Französische Firma wird Havannas Flughafen betreiben

o-JOSE-MARTI-INTERNATIONAL-AIRPORT-facebook

Der internationale Flughafen „José Martí“ in Havanna stößt an seine Kapazitätsgrenze (Quelle: Huffington Post)

Betrieb und Ausbau von Havannas Zentralflughafen „José Martí“ wird künftig von einer französischen Firma übernommen. Dies gab das kubanische Transportministerium am gestrigen Mittwoch in einer Pressekonferenz zusammen mit einer offiziellen Stellungnahme bekannt. Auch der kleinere Flughafen von San Antonio de los Baños, der etwa 35 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, soll von dem französischen Unternehmen „Aéroports de Paris“ betrieben und modernisiert werden.

Flughafen an der Kapazitätsgrenze

Havannas „Aeropuerto José Martí“ ist der größte und wichtigste Flughafen Kubas. Er wurde 1930 eröffnet und verfügt über fünf Terminals von denen zwei dem internationalen Flugverkehr dienen. Vergangenes Jahr wurden hier 1,69 Millionen Passagiere abgefertigt. Praktisch jeder zweite Besucher der auf Kuba ankam, ging durch die Schleusen des „José Martí“-Airports.

Seit der Neueröffnung von Terminal 3 im April 1998 fand praktisch kein größerer Ausbau des Flughafens mehr statt. Doch die Passagierzahlen sind seitdem rasant angestiegen. 2015 knackte die Besucherstatistik des kubanischen Tourismusministeriums erstmals die Marke von drei Millionen, ein Plus von gut 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in diesem Jahr wächst der Tourismus in ähnlicher Geschwindigkeit.

Darunter hat der Komfort für die Passagiere zuletzt immer mehr gelitten. Beschwerden über lange Wartezeiten, langsame Gepäckausgabe und defekte Klimaanlagen drohen dem „José Martí“-Flughafen einen zweifelhaften Ruf einzubringen. Wenig verwunderlich daher, dass sich die neue Flughafen-Administration „sofortige Maßnahmen“ zur Verbesserung der Gepäckausgabe und des Passagierflusses vorgenommen hat, wie in der Pressekonferenz betont wurde.

Souveränität bleibt gewahrt

Das Abkommen mit der Betreiberfirma „Aéroports de Paris“ hat langfristigen Charakter. Mit Ausbauplänen, die bis ins Jahr 2030 reichen, soll Havannas Hauptflughafen fit für das steigende Passagieraufkommen der kommenden Jahre gemacht werden. Die Renovierungsarbeiten sollen vom ebenfalls französischen Unternehmen Bouygues koordiniert werden, das bereits mehrere Hotels auf der Insel errichtet hat. Unter anderem ist der Ausbau von Terminal 3 geplant.

Auch in San Antonio de los Baños, einem kleineren Flughafen in der Provinz Artemisa, soll gebaut werden. Mit Hilfe eines neuen Terminals sollen dort künftig internationale Fluggäste abgefertigt werden, um „José Martí“ zu entlasten. Auch hier wird „Aéroports de Paris“ die Verwaltung des Flughafens übernehmen. Tourismusminister Manuel Marrero betonte das Renommee des französischen Unternehmens, welches für den Betrieb der drei großen Verkehrsflughäfen von Paris, darunter auch der bekannte „Charles de Gaulle„, verantwortlich ist. Die Firma wurde 1945 als staatliches Unternehmen gegründet und ist seit 2005 eine Aktionsgesellschaft, bei der der französische Staat den Mehrheitsanteil hält.

0803-cp-directivos-mitrans

Pressekonferenz des Transportministeriums am 3. August (Quelle: ACN)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der Pressekonferenz unterstrich der Minister, dass die Souveränität des Landes mit dem Abkommen geschützt werde. Beide Flughäfen bleiben in staatlichem Besitz, ebenso alle Installationen die in Zukunft darauf errichtet werden. Die Betreiberkonzession sieht vor, dass der Personalbestand erhalten bleibt. Hoheitliche Aufgaben wie Zoll und Sicherheit bleiben auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich der kubanischen Behörden. Mit dem mehrere Millionen schweren Abkommen erhofft sich die kubanische Seite, Vertreten durch die bisherige staatliche Betreiberfirma Cacsa S.A., vor allem einen flüssigeren Flugbetrieb und den Erwerb von Technologie und Know-how. Die endgültige Unterzeichnung des Vertrags ist für 2017 geplant.

In den vergangenen Monaten hat Kuba seine Schulden mit dem Club von Paris, einer Gruppe von Gläubigerstaaten, neu verhandelt. Frankreich zählt zu den größten Gläubigern Kubas und hat mit der Insel die Re-Investierung eines großen Teils der kubanischen Schulden vereinbart. Letzte Woche wurde hierzu unter Beisein von Handelsminister Rodrigo Malmierca und dem französischen Botschafter Jean-Marie Bruno die Eröffnung einer französischen Entwicklungsagentur in Havanna vereinbart. Dieser stehen 258 Mio. US$ aus kubanischen Altschulden zu Verfügung, mit denen gemeinsame Projekte in Bereichen wie Energie, Tourismus, Transport, Landwirtschaft, Hygiene und urbane Entwicklung finanziert werden können.

Advertisements

Kubas Präsident Raúl Castro zu Staatsbesuch in Frankreich empfangen

f0052603

Raúl Castro wird auf dem Flughafen Paris-Orly empfangen (Quelle: Granma.cu)

Paris. Der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrates, Raúl Castro, beginnt heute seinen offiziellen zweitägigen Besuch in Frankreich. Er folgt damit einer Einladung des französischen Präsidenten François Hollande, der im Mai vergangenen Jahres Kuba besucht hatte. Begleitet wird Castro von einer fünfköpfigen Delegation. Ihr gehören Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der Vizepräsident des Ministerrates, Ricardo Cabrisas Ruiz, der Minister für Außenhandel und ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz und der Vizeminister für auswärtige Beziehungen, Rogelio Sierra Díaz sowie Kubas Botschafter in Frankreich, Héctor Igarza, an.

Heute um zehn Uhr wird Castro am Arc de Triomphe von Ségolène Royal, Frankreichs Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie offiziell begrüßt. Um 17 Uhr beginnt das Treffen mit Hollande, ab 18 Uhr unterzeichnen die Präsidenten Abkommen und geben vor der Presse eine gemeinsame Erklärung ab. Um 20 Uhr findet im Elysée-Palast ein Essen zu Ehren Castros statt.

Neben der Zusammenkunft mit Hollande stehen Treffen mit zahlreichen Persönlichkeiten auf der Tagesordnung. In einer öffentlichen Stellungnahme begrüßten mehrere Organisationen von in Frankreich lebenden kubanischen Staatsbürgern den Besuch Castros. Das Ereignis sei ein Zeichen des „ausgezeichneten Zustandes der bilateralen Beziehungen und des politischen Dialoges“ zwischen beiden Nationen sowie des politischen Willens, eine neue Ära der Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union zu beginnen. Die EU sei heute bereits der Hauptinvestor in Kuba. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungen zwischen EU und Kuba zügig abgeschlossen werden und damit auch der sogenannte Gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 abgeschafft sei. Dies ist für Kuba eine Voraussetzung für die Ausweitung der Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten. Der „Gemeinsame Standpunkt“ fordert, ähnlich der US-amerikanischen Blockade, einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land.

Die Unterzeichner seien Frankreich dankbar für sein stetiges Votum bei den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade gegen Kuba, heißt es weiter.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Frankreich sieht Kuba als „Schlüsselement“ in Lateinamerika

conversciones-raul-castro-y-francoise-hollande-la-habana-cuba-580x325

Francoise Hollande zu Gast bei Raúl Castro im Mai 2015 (Quelle: Cubadebate)

Paris. Der persönliche Berater des französischen Präsidenten für Lateinamerika, Jean Pierre Bel, hat die Bedeutung Kubas in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben. Die sozialistische Insel sei ein „entscheidendes Element“ in der Region, in der Frankreich seine Präsenz verstärken wolle, so Bel gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Was Frankreich und Kuba angehe, befinde man sich heute „in einer anderen Periode unserer Geschichte und der bilateralen Beziehungen“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Mai 2015 Kuba besucht und war sowohl von Staats- und Regierungschef Raúl Castro als auch von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen worden. Am 1. und 2. Februar dieses Jahres wird Raúl Castro zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Klub von Paris über die kubanischen Schulden sei eine Zusammenarbeit ohne Einschränkungen möglich. Französische Unternehmen könnten jetzt in Kuba in wichtigen Projekten mit Finanzierung arbeiten, sagte Bel bei einem Treffen zu Fragen der Wirtschaftskooperation. Kuba und 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs hatten sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf eine Regelung über Kubas Auslandsschulden geeinigt. Die beteiligten Länder erlassen kubanische Verbindlichkeiten im Umfang von vier Milliarden US-Dollar, Havanna muss im Gegenzug 2,6 Milliarden US-Dollar innerhalb von 18 Jahren zurückzahlen. Der französische Finanzminister nannte die Vereinbarung damals „den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen Kuba und der internationalen Finanzwelt.“

Frankreich wolle sein Engagement nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen zeigen, betonte der Präsidentenberater. „Wir brauchen Lateinamerika, unser Ziel ist der Austausch in beiden Richtungen“, dafür sei Kuba ein „Schlüsselelement“. Beim jährlichen Galadinner der Asociación Cuba Cooperación in Paris sagte er weiter, Kuba und „die Tapferkeit seines Volkes, seiner Frauen und Männer, die sie selbst sein und sich zugleich der Welt öffnen wollen“ weckten Bewunderung. Dies inmitten einer Blockade, die von den USA und dem „Gemeinsamen europäischen Standpunkt“ der Europäischen Union auferlegt werde, „die nach meinen Urteil eine Absurdität und Ungerechtigkeit diesem großartigen Land gegenüber ist“, so Bel.

Frankreich hat seit 1992 in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Kuba verstärkt Beziehungen zu Italien, Frankreich und Vatikan

raul-castro-pope-francis-659x412

Raúl Castro bei Papst Franziskus in Rom (Quelle: Newstaco)

Havanna/Rom. Als erster europäischer Staatschef seit der vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und Kuba ist Frankreichs Präsident François Hollande am Montag zu einem Besuch in Havanna eingetroffen. In der Hauptstadt des sozialistische Karibikstaates kam er mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro zusammen. Auf der Agenda stehen nach Angaben kubanischer und internationaler Medien auch Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Kirche sowie Studierenden. In Havanna soll zudem ein neues französisches Kulturzentrum eröffnet werden, das die Arbeit der bereits bestehenden „Unión Francesa“ im Stadtteil Vedado ergänzt. Hollande ist nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP der erste französische Präsident seit der Unabhängigkeit Kubas im Jahr 1898, der das Land offiziell besucht.

Der Besuch Hollandes in Havanna folgt einem ambitionierten Besuchsprogramm Castros in Europa. Kubas Staatschef hatte am Samstag in Moskau der Parade zum 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus teilgenommen. Später reiste er nach Rom weiter, wo er mit Premierminister Matteo Renzi zusammenkam. Nach der Unterredung im Regierungssitz traten Renzi und Castro vor die Presse. Dabei hob Kubas Präsident die guten Beziehungen mit Italien hervor. Tatsächlich sind italienische Unternehmen seit den 1990er Jahren in dem Karibikstaat aktiv, etwa in der Telekommunikation. „Italien spielt derzeit bei den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union eine sehr wichtige Rolle“, sagte Castro in Rom. Er hoffe, dass die Gespräche vor Ende dieses Jahres erfolgreich beendet werden können. Renzi sagte, dass „Italien ein Protagonist in diesem neuen Kapitel der Geschichte sein will“. Gemeinsam mit Kuba wolle man gegen Ungerechtigkeit und Armut kämpfen.

Für besonderes Aufsehen hatte ein Besuch Raúl Castros im Vatikan gesorgt. Dort outete sich der Revolutionär als Fan von Papst Franziskus. „Ich habe alle Reden des Papstes gelesen“, bestätigte der 83-Jährige nach einem Treffen mit dem argentinischen Geistlichen. „Kein Witz, wenn der Papst weiter so redet, dann fange ich früher oder später wieder an, zu beten und trete wieder der katholischen Kirche bei“, so Castro. Papst Franziskus wird im September in Kuba erwartet. Er wird nach Johannes Paul II. 1998 und Benedikt XVI. 2012 das dritte katholische Oberhaupt sein, das den Karibikstaat besucht.

Das Verhältnis zwischen Staat und Religion im revolutionären Kuba hat seit dem Regimewechsel 1959 mehrere von außen- und innenpolitischen Einflüssen geprägte Phasen durchlaufen und ist in Bezug auf die politische Bedeutung der jeweiligen religiösen Gemeinschaft unterschiedlich ausgeprägt. Zum Zeitpunkt der Kubanischen Revolution bestanden neben der historisch starken römisch-katholischen Kirche rund 50 evangelische Kirchen. Im Verlauf des Kampfes gegen die Diktatur von Fulgencio Batista spielten die drei religiösen Gruppen zunächst kaum eine Rolle. Nur wenige Vertreter der katholischen Kirche hatten gegen die Diktatur Position bezogen. Nach dem Sturz Batistas hingegen bezog der katholische Klerus rasch zwei Positionen, die für die Dynamik in bilateralen Verhältnis Staat-Kirche und für alle Akteure von weitreichenden und bis heute wirkenden Konsequenzen waren: Zum einen prangerte die kubanische katholische Kirche den kommunistischen Einfluss (also den des damaligen Ostblocks) auf die neue Führung an, zum anderen sprachen sich katholische Amtsträger gegen Reformen im Bildungswesen aus.

Eine erneute Annäherung setzte erst Mitte der achtziger Jahre ein. Grundlage dieser Entwicklung war eine Neuorientierung der kubanischen Führung, die parallel zur Loslösung von der UdSSR einsetzte. Staats- und Regierungschef Fidel Castro versuchte mit dem 1985 vom brasilianischen Dominikaner und Befreiungstheologen Frei Betto herausgegebenen Gesprächsband „Fidel y la religión“ eine Verbindung zwischen Christentum und Marxismus herzuleiten. Parallel dazu besuchte 1984 der US-amerikanische Baptistenpriester und Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson Kuba.

von Harald Neuber / Amerika21

Außenminister von Kuba besucht EU-Staaten

_81887736_08a26a6f-8e67-4b7d-8ea5-74b082a8d632

Kubas Außenminister Rodríguez und die europäische Außenbeauftragte Mogherini am Mittwoch in Brüssel (Quelle: BBC)

Brüssel. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla hat seine fünftägige Arbeitsreise in die Europäische Union (EU) abgeschlossen. Für die Visite, die am vergangenen Montag begann, waren Besuche in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden vorgesehen. Am Mittwoch fand in Brüssel die sechste Gesprächsrunde zwischen der EU und Kuba statt, bei der Rodríguez auf die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini traf, die bereits Ende März in Havanna zu Gast war.

Am Montag war Rodríguez zunächst von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris empfangen worden und führte im Élysée-Palast Gespräche mit Frankreichs Präsident François Hollande. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Mai geplanten Kuba-Besuchs von Hollande sowie um die nächste UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Paris stattfinden soll.

Rodríguez erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Beziehungen zu Frankreich für Kuba Priorität genössen und zunehmend besser würden. Der französische Außenminister forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die USA zur schnellen Beendigung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba auf. „Frankreich hat sich unablässig dem amerikanischen Embargo entgegengestellt“, betonte Fabius.

In Brüssel ging es am Mittwoch vor allem um die Fortführung des politischen Dialogs zwischen der EU und Kuba sowie um die bilaterale Agenda für die Zeit nach 2020. Nachdem Kuba und die EU im April 2014 die diplomatischen Verhandlungen wieder aufgenommen haben, kam es zu einer Reihe von Gesprächsrunden zur Erarbeitung eines neuen Abkommens zwischen Kuba und der EU. Beide Seiten verständigten sich auf einen „strukturierten Menschenrechtsdialog“, der parallel zu den wirtschaftlichen Gesprächen laufen soll.

Es gebe zwischen Kuba und der EU seit Jahren einen Austausch über Menschenrechtsfragen, so Rodríguez. Die Gespräche, die im Juni beginnen, würden zur internationalen Kooperation bei diesem grundlegenden Thema beitragen. Auch sei eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der großen Anzahl von Flüchtlingen notwendig, so der Außenminister mit Blick auf die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer. Es gebe Übereinkünfte bei verschiedenen Themen, aber auch Bereiche, in denen „tiefgehende Diskrepanzen“ bestünden, betonte er.

Mogherini erklärte, dass die EU „starke Beziehungen“ zu Kuba habe und die Veränderungsprozesse in Lateinamerika begleiten möchte. „Ich habe das Gefühl, dass wir Fortschritte gemacht haben“, sagte Rodríguez gegenüber Pressevertretern. Die Gespräche seien in einem konstruktiven Geist und gegenseitigem Respekt verlaufen. Der Besuch von Mogherini im März habe „den Beginn einer neuen Etappe in den bilateralen Beziehungen markiert“. Das nächste Treffen zum Thema Menschenrechte soll im Juni in Brüssel stattfinden.

Auf der Pressekonferenz bestätigte Rodríguez den für September dieses Jahres angekündigten Kuba-Besuch von Papst Franziskus. Bereits vor einigen Tagen hieß es aus dem Vatikan, der Papst erwäge vor seiner USA-Reise auch einen Besuch in Havanna. Sowohl der Vatikan als auch die kubanische Regierung haben den Besuch nun bestätigt, wobei noch kein genaues Datum genannt wurde.

In Brüssel traf Kubas Außenminister auch mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders und Ministerpräsident Charles Michel zusammen. In Luxemburg wurde Rodríguez am Donnerstag von Großherzog Henri von Nassau empfangen. Dort sprach er außerdem mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn.

Beide Seiten betonten die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Kuba und der EU für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zum Ende seiner EU-Reise besuchte Rodríguez am Freitag die Niederlande, wo er mit Ministerpräsident Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders zusammenkam. Bei Gesprächen mit der Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vereinbarten beide Seiten einen Besuch der Ministerin mit einer niederländischen Wirtschaftsdelegation in Kuba Anfang nächsten Jahres.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Dritte Gesprächsrunde Kuba-EU beendet

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika und Chefunterhändler (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt haben erneut Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba stattgefunden. Vertreter der EU waren am vergangenen Mittwoch für zweitägige Gespräche in Havanna eingetroffen, um einen zukünftigen Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat zu erarbeiten. Das Treffen markierte die dritte Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Kuba im April 2014.

Beide Seiten hoben den konstruktiven Dialog hervor, bei dem auch Fragen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert wurden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft seien Fortschritte erzielt worden, betonte Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno. Man sei substanziell weitergekommen bei den rechtlichen und technischen Bestimmungen der Zusammenarbeit, sagte Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika.

Die Verhandlungen waren die ersten zwischen der EU und Kuba, seitdem das Land vergangenen Dezember den Dialog mit den USA wieder aufgenommen hat. Das ursprünglich für Januar angesetzte Treffen wurde von den Kubanern mehrfach verschoben.

Bei den Gesprächen ging es auch darum, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 abzulösen, der die Beziehung mit dem sozialistischen Staat an politische Bedingungen knüpft. Dieses von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Dokument verlangt einen „Regimewechsel“ in Kuba. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen unter den Mitgliedsstaaten der EU, weil dieser „Gemeinsame Standpunkt“ gegenüber Kuba, der ein Einzelfall in den Außenbeziehungen Brüssels ist, nur einstimmig abgeschafft werden kann. Eine kleine Staatengruppe um die CDU-geführte deutsche Bundesregierung hatte sich immer gegen diesen Schritt gewandt. In den vergangenen Jahren haben jedoch bereits 14 Staaten der EU bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen.

Frankreichs Präsident François Hollande hat bereits für den 11. Mai einen Staatsbesuch in Kuba angekündigt. Es wäre der erste Besuch eines französischen Präsidenten auf der sozialistischen Insel. Die Lockerungen des US-Embargos könnten europäische Unternehmen bald der Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten aussetzen, kommentierte die französische Zeitung „Le Monde“ die Ankündigung aus dem Élysée-Palast.

Die französische Unternehmerschaft habe großes Interesse, sich an den Geschäfts-und Investionsmöglichkeiten in Kuba zu beteiligen, betonte Frankreichs Staatsminister für Außenhandel, Matthias Fekl, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Havanna. Auf der „Basis von Respekt und Zusammenarbeit“ wolle Frankreich „Kuba in dieser Etappe der Aktualisierung seines ökonomischen Modells begleiten“. Dies käme der Entwicklung des Karibikstaates sowie der Diversifizierung seiner Beziehungen zum Ausland zugute, so Fekl.

Auch Spanien will seine Präsenz auf Kuba verstärken. Der Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz, wird zusammen mit einer Unternehmerdelegation Mitte April nach Havanna reisen, um die Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung spanischer Firmen auf der Insel auszuloten.

Mit harscher Kritik reagierte indes die spanische Regierung auf den Besuch des früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) Ende Februar in Kuba. Er war dort auch von Präsident Raúl Castro empfangen worden. Der Außenminister der konservativen Regierung in Madrid, José Manuel García-Margallo, warf Zapatero mangelnde Loyalität gegenüber der Außenpolitik seines Landes vor. Zapatero hielt dagegen, er versuche immer „im Interesse Spaniens“ zu handeln. In Havanna war der frühere Regierungschef auch mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel, Antonio Carricarte, zusammengetroffen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Großbritannien erneuert Beziehungen mit Kuba

ebola41

Großbritanniens Außenminister Hugo Swire (rechts) trifft den kubanischen Boxer Felix Savon, nachdem ein Abkommen mit dem kubanischen Sportinstitut unterzeichnet wurde (Quelle: Progreso Weekly)

Vergangenen Mittwoch traf Großbritanniens Außenminister Hugo Swire in Havanna ein, um den Kampf gegen Ebola zu koordinieren und die Beziehungen mit der sozialistischen Insel zu verbessern. Es ist seit zehn Jahren der erste Besuch eines britischen Ministers auf der Insel. Derzeit arbeiten hunderte kubanische Ärzte in britischen Hilfseinrichtungen in Westafrika, um die Ebola-Epidemie zu bekämpfen.

Gemeinsamer Kampf gegen Ebola

„Es ist zu lange her, dass ein Minister des Vereinigten Königreichs in Kuba war, aber ich bin froh das zu korrigieren“, sagte Swire, der Mitglied bei den konservativen Torys ist. Bei dem fünftägigen Arbeitsbesuch würdigte der Minister Kubas Einsatz beim Kampf gegen die Krankheit in Westafrika und erklärte, dass Großbritanien bisher über 300 Millionen Euro für Seuchenhilfe ausgegeben habe. Beide Regierungen bekräftigen ihren Willen, stärker bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie zusammenzuarbeiten.

Doch auch auf wirtschaftlichem Gebiet soll die Kooperation mit Kuba ausgedehnt werden. „Wir haben die Absicht, den Ausbau und die Stärkung der Beziehungen mit Kuba in vielen Bereichen zu fördern“, sagte der britische Außenminister in Havanna. Mit Blick auf das neue Gesetz über Auslandsinvestitionen hob Swire die guten Bedingungen für britische Unternehmen auf der Insel hervor. Es gebe einige britische Firmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft und beim Tourismus, die in Kuba investieren möchten.

Zusammenarbeit trotz Differenzen

Swire traf sich auch mit der Tochter des kubanischen Präsidenten, Mariela Castro, die das kubanische Institut für Sexualaufklärung (CENESEX) leitet. Auch auf dem Gebiet der Kultur und beim Sport wurden nicht näher genannte Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichnet. „Obwohl wir unsere natürlichen Differenzen haben, arbeiten wir zusammen, wo wir können“, sagte Swire.

„Wir haben gewisse Bedenken über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Einsatz von Kurzzeitverhaftungen von Aktivisten der Opposition“, wird ein Sprecher des britischen Außenministeriums zitiert. „Dennoch erkennen wir an, dass sich Kuba ändert und begrüßen die Fortschritte der letzten zwei Jahre […]. Kuba befindet sich in einem Prozess gradueller Reform und die EU möchte ebenfalls ihre Beziehungen durch die Verhandlung eines neuen Abkommens zur Zusammenarbeit verbessern“, so das Statement weiter.

Europa geht auf Kuba zu

Der Besuch des britischen Außenministers steht ganz im Kontext einer neuen Annährung zwischen der EU und Kuba, um den „Gemeinsamen Standpunkt“ von 1996 abzulösen. Darin wird die Blockadepolitik der USA unterstützt und ein Systemwechsel gefordert, was Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweist. Bis das neue Vertragswerk steht könnte zwar noch gut ein Jahr vergehen, allerdings nutzen zahlreiche europäische Länder bereits die Möglichkeit des neuen politischen Klimas.

So war dieses Jahr bereits Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Havanna zu Gast, bis zum Ende des Jahres soll der spanische Außenminister folgen. Auch Portugals Vizepremier Paolo Portas ist derzeit in Havanna. Er wohnte der Eröffnungszeremonie der internationalen Handelsmesse (FIHAV) am Sonntag bei. Dort erklärte er, dass Portugal gerade erst beginne, den kubanischen Markt zu betreten und die Handelsbeziehungen mit Kuba zu stärken möchte. Aus der Bundesrepublik kamen bisher keine Signale einer Wiederannährung.