Urbane Kooperativen in Kuba: Ja – aber nein

cooperative2

Ramiro Valdés Menéndez zu Besuch in La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Sancti Spíritus. Letzten Februar, als Ramiro Valdés Menéndez die städtische Kooperative La Esperanza (span.: Die Hoffnung) in der Stadt Fomento besuchte, sahen die 11 Teilhaber wie sich die Wolken über ihnen lichteten.

Der Vizepräsident des Staats- und Ministerrats zeigte sich persönlich an der Herstellung von Kunststoffrohren interessiert, nicht bei einem Treffen in einem Büro, sondern durch eine systematische Führung durch den Betrieb.

Er beobachtete die Arbeit des Tages, durchwühlte die Rohmaterialien, sprach mit Julio Ramón Cermeño, der Mann der jede Einzelne der benutzten Maschinen erfand, bewertete die Qualität der gerade hergestellten Schläuche und zeigte sich vom so genannten »Plastikholz« beeindruckt, ein Nebenprodukt der kleinen Fabrik.

Zwei Monate später machte Salvador Valdés Mesa, ein anderer Vizepräsident des Staatsrats, die selbe Tour durch die Schlauchfabrik. Eine Geste, die ihre Arbeiter als Zeichen der staatlichen Unterstützung für die junge Kooperative interpretiert haben. Heute sind sie sich dessen jedoch nicht mehr so sicher.

»Seit dem Besuch von Comandante Ramiro haben wir um Erlaubnis gebeten die Fabrik zu erweitern, denn es ist ganz offensichtlich, dass wir hier überbelegt sind«, sagt Yoel Torres Hernández in vehementem Ton. Der praktizierende Anwalt ist zugleich Präsident der Kooperative und führt den Verfasser dieser Zeilen durch die Fabrik, vorbei an Kisten voller Rohmaterialien, lärmenden Maschinen und versandfertigen Produkten.

Er versucht dabei sein Argument zu beweisen: Der Ort platzt aus allen Nähten.
»Und nach all dieser Zeit haben sie uns noch immer keine Antwort gegeben«, fügt er hinzu.

Torres erklärt diesen Widerspruch mit einem Gedanken, den er nach unzähligen Beratungen mit anderen Unternehmern aus anderen Provinzen des Landes in Erwägung gezogen hat.

»Städtische Kooperativen sind in einem dualen Diskurs gefangen. Auf der einen Seite wird uns gesagt, dass die Entwicklung unserer Form von Unternehmen irreversibel sei, während wir auf der anderen Seite täglich über Argumente wie ›Das wird nicht funktionieren‹ oder ›Wozu braucht ihr das?‹ stolpern.«

Torres’ Erfahrungen spiegeln sich – mit kleinen Variationen – in den annähernd 500 Kooperativen wider, die bis Ende Mai in Kuba legal operierten. 500 kleine Unternehmen, die aus eigener Kraft aufgebrochen sind um durch die so genannte »experimentelle Phase« der kooperativen Arbeit zu segeln.

Weder staatlich noch privat

»Wir haben nicht eine Sache erfunden, es steht alles hier«, erklärt Torres, während er mit einer Kopie der »Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution« wedelt, die im April 2011 verabschiedet wurden.

Zu Beginn konstatiert das Dokument, dass »dieses Wirtschaftsmodell – in Ergänzung zum sozialistischen Staatsunternehmen, welches die hauptsächliche Eigentumsform in der nationalen Ökonomie darstellt – die Formen von ausländischen Investitionen die vom Gesetz erlaubt sind […], Kooperativen, Kleinbauern die Land in Nießbrauch bearbeiten, Franchisenehmer, selbstständig Beschäftigte und andere Formen der Beschäftigung, die in ihrer Gesamtheit zur Steigerung der Effizienz beitragen sollen, anerkennt und fördert.«

cooperative-685x342

Produktionshalle der Kooperative La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Dessen ungeachtet vergingen ein Jahr und sieben Monate, bis der Staatsrat im November 2012 den rechtlichen Rahmen hierfür lieferte: Gesetzesdekret 305, das die Grundlagen für den Betrieb von urbanen Kooperativen beinhaltet, und Gesetzesdekret 306, welches das spezielle Sozialversicherungsregime behandelt, das die Mitglieder von Kooperativen betrifft.

Etwa genau so lange dauerte es bis der Staatsrat das Gesetzesdekret 309 verabschiedete, eine Art Anleitung für Kooperativen ersten Grades.

Dies sind die Richtlinien für mehr als 2.300 Werktätige, die sich laut den Zahlen der nationalen Statikbehörde inzwischen für eine Form von Beschäftigung entschieden haben, die nach Angaben von Experten eine Art Hybrid zwischen dem Privatsektor und den Staatsunternehmen darstellt.

Dass die politische Führung jeden Aspekt dieses Prozesses mit dem Vergrößerungsglas betrachtet, liegt wohl daran, dass sich diese neue Arbeitsmodalität noch in der Entwicklung befindet.

Auf seiner jüngsten Sitzung erkannte der Ministerrat offiziell die Fehler an, welche viele Arbeiter in den Kooperativen bereits oft betont haben: Die Schwierigkeit Inputgüter und Rohmaterialien auf legale Weise zu erwerben sowie den Trend zu einem konstanten Preisanstieg für Produkte und Dienstleistungen, vor allem auf den Bauernmärkten und in der Gastronomie.

Ohne die oft geforderten Großmärkte zu erlauben, die eine stabile Nachschubversorgung für den nicht-staatlichen Sektor zu konkurrenzfähigen Preisen garantieren würden um damit eine Inflation der Kosten für Waren und Dienstleistungen zu verhindern, entschied der Ministerrat »die Entstehung von Kooperativen nicht massiv zu erweitern. Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.«

Ein vollwertiges Experiment?

cooperative5jpg

Produkte der Kooperative (Quelle: Progreso Weekly)

»Es ist wie wenn man gleichzeitig auf das Gaspedal und auf die Bremse drückt.« So beschrieb ein Arbeiter von La Esperanza das Wechselbad, in welchem er seine Firma nun vermutet. La Esperanza ist die einzige urbane Kooperative in Kuba, die sich der Herstellung von Gartenschläuchen, Röhren für Abwasser- und Stromleitungen und einer ganzen Reihe weiterer Plastikprodukte widmet.

Betrachtet man die Indikatoren, scheint alles darauf hinzudeuten, dass das Geschäft gut läuft. Im letzten Jahr erhielten die Arbeiter einen Durchschnittslohn von 5.000 Pesos pro Monat (ca. 200 US$), zwischen Vorauszahlungen und realisierten Gewinnen. Bis Ende April dieses Jahres lieferten sie mehr als 545.000 Pesos (ca. 20.566 US$) an Steuergeldern an den Staatshaushalt ab.

Nach Angaben eines Berichts der Provinzregierung welcher der Presse zugänglich gemacht wurde, hält die Fabrik eine angemessene Steuerdisziplin aufrecht und bezahlt ihre Bankschulden ordnungsgemäß.

Zusätzlich zu den sieben urbanen Kooperativen welche derzeit in der Provinz Sancti Spíritus operieren, listet das Dokument auch 10 weitere Anträge von ähnlichen Gruppen auf, die an die Ministerien für Bauwirtschaft, Kommunikation, Industrie und Transport zur Genehmigung überreicht wurden.

»Im allgemeinen stellen wir fest, dass die Kooperativen zur Steigerung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen beigetragen haben«, sagt Roberto Fajardo Veloso, Vizepräsident des Rates der Provinzverwaltung, der das Programm der ökonomischen und sozialen Entwicklung beaufsichtigt.

Fajardo führt Zahlen an, die seine Haltung untermauern. Im Lauf des Jahres 2014 habe der nicht-staatliche Sektor in seiner Provinz 63 Millionen Pesos (ca. 2,37 Mio. US$) zum Staatshaushalt beigetragen, »und dieses Jahr wird es noch mehr sein«, fügt er hinzu.

Zu den Problemen, die von der Lokalregierung identifiziert wurden, zählt die Angst vieler Staatsbetriebe, in Verträge mit diesen Akteuren zu treten. Dann wäre da noch der dringende Bedarf nach einem Großmarkt.

Und eine neue Sorge ist entstanden: Die Möglichkeit der Steuerhinterziehung. Die Behörden der Provinzregierungen widmen nun 30 Prozent ihrer Aufsichtstätigkeit auf eine strenge Prüfung der nicht-staatlichen Unternehmen.

Das Beharren auf eine genaue Kontrolle könnte durch drei radikale Ereignisse verursacht worden sein:

  • Die Weigerung des Transportministeriums, eine Vereinigung zur Vermietung von Fahrradtaxis anzuerkennen, da diese Aktivität unter die Kategorie der selbstständigen Beschäftigung fällt.
  • Die Ablehnung eines Antrags zur Bildung einer Kooperative zur Fertigung und Installation von Elektromotoren, da diese keine Garantien für den Bezug ihrer Rohmaterialien vorgelegt hat.
  • Die Auflösung der Lapinet Construction Co., der ersten Kooperative ihrer Art in Sancti Spíritus, die nach Angaben aus Regierungskreisen »rechtliche Unregelmäßigkeiten« aufwies.

Verhandlungsbereitschaft

Von den 300 Staatsbetrieben und 20 Kooperativen die auf der zweiten Messe zur Erarbeitung des Plans für das Jahr 2016 teilgenommen haben, hat La Esperanza den anderen mit der Vorführung ihres Plastikholzes die Show gestohlen.

»Wir haben eine Nachfrage in Höhe von 20 Millionen Pesos für dieses einzigartige Produkt ermittelt. Eine Nachfrage, die wir nicht decken können und auf die wir verzichten müssen«, sagt Präsident Yoel Torres mit bitterer Stimme.

»Um dieses Produktionsvolumen decken zu können, brauchen wir Maschinen, die von anderen Industriebetrieben kommen könnten, welche sie nicht benutzen. Aber die Geschäftsleute [der Staatsbetriebe] schließen uns aus. Sie sagen, sie könnten uns keine Maschinen vermieten oder verkaufen. Sie sagen, sie müssten erst auf eine Genehmigung ›von oben‹ warten. Auf diese Weise können wir nicht vorankommen.«

»Um die Herstellung von Plastikholz zu steigern, könnten wir uns an ausländische Investoren wenden. Das Gesetz [über ausländische Direktinvestitionen] berücksichtigt die Kooperativen und gibt ihnen ihren Platz. Jedenfalls haben wir eine Partnerschaft mit einer mexikanischen Firma beantragt und die Antwort des kubanischen Industrieministeriums lautete, dass die Verfahren für die Umsetzung noch nicht fertig seien.«

»Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Form von Unternehmen?«, frage ich Torres.

»Es hängt davon ab, wie man es betrachten will. Ich erachte den Prozess als langsam. Sie sagen es sei notwendig die Produktion zu beschleunigen, aber wir sind gefesselt. Jedes Mal wenn ich zu einem Meeting von Kooperativen gehe, höre ich das selbe. In Sancti Spíritus – genau wie im Rest des Landes – mangelt es an der Bereitschaft zu verhandeln, an der Bereitschaft zuzustimmen.«

Der Ministerrat scheint mit dieser Meinung übereinzustimmen, denn er hat die Gesetzesdekrete 305 und 309 modifiziert, um die Regeln an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, auch wenn argwöhnische Geister die offiziellen Statements als Zeichen des Rückzugs interpretiert haben könnten.

Nur für den Fall hat Torres deshalb an die Tür zu seinem Büro eine Art Rezept geheftet, das seine Teilhaber schlicht »die zehn Gebote« nennen. Der letzte Eintrag lautet: »Man kann den Menschen nicht dauerhaft helfen, indem man für sie tut, was sie für sich selbst tun könnten und sollten.«

»Abraham Lincoln hat das gesagt«, sagt er stolz, ohne zu merken, dass es Pfarrer William J. H. Boetcker war, der den so genannten »Dekalog des Wohlstands« zu Beginn des 20. Jahrhunderts veröffentlichte, und dass es keinen Weg gibt – ganz egal wie sehr es ein Plastikhersteller auch versuchen mag – diese Grundsätze in Übereinstimmung mit dem sehr speziellen Wirtschaftsmodell zu bringen, das die Insel heute ausprobiert.

Von Gisselle Morales Rodríguez. Mit freundlicher Genehmigung durch Progreso Weekly. Übersetzung: Marcel Kunzmann.

Advertisements

Handelsmesse soll kubanische Unternehmen besser vernetzen

f0031145

Die Messe „Plan 2016“ soll Kubas Unternehmen zu Vertragsabschlüssen anregen (Quelle: Granma)

Vom 16. bis zum 31. März findet in Havanna die zweite Edition einer Wirtschaftsmesse statt, auf der die kubanischen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen für den Binnenmarkt anbieten können. Unter dem Motto „Verhandlung und Absicherung des Plans 2016“ sind auf dem Messegelände Expocuba auf 18 Pavillons über 3.000 Personen als Aussteller akkreditiert, darunter auch Kooperativen und Privatbetriebe.

Ziel der Veranstaltung ist, dass sich die verschiedenen Wirtschaftsakteure näher kennen lernen und untereinander Verträge abschließen. Auf diese Weise könnten sie „zur Substitution von Importen und zur Verbesserung des Großhandels beitragen“, erklärte Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, Joa­quín Carvajal, bei der Eröffnung der Messe. „Wir müssen sicherstellen, dass unser Unternehmenssystem aggressiver wird und sich den Markt zu eigen macht. Die Abwesenheit von wichtigen Produkten im letzten Jahr lag nicht am Devisenmangel, sondern an der internen Distribution“, sagte der Vizeminister.

Über 75 Prozent der kubanischen Beschäftigten sind im Staatssektor tätig. Im Rahmen der Unternehmensreform, die seit 2014 implementiert wird, sollen Kubas Staatsbetriebe schrittweise mehr Autonomie erhalten. So verbleiben nun 50 statt bisher 30 Prozent der  Nettogewinne im Betrieb, Überschüsse sowie ungenutzte Produktionsmittel dürfen auf Basis von Angebot und Nachfrage verkauft werden. Zudem werden die Unternehmen dazu angehalten ihre Strukturen stärker zu dezentralisieren und Verträge mit anderen Betrieben, auch aus dem nicht-staatlichen Sektor, einzugehen.

Im Rahmen dieser Reform soll die Messe dazu beitragen, die Unternehmen des Landes besser zu vernetzen. Die erste Edition der Veranstaltung fand bereits letztes Jahr in einem deutlich kleineren Rahmen statt. Dabei entdeckten einige Betriebe, dass sie Produkte importieren die im Land hergestellt werden und von kubanischen Firmen weitaus günstiger bezogen werden könnten. Um die internen Effizienzreserven des Staatssektors zu mobilisieren, sollen Handel und Warentransport zwischen den einzelnen Betrieben besser koordiniert und damit Devisen für unnötige Importe eingespart werden.

Die Botschaft scheint langsam anzukommen. Das staatliche Handelsunternehmen „Cedipad„, welches ausgesonderte Produktionsmittel verkauft, hat bereits in den ersten drei Tagen der diesjährigen Messe einen Vertragsabschluss sowie zehn neue Vorverträge vermelden können. Seit Februar betreibt die Firma das Onlineportal „Cilmo„, auf dem Kubas Betriebe ihre gebrauchten Arbeits- und Produktionsmittel feilbieten können. Vom Dichtungsring bis zum Transformator sind dort bereits gut 700 Inserate einsehbar.

Auch die nicht-staatlichen Betriebe sollen Zugang zum Großhandel erhalten. Obwohl ihre Beteiligung an der Messe mit 16 Kooperativen und 10 Privatbetrieben noch verschwindend gering ist, herrschte bereits reges Interesse an ihren Produkten und Dienstleistungen. Die niedrige Standmiete, welche in Peso Nacional (CUP) entrichtet wird, wurde von ihnen positiv hervorgehoben. Da die Messe öffentlich ist, können sich die übrigen Wirtschaftsakteure zumindest ein Bild von der Veranstaltung machen und mit den Ausstellern ins Gespräch kommen. Der Eintritt kostet drei Peso.

Ex-Wirtschaftsminister: „Kuba will keinen Marktsozialismus“

jose-luis-rodriguez-cuba

José Luis Rodríguez (Quelle: Cubadebate)

Auszug aus einem Interview mit José Luis Rodríguez. Der Ökonom war von 1995 bis 2009 Wirtschaftsminister Kubas und ist heute Berater der Regierung beim Zentrum für Studien über die Weltwirtschaft (CIEM) in Havanna, das unter anderem für die fortdauernde Analyse der kubanischen Wirtschschaftspolitik zuständig ist. Das Interview führte die mexikanische Zeitung „La Jornada„. Das vollständige Interview in einer Übersetzung von Amerika21 findet sich hier.


Warum „Aktualisierung“ und nicht „Reform“ der Wirtschaft?

Rodríguez: Vielleicht zwei Gründe: Auf der einen Seite haben wir versucht, dass sich alle Änderungen die vorgeschlagen werden auf die Aktualisierung eines sozialistischen Modells beziehen, das auch als möglicher [im Sinne von machbarer] Sozialismus beschrieben wurde. Auf der anderen Seite wollten wir uns von den Reformen distanzieren die im Namen der Verbesserung des Sozialismus zu seinem Verschwinden in Europa geführt haben.

Welches Wirtschaftsmodell wurde genau ausgewählt? Wohin entwickelt sich Kuba?

Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Vervollkommnung der Gesellschaft die hier errichtet wurde und die einige Schlüsselfunktionen besitzt, die sich in ihrer sozialistischen Matrix widerspiegeln.

An erster Stelle erhalten wir das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – soll heißen: diejenigen, die entscheidend für die Entwicklung des Landes sind. Es wurden Grenzen für die Entwicklung des nicht-staatlichen Eigentums etabliert um seine Akkumulationsfähigkeit zu reduzieren. Die Bereitstellung von kostenloser und universeller sozialer Grundversorgung wird garantiert.

Gleichzeitig werden Räume für kleines Privateigentum (selbstständig Beschäftigte und kleine Privatunternehmer), genossenschaftliches Eigentum in- und außerhalb der Landwirtschaft und gemischte Unternehmen mit ausländischem Kapital geöffnet. So ist es Teil des Konzepts, dass andere Formen nicht-staatlichen Eigentums zur Entwicklung des Landes beitragen können ohne vorherrschend zu sein und die bei richtiger Handhabung auch nicht überwiegen werden.

Das ist eine wesentliche Änderung zu der wir gekommen sind, indem wir einerseits festgestellt haben, dass Staatseigentum allein nicht den Erfolg des Sozialismus in seiner Aufbauphase (in der wir uns gerade befinden) zu garantieren vermag. Zum anderen hat man diesen Weg über Jahre verfolgt und die Bilanz war nicht gerade positiv.

Schließlich kam die marxistische Theorie schon vor einiger Zeit zu der Schlußfolgerung, dass die Existenz von Markbeziehungen im Sozialismus auf einen bestimmten Grad an Entwicklung folgt, in welchem man nicht die individuelle Arbeit der Produzenten unmittelbar sozialisieren kann und in der man Marktkategorien braucht, um das zu tun. Wir müssen diese Realität anerkennen, wenn wir auf einer rationelleren Entwicklung voranschreiten wollen. Das bedeutet nicht, dass die Marktbeziehungen – in dem Grade indem sie anerkannt sind – nicht überwacht werden müssen und nicht einer sozialen Kontrolle unterworfen sein müssen um ihre negativen sozialen Effekte zu kompensieren.

Das vorher gesagte gibt eine Vorstellung davon, was unter unseren Bedingungen eine mögliche sozialistische Entwicklung garantieren kann, entsprechend den Umständen der Unterentwicklung in denen unsere Wirtschaft arbeitet. Natürlich ist das trotz allem nicht einfach.

Von Seiten der „Kubanologie“ wird interpretiert, dass was in Kuba gerade passiert sei ein „Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft“, der notwendigerweise von grundlegenden Änderungen des politischen Sytems des Landes begleitet werden muss. Glauben Sie das?

Rodríguez: Mit Bezug auf das oben gesagte versteht jeder, der die historische Entwicklung des sogenannten realen Sozialismus studiert, dass wir keinen Marktsozialismus beabsichtigen.

Das war ein Aufruf, um die Wirtschaftsreformen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu beurteilen, die zu einer breiten Einführung von Marktmechanismen in Ländern wie Jugoslawien, Ungarn und auch in der Sowjetunion während der Perestroika führten. Diese Reformen gingen von der Annahme aus, dass der Markt in seinem Wesen nicht im Widerspruch zum Sozialismus steht, weshalb man jedes mal die Präsenz dieser Mechanismen ausgeweitet hat, um die Steuerung der Wirtschaft „effizienter“ zu machen. Dabei ging man vor, ohne die soziale Dimension der Marktmechanismen zu berücksichtigen, ohne ihre perversen Effekte zu überwachen oder auszugleichen. Die Geschichte zeigt, dass vom Marktsozialismus am Ende nur noch der Markt, nicht aber der Sozialismus blieb.

Die Kritiker von der „Kubanologie“ folgen der Logik, dass wenn man den Markt einführt, dieser bis zu seiner letzten Konsequenz – dem Kapitalismus – führen muss, um eine größere Effizienz zu erreichen. Von dieser Voraussetzung ausgehend werden die euphemistischen Forderungen nach politischem Wandel erhoben, was nichts anderes ist als den Übergang zum Kapitalismus zu riskieren. Wie viele Runden man ihnen auch geben möchte, das ist der Boden ihrer „Vorschläge“.

Zahlreiche Stimmen fordern Schnelligkeit bei den Veränderungen, auch von „Schocktherapien“ ist die Rede. Ist es möglich die Umgestaltungen zu beschleunigen?

Rodríguez: Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass die Erwartungen der Bevölkerung nach vielen Jahren der Sonderperiode groß, in manchen Fällen sogar sehr heftig sind. Ohne Zweifel sind die Veränderungen für die Wirtschaft umfangreich und komplex, damit diese die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann. Es werden dabei auch Maßnahmen eingeführt, für die es bei uns keine Erfahrungswerte gibt. Deshalb braucht man eine Probephase um nicht nur ihre ökonomischen, sondern auch ihre soziopolitischen Auswirkungen zu überprüfen und der großen Bedeutung subjektiver Faktoren in diesem Prozess Rechnung zu tragen.

Eine hastige Entscheidung kann in diesem Kontext den gesamten Prozess der Aktualisierung gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir nicht bei allem was möglich ist voranschreiten ohne die strategischen Ziele zu gefährden, die es zu erreichen gilt. Es wurden beispielsweise Entscheidungen getroffen um den Verkauf von Privatwohnungen und den Zugang zu internationalen Tourismuseinrichtungen zu vereinfachen. Die Wiederbeschäftigung von Rentnern ermöglicht ihnen heute einen zusätzlichen Lohn, ohne dass diese ihre Rentenansprüche verlieren.

Kurz gesagt: Das Statement des Präsidenten Raúl Castro, dass wir ohne Eile aber auch ohne Pause voranschreiten, behält meiner Ansicht nach seine volle Gültigkeit.

Marktversagen in Kuba?

8-755x490

Die hohen Preise im Großmarkt „El Trigal“ sorgen für Kritik unter der Bevölkerung und den kleinen Händlern (Quelle: Oncuba)

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

Ein Großmarkt ohne Großmarktpreise

Mit Beginn des Experiments eröffnete in Havannas Stadtteil Boyeros vergangenen Dezember der Agrargroßmarkt „El Trigal“, der durch eine Kooperative verwaltet wird und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeitet. Auch andere Verkaufsstellen in den drei für das Experiment ausgewählten Provinzen wurden inzwischen an Genossenschaften verpachtet. Die Kooperativen dürfen nun auch untereinander Handeln und Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen. „Cubaheute“ berichtete bereits ausführlich über die Details der Reform.

Steigende Lebensmittelpreise sind keineswegs neu in Kuba. Allein zwischen 2012 und 2013 stiegen sie im Schnitt um 20 Prozent. Danach zog zwar im ersten Halbjahr 2014 die landwirtschaftliche Produktion (ohne Zuckerindustrie) um 17,6 Prozent an, abermals kletterten jedoch die Preise in die Höhe, im Landesdurchschnitt diesmal allerdings nur um vier Prozent.

In den Provinzen mit der neuen Agrarpolitik hat sich das Angebot an Lebensmitteln indes deutlich erweitert, fast alle Agrarprodukte die das Land produziert, werden dort gehandelt. Gerade in Havanna sind dabei einige Lebensmittel empfindlich teurer geworden. Die steigende Zahl privater und genossenschaftlicher Restaurants, die weniger empfindlich gegenüber den hohen Preisen sind, nimmt das Angebot jedoch dankbar an.

„Warum ich teuer verkaufe? Fragen Sie diejenigen, die in El Trigal an mich verkaufen.“ antwortet ein privater Straßenhändler den Granma-Redakteuren. „Stellen Sie sich vor, ein Pfund Zwiebeln kostet dort 34 Pesos [ca. 1,4 US$].“ Auch andere Straßenhändler fragen sich, warum ausgerechnet in einem für Großabnehmer bestimmten Markt die Preise überdurchschnittlich teuer sind.

Carlos Rafael Sablón, der Vorsitzende der Kooperative die den Großmarkt betreibt, erklärte dass man auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeite. Jeder dürfe an jeden verkaufen, auch ein Produzent an den anderen, der dann zum Zwischenhändler wird. Die Händler und Produzenten, die in „El Trigal“ ihren Stand haben, erklärten den Journalisten ihre Sicht der Dinge. Vor allem schlechte Wetterbindungen, hohe Transportkosten und die mangelhafte Belieferung mit Düngemitteln würden sie dazu zwingen auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen und die Preise anzuheben.

Fehlende Marktkultur

0011415163

„Es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb.“ (Quelle: Infobae)

Andere hingegen halten ihre Produkte bewusst zurück und spekulieren auf steigende Preise. Einige Produzenten warten bis die Saisonbestände ausverkauft sind und bringen dann in Zeiten niedrigen Angebots ihre gehorteten Produkte auf den Markt. „Die Knappheit macht den Preis“, wird ein Händler von der Granma zitiert. Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Hortung verbietet. Für andere Produzenten geht es hingegen ums ökonomische Überleben.

Doch es gibt auch positives zu vermelden. Idael Saserio, Handelsspezialistin aus der Provinz Mayabeque, sagte: „Man begrüßt die gestiegene Qualität und Vielfalt im Angebot von Agrarprodukten, die bessere Verwaltung der Verkaufsstellen und die Reduzierung der Verluste.“ Bei der Frage der Preise wurden allerdings die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sara del Pilar Vidal, Funktionärin im Ministerium für Binnenhandel, schlussfolgert: „Man hat den Ruf nach Preisen auf Basis von Vereinbarungen missinterpretiert“.

Statt auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage würden viele Produzenten pauschal hohe Preise verlangen, ohne die Produktionskosten zu berücksichtigen. „Die Produzenten übernehmen die Preise der Händler, es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb. Wenn alle den selben Preis verlangen, werden die Rotationszyklen für ein Produkt verlängert“, sagte die Funktionärin.

Aus diesen Gründen soll die Reform nach der Evaluierungsphase nochmals überarbeitet werden, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf die übrigen Provinzen des Landes ausgeweitet wird. Zu den Aspekten die in der Neufassung berücksichtigt werden, zählen unter anderem die Pachtpreise für die Bauernmärkte. Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch die unzureichende Produktion, die noch immer weit hinter dem Bedarf des Landes zurückbleibt.

Die Produktion steigern, aber wie?

Der Output hat zwar von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 17 Prozent zugelegt, jedoch nicht in allen Bereichen. So stieg die Maisproduktion um 67 Prozent, es konnten 55 Prozent mehr Bohnen sowie 9 Prozent mehr Gemüse produziert werden als im ersten Halbjahr 2013. Dennoch wird bei vielen Nahrungsmitteln derzeit nicht einmal die Hälfte des nationalen Bedarfs gedeckt, die Gemüseproduktion hat noch immer nicht den Stand von 2007 erreicht.

Dazu beigetragen haben auch die Folgen zweier fataler Hurrikansaisons 2008 und 2012. In den östlichen Provinzen Santiago de Cuba und Holguín ging die Produktion verschiedener Nahrungsmittel wie Gemüse, Bananen und Knollen in der letzten Saison um bis zu 90 Prozent zurück. Zwar beginnen sich die zerstörten Anbauflächen langsam zu erholen, bis die Landwirtschaft dort vollends wiederhergestellt ist, wird es jedoch noch einige Jahre dauern.

1e8748590ff43484a9f0b21aaa13209194f7ac17

Landwirtschaft ist heute in Kuba vor allem Handarbeit. Trotz niedriger Produktivität sind die Löhne überdurchschnittlich hoch (Quelle: Cubahora)

Was also tun, um die Produktion zu steigern? Silvio Gutiérrez, Funktionär beim Ministerium für Finanzen und Preise, erlärte, dass die graduelle Einführung höherer staatlicher Abnahmepreise wichtigste Voraussetzung für Produktionssteigerungen sei. Eine Rückkehr zu administrativen Mitteln der Preisregulierung schließt er aus, damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Nach den Hurrikanschäden 2008 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel auch in den freien Märkten staatlich festgesetzt. In der Folge verschwanden immer mehr Produkte aus dem Sortiment, die auf dem Schwarzmarkt zu weitaus höheren Preisen gehandelt wurden. „Deshalb wollen wir den selben Fehler vermeiden“, erlärte Gutiérrez. Andere Funktionäre hoben die Bedeutung einer multisektoralen Politik hervor, die die gesamte Produktionskette vom Bauern bis zum Endkunden betrachtet.

Mit Preisfestsetzungen ließen sich keine Probleme lösen, es würden höchstens neue geschaffen. „Der Markt ist ein schlechter Chef, aber ein guter Angestellter, wenn er richtig eingesetzt wird“, sagt Pablo Fernández, der seit über 40 Jahren in einem Forschungszentrum zur kubanischen Landwirtschaft arbeitet. Für eine Preissenkung müssten auch die Produktionskosten reduziert werden. Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist trotz geringer Produktivität weitaus höher als in anderen Sektoren. „Heute keiner mehr für unter 100 Peso am Tag die Erde“, sagt Fernández.

Zu diesem Problem komme die Unterkapitalisierung des Sektors hinzu, der beim Staat hoch verschuldet ist. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr mit der Umstrukturierung der UBPC-Genossenschaften begonnen, die den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktion stellen. Jüngst wurde bekannt, dass knapp 300 von ihnen in der Zwischenzeit planmäßig aufgelöst oder fusioniert wurden, da keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bestand. Im kommenden Jahr sollen nun auch die restlichen Kooperativen vom Typ CPA und CCS der Umstrukturierung unterzogen werden.

Perspektiven für ein Ende der Rationierung

1584241

Langfristig soll die Lebensmittelrationierung in Kuba durch niedrige Preise obsolet werden (Quelle: Panoramio)

Die kubanische Landwirtschaftsreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwar zeigten sich bei der Evalutation in den drei Provinzen deutliche Probleme bei den Preisen, mittlerweile ist jedoch zumindest eine Verlangsamung des Preisanstiegs zu beobachten – die Spitze des Eisbergs scheint erreicht. Mit der Überarbeitung und Verallgemeinerung der Reform im kommenden Jahr tun sich neue Möglichkeiten für spürbare Produktionssteigerungen auf. Diese sind auch notwendig, will Kuba in Zukunft ausreichend günstige Lebensmittel für seine Bevölkerung anbieten.

Dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen die Erfahrungen in Vietnam. Ähnliche Reformen erzeugten dort in den 1980er Jahren einen landwirtschaftlichen Boom, der mittelfristig die Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung deutlich verbilligt hat. Heute arbeiten knapp zwanzig Prozent der kubanischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, die nicht einmal vier Prozent des BIPs ausmacht. Die Arbeitsproduktivität in diesem Sektor liegt 80 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei bietet Kuba in geographischer Hinsicht quasi perfekte Bedingungen für mehrere üppige Ernten pro Jahr.

Die fruchtbaren Felder des Landes beherbergen wahre Schatztruhen, die darauf warten geöffnet zu werden. Dennoch ist Landwirtschaft auf der Insel meist noch immer Handarbeit. Die staatlichen Zuteilungen reichen oft nicht aus, um den Bedarf an Inputgütern zu decken. Kubas Bauern brauchen dafür besseren Zugang zu neuem Kapital und Krediten, um sich auf noch zu schaffenden Großmärkten mit Produktionsmitteln wie Saatgut, Maschinen und Kunstdünger zu versorgen.

All das fehlt im heutigen Kuba noch genauso wie angemessene Ankaufpreise und eine sinnvolle staatliche Regulierung des Markts. Wenn im kommenden Jahr die Neufassung der Reform im ganzen Land Schule machen soll, wird sich zeigen, inwiefern man aus dem Pilotprojekt gelernt hat. Seine rasche Verallgemeinerung wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben, die sich noch nicht völlig abschätzen lassen. Die Zielstellung derweil ist klar: Günstige Lebensmittel für jedermann, um das seit über einem halben Jahrhundert bestehende Rationierungssystem in wenigen Jahren abschaffen zu können.

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

f0012202

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“

Neues Planungsmodell hält Einzug in Kuba

f0007340

Kubas Staatsbetriebe werden künftig nach anderen Regel wirtschaften (Quelle: Granma).

Kubas Staatsunternehmen erhalten größere Autonomie bei der Unternehmensführung. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Spielregeln für die zentral geplante Wirtschaft neu abgesteckt werden, wurde Ende April veröffentlicht. Die „Aktualisierung“ des wirtschaftlichen Modells in Kuba ist damit an ihrem Kernstück angelangt: den sozialistischen Staatsunternehmen, in denen gut 80% der erwerbstätigen Kubaner beschäftigt sind. Der Staatssektor kommt auch für den Löwenanteil des kubanischen BIPs auf, neben den Nickelminen sind auch alle Touristik- und Handelsunternehmen, sowie die gesamte Industrie des Landes in die Reform involviert, die alle 2.200 staatlichen Betriebe des Landes umfasst.

Mehr Geld und neue Indikatoren für die Unternehmen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass die Unternehmen nun 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Nettogewinne behalten dürfen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll vor allem die technische Basis der oftmals stark unterkapitalisierten Betriebe erneuert werden. Aber auch Forschung, Entwicklung, Neueinstellungen von Arbeitskräften und Abzahlung alter Schulden sollen damit realisiert werden. Des weiteren müssen die Unternehmen jetzt einen Reserve- und Investitionsfond anlegen, um langfristig unabhängiger von staatlichen Zuteilungen zu werden.

Zudem dürfen die Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Löhne selbst festlegen und Prämienzahlungen abhängig von ihren Gewinnen an die Arbeiter ausschütten – allerdings nur, wenn durch die regelmäßig durchgeführten Audits eine solide Bilanz innerhalb der letzten 18 Monate festgestellt werden konnte. Bisherige Restriktionen, was Art und Umfang der Prämien angeht, wurden aufgehoben. Die Ausgestaltung des Prämiensystems kann nun jeder Betrieb für sich selbst vornehmen. Dies ist Teil einer sektorenübergreifenden Politik, um die Löhne direkter an das jeweilige Arbeitsergebnis zu koppeln und neue Anreizsysteme zu entwickeln.

Außerdem können die Unternehmen einige Entscheidungen autonom treffen, und z.B. ihre Produktionsüberschüsse nach Erfüllung des Plans auf Basis von Angebot und Nachfrage vermarkten. Defekte oder veraltete Produktionsmittel dürfen ebenfalls nach eigenem Ermessen weiterverkauft werden. Die zahlreichen Indikatoren, mit denen bisher die Wirtschaftsperformance jedes Betriebs gemessen wurde, konnten nun auf sieben reduziert werden:

  • Gesamter Nettoumsatz
  • Quartalsgewinne
  • Staatliche Aufträge (Planerfüllung)
  • Exporterlöse
  • Amortisation der staatlichen Investitionen
  • Arbeitskräftefluktuation
  • Devisenerlöse (bis zur Währungsreform)

Das kubanische Planungssystem wird durch die Reform in der dritten Generation „neu aufgelegt“: von 1960 bis 1994 war die zentrale Plankommission „Juceplan“ für die Planung zuständig, ab da übernahm das  „Ministerium für Wirtschaft und Planung“ ihre Funktion, womit die Betriebe direkt den jeweiligen Staatsorganen unterstanden. Noch 2014 wird die neu geschaffene zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE) die Erarbeitung und Durchführung der Pläne übernehmen. Durch die Trennung von Staats- und Unternehmensfunktionen soll die Effizienz gesteigert werden und die Betriebe besser ihren produktiven Aufgaben nachgehen können.

„Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug“

Zu dem neuen Gesetz gehört auch die „Flexibilisierung der sozialen Ziele“ der jeweiligen Unternehmen. Damit wird in den Betrieben Spielraum für Sekundäraktivitäten geschaffen: Ein metallverarbeitender Betrieb darf jetzt z.B. eine Recyclingstation eröffnen, oder eine Genossenschaft für diese Aufgabe unter Vertrag nehmen. Die Etablierung von Verträgen mit dem Privatsektor ist den kubanischen Staatsunternehmen schon seit Anfang des Jahres erlaubt, nun eröffnet sich ihnen allerdings erstmal die Möglichkeit, von dieser Option sinnvollen Gebrauch zu machen.

Diese Maßnahmen waren bereits seit einigen Jahren in ausgewählten Betrieben (z.B. im Zuckersektor) in der Erprobung. Im Ergebnis wird das umfangreich evaluierte Modell in den kommenden Monaten auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen werden. „Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug, nun sind wir am kochen“, kommentierte ein anonymer kubanischer Ökonom das neue Gesetz. Das Ziel der Regelungen sei „Bedingungen herzustellen, in denen sich die Unternehmen schrittweise entwickeln können, in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fähigkeit ihrer Kader – die eine bestmögliche Vorbereitung und Schulung benötigen“, erklärte die Granma.

Marino Murillo, der ökonomische Kopf des Politbüros, hat derweil abermals bekräftigt, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen auch weiterhin die dominierende Rolle im künftigen kubanischen Modell spielen werden, weshalb die Steigerung ihrer Effizienz und Leistungskraft unerlässlich sei. Der Staat werde sich allerdings aus dem Mikromanagement der Betriebe zurückziehen und sich stattdessen stärker auf makroökonomische Gleichgewichte und langfristige Perspektivplanung konzentrieren. Dieser Rückzug wird etappenweise erfolgen, bisher bleiben größere Investitionen genehmigungspflichtig und auch das Außenhandelsmonopol behält der Staat sich vor.

Learning by doing

Raúl Castro hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells in diesem Jahr in ihre komplexeste Phase getreten sei. Mit der Währungsreform, dem Gesetz über Auslandsinvestitionen, der Schaffung von Kooperativen und der nun eingeläuteten Unternehmensreform sind jetzt alle großen Projekte der 2011 verabschiedeten „Leitlinien“ auf dem Weg in die Praxis. Sie sollen das Fundament für einen mit Blick auf das Jahr 2030 zu schaffenden „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ werden, der Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand durch ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sichern soll. Neben einem marginalen Privatsektor sollen vor allem die  Staatsbetriebe und Genossenschaften seine ökonomischen Grundpfeiler bilden.

Das jetzige Gesetz ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst werden. „Die Frage ist, ob die Staatsbetriebe die notwendigen Rohstoffe zugeteilt bekommen, um über den Plan hinaus zu produzieren – oder ob sie auf diesen beschränkt sein werden“, kommentierte die kubanische Ökonomin Grisel Tristá Arbesú, die auch an der Umsetzung der Reform beteiligt ist. „Der harte Teil wird sein, den Managern auch die Streichung überzähliger Stellen zu erlauben oder unrentable Betriebe zu schließen“, sagte der amerikanische Ökonom Phil Peters. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Staatsbetriebe fusioniert oder in Genossenschaften umgewandelt, bis zum Jahr 2016 sollen etwa 1,8 Millionen Stellen im Staatssektor wegfallen, wovon bisher etwa ein Drittel erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei 3,3 Prozent.

Die Zahl der Kooperativen hat sich derweil auf über 450 erhöht, sie erhielten erst neulich weitere Steuervergünstigungen. Ihre Bedeutung für die staatlichen Unternehmen dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen. Derzeit verpachtet beispielsweise die Restaurantkette „Palmares“ all ihre Lokale an Genossenschaften, die ihre Rohstoffe exklusiv von dem Staatskonzern erhalten – womit eine Art sozialistisches Franchisesystem entsteht. Ähnlich geht die staatliche Taxigesellschaft „Cubataxi“ vor, die private Taxifahrer unter Vertrag nimmt. “Das ist nicht der Privatsektor einer neoliberalen Wirtschaft; das ist ein Privatsektor, den wir als eine Ergänzung der staatlichen Ökonomie sehen“, erklärte der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel – doch am Ende hängt alles vom Erfolg der staatlichen Wirtschaft ab.

Binnen 30 Tagen soll das neue Gesetz in Kraft treten, die vollständige Implementierung des Planungssystems wird allerdings den Rest des Jahres beanspruchen. Da die Umsetzung naturgemäß im „laufenden Betrieb“ erfolgen muss, sind partielle Knappheiten und Engpässe derzeit keine Seltenheit in Kuba; erste positive Ergebnisse werden für das kommende Jahr erwartet. „Dies sind die tiefgreifendsten Veränderungen, die am meisten Genauigkeit und Analyse erfordern, deren Auswirkungen permanent überwacht werden müssen“, sagte Díaz-Canel in Bezug auf die Reform und fügte vorausschauend hinzu: „Wir werden einige der getroffenen Entscheidungen in Zukunft korrigieren müssen“.

Kuba reguliert den Privatsektor neu

reloj

Privater Uhrmacher in Kuba.

Am gestrigen Mittwoch gab der kubanische Staatsrat im Namen des Präsidenten Raúl Castro eine außerordentliche Gesetzesgazette heraus, die neue Regeln für den wachsenden Privatsektor enthält, in dem derzeit knapp 445.000 Kubaner beschäftigt sind. Nach einem sprunghaften Anstieg in den Jahren 2011 und 2012, betrug der Zuwachs im letzten Jahr nur etwa 10 Prozent. Noch im Jahr 2010 arbeiteten lediglich 147.000 Kubaner auf eigene Rechnung. Während der letzten Sitzung im Dezember verabschiedete das kubanische Parlament eine Liste mit 18 neuen Berufen, die unter anderem Bauarbeitern und Immobilienmaklern die Arbeit auf eigene Rechnung erlaubt. Damit können insgesamt 199 Berufe im Privatsektor ausgeübt werden.

Allerdings wurden am Ende des Jahres auch die Spielregeln für diesen Sektor neu abgesteckt: Nach der Schließung der 3D-Kinos, die in keine der Berufsgruppen fallen und aufgrund der öffentlichen Nachfrage vor allem in Havanna entstanden sind, wurden auch den Verkäufern von importierter Kleidung der Kampf angesagt. Diese bereicherten sich oft durch Wiederverkauf und Spekulation, nach Abverkauf ihrer Lagerbestände wurden ihre Geschäfte zum Ende des Jahres geschlossen. Auch alle anderen Berufe wurden auf der letzten Parlamentssitzung genauer gefasst, so dass künftig keine Unklarheiten über das Tätigkeitsfeld der Lizenzen mehr herrschen sollen. Doch was beinhaltet das neue Gesetz?

Ein Bußgeldkatalog für den Privatsektor

„Das Gesetzesdekret hat das Ziel, die persönlichen Verstöße gegen die Bestimmungen zur Arbeit auf eigene Rechnung, sowie die anzuwendenden Mittel gegen die Rechtsbrecher durch die zuständigen Autoritäten zu präzisieren, um bestehende Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und zu lösen“, heißt es in der Gazette. Vor allem die genaue Festlegung der Bußgelder ist neu. Bisher konnten diese im Rahmen gewisser Mindest- und Höchstsätze von den lokalen Behörden relativ beliebig verhängt werden, nun sind die jeweiligen Strafen klar definiert. Auch der Arbeits- und Jugendschutz wurden mit dem Gesetz gestärkt: Gefährliche Aktivitäten, die die Gesundheit oder das Leben der Arbeiter beeinträchtigen, sind künftig nicht mehr zulässig. Bestimmte Betriebe dürften daher gezwungen sein, auch beim Arbeitsschutz mit dem Staatssektor gleichzuziehen und in geeignete Ausrüstung zu investieren. Des weiteren sind Jugendliche unter 17 Jahren ohne besondere Genehmigung von der Arbeit auf eigene Rechnung ausgeschlossen.

Die Behörden sind nun autorisiert, gestohlene oder gesundheitsschädliche Rohmaterialien und Ausrüstungen sofort zu beschlagnahmen. Die Überschreitung des in der Lizenz definierten Berufs steht ebenfalls unter Strafe. Auch Preiserhöhungen und Spekulation sind ab sofort unzulässig. Je nach schwere des Vergehens kommen dabei unterschiedliche Methoden und Strafmaße in Betracht. Während bei weniger schwerwiegenden Verstößen zunächst eine Benachrichtigung erfolgt, reichen die möglichen Strafen vom Bußgeld bis zum Berufsverbot samt Beschlagnahmung des gesamten Geschäftseigentums.

Die Klassifizierung der Verstöße erfolgt in einem dreigeteilten Schema: „Sehr schwer„, „schwer„, und „weniger schwerwiegend„. Bei sehr schweren Delikten wird ein Bußgeld von bis zu 1500 Peso (60 US$) verhängt, auch eine Beschlagnahmung des Betriebseigentums und ein komplettes Berufsverbot im Privatsektor kann die Folge sein. Die Liste dieser Verstöße umfasst:

  • Ausübung einer nichtautorisierten Tätigkeit
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Lizenz
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Steuernachweis
  • Entsorgung von Müll an ungeeigneten Stellen
  • Arbeit ohne gültige Lizenz des Gesundheitsamtes
  • Verstoß gegen die Hygienebestimmungen
  • Verwendung von Primärrohstoffen oder Materialien, die für den Privatsektor verboten sind, sowie Einsatz von gestohlenen Materialien
  • Handel und Verkauf mit geschützten Tieren und Pflanzen
  • Beschäftigung von unter 17-jährigen ohne besondere Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde
  • Gründung einer Kooperative, Vereinigung oder anderer kollektiver Zusammenschlüsse ohne vorherige Genehmigung durch die Behörden

Die „schweren Verstöße“ werden mit bis zu 700 Peso (28 US$) geahndet und umfassen:

  • Ausdehnung des Geschäftsbereich über die genehmigten Grenzen hinaus durch Verwendung zusätzlicher Stühle oder Tische
  • Verweigerung, die geforderten Papiere den jeweiligen Behörden vorzuzeigen
  • Behinderung der Arbeit der Kontrolleure
  • Vermarktung von Artikeln, die nicht explizit in der Berufsbeschreibung genannt sind
  • Verwendung von nichtgenehmigten Räumlichkeiten
  • Nichterfüllung von Arbeitsschutz, Hygiene oder Sanitärbestimmungen
  • Nichterfüllung von Transportdienstleistungen
  • Vertragliche Beschäftigung eines Arbeiters ohne korrekte Lizenz
  • Fehlender Eintrag im Handelsregister
  • Verkauf von Alkohol in nicht lizenzierten Örtlichkeiten
  • Erhöhungen von Produkt- und Servicepreisen jenseits der staatlichen Festsetzungen

Zu den weniger schwerwiegenden Verstößen zählt lediglich das Versäumnis einer Lizenzaktualisierung, dies wird mit 200 Peso (8 US$) geahndet. Die Bußgelder werden weiterhin von den lokalen Behörden verhängt und sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wenn das Bußgeld nach zwei Monaten noch immer nicht entrichtet wurde, verdoppelt sich der Betrag. Im Fall der „schweren“ und „weniger schweren“ Vergehen reduziert sich das Bußgeld um 50 Prozent, wenn innerhalb der ersten drei Tage nach Erhalt der Benachrichtigung bezahlt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bußgelder in der Praxis schrittweise erhöht werden und erst bei abermaligen Verstößen der Höchstsatz oder gar die Schließung des Betriebs zur Anwendung kommen. Allerdings sind auch Strafen in dreistelliger Höhe (CUC) möglich, wenn mehrere Verstöße zusammenkommen. Vor Verhängung eines Bußgeldes haben die Behörden jedoch die Möglichkeit, die Betriebe auf die Mißstände aufmerksam zu machen, damit diese behoben werden können.

Das Ende einer Illusion

Mit diesen Bestimmungen erfährt der kubanische Privatsektor nach über dreijähriger Praxis (sieht man von seiner marginalisierten aber vorhandenen Rolle während der 1990er und 2000er Jahre ab) erstmals seine grundlegende juristische Bestimmung. Nachdem die zulässigen Berufsfelder und dazugehörigen Definitionen Ende 2013 aktualisiert wurden, findet dieser Prozess nun durch die Einführung eines transparenten Bußgeldkatalogs seinen längst überfälligen Abschluss. Dabei ist bemerkenswert, dass die kubanische Regierung den Privatbetrieben in bestimmten Bereichen bewusst den Wind aus den Segeln nimmt, ihnen aber in erwünschten Feldern helfend zur Hand geht. Der Staat hat sein Handelsmonopol unterstrichen, in dem er den Verkauf von Importware durch Privatbetriebe umfassend verboten hat. Preiserhöhungen und Hortung soll durch die Ausdehnung der behördlichen Befugnisse ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden. Wichtig ist auch, dass Hygienestandards sowie Arbeits- und Jugendschutz nun bei Androhung der Geschäftsschließung umgesetzt werden müssen.

Mit der Durchsetzung des Bußgeldkatalogs könnte in den kommenden Wochen so manches Unternehmen das sein Geld mit gestohlenen Gütern verdient, de facto enteignet werden. Für die Provinzen und Kommunen bedeutet der Katalog vor allem eine neue Einkommensquelle. Der Staat hat damit ebenfalls einen (vorläufigen) Schlußstrich unter eventuelle Expansionswünsche von Privatbetrieben gezogen: Die Gründung von Filialen in anderen Provinzen, sowie jeglicher privater Zusammenschluss von Betrieben sind erstmals explizit verboten. Damit wird eine wichtige juristische Grauzone eleminiert. Träume von privaten Fusionen, Großbetrieben oder Handelsvereinigungen, kurzum: Ideen der freien Marktwirtschaft, sind damit pasé.

Die Regierung stellt mit dem neuen Gesetz unmissverständlich klar, dass eine weitergehende quantiative oder qualitative Ausdehnung des Privatsektors nicht gewünscht wird. Raúl Castro selbst hat in seiner Rede vor dem Parlament klar gestellt: „Jeder Schritt, den wir vorangehen, muss mit der Etablierung eines Bewusstseins von Gehorsam und Ordnung einhergehen.“ An anderen Stellen hat das kubanische Staatsoberhaupt immer wieder die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Normen und ihrer Einhaltung betont, um Korruption und Diebstahl von Staatseigentum auszumerzen. Das Primat der Staatsbetriebe im künftigen Wirtschaftsmodell wurde zuletzt immer wieder bekräftigt, ihrer Modernisierung kommt in diesem Jahr die oberste Priorität zu.

Fördern und Fordern

Das neue Gesetz kommt vor allem den legal arbeitenden Cuentapropistas zu Gute: willkürliche Bußgelder sollen endlich der Vergangenheit angehören, künftig kann für jedes Vergehen die mögliche Höchststrafe eingesehen werden. Und wer bei kleineren Vergehen (die sicherlich öfter vorkommen dürften) seine Strafe schnell bezahlt, bekommt immerhin die Hälfte erlassen – auch das ist neu. Zusätzlich hat der Staat in den vergangenen Wochen die Kreditvergabe an Privatbetriebe erleichtert, diese dürfen jetzt bereits Kredite ab einer Mindesthöhe von 1.000 Peso (40 US$) aufnehmen, vorher lag diese bei 3.000 Peso (120 US$). Die Abzahlung kann jetzt bis zu 10 Jahre dauern, vormals musste der Kredit innerhalb von fünf Jahren zurückbezahlt werden. Dies dürfte gerade kleinere Privatbetriebe stützen und die Nachfrage nach Lizenzen für die 18 neuen Berufe beschleunigen. Gleichzeitig schafft der Staat selbst durch die Vermietung von Taxis tausende neue Arbeitsplätze im Privatsektor. Auch die staatliche Telekom „ETECSA“ wird in diesem Jahr private Verkäufer mit einer Lizenz als „Cuentapropista“ unter Vertrag nehmen. Verträge zwischen Privat- und Saatssektor wurden mit dem neuen Gesetz ebenfalls legalisiert.

Die kubanische Regierung hat sich nun ihr neues Modell vom Privatsektor zurechtkonzipiert. Und das relativ kohärend und dialektisch: Wenn am einen Ende unerwünsche Auswüchse (Spekulation, Wucher, Preiserhöhungen, etc.) durch Gesetze abgeschnitten wurden, dauerte es meist nicht lange, bis an wichtiger Stelle neue Möglichkeiten entstanden (18 neue Berufe, Cubataxi, Etecsa). Nach drei Jahren sind damit auch die meisten rechtlichen Unklarheiten beseitigt, wer heute im Privatsektor arbeitet weiß genau worauf er sich einlässt. Wesentliches Merkmal dieses „neuen“ Privatsektor ist seine Kleinteiligkeit: Die meisten der neuen Berufe werden auf individueller Basis ausgeübt, die Unterhaltung größerer Betriebe bleibt den Genossenschaften sowie dem Staat vorbehalten. Auch die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann mit dem neuen Bußgeldkatalog, bei richtiger Implementierung, nicht nur neue Einnahmen generieren, sondern vor allem auch Servicequalität, Preisstabilität und Sicherheit für die Kunden steigern. Wichtig ist nun, dass die Umsetzung des Gesetzes flächendeckend erfolgt, indem eine wirksame „Kontrolle der Kontrolleure“ illegalen Absprachen, Bestechungen und willkürlichen Gesetzesbeugungen schon von Anfang an das Wasser abgräbt.