Kuba zählt zu den fünf sichersten Ländern Amerikas

Havanna. Kuba zählt zu den Ländern mit der geringsten Mordrate auf dem amerikanischen Kontinent. Nach einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichten Dossier über die weltweite Verbreitung von Tötungsdelikten, belegte Kuba mit einer Mordrate von 5,0 pro 100.000 Einwohner den vierten Platz auf dem amerikanischen Kontinent. Nur Kanada (1,8), der Inselstaat Antigua und Barbuda (4,4) und Chile (4,6) weisen niedrigere Mordraten auf. Damit liegt Kuba vor den USA (5,3) und Argentinien (6,0).

Die UN-Organisation stellt der sozialistischen Insel insgesamt ein gutes Zeugnis bei der Gewaltprävention aus. Fast alle vorgeschlagenen Vorbeugeprogramme und Gesetze, beispielsweise zur Aufklärung über sexuelle Gewalt und Entschädigung der Opfer, wurden flächendeckend umgesetzt. Dies trifft auf weniger als ein Drittel der 133 untersuchten Länder zu.

In der letzten Dekade gab es in Kuba einen Rückgang in der Mordrate, die im Jahr 2005 noch bei 6,1 pro 100.000 Einwohner lag. Im Unterschied zu anderen Ländern in der Region sind in Kuba nur sechs Prozent der Morde auf den Einsatz von Schusswaffen zurückzuführen.

Im Jahr 2012 wurden weltweit 475.000 Menschen ermordet. Der amerikanische Kontinent weist mit durchschnittlich 28,5 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner eine der höchsten Mordraten auf. Zu den Ländern mit den höchsten Quoten zählen Honduras (103,9), Venezuela (57,6) und Jamaica (45,1). In Europa liegt die Mordrate bei durchschnittlich 3,8 pro 100.000 Einwohner.    

von Marcel Kunzmann / Amerika21


Der vollständiger Bericht der WHO findet sich hier.

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Länderprofil Kubas im WHO-Bericht (Quelle: WHO)

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Kubaner erhalten neue Personalausweise

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Kubas neuer Personalausweis wird ab dem 29. Oktober ausgegeben (Quelle: Cubadebate)

Kubas Bevölkerung bekommt neue Personalausweise im Kreditkartenformat. In der Parteizeitung „Granma“ gab das Innenministerium bekannt, dass am 29. Oktober in Havanna mit der Ausgabe der neuen Dokumente begonnen wird. Die Einführung des neuen Ausweises wurde bereits vergangenen Sommer angekündigt. Ab dem kommenden Jahr soll das neue Dokument im ganzen Land verfügbar sein.

Durch die Verkleinerung des Formats und die Einführung eines Speicherchips wird der kubanische Personalausweis zum ersten Mal grundlegend erneuert. Seine Geschichte reicht dabei nicht allzuweit zurück. Erst 1971 wurde in Kuba ein komplettes Bevölkerungsregister erstellt. Im Jahr 1974 erfolgte darauf erstmals die Einführung eines verbindlichen Ausweisdokumentes für jedermann, vorher gab es mehrere verschiedene Idenfitikationssysteme. Auch Kinder erhalten seitdem einen speziellen Kinderausweis.

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Alter Ausweis, der mit einigen Modifikationen seit 1974 ausgegeben wird (Quelle: miscelaneasdecuba.net)

Danach hat sich nur noch wenig geändert. Ab 1992 wurden Fingerabdrücke in den Ausweis mit aufgenommen, der seit 1998 in Plastik eingeschweißt wird. In den Jahren 2006 und 2007 begann der Aufbau einer digitalen Datenbank. Doch noch immer wird der Perso in Kuba von Hand ausgefüllt.

Vor zwei Jahren schließlich wurde mit der Aufrüstung der Infrastruktur des Innenministeriums begonnen. Die neuen Reisegesetze haben die umfassende Modernisierung der Verwaltung mit veranlasst. Dieser Prozess erlebt mit dem neuen Ausweisdokument nun seine Vollendung.

DNA und Iris-Scans?

In einer Pressekonferenz erklärte jüngst ein Offizier des Innenministeriums die Vorteile der neuen Technik. Mit dem neuen Perso wird die Handlichkeit und Langlebigkeit des Dokuments erhöht, Verwaltungsgänge werden vereinfacht und die Ausstellung kann schneller erfolgen.

Der neue Ausweis verfügt über einen Chip und ist maschinenlesbar. Er wird erstmals biometrische Daten aufnehmen. In Zukunft sollen auch Stimmenaufzeichnungn, Iris-Scans und DNA-Daten auf ihm gespeichert werden können. Neu sind auch zeitgemäße Sicherheitsholgramme und erhöhte Fälschungssicherheit. Das Dokument ist für 10 Jahre gültig und kann für 25 Peso Nacional beantragt werden, wobei das biometrische Foto direkt in der zuständigen Verwaltungsstelle aufgenommen wird. Binnen einer Woche soll der Ausweis dann bereitstehen.

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Maschinenlesbare Rückseite des neuen Ausweises (Quelle: Radio Rebelde)

Kuba hält mit durch die neuen Personalausweise mit der internationalen Entwicklung Schritt. Nach Einführung neuer KFZ-Kennzeichen im vergangenen Jahr, wird nun ein weiterer Meilenstein für eine effizientere Verwaltung erreicht. Die Vorteile der neuen Technik sollen sich nicht zuletzt in Zukunft durch die Automatenlesbarkeit und Entbürokratisierung in konkreten Verbesserungen für die Bevölkerung niederschlagen.

Zu den angekündigten Möglichkeiten einer DNA-Datenspeicherung fehlt in Kuba die öffentliche Debatte. Zunächst soll nur das biometrische Lichtbild aufgenommen werden, alles andere ist bisher nur „technische Möglichkeit“. Bis jeder Kubaner über den neuen Ausweis verfügt, dürften ohnehin noch einige Jahre ins Land gehen.

Am 29. Oktober beginnt die Ausgabe in Havannas Stadtteil Alamar. Am Ende des Jahres soll das neue Dokument in der gesamten Hauptstadt und bis Dezember 2015 im Rest des Landes verfügbar sein. Alle bestehenden Ausweisdokumente behalten nach Angaben des Innenministeriums weiterhin ihre volle Gültigkeit und sind erst nach ihrem offiziellen Ablaufdatum zu ersetzen.

Menschenrechte in Kuba

Zum immer wieder gern benannten genannten Kritikpunkt der Menschenrechte in Kuba gäbe es viel zu sagen – und noch mehr zu benennen, das sich in den letzten Jahren verändert hat. Es ist zu beobachten, dass es der Regierung in letzter Zeit durch verschiedene Maßnahmen immer besser gelingt, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das beste Beispiel hierfür ist das neue Reisegesetz.

Das sich einiges verändert hat, stellten in jüngster Zeit zwei unverdächtige Beobachter ziemlich eindeutig fest, die ich im nachfolgenden unkommentiert wiedergeben möchte (Kommentare erwünscht!):

  1. Internetzensur in Kuba?
    Yoani Sánchez, bekannteste Dissidentin und Bloggerin zu den neuen Nauta-Internetcafés: „In various tests performed — undetected, so far — none of the pages considered political were censored.“ (Huffington Post, 05.06.2013)
  2. Politische Gefangene in Kuba?
    Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD: „Man muss sehen, dass Kuba auch nach den letzten Berichten von Amnesty International keinen einzigen politischen Gefangenen mehr hat.“ (Tagesschau, 07.06.2013)

Die Erneuerung der kubanischen Filmindustrie – eine langfristige Aufgabe

Bei einem Treffen des kubanischen Instituts für Kinokunst und Produktion (ICAIC) bekräftigte der Vorsitzende Omar González den politischen Willen, die nationale Filmproduktion zu stärken und zu erneuern. Auf seiner Homepage gab das Institut Details über die kommenden Restrukturierungen bekannt. In diesen Prozess würden alle Kinoschaffende ohne Ausnahmen mit einbezogen.

Die Notwendigen Änderungen betreffen vor allem die Streichung vieler Festangestellter, die einen großen Teil des Budgets betreffen und in Zukunft durch kurzfristige Vertragspartner ersetzt werden sollen. Alle notwendigen Künstler sollen jedoch ihre Position behalten. Diese Einsparungen dürfen dabei jedoch keineswegs als ein kulturpolitischer Kahlschlag verstanden werden, vielmehr sollen im Laufe des Jahres Arbeitsgruppen gebildet werden, die in Kommissionen die notwendigen Einsparungen ermitteln und Alternativen erarbeiten.

Derzeit befindet man sich noch in der Analysephase, erst in den kommenden Jahren sind Änderungen zu erwarten. Die kubanische Filmproduktion genoss nach der Revolution hohes Ansehen und wurde berühmt durch Filme wie „Soy Cuba“ (1964), „Memorias del Subdesarrollo“ (1968), „Fresa y chocolate“ (1994) und viele andere. Auch in Zukunft soll sich die kubanische Filmproduktion nicht an Marktinteressen, sondern an kulturellen Werten orientieren, betonte Gonzalez. Bis die kubanische Filmindustrie jedoch wieder auf soliden ökonomischen Füßen steht, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass – eine Analyse

Kuba: Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass

Havanna. Wie die britische Rundfunkanstalt BBC meldet, hat die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez einen von ihr beantragten Reisepass erhalten. Die bekannte Regierungsgegnerin verfügt damit über die Möglichkeit, Kuba legal zu verlassen. In der Vergangenheit hatte Sánchez wiederholt ein Ausreiseverbot beklagt. Nach Inkrafttreten neuer, einfacherer Reiseregelungen können kubanische Staatsbürger einen Reisepass beantragen und ohne weitere bürokratische Hürden ausreisen. Die neue Reisegesetzgebung war von der kubanischen Regierung im Oktober 2012 angekündigt worden und ist am 14. Januar in Kraft getreten.

Die Neuregelung der seit den 1970er Jahren bestehenden Reisegesetze beinhaltet die Abschaffung des genehmigungspflichtigen und teuren Ausreisevisums. Bis auf volkswirtschaftlich wichtige Fachkräfte darf damit ab sofort jeder Kubaner legal aus dem Land ausreisen und sich bis zu zwei Jahre im Ausland aufhalten, ohne die kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Es war zunächst unklar, ob auch Sánchez und anderen Oppositionellen die Ausreise ermöglicht würde, da die vorigen Versuche der Bloggerin, das Ausreisevisum zu bekommen, erfolglos blieben. Auf Twitter verkündete Sánchez nun: „Unglaublich! Sie haben mich zu Hause angerufen, um mir mitzuteilen, dass mein Pass fertig ist! Ich habe ihn soeben erhalten!“

Sánchez, die seit 2007 ihr Weblog „desdecuba“ betreibt, arbeitet auch für die größte spanische Tageszeitung, El País. Außerdem verfasst sie regelmäßig eine Kolumne für die Huffington Post in den USA. El País veröffentlichte kürzlich ein Foto auf der Titelseite, das angeblich den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez während einer OP zeigt. Später stellte sich dies als Irrtum heraus. El País gab Sánchez die Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: Amerika21

Dieser für alle beteiligten mehr oder weniger überraschende Schritt bedarf einer knappen Analyse. Was will die kubanische Regierung damit bezwecken? Zunächst einmal ergeben sich zwei Möglichkeiten: 1. Sánchez genießt ab sofort tatsächlich volle Reisefreiheit, 2. Die Reisefreiheit für Dissidenten soll lediglich eine geschicktere Form der Ausbürgerung sein, ein „one-way-ticket“ ins Ausland.

Ich halte die zweite Möglichkeit für unwahrscheinlich. Sánchez lebt von der Mystifizierung ihrer Person als eingeschränkte und in feindlicher Umgebung lebende Freiheitskämpferin. Am besten macht man sie unwirksam, indem man ihr zuvorkommt und jeden Vorwand zur Beschwerde nimmt. Durch das neue Reisegesetz wurde ihr, aber auch der gesamten der Opposition geradezu der Wind aus den Segeln genommen, bevor sie überhaupt Fahrt hätte aufnehmen konnte – diesen entscheidenden taktischen Vorteil wird die PCC sicher nicht verspielen. Denn man darf nicht vergessen, dass jetzt das „Geh doch nach drüben, wenn’s Dir hier nicht passt“-Argument im Sinne des Sozialismus gebraucht werden kann, was den Kadern vor Ort und dem ganzen System erhebliche Glaubwürdigkeit einbringen wird. Innenpolitisch war die Reisereform daher wohl ein genialer Schachzug, der vor allem auch unter breiten Kreisen der Bevölkerung positiv aufgenommen werden wird, da eine lange bestehende und unpopuläre Restriktion ausgemerzt wurde.

Ökonomisch wird die neue Gesetzgebung kurzfristig wohl leichte Nachteile mit sich bringen (gesteigerte Emigration, leichter Brain-Drain wird sich kaum vermeiden lassen), mittel- und langfristig allerdings werden die Vorteile von Kubanern die Kapital und Know-How aus dem Ausland wieder zurück ins Land bringen dies mehr als überwiegen. Man darf nicht vergessen: Durch die verlängerte Aufenthaltsmöglichkeit, sind Kubaner erstmals in der Lage doppelte Staatsbürgerschaften anzunehmen, womit wir auch schon beim nächsten Punkt wären:

Außenpolitisch bringt die Reisereform die USA in eine Defensivposition, da ein wichtiger Kritikpunkt plötzlich wegfällt und das Embargo ebenso wie die gesamte US-Außenpolitik in Bezug auf Kuba so noch irrationaler dasteht als bisher. Die „Wet-Foot-Dry-Food„-Politik wird ob der gesteigerten Emigration auch überdacht werden müssen. Hier darf man auch die Reaktionen der Exilkubaner in Miami nicht unterschätzen. Letzten Endes wird dieser Schritt – ob kurz oder lang – die USA zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba nötigen und damit schrittweise zu einer Normalisierung derselben beitragen können.

Sánchez genießt offenbar ebenfalls Reisefreiheit

Nachdem diesen Montag das neue Reisegesetz in Kraft getreten ist, können fortan Kubaner ohne einen teuren Ausreiseantrag stellen zu müssen ihr Land verlassen. Um allerdings einem „Brain-Drain“ vorzubeugen behält sich der kubanische Staat bestimmte Ausnahmeregelungen vor, gerade bei Arbeitern in Schlüsselbereichen wie Militär und Gesundheit.

Nun soll auch die Dissidentin Yoani Sánchez, durch ihr Blog „desdecuba“ bekannt welches sie 2007 betreibt, ebenfalls in den Genuss von Auslandsreisen kommen können. Bisher wurde ihr die Genehmigung regelmäßig verwehrt. Bereits im Vorfeld der neuen Reisegesetze kündigte sie einen erneuten Versuch an, nun wurde bekannt:

Sanchez said that to her surprise, an official told her Monday she will be able to leave and return once she has her new passport, a process that should take around two weeks.

Shortly before turning in that night, she tweeted enthusiastically about her intention to visit friends in Canada: „I will dream of embraces, walls that fall and borders that dissolve.“

Sanchez will apparently be the first dissident to test the government’s word, but she’s not alone.

Offensichtlich plant die kubanische Regierung tatsächlich einen radikalen Kurswechsel in der Reisemöglichkeit, von dem auch die Opposition nicht ausgeschlossen sein wird. Dies könnte auch ein Indiz für das gesteigerte Selbst- und Verantwortungsbewusstsein der Regierung Castro sein, die ein kalkulierbares Risiko gegen einen großen politischen Prestigewinn einzutauschen sucht um noch mehr Oberwasser für die kommenden Jahre zu erhalten.

Zwar bestand schon früher oft die Möglichkeit einer Ausreise für Dissidenten, dann allerdings unter Ausschluss der Rückkehr, was für viele Kubaner inakzeptable Bedingungen sind. Mit dem neuen Reisegesetz besteht die Möglichkeit bis zu zwei Jahre im Ausland zu verbringen, ohne die kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Kuba erleichtert Auslandsreisen

Am heutigen Dienstag wurden in einem Artikel der Granma und der offiziellen Gesetzesgazette weitreichende Änderungen der Migrationsgesetzgebung Kubas angekündigt. Demnach werden ab dem 14. Januar 2013 die bisherigen Reisebeschränkungen weitgehend abgebaut. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis wird ab diesem Datum entfallen, ein Reisepass sowie das Einreisevisa des Ziellandes werden künftig die einzigen Bedingungen für Auslandsreisen sein. Auch das bisher obligatorische Einladungsschreiben aus dem Zielland entfällt. Bisher ausgestellte Reisepässe können kostenlos beim Innenministerium aktualisiert werden.

Auch die Dauer von möglichen Auslandsaufenthalten wurde auf 2 Jahre erhöht. Für längere Auslandsaufenthalte muss dann eine Verlängerung bei der jeweiligen kubanischen Botschaft beantragt werden. Mit der Änderung der Gesetze gehe es darum, diese an „die bestehende Situation und die Entwicklung in naher Zukunft anzupassen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Allerdings behält sich der kubanische Staat vor, die Abwanderung von bestimmten Fachkräften als von der Revolution generiertes Humankapital zu verhindern, dazu zählen insbesondere die zahlreichen ausgebildeten Ärzte welche das Rückgrad des kubanischen Gesundheitssystems bilden.

Obwohl diese Änderungen bereits vor einigen Monaten von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón angekündigt wurden, nahm die westliche Presse sie dennoch mit großer Überraschung auf. Die letzte Modifikation der Migrationsgesetzgebung in Kuba erfolgte 1976.