USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

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Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

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Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.

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Kuba öffnet sich für ausländische Investitionen

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Bauarbeiten an der Sonderwirtschaftszone in Mariel samt neuem Hafenterminal im Hintergrund: Kubas neuer „Haupteingang“ für Waren und ausländisches Kapital (Quelle:  NBC / AP).

In Kuba wird derzeit an der lange angekündigten Neufassung des Gesetzes über ausländische Investitionen gearbeitet. Pedro San Jorge, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung beim Ministerium für Außenhandel und Investitionen, erklärte einer Gruppe britischer Geschäftsleute vergangene Woche: „Auslandsinvestitionen werden jetzt über eine rein ergänzende Funktion gegenüber den heimischen Investitionen hinausgehen, ihnen wird eine wichtige Rolle in Sektoren wie der Landwirtschaft zukommen, wo ausländische Direktinvestitionen bislang selten waren.“ In der kubanischen Zeitschrift Opciones kündigte San Jorge an, dass das kubanische Parlament im März zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, um das neue Gesetz zu beschließen. Dies wurde mittlerweile von der kubanischen Nachrichtenagentur ACN bestätigt.

Das bislang gültige Gesetz für Auslandsinvestitionen stammt aus dem Jahr 1995 und sieht eine Staatsquote von mindestens 51 Prozent bei Joint-Ventures vor. Auch sind bestimmte Sektoren der Wirtschaft für ausländische Investitionen gesperrt, diese konzentrierten sich bislang vor allem auf den Tourismus. „Es wurde entschieden, das neue Gesetz deutlich tiefergehend zu gestalten und an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen“, sagte der Funktionär gegenüber der Zeitschrift. Vergangene Woche war eine Gruppe britischer Unternehmer in Kuba zu Gast, dabei wurde ein Vertrag in Höhe von 4 Millionen US$ unterzeichnet, der Investitionen in die kubanische Kaffeeproduktion im Südosten der Insel vorsieht. Dadurch soll die Herstellung hochwertiger Kaffeebohnen für den Export stimuliert werden.

Bereits auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember kündigte Präsident Raúl Castro an, dass ausländische Investitionen eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes spielen werden. San Jorge sagte, dass ein Teil der neuen Investitionsbedingungen in Übereinstimmung mit den Regeln der Sonderwirtschaftszone in Mariel sein werden. Diese sehen unter anderem vor:

  • Bis zu 100 Prozent ausländischer Anteil an den Unternehmen
  • niedrige Export- und Importzölle
  • Befreiung von lokalen Abgaben sowie der Lohnsteuer
  • 14 Prozent Sozialabgaben
  • 12 Prozent Gewinnsteuer (Befreiung in den ersten zehn Jahren)
  • 1 Prozent Steuer auf Verkäufe und lokale Dienstleistungen
  • Einzahlung von 0,5 Prozent des Gewinns an einen Fond zum Erhalt und Ausbau der Zone.

Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft sind Auslandsinvestitionen in jüngster Zeit besonders erwünscht. Der Sektor ist seit Jahrzehnten unterkapitalisiert und ineffizient, weshalb Lebensmittelimporte in Milliardenhöhe heute eine schwere Bürde für den Staatshaushalt darstellen. Aus diesem Grund wurde bereits 2012 eine Zuckermühle von der brasilianischen Firma Odebrecht übernommen und mit einer Anfangsinvestition von 60 Millionen US$ modernisiert. Der kubanische Staat verfügt auch in vielen anderen Bereichen derzeit nicht über das notwendige Kapital, um bestehende Fabriken zu modernisieren oder neue zu errichten und ist deshalb auf ausländische Investitionspartner angewiesen. „Wir müssen die Kapazitäten des Landes erhöhen, um Produkte selbst herzustellen, die wir derzeit importieren müssen“, fasst Jorge das Ziel dieser Investitionen zusammen. Obwohl bisher bevorzugt befreundete Länder wie Venezuela, Brasilien und China zum Zug kommen, zeigten auch EU-Länder wie die Niederlande in jüngster Zeit Interesse in Kuba zu investieren.

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Anzahl der Unternehmen unter ausländischen Direktinvestitionen in Kuba nach Herkunft, 1999 und 2011 (Quelle: TheCubanEconomy).

Dabei ist die absolute Anzahl der Joint-Ventures seit Jahren rückläufig. Nach der wirtschaftlichen Erholung in den 2000er Jahren hat man in Havanna verstärkt auf Kooperation mit Venezuela gesetzt, das nicht nur Öl zu Vorzugskonditionen liefert, sondern sich auch an der Modernisierung wichtiger Raffinerien beteiligt hat. Gerüchten zu Folge sollen einige dieser Großprojekte aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme ins Stocken geraten sein, während der Rohstoffexport weitergeht. Wohl auch aufgrund der ungewissen Zukunft in Venezuela nach dem Tod von Hugo Chávez, dürfte Kuba in Zukunft stärker auf eine Erweiterung seiner Handelspartner setzen. Brasilien, China, Russland und Weißrussland sind derzeit die wichtigsten Newcomer auf der Liste, aber auch Länder wie Angola und Iran haben ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba in den letzten Jahren gestärkt.

Mariel wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen. Mit dem Ausbau des Hafens 45 Kilometer westlich von Havanna, wird das Land in diesem Jahr über einen der leistungsfähigsten Containerports der gesamten Karibik verfügen, durch die Erweiterung des Panamakanals werden ab 2015 auch die weltweit größten Containerschiffe in Mariel anlegen, wodurch der Hafen sein volles Potential entfalten kann. Die zugehörige Sonderwirtschaftszone soll befreundete Länder und potentielle Handelspartner zur Eröffnung neuer Fabriken und Betriebe motivieren. Sie umfasst eine Fläche von 466 Quadratkilometern und lockt mit den (für kubanische Verhältnisse) guten Investitionsbedingungen und hervorragender Infrastruktur. Das 900 Millionen US$-Projekt stellt das größte Bauvorhanden seit Beginn der Revolution dar und wird von der brasilianischen Firma Odebrecht ausgeführt. Brasilien gewährte Kuba hierfür einen Kredit von 640 Millionen US$.

Die Zuteilung von Arbeitskräften an die Joint-Ventures erfolgt allerdings wie bisher ausschließlich durch kubanische Agenturen, mit deren Hilfe der Staat auch weiterhin den Großteil der Löhne direkt abschöpfen wird. In den kommenden Tagen soll die Sonderwirtschaftszone (ZEDM, Zona especial de desarrollo) offiziell eröffnet werden, bereits jetzt gab Yanet Vázquez, Beamtin in der Verwaltung der Zone, Auskunft über ihre künftige Struktur. Zwar ist nicht bekannt, wie viele Firmen sich seit Freigabe der Einschreibungen im vergangenen November um einen Platz in Mariel beworben haben, allerdings sind 38 Prozent der Projekte der Industrie zuzuordnen, 21 Prozent der Agrarindustrie und 13 Prozent der Firmen sind im Bereich Infrastruktur und Telekommunikation aktiv. Das sind gute Neuigkeiten für Kuba, denn genau diese drei Bereiche nehmen eine Schlüsselstellung für die weitere Entwicklung des Landes ein.

Um die richtigen Rahmenbedingungen für einen effizienteren Außenhandel zu schaffen, wird jetzt auch das zugehörige Ministerium einer Umstrukturierung unterzogen. Der Handelskatalog soll verbreitert, Staats- und Betriebsfunktionen einer Trennung unterzogen werden. Ziel ist eine Steigerung und Diversifizierung der Exporte. Durch zusätzliche Joint-Ventures kann Kubas Importbedarf weiter sinken: Konsumgüter, Lebensmittel, Baumaterialien, Elektronik und anderes, was bisher teuer aus dem Ausland bezogen werden muss, könnte künftig im Land selbst produziert werden. Allerdings birgt die Öffnung für ausländisches Kapital auch enorme Risiken, insbesondere die Korruption war unter ausländischen Geschäftsleuten und ihren kubanischen Kollegen immer ein Problem. Das duale Währungssystem wirkt zudem nicht nur abschreckend auf Investoren, sondern begünstigt vor allem kriminelle Machenschaften in der Buchhaltung.

Womöglich wurde auch wegen diesen Schwierigkeiten so lange mit der Überarbeitung des Investitionsgesetzes gewartet, denn bereits 2012 war eine baldige Neufassung angekündigt. Durch die laufende Kampagne gegen Korruption sowie zahlreiche Prozesse, versuchte Raúl Castro in den vergangenen Jahren das Haus aufzuräumen, bevor er die Tür öffnet. Das Aufblühen von Korruption soll um jeden Preis verhindert werden. Das alle der neuen Regeln in Mariel auf das gesamte Land ausgedehnt werden, ist nicht nur deshalb unwahrscheinlich. Kuba will nicht zu einem Paradies für ausländische Unternehmer werden, sondern versucht vielmehr durch gezielte Investitionen seine Wirtschaft zu modernisieren und Know-How aus dem Ausland zu erwerben. Die Aufteilung der bisherigen Investitionen in Mariel zeigt, dass es vor allem um eine Belebung von Industrie und Landwirtschaft geht, was für das Fortbestehen der kubanischen Wirtschaft – zur Not auch ohne Hilfe aus Venezuela – von tragender Bedeutung ist. Es geht auch darum, neue Handelspartner ins Boot zu holen, um neue Branchen zu erschließen und neue Exportprodukte zu entwickeln. Das Kuba seine Tür für ausländisches Kapital öffnen wird, steht fest. Flächendeckender Bedarf wie in China ist bei der überschaubaren und stark konzentrierten kubanischen Volkswirtschaft allerdings nicht gegeben. Wie weit der Spalt dann wirklich offen stehen wird, zeigt sich deshalb in wenigen Monaten.