Fernando González ist neuer Chef des ICAP

Fernando González kehrte als zweiter der „Cuban Five“ im Februar 2014 nach Kuba zurück (Quelle: Radio Rebelde)

Fernando González von den „Cuban Five“ ist neuer Leiter des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Dies meldete das Institut in einer Pressemitteilung, die dem Nachrichtenportal „Cubadebate“ vorliegt. Bereits seit 2014 ist González, der von Präsident Raúl Castro mit dem Orden „Held der Republik Kubas“ ausgezeichnet wurde, Vizepräsident der traditionsreichen Einrichtung.

González wurde zusammen mit vier anderen Geheimagenten im Jahr 1997 in den USA inhaftiert, weil er Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen auf Kuba an die US-Behörden weitergab. Trotz internationaler Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, wurde die Gruppe zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Rahmen von Verhandlungen der kubanischen Regierung mit der Obama-Administration wurde er im Februar 2014 als zweiter der „Cuban Five“ aus der Haft entlassen. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Kuba und den USA kehrten auch die übrigen der Gruppe im Dezember 2014 nach Kuba zurück. Fernando González übernahm noch im selben Jahr die Vizepräsidentschaft des ICAP.

Die bisherige Leiterin des Instituts, Kenia Serrano Puig, bekleidete diesen Posten seit acht Jahren. Sie wurde von ihrer Tätigkeit mit Lob für ihre „verdiente politische Arbeit“ freigestellt, heißt es in dem Pressestatement. Vor seiner Tätigkeit als Geheimagent machte Fernando González 1987 einen Abschluss im Bereich der internationalen Beziehungen auf der Akademie des kubanischen Außenministeriums und diente bis 1989 im Rahmen einer Freiwilligenmissionin in einer Panzerbrigade in Angola.

Das kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) wurde am 30. Dezember 1960 gegründet und hatte zunächst die Betreuung ausländischer Arbeitsbrigaden und Studenten zum Auftrag. Heute  koordiniert das ICAP die Solidaritätsarbeit zahlreicher Länder mit Kuba. Das ICAP besitzt Niederlassungen in allen kubanischen Provinzen.

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Tamara Bunke in Kuba – die Geschichte einer Ausstellung

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Fernando Gónzalez bei der Eröffnung der Austellung in Santa Clara

11 Uhr Morgens in Santa Clara. Ungeachtet der sengenden Hitze fanden sich dutzende Menschen an den Pforten des Che-Guevara Mausoleums ein, um der Eröffnungszeremonie für die neue Tamara-Bunke Ausstellung beizuwohnen. Prof. Dr. Oliver Rump hat zusammen mit seinem Seminarkurs für Museologie an der Hochschule für Technik und Wissenschaft (HTW) in Berlin binnen drei Jahren das Projekt vorbereitet. Begleitet wurde die Ausstellung von Fernando Gónzalez von den »Cuban Five«, der zusammen mit Oliver Rump die Exposition eröffnete.

Ein Leben für die Revolution

Die verbliebenen Habseligkeiten der deutsch-argentinischen Guerillakämpferin Tamara Bunke wurden von Rump und seinem Team gesammelt, archiviert, dokumentiert und sorgfältig digitalisiert. Tamaras noch lebende Freundin Elisabeth, die bei der Eröffnung eine sichtlich gerührte Rede hielt, stimmte anschließend zu, den Nachlass Tamara Bunkes nach Kuba zu überführen. »Weil es hier sicher ist«, wie sie sagt. Die Kubaner wiederum begrüßten die deutsche Initiative, welche unter anderem von der Solidaritätsaktion »Cuba Sí« getragen wurde, schließlich gilt »Tania« in Kuba als Nationalheldin.

Tamara Bunke wurde am 19. November 1937 in Buenos Aires, Argentinien, geboren. Ihre Familie siedelte 1952 in die DDR über, wo sie sich rasch für die beginnende kubanische Revolution begeisterte. 1960 traf Tamara erstmals auf Che Guevara und zog nach Kuba, um dort ein Journalistik-Studium zu beginnen. Zusammen mit Che ging sie wenig später nach Bolivien, wo sie am 31. August 1967 erschossen wurde. Obwohl sie nicht zu den »klassischen« Helden der deutschen Arbeiterbewegung zählte, trugen bis 1989 über 200 Einrichtungen der DDR ihren Namen.

Schwierige Bedingungen in Deutschland

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Prof. Oliver Rump von der HTW in Berlin

Angesichts dieses Hintergrundes verwundert es kaum, dass sich die Vorbereitung der Ausstellung in der Bundesrepublik keineswegs als einfach erwies. Oliver Rump wurde von politischen Parteien wie der AfD in Deutschland angefeindet und konnte keinerlei universitäre Mittel zur Finanzierung beanspruchen. »Man muss sich ja rechtfertigen, wenn man zu so einem Thema forscht«, meint Rump.

Doch was bietet die Ausstellung neues gegenüber der bereits erschienenen Literatur? Die deutsche Schwesterausstellung wurde bereits im Juli dieses Jahres an der HTW eröffnet, beide sind laut Rump Arbeiten die mit geläufigen sexistischen Klischees und Stereotypen aufräumen und sich stark an den Fakten orientieren. Auch wenn keine gänzlich neuen Erkenntnisse gewonnen werden konnten führten die zahlreichen geführten Interviews mit Zeitzeugen doch zu einer Vertiefung des Erkenntnisstandes über Tamara Bunke.

Fazit

Im Unterschied zur kubanischen Ausstellung wurde die Frage nach einer Affäre mit Che Guevara jedoch offen gelassen. In Santa Clara ist über dieses Thema nichts zu lesen, da man sich in dieser Hinsicht mit den kubanischen Kollegen nicht habe einigen können, meint Oliver Rump. Diese hätten gerne eine Beziehung zwischen dem Argentinier und der deutschen Guerillera gesehen, die laut Rump aber nicht beweisbar ist. Am Ende einigte man sich darauf, das Thema außen vor zu lassen.

Insgesamt überzeugt die Tamara-Bunke Ausstellung mit soliden Informationen, detailreichen Exponaten und multimedialer Aufbereitung durch deutschsprachige Radiobeiträge. Sie stellt eine zeitgemäße Bereicherung für die manchmal etwas eintönige kubanische Museumslandschaft dar und beweist vor allem, dass Kooperation in Wissenschaft und Forschung auch über Länder- und Systemgrenzen hinweg möglich ist. Jedem Kubareisenden sei daher an dieser Stelle ein Besuch der Ausstellung in Santa Clara ans Herz gelegt – Eintritt kostenfrei.


Eine Frage an…    Fernando Gónzalez

Im Rahmen der Eröffnung der Tamara-Bunke-Ausstellung in Santa Clara trafen wir auch auf den Helden der Republik Kubas, Fernando Gónzalez. Er wurde bereits am 27. Februar 2014, noch vor dem Deal zwischen US-Präsident Obama und Raúl Castro aus der US-Haft entlassen und arbeitet nun als Vizepräsident des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Freundlicherweise erklärte er sich bereit, eine Frage unseres Projekts an ihn zu beantworten:

Welche Bedeutung hat für Dich der Austausch zwischen Jugendlichen aus Deutschland und Kuba?

Ich bin der Meinung, dass der Austausch zwischen jungen Menschen zweier Länder von großer Bedeutung ist. Die heutige Welt ist globalisiert, die Kommunikation findet weltweit statt und die Tatsache, dass junge Menschen verschiedener Länder sich austauschen können ist von größter Wichtigkeit.
Wir bauen in Kuba seit über 55 Jahren ein sozialistisches Projekt auf, das nicht objektiv betrachtet wird. Ich finde es sehr wichtig, dass die deutsche Jugend nach Kuba kommt, die kubanische Realität mit eigenen Augen erlebt, damit sie sich durch persönliche Erfahrungen ein eigenes Bild machen und auch die kubanische Jugend die Erfahrungen aus anderen Ländern mit erleben kann. Man kann von diesem Austausch nur profitieren und wir müssen dies zu einem Ansporn werden lassen.

von Marcel Kunzmann, berichteaushavanna

Fidel Castro trifft die Cuban Five

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Fidel Castro empfing die „Cuban Five“ in seinem Haus in Havanna (Quelle: Granma)

Offizielle deutsche Übersetzung der Nachricht Fidel Castros vom 1. März 2015:

Ich empfing sie am Samstag, dem 28. Februar, 73 Tage nachdem sie kubanischen Boden betreten hatten. Drei von ihnen hatten 16 lange Jahre ihres besten Lebensalters damit aufgezehrt, die feuchte, schlecht riechende und ekelhafte Luft der Keller von Yankee-Gefängnisen zu atmen, nachdem sie von käuflichen Richtern verurteilt worden waren. Die anderen beiden, die ebenfalls versucht hatten, die kriminellen Pläne des Imperiums gegen ihr Vaterland zu vereiteln, wurden auch zu langen Jahren brutaler Haft verurteilt.

Die Untersuchungsbehörden, bar jeden elementaren Gefühls für Gerechtigkeit, waren selbst an der unmenschlichen Jagd beteiligt.

Der kubanische Geheimdienst hatte es absolut nicht nötig, die Bewegungen auch nur einer einzigen militärischen Einheit der Vereinigten Staaten zu verfolgen, denn man konnte über die Radioelektronische Forschungsbasis „Lourdes“ im Süden der Hauptstadt Kubas alles beobachten, was sich auf unserem Planeten bewegte. Dieses Zentrum war in der Lage, jedes bewegliche Objekt, auch wenn es Tausende von Meilen von unserem Land entfernt war, aufzuspüren.

Die fünf antiterroristischen Helden, die niemals den Vereinigten Staaten Schaden zugefügt haben, versuchten, terroristischen Aktionen gegen unser Volk vorzubeugen und diese zu verhindern, welche von den US-Geheimdienst-Organen arrangiert wurden, die der Weltöffentlichkeit zur Genüge bekannt sind. Keiner der fünf Helden führte seine Aufgaben aus, um Beifall, Lohn oder Ruhm zu ernten. Sie erhielten ihre ehrenvollen Titel, weil sie darauf nicht aus gewesen waren. Sie, ihre Ehefrauen, ihre Eltern, ihre Kinder, ihre Geschwister und ihre Mitbürger, wir alle haben das legitime Recht, uns stolz zu fühlen.

Im Juli 1953, als wir die Moncada Kaserne angriffen, war ich 26 Jahre alt und hatte viel weniger Erfahrung als die, die sie bewiesen haben. Wenn sie in den Vereinigten Staaten waren, geschah dies nicht, um diesem Land zu schaden oder Rache für die Verbrechen zu üben, die von dort organisiert wurden, von wo auch Sprengkörper für den Einsatz gegen unser Land geliefert wurden. Der Versuch, dies zu verhindern, war absolut legitim.

Bei ihrer Ankunft war das Wichtigste, ihre Familienangehörigen, ihre Freunde und das Volk zu begrüßen, ohne auch nur eine Minute die Gesundheit und die strengen medizinischen Untersuchungen zu vernachlässigen.

Ich war während der Stunden gestern glücklich. Ich hörte wundervolle Geschichten, die vom Heldentum der Gruppe zeugen, wobei Gerardo der Wortführer war und von allen anderen ergänzt wurde, einschließlich des Malers und Dichters, den ich kennengelernt hatte, als er eine seiner Arbeiten auf dem Flugfeld von Santiago de Cuba durchführte. Und die Ehefrauen? Die Söhne und Töchter? Die Schwestern und Mütter? Werden sie auch empfangen werden? Man muss doch die Rückkehr und die Freude mit der Familie feiern!

Gestern wollte ich mich erstmal mit den fünf Helden austauschen. Fünf Stunden lang war dies das Thema. Ich verfüge glücklicherweise seit gestern über genügend Zeit, um sie zu bitten, dass sie einen Teil ihres immensen Ansehens in etwas investieren, das höchst nützlich für unser Volk sein wird. [Hervorhebung durch Cubaheute]

 

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Fidel Castro, 1. März 2015, 22:12 Uhr.

Fidel Castro schreibt Diego Maradona

Diego Maradona und Brief von Fidel

Diego Maradona zusammen mit der Nachricht Fidel Castros (Quelle: Cubadebate)

Nachdem sich Kubas Revolutionsführer Fidel Castro bisher nicht zur Wiederherstellung der Beziehungen mit den USA geäußert hat, kursierten in den letzten Tagen Gerüchte über ein Ableben des langjährigen Präsidenten. Auch viele Kubaner waren verunsichert über die Tatsache, dass sich der „Comandante en jefe“ offenbar nicht einmal mit den „Cuban Five“ getroffen hat, für deren Befreiung er jahrelang kämpfte. Nun schrieb Castro einen Brief an den argentinischen Fußballstar Diego Maradona, der bis vor kurzem in Havanna weilte.

Das kubanische Fernsehen nahm sich diesem Thema am Montag an und veröffentlichte ein kurzes Statement Maradonas, in dem dieser sich zum Inhalt des Briefes äußert: „Ich bin sehr froh zu wissen, dass es ihm gut geht“, sagte Maradona auf dem Weg zum Flughafen Havanna, wo er seinen Rückflug nach Argentinien antrat. In dem Brief habe Castro über die Befreiung der drei kubanischen Agenten geschrieben, sowie Themen wie den globalen Ölverbrauch und das letzte ALBA-Gipfeltreffen angesprochen. Der Ex-Fußballer drehte in der kubanischen Hauptstadt eine Episode für eine Fernsehsendung, die er in Argentinien leitet. Castro und Maradona sind seit 1986 befreundet.

Weitere Details über den Inhalt des vierseitigen Briefs wurden zunächst nicht bekannt, auch gab es kein neues Foto von Fidel. Seit seinem krankheitsbedingten Rücktritt zeigt sich der 88-jährige Revolutionär zunehmend seltener in der Öffentlichkeit, bezog allerdings häufiger in Form seiner „Reflexionen“ in der Parteizeitung Granma Stellung. Castros letzter öffentlicher Auftritt war im Januar 2013. Zuletzt meldete er sich im Oktober 2014 schriftlich zu Wort, um einen Artikel der New York Times ausführlich zu zitieren, der das Ende des US-Embargos forderte.

Kuba lässt vor US-Staatsbesuch Dutzende Gefangene frei

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Die Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, mit Alan Gross nach seiner Freilassung aus kubanischert Haft (Quelle: Twitter)

Havanna. Die Behörden in Kuba haben in den vergangenen Tagen Dutzende Gefangene freigelassen, die auf einer von den USA aufgestellten Liste standen. Im Rahmen der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erklärte sich Kuba bereit, insgesamt 53 als „politisch“ eingestufte Gefangene aus der Haft zu entlassen.

Nun meldete die Oppositionsgruppe „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU), dass bis Freitag 36 Gefangene freigelassen wurden, darunter 29 Mitglieder dieser extrem regierungskritischen Aktivistengruppe. Viele von ihnen seien in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt worden, teilte die Gruppierung mit.

„Die Vereinigten Staaten begrüßen die substantielle und fortwährende Befreiung von Gefangenen in Kuba“, twitterte Ben Rhodes, Mitarbeiter im Sicherheitsstab des Weißen Hauses, am Freitag. Nachdem zu Beginn der Woche von fünf Freilassungen die Rede war, sind inzwischen mehr als die Hälfte der Inhaftierten wieder auf freiem Fuß. Kuba stellt damit die Einhaltung seiner Zusagen gegenüber den USA unter Beweis.

Am 21. Januar soll die stellvertretende Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, in Havanna eintreffen, um zunächst Gespräche über die Migrationspolitik zwischen beiden Ländern zu führen. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Regierungsvertreters in Havanna seit Beginn der kubanischen Revolution 1959.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Parlament trifft sich zu historischer Sitzung

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Elían González und die „Miami Five“ zu Gast auf der Schlußtagung des kubanischen Parlaments (Quelle: lainformacion)

„Wir gehen ins 57. Jahr der Revolution und mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden … Es lebe Fidel! Vaterland oder Tod!“ schloß Kubas Präsident Raúl Castro seine Rede am Ende der Sitzung des kubanischen Parlaments am 22. Dezember in Havanna. Die mehrtägige Tagung wurde dabei bereits am 17. Dezember durch die überraschende Rückkehr der verbliebenen „Miami Five“ unterbrochen.

Der besondere Charakter der Parlamentssitzung wurde auch durch die Anwesenheit der „Fünf Helden“ und Elián González unterstrichen. Dennoch gab es gerade in diesen stürmischen Zeiten viel zu tun für die kubanischen Abgeordneten. Die Umsetzung der 2011 begonnenen Reformen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Für nächstes Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent gerechnet, zahlreiche Reformen und der Haushalt für 2015 wurden vom Parlament analysiert.

Trotz allem Optimismus fügte Raúl in seiner Rede hinzu: „Wir werden uns weiterhin mit den  Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen.“ Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone von Mariel und die Umsetzung der geplanten Investitionen dürften die entscheidenden Voraussetzungen für das Gelingen des Vorhabens werden.

Wirtschaftsperformance 2014 und Umsetzung der Reformen

  • 2014 wuchs die kubanische Wirtschaft um 1,3 Prozent (geplant: 2,2 Prozent). Die Staatseinnahmen wuchsen um sieben Prozent mehr als geplant, die Ausgaben um 6 Prozent. Das Haushaltsdefizit betrug 3,4 Mrd. US$ (4,1 Prozent des BIP). Die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor stiegen um 29 Prozent an im Vergleich zum Vorjahr, auf insgesamt 2,84 Mrd. US$.
  • Mit Blick auf die internationalen Beziehungen war das Jahr 2014 für Kuba von zahlreichen Durchbrüchen geprägt. Beginnend mit dem CELAC-Gipfel in Havanna am Anfang des Jahres, über die Staatsbesuche der Präsidenten Russlands und Chinas im Sommer bis zur Neuausrichtung der Beziehungen mit den USA und der Rückkehr der Miami Five gab es zahlreiche diplomatische Erfolge zu vermelden.
  • Derzeit gibt es 476.000 Cuentapropistas in Kuba sowie 329 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft. Die Gründung von 169 weiteren Kooperativen wurde bereits bestätigt, während sich hunderte mehr in der Planungsphase befinden.
  • Die Bildungskommission setzte sich mit der Qualität der Hochschulbildung in Kuba auseinander, nachdem in diesem Jahr ein Skandal um gefälschte Zulassungsprüfungen das Vertrauen in die Institutionen erschüttert hat.
  • Der freie Verkauf von Flüssiggas, der bereits in ausgewählten Provinzen auf experimenteller Basis seit einigen Jahren läuft, wird 2015 auf die Provinzen Artemisa, Mayabeque, Matanzas, Camagüey und Holguín und später auf den Rest des Landes ausgedehnt werden.
  • Probleme gibt es bei der Verfügbarkeit von diversen Produkten wie Ersatzteilen für Elektrokocher, TV-Receiver und Sojajoghurt. Außerdem wurde der hohe Preis für das Flüssiggas von der Bevölkerung kritisiert. Die zuständige Ministerin erklärte, dass dafür vor allem die finanziellen Engpässe der Unternehmen im ersten Halbjahr 2014 verantwortlich gewesen seien.
  • Im Transportsektor haben die 13 neuen Kooperativen in diesem Sektor zu einer leichten Verbesserung der Situation beigetragen. 15 weitere sind in der Evaluationsphase. Allerdings sind die Fahrtpreise mit 5 CUP teilweise deutlich höher als gesetzlich festgelegt, was zu Unzufriedenheit geführt hat. Um die Transportsituation zu verbessern, sollen 2015 weitere 310 Kleinbusse vom Typ „Diana“ gefertigt werden und vermehrt Preiskontrollen durch staatliche Inspektoren durchgeführt werden.
  • Die Entwicklung der kubanischen Gebirgsregionen im Rahmen des „Plan Turquino“ bereitet derzeit Probleme. Die Schließung einiger Staatseinrichtungen (u.a. Schulen) in den Gebirgsregionen sowie die anhaltenden Transportprobleme haben eine kleine Landflucht ausgelöst, was auch zum Zusammenbruch der Kaffeproduktion in der Region (Provinz Guantánamo) beitrug. Probleme wie anhaltend hohe Düngerpreise, die Schließung kleinerer Lokale und Restaurants sowie die instabile Stromversorgung medizinischer Einrichtungen haben nach Berichten einzelner Abgeordneter die Situation verschärft. Eine konkrete Lösung war auf der Sitzung indes noch nicht in Sicht.
  • Die Ausgabe des neuen Personalausweises macht den Angaben des zuständigen Ministers zu Folge Fortschritte. Bisher wurden 43.000 neue Ausweise ausgegeben, ab Januar soll das neue Dokument auch in den westlichen Provinzen Artemisa,  Mayabeque und Pínar del Río erhältlich sein, bevor seine Verfügbarkeit schrittweise auf den Rest des Landes ausgedehnt wird.
  • Die Qualität der Trinkwasserversorgung stand ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten. 14.426 Trinkwasserquellen in Kuba sind heute mit Bakterien kontaminiert, wobei davon 2.258 direkte Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität haben. Für die kommenden Jahre ist ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und Kanalisation vorgesehen, um negative Folgen wie den Choleraausbruch 2012 zu vermeiden.
  • Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Altenheime saniert wurden, soll in den kommenden Jahren den Kinderkrippen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch das Netz der Campingplätze für den innerkubanischen Tourismus soll um 15 neue Installationen erweitert werden.

Der Plan für 2015

  • Im nächsten Jahr soll die kubanische Wirtschaft um mindestens 4 Prozent wachsen. Der Plan konzentriert sich vor allem darauf, vorhandene Effizienzreserven maximal auszunutzen und die industrielle Basis des Landes zu erneuern. Die Sozialsysteme werden auf einem ähnlichen Niveau wie 2014 gehalten (53 Prozent der Staatsausgaben allein für Bildung und Gesundheit). Der Durchschnittslohn soll nächstes Jahr um 7,5 Prozent zulegen (von 553 auf 585 CUP), die Arbeitsproduktivität um 7,9 Prozent.
  • Die geplanten Staatsausgaben werden um 10 Prozent auf 54,85 Mrd. US$ steigen, die Einnahmen um 6 Prozent auf 48,99 Mrd. US$. Es wird mit einem Haushaltsdefizit von 5,56 Mrd. US$ gerechnet (6,2 Prozent des BIP). Dies wird größtenteils über die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert, die die kubanischen Banken zu einer Zinsrate von 2,5 Prozent kaufen und die 20 Jahre gültig bleiben werden.
  • Die Investitionen in die Volkswirtschaft sollen im nächsten Jahr um 29 Prozent auf insgesamt 7,16 Mrd. US$ steigen, davon werden allein 3 Mrd. US$ in den staatlichen Bausektor investiert, der in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.
  • Die nicht-budgetierten Einnahmen sollen 2015 um 16 Prozent steigen. Sie werden vor allem für Export- und Preissubventionen eingesetzt.
  • Erstmals soll 2015 eine 2-prozentige Steuer auf Großmarktverkäufe sowie eine 4-prozentige Steuer auf Einzelhandelstransaktionen umgesetzt werden. Dadurch verspricht man sich Mehreinnahmen in Höhe von zwei Mrd. Peso (in beiden Währungen). Eine lokale Entwicklungssteuer, die bisher nur in einigen ausgewählten Municipios erprobt wurde, soll ab 2015 auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Damit erhalten die Kommunen eine eigene Finanzierungsquelle für lokale Projekte (Dezentralisierung). Resultate sind allerdings erst 2016 zu erwarten.
  • Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sollen im nächsten Jahr zulegen. Deshalb sollen deutlich mehr Rohstoffe zur industriellen Weiterverarbeitung und weniger Fertiggüter importiert werden. Die Devisenzuteilungen für die herstellende Industrie sollen 2015 Jahr etwas gelockert werden, um die Importkapazitäten zu erhöhen.
  • Die Lebensmittelimporte sollen 2015 leicht steigen auf 2,19 Mrd. US$, wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Es sollen dabei nicht nur mehr Lebensmittel, sondern vor allem auch Saatgut und Inputgüter für die Landwirtschaft importiert werden.
  • Die Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsprogramms bis 2030 macht Wirtschaftsminister Marino Murillo zu Folge Fortschritte. 2014 wurden die wichtigsten Grundlagen definiert und einige Teilbereiche wie Energie und Wasserversorgung bis 2030 geplant. Bis Ende nächsten Jahres soll dann der vollständige Perspektivplan 2016 – 2030 fertig sein.
  • Die Reform der Staatsunternehmen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Bisher unterstehen die meisten kubanischen Betriebe direkt bestimmten Ministerien. In den kommenden Jahren sollen sie schrittweise den zentralen Unternehmensaufsichten (OSDE) untergeordnet werden, wobei diese keineswegs als „Mini-Ministerien“ agieren sollen. Eine OSDE ist mehr als eine Art staatliche Muttergesellschaft oder Holding zu verstehen, die alle Betriebe einer Branche koordiniert. Die zentrale Rolle wird das Unternehmen (Empresa) einnehmen, welches autonom Basiseinheiten und Filialen (Unidad Empresarial de Base) gründen darf. Die Unternehmen können des weiteren 50 Prozent ihrer Nettogewinne behalten und Überschüsse frei vermarkten. Während die Lohnsysteme früher von den Ministerien zentral festgelegt wurden, werden diese künftig auf der Unternehmensebene individuell entwickelt. Die Regierung wird künftig über einen „Regierungsrat“ auf die OSDEs Einfluss nehmen können, wobei Murillo betont: „Dieser Rat ist die Vertretung der Regierung vor den Unternehmen, nicht umgekehrt.“ Unternehmen, die Verluste einfahren, werden ab 2015 keine Prämien mehr an ihre Angestellten ausbezahlen können.
  • Auch die Unternehmensreform erfolgt schrittweise. Hierzu werden 2015 zunächst weitere staatliche Holdings (OSDE) im Agrarsektor gegründet, die die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe verwalten werden. Die staatliche Abnahmegesellschaft Acopio, welche oftmals für Bürokratie und niedrige Ankaufpreise kritisiert wird, soll durch die Gründung der „Unternehmensgruppe Landwirtschaft“ abgelöst werden (Grupo Empresarial Agrícola). Über 100 unrentable Landwirtschaftsbetriebe wurden geschlossen.
  • Die hohen Preise landwirtschaftlicher Produkte wurden ebenfalls von den Abgeordneten analysiert. Seit Januar 2014 arbeiten die Agrarmärkte in den drei Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque auf Basis von Angebot und Nachfrage, was zu einem anstieg der Produktvielfalt- und Qualität, aber auch zu deutlichen Preissteigerungen geführt hat. Spekulation, die Anwesenheit von Zwischenhändlern, niedrige Anreize für die Produzenten und die Knappheit von Inputgütern wurden dabei als wichtigste Ursachen benannt. Insgesamt arbeiten heute 493 Agrarmärkte auf Basis von Angebot und Nachfrage.
  • In den kommenden Jahren sollen über 12.000 gastronomische- und Serviceeinrichtungen durch nicht-staatliche Formen verwaltet werden. Bestehende Betriebe werden an Kooperativen oder Privatunternehmen verpachtet. Darunter fast alle staatlichen Restaurants und Reperaturdienstleister. Bisher ist dieser Prozess in 3.570 Einrichtungen (27 Prozent) abgeschlossen.

Die Freilassung der „Miami Five“ – Reaktionen aus Kuba

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Kubanische Studenten feiern die Rückkehr aller „Miami Five“ (Quelle: ACN)

Die Freilassung der restlichen drei kubanischen Geheimdienstagenten, die seit 1998 in den USA inhaftiert waren, löste einen wahren Sturm in Kubas Medienlandschaft aus. „Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: Sie werden zurückkehren!, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen“, sagte Präsident Raúl Castro am Mittwoch in seiner Rede an die Nation.

Kurze Zeit später waren in den sozialen Netzwerken erste Bilder zu sehen, wie Kubaner die Meldung aufnahmen. Viele saßen gespannt vor den Bildschirmen, als Raúl Castro um genau 12 Uhr Mittags zeitgleich mit Barack Obama seinem Volk die Rückkehr der drei Gefangenen und die Erneuerung der Beziehungen mit den USA verkündete. Während Castro sprach, läuteten die Kirchenglocken und pausierten Schulen in ganz Kuba ihren Unterricht. Die Abgeordneten des kubanischen Parlaments, welches derzeit in Havanna tagt, unterbrachen spontan die Sitzung.

Studenten zahlreicher kubanischer Universitäten veröffentlichten Bilder, auf denen sie mit Plakaten ihre Freude zum Ausdruck brachten. Der Hashtag „#volvieron“ – sie sind zurückgekommen – geistert derzeit durch das kubanische Internet. Die BBC hat in einer eigenen Analyse die beliebtesten kubanischen Hashtags auf Twitter dargestellt:

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Kubanische Tweets nach der Freilassung der „Miami Five“ (Quelle: BBC)

Das kubanische Nachrichtenportal „Cubadebate“ zählte bereits innerhalb weniger Stunden über hundert Kommentare unter der Rede des kubanischen Präsidenten. Zahlreiche Kommentatoren begrüßten die Freilassung der drei Kubaner ebenso wie den diplomatischen Neuanfang. Die Nachrichten scheinen große Hoffnungen bei den Kubanern hervorgerufen zu haben, die Reaktionen waren in der Mehrzahl freudig bis überschwänglich. „In allen kubanischen Haushalten knallen die Korken, das ist etwas das wir feiern müssen“ zitiert die BBC einen Tweet. „Wie ich Lust habe zu schreien, auf die Straße zu gehen und alle zu umarmen“, schrieb ein anderer Nutzer.

Das Thema der „Miami Five“ hat damit ein lang erkämpftes Happy-End gefunden. Alle Fünf sind heute wieder bei ihren Familien. Damit ist eine der größten Kampagnen der kubanischen Revolution in den letzten Dekaden gegangen. Kuba muss auf die neue Situation reagieren und die neuen Möglichkeiten im Verhältnis mit den USA gestalten lernen. Doch zunächst einmal wird die Freude überwiegen. Es wird noch dauern, bis allen Kubanern die volle Tragweite des 17. Dezembers bewusst wird. Die omnipräsenten Schilder, auf denen heute steht: „¡volverán!“ – sie werden zurückommen! – bestätigen auf den Fassaden und Plätzen des Landes tausendfach ihre Richtigkeit. Doch zugleich spricht aus ihnen die Frage: Was kommt nach mir?