Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
Advertisements

Spanische Firma will neue Käsefabrik auf Kuba errichten

Produkte der „Grupo TGT“, welche derzeit bereits an den kubanischen Tourismussektor geliefert werden (Quelle: Cibercuba)

Der kubanische Minsterrat hat jüngst die Errichtung einer neuen Fabrik für Käse in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gebilligt. Die Anlage wird von der spanischen Firma „Grupo TGP“ betrieben, die ihren Sitz in Barcelona hat. Die Käsefabrik ist eines von 24 Projekten, welche sich bereits in der neuen Sonderwirtschaftszone ansiedeln.

Mit der neuen Fabrik will Kuba vor allem die derzeit schwierige Versorgung mit Milch- und Käseerzeugnissen verbessern. Sie wird eine Produktionskapazität von Anfangs 15.000 Tonnen Käse pro Tag haben, wovon knapp die Hälfte für den Export bestimmt ist. Grupo TGT unterhält bereits ähnliche Projekte in 17 Ländern und liefert seine Produkte seit mehreren Jahren an Hotels und Restaurants auf Kuba.

Das Projekt hat eine Investitionssumme von rund 23 Millionen US-Dollar, im Jahr 2019 soll die Fabrik ihre Funktion aufnehmen. Kuba sucht derzeit Investoren für knapp 400 Projekte mit ausländischem Kapital, welche eine Gesamtsumme von 9,5 Milliarden US-Dollar umfassen. Laut Schätzungen des Wirtschaftsministeriums braucht das Land jedes Jahr ausländische Investitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar, um seine selbst gesteckten Wachstumsziele von 5 bis 7 Prozent erreichen zu können. Derzeit beträgt die gesamte Investitionssumme aller genehmigten Projekte in Mariel rund 1 Mrd. US-Dollar, zudem sollen rund 4.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Neue Fabriken für Cristal-Bier und Lebensmittel in Mariel geplant

Sonderwirtschaftszone und Hafen in Mariel (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Ministerium für Lebensmittelindustrie (MINAL) arbeitet gerade an der Konkretisierung von zwei neuen Fabrikprojekten mit ausländischem Kapital, die in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) angesiedelt werden sollen. Dabei geht es um eine neue Brauerei für die heimische Biermarke Cristal sowie um eine Lebensmittelfabrik in Zusammenarbeit mit Nestlé.

Die Fabrik, welche durch den Nestlé-Konzern betrieben wird, soll sich vor allem um die Herstellung von Keksen, Süßwaren und Kaffee kümmern, sagte die zuständige Vizeministerin des MINAL, Betsy Díaz Velázquez, gegenüber der Nachrichtenagentur ACN. Die Fabrik mit Nestlé wäre bereits das dritte Joint-Venture mit dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern.

Die beliebtesten kubanischen Biermarken, Cristal und Bucanero, werden derzeit im Rahmen eines Joint-Ventures mit einer brasilianischen Tochtergesellschaft der belgischen Brauereigruppe „Anheuser-Busch InBev“ in der östlichen Provinz Holguín gebraut. Vergangenes Jahr stieß die Produktion aufgrund des großen Wachstums im Tourismus an ihre Grenzen, weshalb größere Chargen aus Brasilien und der Dominikanischen Republik zugekauft werden mussten. Mit der Eröffnung einer neuen Fabrik für das beliebte Cristal, könnte der Bedarf auch in Zukunft aus heimischer Produktion gedeckt werden.

Derzeit unterhält das Ministerium für Lebensmittelindustrie mehr als 2.800 Fabriken in 23 verschiedenen Teilbereichen. Insgesamt gibt es derzeit 19 Projekte mit ausländischem Kapital, die mit 762 Millionen US-Dollar wertmäßig einen großen Anteil ausmachen dürften. Kuba sucht Partner für mehrere Dutzend Projekte in der Lebensmittelindustrie, vor allem in Bereichen, in denen die lokale Industrie schon seit Jahren schwächelt. Hierzu zählen nach Angaben des Ministeriums insbesondere die Getränkeindustrie sowie die Herstellung von Fleischwaren und Milchprodukten.

In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel sind bis heute 22 Projekte bestätigt worden, von denen die ersten acht bereits aktiv sind. Insgesamt floss im Rahmen dieser Projekte seit der Eröffnung rund eine Milliarde US-Dollar an ausländischen Investitionen in die Zone, die mehr als 3.900 Arbeitsplätze geschaffen haben.

Vietnam und Kuba – ¿Por qué en Cuba no ocurren milagros como los de Vietnam?

f0071935

Der Vizepräsident des Staatsrats, Salvador Valdés Mesa, (links) neben Vietnams Präsident Tran Dai Quang mit Ehefrau (Quelle: Granma)

Am gestrigen Donnerstag ging der dreitägige Staaatsbesuch des vietnamesischen Präsidenten Tran Dai Quang auf Kuba zu Ende. Es war der erste Besuch Quangs, der erst seit April 2016 als Staatsoberhaupt des südostasiatischen Landes amtiert. Während seines Aufenthalts absolvierte Quang ein umfangreiches Programm, das auch ein Treffen mit Kubas Revolutionsführer Fidel Castro beinhaltete.

Nicht zuletzt Wirtschaftsfragen standen im Zentrum des ersten Staatsbesuchs von Quang auf Kuba. Kubanische Diplomaten unterstrichen die Bedeutung der bilateralen Wirtschaftskommission, die auf einem Treffen während des Besuchs die Agenda der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2017 bis 2021 absteckte. Insbesondere in Fragen der Landwirtschaft, Biotechnologie und auf dem Bausektor wolle man intensiver zusammenarbeiten.

Derzeit finanziert Vietnam ein 2011 gestartetes Programm in Pinar del Río, um die Reisproduktion des Landes anzukurbeln. In diesem Jahr wird mit einer Ernte von 400.000 Tonnen gerechnet, die rund zwei Drittel des heimischen Bedarfs decken könnte, der bei rund 700.000 Tonnen liegt. Quang startete auch der Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) einen Besuch ab, dort sollen künftig auch vietnamesische Firmen Fuß fassen.

Dabei wurden die hervorragenden diplomatischen Beziehungen beider Länder betont, die bis ins Jahr 1960 zurückreichen und mit Kubas Unterstützung im Vietnamkrieg einen ersten Höhepunkt erreichten. Das Treffen endete mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung beider Länder. Darin wurde bekannt, dass Raúl Castro der Einladung Quangs zum Gegenbesuch in Vietnam gerne folgen will.

Während des Besuchs berichteten die kubanischen Medien ausführlich über die vietnamesischen Wirtschaftserfolge seit Beginn der Reformpolitik „Doi moi“ im Jahr 1986. Dabei wurde die Frage nach dem weg dorthin weitgehend ausgeklammert. Im Folgenden geben wir die Meinung des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg wieder, der seit über 20 Jahren in Kuba lebt und ein guter Beobachter des politischen Diskurses auf der Insel ist. (Englische Version, siehe hier).

fabrica-vietnam

Fábrica en Vietnam (fuente: cartasdesdecuba)

Gracias a la visita del presidente vietnamita, la prensa cubana presenta los éxitos socio-económicos de ese país. Sin embargo, poco se habla sobre como lo han conseguido, más allá de algunas genéricas menciones a la Doi Moi, su proceso de reformas.

Las exportaciones crecen a un ritmo del 17% anual. Venden teléfonos, computadoras, equipos y maquinarias, madera, textiles, mariscos, arroz y café. Desde que iniciaron las reformas el Producto Bruto Interno ha crecido a un promedio del 7% anual.

Y la vida de la gente mejoró. La pobreza se redujo al 12 %, sacaron de la miseria a 25 millones de personas, tienen muy baja tasa de desempleo y el ingreso de los ciudadanos, que era de 15 y 20 dólares al mes, “ahora oscila entre los 200 y los 300”. El 90 % de la población está alfabetizada y la esperanza de vida es de 72 años.

A pesar de las diferencias culturales y geográficas, mirarse en el espejo de Vietnam parece bastante lógico, teniendo en cuenta que se trata de un pequeño país, de escasos recursos naturales, organizado con un sistema socialista y dirigido por un solo partido. […]

por Fernando Ravsberg

Leer más aquí.
Full english version here.

Kuba veröffentlicht neue Zahlen zu Auslandsinvestitionen

11

In Kubas neuer Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) sollen zahlreiche neue Fabriken eröffnen (Quelle: ZEDMariel)

Havanna. Die Behörden in Kuba haben neue Zahlen zu ausländischen Direktinvestitionen auf der Insel bekanntgegeben. So meldete die Leiterin der 2014 gegründeten Sonderwirtschaftszone in Mariel, Ana Teresa Igarza, dass derzeit 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen US-Dollar für Mariel genehmigt wurden. Insgesamt konnte Kuba seit Verabschiedung des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen vor zwei Jahren über 1,3 Milliarden US-Dollar an Investitionen gewinnen.

Von den 83 neuen Projekten seien 15 in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) angesiedelt, der Rest beziehe sich auf bereits bestehende Fabriken in anderen Teilen des Landes. Zu den prominentesten Vorhaben zählt die Eröffnung einer neuen Fabrik für Hygieneartikel in Zusammenarbeit mit dem internationalen Konsortium Unilever. Die Fabrik soll 300 Arbeiter in Mariel beschäftigen und im Jahr 2018 eröffnen.

Das brasilianisch-kubanische Joint-Venture Brascuba zeigt sich bereits seit 1993 für den Großteil der Zigarettenproduktion auf der Insel verantwortlich. Im Rahmen der Ende Oktober gestarteten Internationalen Handelsmesse (FIHAV) wurde der erste Grundstein für eine neue Fabrik in der Sonderwirtschaftszone gelegt. Das Joint Venture plant hierfür 100 Millionen US-Dollar zu investieren, die Pforten der neuen Anlage sollen ebenfalls 2018 geöffnet werden.

Kuba sucht derzeit noch nach weiteren Investoren für zahlreiche Projekte. Das neue Investitionsportfolio, das im Rahmen der FIHAV vorgestellt wurde, beinhaltet über 395 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 9,5 Milliarden US-Dollar. Vor allem im Tourismussektor wird aufgrund des aktuellen Booms dringend nach neuen Partnern gesucht, um die bestehenden Kapazitäten zu erweitern.

Über 85 Prozent der Vier- und Fünf-Sterne Hotels werden derzeit im Rahmen von internationalen Verträgen durch ausländische Unternehmen verwaltet. Dennoch bleibt ein guter Teil der touristischen Infrastruktur weiterhin in den Händen des Staates, für die Altstadt von Havanna kündigte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca nun einen Stopp für neue Projekte mit ausländischen Partnern an. Stattdessen sollen bisher wenig entwickelte Urlaubszentren ausgebaut werden.

Kubas Regierung plant, jedes Jahr zwischen zwei und drei Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen ins Land zu holen. Dies sei notwendig, um die selbstgesteckten Wachstumsziele von mindestens fünf Prozent pro Jahr zu erreichen und damit aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu gelangen. Aufgrund der schwierigen Situation in Venezuela, Kubas wichtigstem Handelspartner und engem Verbündeten, kündigte die Regierung diesen Sommer ein Sparprogramm an. Laut Minister Malmierca wird das BIP-Wachstum in diesem Jahr gegen Null gehen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Erste Unternehmen der Sonderzone Mariel in Kuba vorgestellt

ZEDM-Cuba

Kubas neuer Containerport samt Sonderwirtschaftszone in Mariel (Quelle: Cartasdesdecuba)

Havanna. Drei Jahre nach Inbetriebnahme hat die kubanische Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) die ersten acht Unternehmen in einem Projekt vorgestellt, das zu einem der Hauptmotoren der kubanischen Wirtschaft werden soll.

Die Gruppe, die aus fünf Firmen mit 100 Prozent ausländischem Kapital, zwei kubanischen Unternehmen und einem Joint-Venture mit Brasilien besteht, gab bei der Internationalen Handelsmesse FIHAV 2015 in Havanna eine Pressekonferenz.

Luis Alberto González, der Präsident von Richmeat, einem mexikanischen Unternehmen für Fleischprodukte erklärte, dass seine Fabrik in der ZEDM 1.000 Tonnen im Monat produzieren werde. Zunächst würden die Rohstoffe noch aus Mexiko kommen, aber man strebe eine produktitve Verkettung mit dem kubanischen Markt an. Das Vorstandsmitglied des spanischen Profood Unternehmens, Antonio Vicens, gab bekannt, dass seine Firma bereits mit kubanischen Produzenten im Gespräch sei, um diese in die Nahrungsmittellieferung für die Hotels zu integrieren. „Das Ziel ist, auf 60 Prozent nationale Rohstoffe zu kommen“, sagte er.

Beteiligt sind auch das mexikanische Unternehmen Devox, das Farben und besondere Beschichtungen herstellt sowie BDC Log und BDC tec aus Belgien. Ersteres ist ein Logistik- und Transportunternehmen, im zweiten Betrieb werden unter anderem Temperatursensoren und Wasserbereitungssysteme montiert.

Brascuba, das einzige Joint Venture, baut eine Zigarrenfabrik, die nicht nur für den kubanischen Markt und den Tourismus sondern auch für den Export produzieren und dabei den Hafen von Mariel nutzen wird.

Das Unternehmen für Logistikdienste Mariel ist eine der zwei kubanischen Firmen, die sich bereits mit Lagern zur Frachtabfertigung im ZEDM befinden und soll demnächst ein Kühlhaus errichten. Das andere ist der Containerterminal Mariel, der für Kuba von PSA International Singapur betrieben wird. PSA-Generaldirektor, Charles Baker, rechnet mit einer Verdopplung der Zahlen von 2014, man gehe von bis zu 310.000 abgewickelten Containern für Jahr 2015 aus. Mariel sei mit Blick in die Zukunft konzipiert worden, so Baker. In diesen zwei Jahren habe der Terminal bereits global positioniert werden können.

Die Direktorin für die Koordinierung der ZEDM, Wendy Miranda, sagte, diese Gruppe sei erst der Anfang, weitere Anträge von Firmen der chemischen Industrie, der Logistik und des Baugewerbes würden derzeit bearbeitet. Das US-Unternehmen Cleber LLC, das landwirtschaftliche Maschinen herstellt, habe die Genehmigung bekommen, sich mit einer Fabrik niederzulassen, in der Traktoren montiert werden. Saul Berenthal, ein Vorstandsmitglied des in Alabama ansässigen Unternehmens erläuterte, dass man nun auf die Zustimmung der Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums warte.

Der Aufbau der Sonderwirtschaftszone hat 2011 begonnen. „Diese Zone soll ein spezielles Klima schaffen, in dem ausländisches Kapital bessere Bedingungen vorfindet als im Rest des Landes“, erklärte Kubas Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca. Insgesamt wurden 900 Millionen US-Dollar in den Ausbau des Hafens von Mariel investiert, von denen 640 Millionen als Kredit in Brasilien aufgenommen wurden, um das Gebiet von insgesamt 475 Quadratkilometern für ausländische Investoren vorzubereiten.

von Vilma Guzmán / Amerika21

Bilaterale Beziehungen zwischen Kuba und Vietnam werden ausgebaut

f0045099-300x450

Die Verleihung des José-Martí-Ordens durch Raúl Castro an Vietnams Staatspräsidenten Truong Tan Sang (Quelle: Razonesdecuba)

Havanna. Kubas Präsident Raúl Castro und sein vietnamesischer Amtskollege Truong Tan Sang haben sich in Havanna zu offiziellen Gesprächen getroffen. Im Fokus stand die Ausweitung des politischen Dialogs sowie der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern, wie die kubanische Tageszeitung Granma berichtete.

In diesem Zusammenhang unterzeichneten beide Präsidenten während eines Unternehmensforums sechs Kooperationsabkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit und Förderung der gegenseitigen Investitionen. Hierbei kam es sowohl zwischen der kubanischen Handelskammer und der vietnamesischen Industrie- und Handelskammer zu Vereinbarungen, als auch zwischen der Nationalbank Kubas und der Bank für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (Agribank) Vietnams. Auch eine Zusammenarbeit der Agribank und der Internationalen Handelsbank Kubas wurde dabei beschlossen. Zu den Vereinbarungengehört ebenso die Einrichtung eines Joint Venture, das den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels in Havanna ermöglichen soll.

Kuba und Vietnam unterzeichneten zudem eine Absichtserklärung über gemeinsame Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Kuba sowie in kubanischen Gewässern. Auch soll der Zeitplan für die Gründung eines weiteren Joint Ventures in der Sonderentwicklungszone Mariel durch beide Länder besprochen werden.

Das Ende der Gespräche markierte die Verleihung der höchsten Auszeichnung Kubas an den vietnamesischen Staatschef, des José-Martí-Ordens.

Vor dem Besuch Präsident Truong Tan Sang erklärt, dass der Erneuerungsprozess Vietnams sowie die Notwendigkeit einer Anpassung des kubanischen Wirtschaftssystems eine beständige Grundlage für die Ausweitung der Kooperation seien.

Vietnam ist einer der zwei Handelspartner Kubas im pazifisch-asiatischen Raum. Beide Länder feiern in diesem Dezember die seit 55 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen.

von Frederike Schwarz / Amerika21