftspolitik, um die gute Nutzung und Bearbeitung der Böden zu gewährleisten“, sagte der zuständige Funktionär Osvaldo Gutiérrez vom kubanischen Landwirtschaftsministerium.

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Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Neuer Lebensmittelmarkt für Casa-Betreiber in Trinidad

Der „Merca Hostal Trinidad“ soll die Versorgung privater Touristenunterkünfte in der Stadt gewährleisten und damit den Einzelhandel entlasten (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Geschäft speziell für den Privatsektor will Kubas Regierung die Versorgung in der Stadt Trinidad verbessern. Der „Merca Hostal Trinidad“ wurde vergangene Woche mit großem Medienrummel und unter Beisein des kubanischen Landwirtschftsministers, Gustavo Rodríguez Rollero, eröffnet. Er soll die Versorgung der vielen Privatvermieter in der Touristenhochburg verbessern und damit den staatlichen Einzelhandel für die Bevölkerung entlasten.

Nachdem ähnliche Projekte bereits in Havanna, Santiago de Cuba und Villa Clara umgesetzt wurden, hält das Konzept des Gewerbegroßmarkts nun auch in der Stadt Trinidad Einzug. Kunden des „Merca Hostal“ müssen sich nämlich entsprechend registrieren und ihr Gewerbe nachweisen. Nach Angaben von „Cuba Standard“ haben bereits vor der Eröffnung mehr als 900 Privatvermieter in der Stadt eine Zugangskarte beantragt.

Neben frischen Lebensmitteln wie Obst und Gemüse sollen auch Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie wie Marmelade, Fruchtpaste und Tomatenpüree im Sortiment vorhanden sein. Bisher mussten sich die mehr als 3.000 Betreiber von sogenannten Casa-Particulares in Trinidad auf dem freien Markt eindecken, was oftmals zu Knappheit und Versorgungslücken für die Bevölkerung geführt hat.

Nach der Eröffnung des Großmarktes „Zona+“ vergangenes Jahr in Havanna kündigte Kubas Regierung an, weitere Großmärkte mit Mengenrabatten für private Gewerbetreibende im ganzen Land eröffnen zu wollen. Auch neue staatliche Bauernmärkte sollen entstehen, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Kuba eröffnet neue Bauernmärkte in Havanna

Der staatliche Bauernmarkt „Plaza Cerro“ wurde am 27. Juli 2016 im gleichnamigen Stadtteil Havannas eröffnet (Quelle: Cubadebate)

Rund acht Monate nach der Eröffnung der Bauernmärkte „Plaza Cerro“ und „La Palma“ will die Regierung drei weitere Einrichtungen dieser Art im Zentrum der Hauptstadt Havanna eröffnen. Die neuen Märkte verfügen gegenüber den bestehenden staatlichen „Agromercados“ über ein breiteres Sortiment zu niedrigen Preisen und sind deutlich größer angelegt. Die Gesamtzahl der staatlichen Märkte in Havanna hat sich im Zuge der Einführung von Preisobergrenzen letztes Jahr von 50 auf 150 verdreifacht, gleichzeitig wurden private Verkäufer zurückgedrängt. Auch in den Stadtteilen Centro, Vieja und Vedado sollen bald neue Märkte dieses neuen Typs eröffnen.

Der „Plaza Cerro“ befindet sich unweit der „Ciudad Deportiva“ im Stadtteil Cerro und wurde Ende Juli 2016 eröffnet. Er ist der erste Versuch, ein breiteres Sortiment und größeres Angebot zu schaffen, nachdem der Staat im Januar letzten Jahres neue Preisobergrenzen für Lebensmittel eingeführt und die bisherige freie Vermarktung eingedämmt hat, um Spekulation und hohe Preise zurückzudrängen.

Neben frischem Obst und Gemüse verkaufen die „integralen Märkte“ auch Brot, Fleisch und Konserven zu niedrigen Preisen (Quelle: Cubadebate)

Der Markt bietet ein Sortiment von 18 verschiedenen Früchten und Gemüsen an, darunter Tomaten, Paprika, Zwiebeln, Auberginen und Bananen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ACN genießt der Markt bisher große Akzeptanz bei den Kunden. „Hier kostet das Pfund Zwiebeln lediglich 4,10 Pesos, während andernorts bis zu 6 Pesos verlangt werden“, sagte ein Kunde gegenüber der Agentur.

Derzeit sind auf dem Markt vor allem Kartoffeln gefragt, die seit einigen Wochen geerntet werden. Im Unterschied zu früher werden Kartoffeln heute wieder ausschließlich über den Bezugsschein („Libreta“) verkauf. Jede Familie wird in dieser Saison ein begrenztes Kontingent von rund 5 Kilogramm (10 Libras) erhalten, die freie Vermarktung ist nicht vorgesehen. Das soll eine gerechtere Verteilung sicherstellen und Spekulation mit der begehrten Knollenfrucht vermeiden.

Mit einer erweiterten Infrastruktur der staatlichen Märkte will die Regierung den Verkauf von Lebensmitteln besser in den Griff bekommen. Hierzu zählt auch die Schaffung neuer „integraler Märkte“ wie in Plaza Cerro. Weitere Märkte dieses Typs wurden in den letzten Monaten mit „La Palma“  (Stadtteil Arroyo Naranjo) und „Plaza Marianao“ im gleichnamigen Municipio eröffnet. Neben Obst und Gemüse bieten diese „integralen Märkte“ auch Konserven, Brot- und Brotaufstriche, Kekse, Fleisch und andere Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie in nationaler Währung an, was sie von kleineren Bauernmärkten unterscheidet.

Wenige Wochen vor der Eröffnung von Plaza Cerro wurde der 2013 geschaffene Großmarkt „El Trigal“ aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe gegen Betreiberkooperative im Mai 2016 geschlossen. Inzwischen hat der Staat wieder Stück für Stück die Kontrolle über die Lebensmitteldistribution zurückgewonnen. In den kommenden Monaten ist die Eröffnung weiterer Märkte dieses Typs in den Stadtteilen Centro Habana, Vieja (Altstadt) und Plaza de la Revolución (Vedado) geplant.

Kuba will ab 2017 transgenen Mais und Soja anbauen

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Transgener Mais, der am Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) in Havanna angebaut wurde (Qulle: Granma)

Ab nächstem Frühjahr könnten genetisch veränderte Mais und Sojapflanzen im größeren Stil auf Kuba angebaut werden. Das kubanische Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) plant entsprechende Versuchsreihen, die bereits seit 2009 laufen, weiter auszudehnen.

„Nach erfolgreichem Abschluss der nötigen Tests bei den zuständigen Behörden könnten wir transgenen Mais und Soja ab dem Frühjahr 2017 auf größeren Flächen anpflanzen“, sagte Dr. Mario Estrada, Leiter der Landwirtschaftsabteilung beim CIGB gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Bereits seit 2004 forscht das CIGB an transgenem Saatgut für Mais, um höhere Erträge erzielen und damit Lebensmittelimporte reduzieren zu können. Auch andere Pflanzenarten wie Süßkartoffeln oder Tomaten wurden vom CIGB bereits modifiziert. Die ersten Testläufe mit transgenem Mais starteten im Jahr 2009 auf einer Fläche von 900 Hektar in der Provinz Ciego de Ávila, wurden jedoch aufgrund unbefriedigender Ergebnisse wieder abgebrochen. Dennoch gelang es bereits damals, die Erträge auf rund 4 Tonnen pro Hektar zu verdoppeln.

„Derzeit arbeiten wir an der Herstellung von neuen, hybriden transgenen Saatgutsträngen für Mais, die auf einer kleinen Fläche bereits Erträge von 9 Tonnen pro Hektar erzielen, sehr nah an den Leveln von führenden globalen Produzenten“, erklärte Estrada. Andere Forschungen beschäftigen sich mit einer Sojasorte, die gegen Herbizide resistent ist.

Bisher fand auf Kuba noch kaum eine Debatte über das für und wider gentechnisch veränderter Lebensmittel statt. Das Webportal „Cubadebate“ interviewte jedoch im Juli dieses Jahres führende kubanische Experten zu dem Thema, die sich mehrheitlich für den Einsatz von transgenem Saatgut aussprachen. „Die Technologie ist, was die transgenen Produkte angeht, […] als durchaus positiv zu sehen. Dennoch wird der Kampf gegen die transnationalen Saatgutkonzerne häufig mit dem Kampf gegen genveränderte Pflanzen durcheinander gebracht und so geschieht es, dass es sehr schwierig ist, hier vorwärts zu kommen“, sagte damals Abel Hernández Velázquez, leiter der Abteilung für Pflanzenbiologie beim CIGB.

Das Parteiorgan Granma beschrieb die grüne Gentechnik als einen der „herausragendsten wissenschaftlichen Fortschritte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Ein großer Teil der Kritik an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln komme von „fehlenden Informationen, schlechter Ausbildung und missbräuchliche Praktiken einiger globaler Saatguthersteller.“

Kuba vereinfacht Arbeit in der Landwirtschaft

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Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Ein neues Gesetz in Kuba soll es Landwirten ermöglichen, Arbeitskräfte direkt einzustellen anstatt – wie bisher – Arbeitsverträge ausschließlich über Kooperativen zu unterzeichnen. Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag veröffentlicht und diene vor allem dazu, „die Einstellung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft auf flexible, geordnete und gesetzliche Weise zu fördern“, schrieb die staatliche Tageszeitung Granma über das Dekret.

Bisher konnten Arbeiter, die als Selbstständige in der Landwirtschaft tätig waren, ausschließlich über eine Kooperative beschäftigt werden, von denen in Kuba mehrere Typen existieren. Dies hat zu einem größeren bürokratischen Aufwand geführt, der den ohnehin kriselnden Landwirtschaftssektor der Insel zusätzlich paralysiert.

Ab sofort können Kooperativen genauso wie private Landwirte neue Arbeitskräfte ohne Umwege unter Vertrag nehmen, die Genehmigung hierfür muss laut Gesetz binnen fünf Tagen geprüft werden. Das neue Verfahren vereinheitlicht damit die Einstellung von Arbeitskräften, indem es für private Landwirte dieselben Regeln wie im übrigen Privatsektor einführt. Kuba überlässt seit 2008 brachliegende Flächen privaten Kleinbauern zum Nießbrauch, bisher wurden schon über eine Million Hektar neu vergeben. Trotzdem hat die Lebensmittelproduktion in den letzten Jahren kaum zugenommen. Noch immer muss Kuba fast zwei Drittel der benötigten Nahrungsmittel importieren.

Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Inputgüter wie Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie im Landwirtschaftsministerium. „Die Nachfrage nach Nahrung ist angestiegen, genauso wie die Ankunft von Touristen auf der Insel. Deswegen ist es entscheidend, die Produktionshemmnisse zu beseitigen“, kommentierte der ehemalige kubanische Zentralbankchef Pavel Videl gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.
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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.