Kuba untersucht mysteriöse „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten

Botschaft der USA in Havanna (Quelle: M.P. Franklin, Flickr)

Washington/Havanna. Die US-Regierung hat offenbar bereits im Mai zwei kubanische Diplomaten aus der Botschaft in Washington des Landes verwiesen, nachdem Personen des US-Botschaftspersonals in Havanna vermehrt über gesundheitliche Probleme berichteten. Kubas Regierung veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der sie ankündigte, mit den US-Behörden bei der Aufklärung der mysteriösen Vorkommnisse kooperieren zu wollen. Offenbar war auch ein kanadischer Diplomat betroffen.

Der bisher bekannte Ablauf der Affäre liest sich wie ein Agentenkrimi: Im Herbst 2016 begannen mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna über unerklärlichen Hörverlust zu berichten. In einigen Fällen waren die Symptome so schwer, dass sie zur Rückkehr in die USA gezwungen waren, um sich dort in ärztliche Behandlung zu begeben. Nach einer mehrmonatigen Untersuchung kommt die US-Regierung nun zu dem Schluss, dass ihnen mittels einer „hochentwickelten Schallwaffe, die außerhalb des hörbaren Spektrums operiert, und die entweder in- oder außerhalb ihrer Residenzen installiert war“ offenbar bewusst Schaden zugefügt wurde, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Wer die Waffe eingesetzt hat, oder zu welchem Zweck, ist dabei völlig unklar. US-Außenamtssprechrin Heather Nauert sagte gegenüber der BBC, dass es „keine definitiven Antworten über die Quelle oder die Ursache“ gebe. Die Untersuchung sei derzeit völlig offen. Auch Szenarien, nach denen Drittstaaten wie Russland die Waffe eingesetzt haben könnten, würden analysiert. Nauert nannte die Vorfälle „sehr ernst“, auch wenn keine Lebensgefahr durch die „Schall-Angriffe“ ausging, die andernorts so bisher noch nicht vorgekommen sind. Nauert erinnerte an Kubas Verantwortung zum Schutz ausländischer Diplomaten im Rahmen der Wiener Konvention.

Kubas Regierung reagierte auf die Medienberichte prompt mit einem Statement des Außenministeriums. Die Regierung in Havanna nehme die Vorfälle ernst, die Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten sei jedoch „nicht gerechtfertigt und nicht fundiert“. Laut dem Ministerium habe „die höchste Regierungsebene“ eine „umfassende und vorrangige Untersuchung“ angeordnet. Man habe der US-Botschaft angeboten, Informationen zwischen den beiden laufenden Untersuchungen zu teilen und vorgeschlagen, bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse zusammen zu arbeiten.

„Das Außenministerium bekräftigt, dass Kuba mit aller Strenge und Ernsthaftigkeit seinen in der Wiener Konvention von 1961 festgelegten Verpflichtungen zum Schutz der Unversehrtheit des Botschaftspersonals nachkommt“, heißt es in dem Statement. Und weiter: „Das Ministerium betont, dass Kuba weder erlaubt hat, noch jemals erlauben wird, dass kubanisches Territorium für jegliche Aktion gegen akkreditierte Diplomaten oder deren Familienangehörige unternommen wird, ohne Ausnahme. Gleichzeitig erneuert es seine Bereitschaft, an der Aufklärung der Situation mitzuarbeiten.“ Die kubanischen Behörden haben indes eine ressortübergreifende Expertenkommission für die Analyse der Fakten gebildet. Auch seien Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für den Sitz der Botschaft, ihr Personal und die Residenzen der Diplomaten verstärkt worden.

Im jüngsten Verlauf der Affäre meldete das kanadische Außenministerium, dass offenbar auch ein kanadischer Diplomat wegen Hörproblemen im Krankenhaus behandelt wurde, auch dessen Familienangehörige seien betroffen gewesen. Es gebe jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass kanadische Touristen oder andere Besucher betroffen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die US-Behörden bekräftigten indes, dass kein Land derzeit für die Vorkommnisse in Havanna zu beschuldigen sei. „Wir wissen nicht genau, woher das kam. Wir können derzeit kein Land und kein Individuum verantwortlich machen“, sagte Sprecherin Nauert am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Laut Berichten von US-Medien hat das FBI inzwischen die Ermittlungen eingeleitet, man unterhalte „regelmäßige Kontakte“ mit den kubanischen Behörden.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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In Havanna sollen Kooperativen die privaten Taxis unter Vertrag nehmen

Reine Privattaxis (links) werden bald entsprechend gekennzeichnet sein (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit einem neuen Betriebsmodell will die Regierung in Kuba die anhaltenden Probleme mit den privaten Linientaxis in der Hauptstadt Havanna lösen. Diese können demnächst bei einer Kooperative unter Vertrag gehen und erhalten so Zugang zu günstigerem Treibstoff und Ersatzteilen ‒ eine Forderung der Taxifahrer, um sich an die gültigen Preisobergrenzen halten zu können. Dabei soll die Neuregelung noch weitere Punkte umfassen.

„Dieses Projekt soll die öffentlichen Dienstleistungen ordnen, welche heute die privaten Transporteure mit Autos zwischen vier und 14 Sitzplätzen bieten“, erklärte die Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, im kubanischen Fernsehen. Obwohl die Beteiligung an dem Pilotprojekt zunächst freiwillig ist, scheint alles auf eine permanente Neuordnung von Havannas Transportsystem jenseits der staatlichen Busse zu zielen.

Nach einem Streik der Taxifahrer im März dieses Jahres aufgrund der Einführung neuer Preisobergrenzen bei gleichzeitiger Verknappung des günstigen Treibstoffs auf dem Schwarzmarkt, kündigte Kubas Regierung eine Neuordnung der „Taxi ruteros“ an, wie die Linientaxis in Havanna genannt werden. Im Mai nahmen schließlich zwei Kooperativen mit über 100 Fahrzeugen den Betrieb auf, die den Privaten auf mehreren Linien mit niedrigeren Preisen Konkurrenz machen sollten. Viele der privaten Taxis sind für die meisten Kubaner noch immer zu teuer.

Nun soll die Rolle der Kooperativen gestärkt werden, indem die Privaten bei ihnen unter Vertrag gehen. Die Routen, welche nach dem „Hop-on-hop-off“-Prinzip funktionieren, sollen künftig in feste Haltepunkte unterteilt werden, welche zwischen fünf und acht Kilometer voneinander entfernt sind. Die privaten Vertrags-Taxis bekommen dann denselben Zugang zu vergünstigtem Treibstoff und Ersatzteilen wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, müssen sich jedoch auch an deren Fahrpreise halten: Jeder Abschnitt kostet bei ihnen fünf kubanische Peso (rund 20 Eurocent), etwa die Hälfte von dem was bisher bei den privaten „Maquinas“ üblich ist.

Kontrolliert werden soll dies mittels fester Haltepunkte, die von einer staatlichen Firma betrieben werden. Mit dieser Firma, welche die fixen Einstiegspunkte entlang einer Linie verwaltet, müssen die Privaten dann einen Vertrag abschließen. Dies soll ihnen Vorteile bringen: „Wenn ein privater Transporteur sich für eine Route entscheidet, wird ihm der exklusive Zugang auf dieser Strecke garantiert ohne dass sie jemand anders einfach so bedienen kann“, erklärte die Vizeministerin.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Havanna bekommt bis Dezember 500 neue Linientaxis

Die neuen Linientaxis sind an ihrer gelben Lackierung und dem Schriftzug „Taxi Rutero“ zu erkennen. Eine Fahrt kostet für die gesamte Strecke maximal 15 CUP (Quelle: Cubadebate)

Nachdem seit Ende Mai probeweise 60 neue Linientaxis für die Verstärkung des Personentransports in Kubas Hauptstadt Havanna eingesetzt werden, wird das neue Angebot derzeit massiv erweitert. Am gestrigen Montag nahmen zwei neue Linien der „Taxi Ruteros“ ihren Betrieb auf. Sie werden von im Jahr 2013 gegründeten Genossenschaften betrieben und sollen sich als günstige Alternative zu den privaten Taxis etablieren.

Seit dem 3. Juli wird nun eine neue Linie vom Krankenhaus Calixto García (Vedado) bis ins Reparto Eléctrico bedient. Der erste Abschnitt bis Diez de Octubre kostet 5 Pesos. Dort kommen zunächst 88 Fahrzeuge zum Einsatz, die meisten der Marken Lada und Geely. Auch die Linie entlang der Avenida 51 wird mit mehr Fahrzeugen versehen. Am 15. Juli soll eine neue Route nach Guanabacoa hinzukommen. Die erste Sekretärin der PCC in Havanna, Mercedes López-Acea, kündigte an, die Flotte bis Ende des Jahres auf 500 Fahrzeuge aufstocken zu wollen.

Neben den Bussen sind in den letzten Jahren private Sammel- oder Linientaxis, sogenannte „Taxi ruteros“ oder „Colectivos“ genannt, zu einer wichtigen Ergänzung von Havannas überlastetem Transportsystem geworden. Die meisten der 5.000 lizenzierten Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung im Privatsektor. Nach der Einführung von Preisobergrenzen und eines abschnittsweiser Tarifsystems zum Vorteil der Kunden vergangenen August, kam es zeitweilig zu einem passiven Streik der Taxifahrer welche sich teilweise weigerten die neuen Regulierungen zu akzeptieren (Cuba heute berichtete mehrfach).

In der Folge begann der Staat ab Ende Mai ein günstigeres Konkurrenzangebot auf genossenschaftlicher Basis zu zu starten. Zunächst wurde im Rahmen des Pilotprojekts die Route La Lisa – Parque Fraternidad mit 60 Fahrzeugen bedient. Die Fahrzeuge werden zum Großteil von zwei im Jahr 2013 gegründeten Genossenschaften unterhalten, die Steuern an den Staat entrichten und Zugang zu subventionierten Treibstoffkontingenten erhalten. Im Unterschied zu den privaten Taxis wird jeder Haltepunkt einzeln mit 5 CUP (ca. 0,20 €) berechnet, die gesamte Strecke kostet immer maximal 15 Pesos (Privatsektor: in der Regel 20 Pesos).

Kubas erstes Luxushotel öffnet seine Pforten

Das „Gran Hotel Manzana“ empfängt seit gestern die ersten Gäste (Quelle: Granma)

Am gestrigen Mittwoch eröffnete in Kubas Hauptstadt Havanna mit dem „Gran Hotel Manzana“ das erste Luxushotel der Insel. Das Fünfstern-Superior-Hotel wird als das luxuriöseste und modernste des Landes beworben und beherbergt neben 246 Unterkünften auch eine öffentliche Einkaufsmall mit Markenläden. Bei der feierlichen Eröffnung waren neben Kubas Tourismusminister Manuel Marrero auch Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal sowie Markus Semer, CEO der Kempinski-Gruppe, anwesend.

Das „Gran Hotel Manzana“ gehört auf kubanischer Seite zur „Grupo Gaviota“, Kubas größtem Tourismusunternehmen, welches den Streitkräften (FAR) unterstellt ist. Betrieben wird es jedoch von der Schweizer Firma Kempinski, Europas älteste Luxushotelgruppe. Die Renovierung des Gebäude, welches aus dem frühen 20. Jahrhundert stammt, begann im Jahr 2012 in Zusammenarbeit mit der französischen Baufirma „Bouygues Construction„. 2014 stieg Kempinski in das Projekt ein. Neben kubanischen Arbeitern waren auch mehr als 360 Inder an dem Bau beteiligt.

Im Kempinski soll es den Gästen an nichts fehlen. Neben einem Spa- und Saunabereich mit Wasserspielen verfügt das Hotel über mehrere Bars, Räume für Geschäftstreffen, eine Zigarrenlounge mit eigens angestelltem Sommelier. Der Pool auf dem Dach des Gebäudes verfügt als erster in einem kubanischen Hotel über kostenloses WiFi. Zudem steht den Gästen ein persönlicher Service zur Verfügung, der vom Taxi bis zum Tagesausflug allerlei Dienste für die Hotelgäste erledigen wird. Die Preise für eine Nacht reichen von 360 US-Dollar für ein kleines Zimmer in der Nebensaison bis hin zu 5.000 US-Dollar für die Präsidentensuite.

Die Mall im Innenhof (Quelle: Tripadvisor)

In der Mall befinden sich 16 Devisenläden, die von der kubanischen Handelskette „TRD Caribe“ in Zusammenarbeit mit ausländischen Edelmarken betrieben werden. Hier können unter anderem Produkte der Marken L’Occitane, Lacoste und Mont Blanc erworben werden. Der „Guardian“ nennt einige Preisbeispiele: So sind zur Eröffnung etwa eine Bulgari-Uhr für 10.200 US-Dollar sowie eine Anti-Aging-Creme für 162,40 US-Dollar im Sortiment. Ein Acacia-Gesichtswasser wandert dort für schlappe 95,20 US-Dollar über die Ladentheke.

Die Einwohner Havannas nahmen die Wiedereröffnung der einstigen Ruine mit gemischten Gefühlen wahr. „Sie haben der Altstadt ihren Glanz zurückgegeben“, kommentierte der Lehrer Abraham Rodriguez (45) gegenüber Reuters. Andere sehen zwar die Vorteile der Tourismuseinnahmen für das Land, wünschen sich allerdings mehr Wohnungsbau. Einige junge Kubaner nutzten die Eröffnung, um Selfies von sich vor den Geschäften zu machen. „Das ist ein High-end spot, sehr schön! Etwas, das wir so noch nicht gesehen haben“, sagt ein junger Kubaner gegenüber dem „Guardian“.

Viele waren offenbar gekommen, um sich in den neuen Läden der Einkaufsmall im Innenhof umzusehen. „Das tut weh, denn ich kann hier überhaupt nichts kaufen“, sagte der 71-jährige Rentner Rodolfo Hernandez Torres gegenüber dem britischen Medium und fügt hinzu: „Es gibt Leute, die hierherkommen um Dinge zu kaufen, aber das kann vielleicht einer von zehn“.


Vorstellung des Hotels in den kubanischen Nachrichten:

Kuba meldet insgesamt 1.847 Fälle von Zika

Mit Insektenvernichtungsmittel wurde letztes Jahr auf Kuba großflächig gegen das Zika-Virus gekämpft (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auf Kuba gab es bisher mehrere tausend Fälle des Zika-Virus, wie die Zivilverteidigung vor wenigen Tagen bekannt gab. Trotz weitflächiger und aufwändiger Räucherungsarbeiten zur Schädlingsbekämpfung im vergangenen Jahr, konnte der Ausbruch des Virus auf der Insel nicht verhindert werden.

„Bis heute wurden 1.847 Fälle von Zika gezählt. Obwohl die Fälle insgesamt um 34 Prozent zurückgingen, gibt es noch immer Provinzen mit großem Risiko und Fällen von Übertragung: Havanna (vor allem in den Gemeinden Regla und Arroyo Naranjo), Guantánamo, Cienfuegos und Camagüey“ sagte Oberst Gloria Gely Martínez vom kubanischen Katastrophenschutz gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„.

In den Jahren 2015/16 grassierte in vielen lateinamerikanischen Ländern eine Epidemie des Zika-Virus, welches durch den Moskito Aedes aegypti übertragen wird. Obwohl der Krankheitsverlauf in der Regel nicht tödlich ist, kann das Virus zu Missbildungen bei Neugeborenen führen. Nach den ersten Fällen auf Kuba im Februar 2016, leitete der kubanische Zivilschutz umfangreiche Desinfektionsarbeiten ein. In jeder Gemeinde des Landes wurden sogenannte Fumigationstrupps aus jungen Militärbrigaden eingesetzt, um die Häuser mit Insektenvernichtungsmittel auszuräuchern.

Damals wurden lediglich einige Fälle bekannt, die von außen eingeschleppt wurden, unter anderem durch aus Venezuela zurückgekehrte Ärzte. Die ersten drei autochthonen Fälle wurden im August 2016 bekannt, danach brach die Berichterstattung bis zur Veröffentlichung des aktuellen Reports ab. Ob es auch auf Kuba zu Missbildung bei Neugeborenen kam, geht aus dem jüngsten Report nicht hervor. Gleichzeitig hat das Land den verstärkten Kampf gegen den Virus wieder aufgenommen und kündigte die Wiederaufnahme der Schädlingsbekämpfung für 223.000 Gebäude an.

Russische Firma will Kuppel des Kapitols in Havanna sanieren

Derzeit wird nach Investoren für die Restauration der Kuppel des kubanischen Kapitols gesucht (Quelle: travelbyjaed)

Ein russisches Bauunternehmen ist offenbar derzeit im engeren Bewerberkreis für die Fortsetzung der seit 2010 laufenden Restaurationsarbeiten am kubanischen Kapitol in Havanna. Das Unternehmen „Goszagransobstvennost“ will die noch ausstehende Sanierung der Kuppel für rund 354.000 US-Dollar durchführen, wie die kubanische Nachrichtenseite „Cubadebate“ meldet.

Bereits vergangenen Mai berichtete die Präsidentin des russischen Föderationsrats,  Valentina Matvienko, von einer Anfrage kubanischer Parlamentarier zur Unterstützung der laufenden Renovierungen des künftigen kubanischen Parlamentssitzes. Bis August soll der Gewinner der Ausschreibung feststehen. Vergangenes Jahr sind die Russen bereits in Vorleistung gegangen und haben eine Studie im Wert von 42.000 US-Dollar finanziert, die den genauen baulichen Zustand der Kuppel ermittelt hat.

Havannas „Capitolio“ wurde zwischen 1928 und 1929 nach US-amerikanischem Vorbild erbaut. Obwohl das Gebäude kleiner ist als sein Pendant in Washington, ist die Kuppel größer als die des „Originals“. Nach dem Sieg der Revolution diente das Kapitol zunächst über viele Jahrzehnte als Sitz der Akademie der Wissenschaften, während das 1976 entstandene Parlament seinen Sitz im neu errichteten „Palacio de las Convenciones“ am Stadtrand Havannas bekam.

Seit 2010 ist das als „nationales Monument“ deklarierte Gebäude wegen Sanierungsarbeiten geschlossen, die nun in die entscheidende Phase übergehen. 2018 soll das neu gewählte kubanische Parlament wieder in das Gebäude einziehen. Bereits vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die ersten Räumlichkeiten bereits bezugsfertig sind.