Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Kuba startet neuen Nachrichtensender in HD-Qualität

Logo des neuen TV-Senders „Canal Caribe“ (Quelle: Juventud Rebelde)

Vor genau einer Woche ging das Signal des kubanischen Fernsehsenders Canal Caribe zum ersten Mal „on air“. Mit dem neuen Nachrichtensender, der vor allem von jungen Journalisten produziert wird, will das kubanische Fernsehen den Stil seiner Berichterstattung modernisieren. Es ist der siebte TV-Sender der Insel und das erste Programm, welches exklusiv in HD-Qualität ausgestrahlt wird. Zum Empfang sind daher entsprechende Digitalreceiver Pflicht.

Canal Caribe wird seit vergangenem Dienstag in der Hauptstadt Havanna produziert, ist jedoch trotz des noch laufenden Testbetriebs bereits in den Provinzen Villa Clara, Matanzas und Sancti Spíritus zu empfangen. Canal Caribe sendet zwischen 8:30h Morgens und Mitternacht. Neben Nachrichten stehen auch je 25-Minüte Sport- und Kultursendungen auf dem Programm. Später sollen weitere Formate wie Diskussionsforen, Interviews, internationale Reportagen und Analysen folgen. Auch Wirtschaftsfragen sollen bei dem neuen Sender eine starke Rolle spielen.

Im Unterschied zu den bisherigen Nachrichtenformaten soll Canal Caribe neue Formen der Berichterstattung erproben, wozu auch mehr Liveberichte zählen. Junge Journalisten, die unter anderem bereits bei „Russia Today“ und „Telesur“ gelernt haben, sollen für einen frischen Moderationsstil sorgen. Kubas wichtigste Nachrichtensendung, der „Noticiero Estellar“, gilt vielen als verstaubt und dröge.

Zum Empfang des Senders ist ein Digitalreceiver notwendig. Seit 2014 stellt Kuba sein TV-System auf den digitalen Standard DTMB um, der bisher ausschließlich in China zum Einsatz kommt. Entsprechende Empfangsgeräte sind ab rund 30 CUC in den Läden erhältlich. Letzten November wurde mit dem „Gelect HD-WA17“ ein neuer kubanischer HD-Receiver vorgestellt, dessen Betriebssystem auf Android basiert und der in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurde. Der Verkauf soll in den kommenden Monaten beginnen.


Vorstellung des neuen Senders in den kubanischen TV-Nachrichten

Kuba stellt auf HD-Fernsehen um

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Digitalfernseh-Testlabor des kubanischen Elektronikunternehmens Lacatel (Quelle: Cubadebate)

Im Juni 2013 nahm das kubanische Fernsehen zum ersten Mal den digitalen Testbetrieb auf. Seit Mitte des Jahres laufen bereits die ersten Übertragungen in Full-HD auf der Insel. Kuba will in den kommenden Jahren sein analoges Fernsehprogramm schrittweise auf digitalen Funkempfang umstellen. Die Erwartungen in der Bevölkerung sind groß, denn die neue Technik verspricht viele neue Möglichkeiten und könnte sich rasch durchsetzen. Hilfe bekommt das Land dabei aus China.

Technik aus Fernost

Der Prozess begann, als kubanische Experten nach einer Fachkonferenz im Jahr 2009 die Umstellung auf Digitalfernsehen empfohlen und die verschiedenen Übertragungssysteme unter die Lupe nahmen. Als der Umstieg beschlossen wurde, setzte sich als Sieger der chinesische DTMB-Standard durch. In Zusammenarbeit mit der Insel gründete China 2011 eine Arbeitsgruppe mit dem kubanischen Elektronikunternehmen Lacetel, um die schrittweise Aufrüstung der Infrastruktur zu koordinieren. Seitdem werden die Ergebnisse in jährlichen Konferenzen evaluiert.

DTMB wurde 2006 veröffentlicht wurde und gilt als technisch ausgefeilter als die europäischen und amerikanischen TV-Normen, die bereits Ende der 1990er entwickelt wurden. So soll das Signal robuster übertragen werden und über eine größere Bandbreite von bis zu 32 Mbit/s verfügen. Die Nutzung des Standards wurde Kuba ohne Zahlung von Lizenzgebühren ermöglicht, die Insel ist damit das einzige Land außerhalb Asiens, das DTMB nutzt. Dabei soll Kuba nicht nur chinesische Technik importieren, sondern mittelfristig Reciver, Fernsehgeräte und Zubehör auch selbst herstellen können. Im Juni 2013 startete ein sechsmonatiger Probelauf der neuen Technik. Hierfür wurden 45.000 Receiver für 7 Peso Nacional (ca. 0,3 US$) in dutzenden Nachbarschaften der Hauptstadt verteilt.

Zeitgleich wurde der Prototyp des ersten kubanischen HD-Fernsehers vorgestellt, der in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurde. Er soll in den kommenden Monaten für 300 CUC erhältlich sein. Hergestellt wird er in einer neu eröffneten Elektronikfabrik, die ebenfalls für die Herstellung der Receiverboxen zuständig ist. Zwischen 50.000 und 100.000 solcher Empfangsgeräte sollen bis zum Ende des Jahres in Kuba gefertigt werden. Nachdem in der Provinz Camagüey die restlichen Geräte aus der chinesischen Schenkung zum Probebetrieb verteilt wurden, begann diesen Sommer der freie Verkauf im Einzelhandel.

Neue Sender und interaktive Inhalte

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Kubaner beim Kauf eines Receivers (Quelle: Juventud Rebelde)

Zusätzlich zu den fünf staatlichen Sendern können mit dem Digitalreceiver drei neue Programme empfangen werden, die nur über DTMB gesendet werden: Cubavision Internacional, ein Musiksender und ein Programm für Kinder. Außerdem ermöglicht der chinesische Standard die Übertragung interaktiver Inhalte. So wird die kubanische Nachrichtenagentur ACN ebenso wie die Onlineenzyklopädie EcuRed über den Fernseher abrufbar sein, auch eine Wetter-App befindet sich in der Mache. Die Fünf wichtigsten Radiosender des Landes sind ebenfalls mit dem Digitalfernsehen empfangbar. Derzeit sind zwei Receivermodelle erhältlich: „Soyea“ für 38 CUC und die 47-CUC teure Variante „Konka“, welche das Aufzeichnen von Sendungen sowie zeitversetztes Fernsehen ermöglicht.

Mittlerweile wurden vom kubanischen Kommunikationsministerium genaue Spezifikationen zur Zulassung eines Receivers für den heimischen Markt veröffentlicht. Neben der „Tropentauglichkeit“ gehört dazu auch das Abspielen diverser Audio- und Videoformate wie DivX und MPEG, ein USB-Anschluss sowie die Unterstützung der elektronischen Programmzeitschrift (EPG). Derzeit befinden sich verschiedene Geräte in der Prüfung, diese dürften den kubanischen Markt in den kommenden Jahren erreichen. Im nächsten Jahr sollen zunächst 200.000 Receiver produziert werden und passende Antennen das Sortiment ergänzen.

Schrittweise Digitalisierung

Die Umstellung erfolgt in mehreren Etappen. Während im Jahr 2013 das Digitalprogramm lediglich in einigen Stadtteilen Havannas und Camagüeys zu empfangen war, findet seit Januar 2014 die wohl größte Erneuerung des kubanischen Fernsehwesens seit der Sonderperiode statt. Mit der Aufstellung von 24 digitalen Sendestationen konnten bereits alle Provinzhauptstädte und damit 5 Millionen Einwohner mit Digitalempfang abgedeckt werden. Durch kontinuierlichen Ausbau sollen bis Ende 2015 bereits 52 Sendemasten funktionieren, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.

Ab 2016 beginnt die sogenannte Phase der Adaption, in der die schrittweise Abschaltung des analogen Sendebetriebs bis zum Jahr 2021 erfolgt. Die Abschaltung der Analogmasten erfolgt dabei von Provinz zu Provinz und zieht sich im wesentlichen von West nach Ost, den Anfang macht die Stadt Havanna, gefolgt von den Provinzen Artemisa, Mayabeque und Pínar del Río.

Derzeit überträgt das kubanische Digitalfernsehen wie bei uns im SD-Format, das in Kuba eine Auflösung von 720×480 Pixeln hat. In Havanna senden jedoch zwei Masten probeweise in Full-HD Auflösung. Im Unterschied zum bei uns eingesetzten DVB-T-Standard können mit DTMB immerhin einige der Sender in HD-Qualität ausgestrahlt werden. In Kuba liegt der Flaschenhals heute nicht beim Sendevermögen, sondern vielmehr bei der veralteten Produktionstechnik der Sender. In den nächsten Jahren sollen deshalb neue digitale Fernsehkameras und Produktionsanlagen angeschafft werden, um in HD produzieren zu können. Den Anfang machte eine neue mobile Sendestation, die bereits diesen Sommer ein Konzert in Full-HD übertrug. Auch die Fußball-WM war bereits in einigen kubanischen Haushalten sowie in staatlichen Kinos in hoher Qualität zu sehen.

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Der Prototyp des 32-Zoll Fernsehers der in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurde (Quelle: Cubadebate)

Die neue Übertragungstechnik scheint sich dabei in Kuba großer Beliebtheit zu erfreuen, schließlich ist der Fernseher mangels Internet eines der wichtigsten Medien für Information und Unterhaltung. Seit der freie Verkauf der Receiver am 21. August landesweit begann, wanderten in den ersten Tagen mehr als 13.000 Geräte über die Ladentische der Hauptstadt. Das Sortiment der größten Kaufhäuser Havannas war binnen weniger Wochen ausverkauft. Und auch in Guantánamo haben bereits über 2.800 Familien Digitalfernsehen zu Hause, die Nachrichtenagentur ACN spricht gar von einem „Boom comercial„.

Große Akzeptanz trotz hoher Preise

Trotz kleinerer Anfangsschwierigkeiten wird der Digitalempfang von der Bevölkerung gut angenommen. Das bessere Signal kommt gerade den entlegeneren Gebieten zu Gute, die Zeiten von Bildrauschen und Artefakten sind für diese vorbei. Die Erweiterung des Programmangebots um drei zusätzliche Sender und interaktive Software sowie eine elektronische Programmzeitschrift dürfte dabei ebenfalls ein Anreiz zur Umstellung für viele Kubaner sein. Zudem soll die neue Technik Strom und Kosten sparen helfen, da weniger Sendemasten benötigt werden.

Dennoch liegt der Preis eines Receivers weit über dem durchschnittlichen Monatsgehalt eines Kubaners, das neue Fernsehen dürfte daher für viele weiterhin unerschwinglich bleiben. Von offizieller Seite heißt es, man sei sich der Problematik bewusst und will im nächsten Jahr noch günstigere Basic-Receiver auf den Markt bringen. Ob es weitere Subventionsprogramme geben wird, bevor im Jahr 2021 in Santiago und Guantánamo die Ära des kubanischen Analogfernsehens beendet wird, ist dennoch offen. Bei den aktuellen Zuwachsraten dürfte sich bis dahin jedoch längst ein Markt für Gebrauchtgeräte etabliert haben.

Nach Angaben des letzten Zensus von 2012 verfügen 97 Prozent der kubanischen Haushalte über einen Fernseher. Die Umstellung auf den Digitalbetrieb ist Teil eines weltweiten Prozesses, der die veraltete kubanische TV-Technik zwangsläufig auf den aktuellen Stand der Technik bringen wird. Kuba bleibt ein Land der Kontraste. Auch wenn heute noch jeder fünfte Fernsehbesitzer ein Schwarz-Weiß Gerät sein eigen nennt, wird in absehbarer Zeit jeder noch so entlegene Winkel der Sierra Maestra mit kostenlosem HD-Programm versorgt sein. Rundfunkgebühren wird es nämlich trotz aller Modernisierung in Kuba auch weiterhin nicht geben.

Chinas Außenminister besucht Lateinamerika

Wang Yi und Raúl Castro

Chinas Außenminister Wang Yi im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma).

Havanna. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinen  Lateinamerikabesuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen, wo er mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und auch mit Fidel Castro zusammentraf. Danach reiste der Politiker nach Venezuela weiter. Seine neuntätige Reise, die auch nach Argentinien und Brasilien führt, steht dabei im Zeichen einer Vertiefung der politischen sowie der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kontinent und dem Reich der Mitte.

In Kuba bekräftigte der chinesische Außenminister die freundschaftlichen Beziehungen beider Völker und ihrer Regierungen, die ausgebaut und erneuert werden sollen. „Die kubanisch-chinesischen Beziehungen haben ihre beste Phase erreicht“, sagte der kubanische Präsident Castro und fügte hinzu, dass beide Länder sich gegenseitig helfen und voneinander lernen sollten. Insbesondere in den Bereichen Tourismus, erneuerbare Energien und Biotechnologie soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hob dabei insbesondere das auf dem letzten CELAC-Gipfel eingerichtete Forum für den chinesisch-lateinamerikanischen Dialog hervor, das in Kürze seine Arbeit aufnehmen werde.

In Caracas traf der Diplomat Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Elías Jaua. Maduro würdigte die gleichberechtigte Partnerschaft mit dem asiatischen Land und hob insbesondere die Kooperation auf dem Gebiet der Infrastruktur und Energieversorgung hervor. Im September vergangenen Jahres hat China 13 neue Abgekommen mit Venezuela geschlossen, darunter vor allem über Investitionen im Bergbausektor. „Wir schreiten voran in der Errichtung einer strategischen und zivilisatorischen Allianz, die zutiefst menschlich ist“, sagte Yi vor Pressevertretern in der venezolanischen Hauptstadt.

Am 23. und 24. April hält sich der chinesische Außenminister in Argentinien auf, wo er die Außenministerin des Landes traf, abschließend wird Yi Brasilien besuchen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21 (24.04.2014)

 

Chinas wirtschaftliche Bedeutung in Lateinamerika hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Spätestens mit der Etablierung des China-Forums im Rahmen des letzten CELAC-Gipfels, haben die Wirtschaftsbeziehungen mit dem größten Land der Welt eine institutionalisierte Form angenommen. Die Besuche des Außenministers Wang Yi waren dabei nur der Auftakt für die Lateinamerikareise des neuen Präsidenten Xi Jinping, die für Juni bevorsteht. Erwartungsgemäß ist dabei wieder ein Besuch in Havanna geplant, der erste eines chinesischen Präsidenten seit 2008. Zuletzt besuchte Xi Kuba im Jahr 2011, damals allerdings noch in seiner Funktion als Vizepräsident.

Zu der „breiten bilateralen Agenda“, die dem Außenminister Wang zu Folge mit den Kubanern diskutiert wurde, dürften wohl insbesondere neue Investitionsmöglichkeiten in der Sonderwirtschaftszone Mariel gezählt haben. An den ersten 15 Projekten, die sich derzeit in der Umsetzung befinden, sind auch chinesische Investoren beteiligt. China ist derzeit nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner für Kuba, 12,5 Prozent des Außenhandels werden mit dem asiatischen Land abgewickelt. 2004 wurden eine Reihe von bilateralen Projekten für den Nickelbergbau vereinbart, von denen jedoch keines umgesetzt wurde. Stattdessen haben sich chinesische Investitionen auf Telekommunikation, High-Tech, Infrastruktur und Biotechnologie konzentriert. So ist beispielsweise chinesische Technik an der Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb beteiligt und auch der Internetausbau erfolgt mit fernöstlicher Unterstützung.

In Zukunft könnte Chinas Bedeutung für Kuba noch steigen, der gute Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen ist für die Insel dabei auch ein wirtschaftlicher Segen: Als Präsident Hu Jintao 2008 auf seinen kubanischen Amtskollegen traf, wurden zahlreiche neue Verträge und Kredite ausgehandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der im Juni geplante Besuch von Präsident Xi Jinping angesichts des neuen Investitionsgesetzes für Kuba ebenfalls rasch Früchte tragen wird.