Kuba verbessert Bedingungen für private Landwirte

Kubanische Kleinbauern dürfen nun auch Viehzucht betreiben und direkt an Staatsbetriebe verkaufen (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte setzen. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen, zudem wurde die anfängliche Laufzeit für Felder zum Nießbrauch von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Auch Viehzucht ist jetzt erlaubt. Seit 2008 wurden auf Kuba mehr als 1,2 Millionen Hektar an private Kleinbauern zum Nießbrauch übergeben, etwa 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.

Seit Beginn der Initiative zur Übergabe ungenutzten Landes zum Nießbrauch erlebte das Gesetz bereits mehrere Korrekturen. 2012 wurde beispielsweise erst die Errichtung von Häusern und Wirtschaftsgebäuden auf den Flächen erlaubt, die sich nicht selten in wenig erschlossenen Gegenden befinden. Mittlerweile gibt es im Rahmen des Programms mehr als 151.000 Neubauern, die sich hauptsächlich der Lebensmittel- und Tierfutterproduktion widmen.

Noch immer sind rund 894.000 Hektar an landwirtschaftlichen Böden auf Kuba ungenutzt, allerdings melden sich heute nur noch wenige Anwärter auf ein Stück Land. Die Filetestücke sind heute alle schon vergeben: „Es gibt praktisch keine Flächen erster und zweiter Qualität mehr. Die übrigen Flächen sind wenig produktiv, mit starkem Marabú-Bewachs [ein invasiver Dornbusch, der unbearbeitete Böden bedeckt], es gibt Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung und viele der Böden sind fernab der Dörfer und der Basisinfrastruktur“, sagte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Aus diesem Grund wurden neue Anreize geschaffen, um die Übergabe weniger produktiver Böden zu beschleunigen. So sollen Neuanwärter in Zukunft mindestens 26,84 statt bisher 13,42 Hektar erhalten, die vor einigen Jahren erhöhte Obergrenze bleibt bei 67 Hektar. Das bestehende Programm zur Vergabe von Krediten und zur Verbesserung der Böden soll ausgedehnt werden. Zudem dürfen die privaten Kleinbauern nun auch Viehzucht betreiben, so lange sie das benötigte Futter selbst anbauen. In der Vergangenheit wurden auch einige Probleme entdeckt, die nun korrigiert werden sollen. So wurden beispielsweise mancherorts die übergebenen Flächen gar nicht genutzt. In der Neuregelung wurde nun klar gestellt, dass die Landwirte das Land direkt und persönlich bearbeiten müssen – ansonsten droht der Entzug der Nießbrauchsrechte.

Dass die Bauern nun direkt Verträge mit Staatsbetrieben abschließen können, dürfte für viele eine willkommene Neuerung sein. Bisher war der Verkauf ihrer Produkte lediglich über die verschiedenen Landwirtschaftskooperativen (UBPC, CPA, etc.) und ausgewählte Betriebe des staatlichen Tourismussektors möglich. Nun können sie auch Verträge mit lokalen Lebensmittelproduzenten und anderen Staatsbetrieben abschließen, um diese direkt zu beliefern. Auch können die Bauern nun Teil eines Unternehmens oder einer Kooperative werden. Dies soll neben der Lebensmittelindustrie auch staatliche Forstbetriebe und Firmen der Zuckerindustrie ansprechen. „Wir arbeiten permanent an der Perfektionierung der Landwirtschaftspolitik, um die gute Nutzung und Bearbeitung der Böden zu gewährleisten“, sagte der zuständige Funktionär Osvaldo Gutiérrez vom kubanischen Landwirtschaftsministerium.

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In Havanna sollen Kooperativen die privaten Taxis unter Vertrag nehmen

Reine Privattaxis (links) werden bald entsprechend gekennzeichnet sein (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit einem neuen Betriebsmodell will die Regierung in Kuba die anhaltenden Probleme mit den privaten Linientaxis in der Hauptstadt Havanna lösen. Diese können demnächst bei einer Kooperative unter Vertrag gehen und erhalten so Zugang zu günstigerem Treibstoff und Ersatzteilen ‒ eine Forderung der Taxifahrer, um sich an die gültigen Preisobergrenzen halten zu können. Dabei soll die Neuregelung noch weitere Punkte umfassen.

„Dieses Projekt soll die öffentlichen Dienstleistungen ordnen, welche heute die privaten Transporteure mit Autos zwischen vier und 14 Sitzplätzen bieten“, erklärte die Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, im kubanischen Fernsehen. Obwohl die Beteiligung an dem Pilotprojekt zunächst freiwillig ist, scheint alles auf eine permanente Neuordnung von Havannas Transportsystem jenseits der staatlichen Busse zu zielen.

Nach einem Streik der Taxifahrer im März dieses Jahres aufgrund der Einführung neuer Preisobergrenzen bei gleichzeitiger Verknappung des günstigen Treibstoffs auf dem Schwarzmarkt, kündigte Kubas Regierung eine Neuordnung der „Taxi ruteros“ an, wie die Linientaxis in Havanna genannt werden. Im Mai nahmen schließlich zwei Kooperativen mit über 100 Fahrzeugen den Betrieb auf, die den Privaten auf mehreren Linien mit niedrigeren Preisen Konkurrenz machen sollten. Viele der privaten Taxis sind für die meisten Kubaner noch immer zu teuer.

Nun soll die Rolle der Kooperativen gestärkt werden, indem die Privaten bei ihnen unter Vertrag gehen. Die Routen, welche nach dem „Hop-on-hop-off“-Prinzip funktionieren, sollen künftig in feste Haltepunkte unterteilt werden, welche zwischen fünf und acht Kilometer voneinander entfernt sind. Die privaten Vertrags-Taxis bekommen dann denselben Zugang zu vergünstigtem Treibstoff und Ersatzteilen wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, müssen sich jedoch auch an deren Fahrpreise halten: Jeder Abschnitt kostet bei ihnen fünf kubanische Peso (rund 20 Eurocent), etwa die Hälfte von dem was bisher bei den privaten „Maquinas“ üblich ist.

Kontrolliert werden soll dies mittels fester Haltepunkte, die von einer staatlichen Firma betrieben werden. Mit dieser Firma, welche die fixen Einstiegspunkte entlang einer Linie verwaltet, müssen die Privaten dann einen Vertrag abschließen. Dies soll ihnen Vorteile bringen: „Wenn ein privater Transporteur sich für eine Route entscheidet, wird ihm der exklusive Zugang auf dieser Strecke garantiert ohne dass sie jemand anders einfach so bedienen kann“, erklärte die Vizeministerin.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Havanna bekommt bis Dezember 500 neue Linientaxis

Die neuen Linientaxis sind an ihrer gelben Lackierung und dem Schriftzug „Taxi Rutero“ zu erkennen. Eine Fahrt kostet für die gesamte Strecke maximal 15 CUP (Quelle: Cubadebate)

Nachdem seit Ende Mai probeweise 60 neue Linientaxis für die Verstärkung des Personentransports in Kubas Hauptstadt Havanna eingesetzt werden, wird das neue Angebot derzeit massiv erweitert. Am gestrigen Montag nahmen zwei neue Linien der „Taxi Ruteros“ ihren Betrieb auf. Sie werden von im Jahr 2013 gegründeten Genossenschaften betrieben und sollen sich als günstige Alternative zu den privaten Taxis etablieren.

Seit dem 3. Juli wird nun eine neue Linie vom Krankenhaus Calixto García (Vedado) bis ins Reparto Eléctrico bedient. Der erste Abschnitt bis Diez de Octubre kostet 5 Pesos. Dort kommen zunächst 88 Fahrzeuge zum Einsatz, die meisten der Marken Lada und Geely. Auch die Linie entlang der Avenida 51 wird mit mehr Fahrzeugen versehen. Am 15. Juli soll eine neue Route nach Guanabacoa hinzukommen. Die erste Sekretärin der PCC in Havanna, Mercedes López-Acea, kündigte an, die Flotte bis Ende des Jahres auf 500 Fahrzeuge aufstocken zu wollen.

Neben den Bussen sind in den letzten Jahren private Sammel- oder Linientaxis, sogenannte „Taxi ruteros“ oder „Colectivos“ genannt, zu einer wichtigen Ergänzung von Havannas überlastetem Transportsystem geworden. Die meisten der 5.000 lizenzierten Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung im Privatsektor. Nach der Einführung von Preisobergrenzen und eines abschnittsweiser Tarifsystems zum Vorteil der Kunden vergangenen August, kam es zeitweilig zu einem passiven Streik der Taxifahrer welche sich teilweise weigerten die neuen Regulierungen zu akzeptieren (Cuba heute berichtete mehrfach).

In der Folge begann der Staat ab Ende Mai ein günstigeres Konkurrenzangebot auf genossenschaftlicher Basis zu zu starten. Zunächst wurde im Rahmen des Pilotprojekts die Route La Lisa – Parque Fraternidad mit 60 Fahrzeugen bedient. Die Fahrzeuge werden zum Großteil von zwei im Jahr 2013 gegründeten Genossenschaften unterhalten, die Steuern an den Staat entrichten und Zugang zu subventionierten Treibstoffkontingenten erhalten. Im Unterschied zu den privaten Taxis wird jeder Haltepunkt einzeln mit 5 CUP (ca. 0,20 €) berechnet, die gesamte Strecke kostet immer maximal 15 Pesos (Privatsektor: in der Regel 20 Pesos).

Neue Sammeltaxi-Kooperativen sind „gekommen, um zu bleiben“

60 neue Fahrzeuge der Marken Lada und Hyundai sind seit vergangenem Montag in Havanna als Sammeltaxi im Einsatz (Quelle: Juventud Rebelde)

Mit neuen Sammeltaxis will Kubas Regierung den privaten Dienstleistern Konkurrenz machen, und damit die Transportsituation in der Hauptstadt Havanna verbessern. Die neuen „Taxi ruteros“ (zu deutsch etwa „Routentaxis“) fahren wie die privaten Sammeltaxis feste Linien entlang des Busnetzes ab, der Preis ist mit 5 Pesos pro Zwischenhalt jedoch deutlich moderater. Vergangenen Montag nahm der neue Service in einer ersten Teststrecke den Betrieb auf.

Ergänzung zum Bussystem, Konkurrenz zum Privatsektor

„Diese neue Option ist gekommen, um zu bleiben“, sagte Kubas Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Sammeltaxis. Zwei Kooperativen kümmern sich seit letzter Woche darum, die häufig frequentierte Route vom Stadtteil „La Lisa“ (Terminal San Augustín) bis zur Altstadt-Haltestelle „Parque de la Fraternidad“ zu bedienen. Für einen beliebigen Zwischenhalt werden unabhängig vom Ort des Einsteigens 5 Pesos (ca. 0,20 Euro) fällig, die gesamte Strecke kostet 15 Pesos und ist damit mindestens ein Viertel günstiger als die Preise der privaten Dienstleister, die in der Regel bei 10 Pesos für einen Streckenabschnitt beginnen.

Die Route der neuen Taxi-Kooperativen verläuft entlang der Buslinie P-14 von La Lisa bis zum Parque de la Fraternidad und kostet insgesamt 15 Pesos (Quelle: Granma)

Die Route La Lisa – Parque Fraternidad wurde aufgrund des großen Passagieraufkommens ausgewählt. Bisher verkehren dort etwa 10 Busse in einer Frequenz von 7 bis 12 Minuten, was allerdings nicht annähernd ausreicht um die zahlreichen wartenden Passagiere mitzunehmen. Die neuen Routentaxis sind vor allem als Ergänzung des Busnetzes und Konkurrenz zu den privaten Dienstleistern gedacht, die in jüngster Zeit in einen Preiskampf mit der Regierung gerieten.

Sensible Preise und Preisobergrenzen

Nach der Einführung von Preisobergrenzen für private Taxidienstleister im August 2016 wurden die Preise im Februar dieses Jahres nochmals fast auf das Niveau der neuen Kooperativen-Taxis festgelegt, wonach 5 Pesos pro Zwischenhalt und maximal 20 Pesos für die gesamte Strecke fällig werden dürfen. Viele Sammeltaxifahrer übten sich daraufhin in Folge der verstärkten Kontrollen in passivem Streik oder versuchten trotz allem mit den alten Preisen von 10 bis 20 Pesos pro Zwischenhalt weiterzuarbeiten. Die Taxifahrer beklagten sich vor allem über die teuren Kraftstoffpreise sowie die schlechte Versorgung mit Ersatzteilen. Insgesamt wurden in den letzten Monaten rund 100 der 5.000 Taxifahrer Havannas mit zeitweisem Lizenzentzug bestraft.

Auch wenn 10 bis 20 Pesos pro Fahrt (ca. 40 bis 80 Eurocent) für mitteleuropäische Ohren günstig klingen, kann die Mehrzahl der Hauptstadtbewohner diese Preise nicht regelmäßig bezahlen und ist auf das stark subventionierte Busnetz angewiesen. Hier kostet eine Fahrt 0,40 Pesos (ca. 1,5 Eurocent). Mit den neuen Tarifen von 5 Pesos pro Zwischenhalt für die Sammeltaxis hat das Transportministerium Preise geschaffen, die in Relation zum gebotenen Komfort stehen. Ausreichend Sitzplätze und Klimaanlage sind in den überfüllten Bussen nämlich nicht gegeben, was vor allem in den Sommermonaten insbesondere für ältere Fahrgäste eine große Belastung ist.

Klare Vorteile für Genossenschaften

Die Taxis auf genossenschaftlicher Basis dürften trotz niedrigen Festpreisen rentabel arbeiten können, da für sie andere Regeln gelten als für private Dienstleister. Der Staat verkauft den Kooperativen Benzin zu subventionierten Preisen, zudem genießen sie steuerliche Vorteile gegenüber reinen Privatbetrieben. Die beiden involvierten Transportkooperativen stellen zunächst 60 PKW der Marken Lada und Hyundai sowie 5 chinesische Kleinbusse mit je 11 Sitzplätzen zu Verfügung, welche allesamt die Route La Lisa (Calle 272) über den Plaza de Marianao (51 y 124), Avenida 51 y 26, Calzada de Cerro bis zum Parque Fraternidad bedienen.

Genossenschaftliche Ladas ziehen in die Konkurrenz zu den privaten Sammeltaxis, auch „Maquinas“ genannt, welche häufig US-amerikanische Oldtimer sind (Quelle: Cubadebate)

Mit dem neuen Service will das Transportministerium nicht nur die Situation mit den Sammeltaxis entschärfen, sondern auch die „guten Sitten“ in diesem Geschäft fördern. Unfreundlichkeit, Feilscherei und mangelnde Professionalität charakterisieren schon lange den privaten Transportsektor auf Kuba, mit dem genossenschaftlichen Angebot will das Ministerium wieder eine „Kultur des Respekts“ etablieren.

„Wir setzen auf die Mitarbeit der Bevölkerung“, sagt die Vizeministerin Oramas Rivero. Bei Problemen oder Fehlverhalten sei das Ministerium für jeden Hinweis dankbar, der an die eigens eingerichtete Telefonnummer 18820 gerichtet werden kann. Obwohl derzeit nur eine Route in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr Abends bedient wird, arbeite man bereits an der Ausdehnung des Service auf andere Strecken – im Sommer ist die Eröffnung einer weiteren Route über Diez de Octubre bis ins Reparto Eléctrico geplant und auch die Einbeziehung Vedados ist im Gespräch. Die privaten Taxidienstleister sollen indes nicht nur neue Regeln, sondern in absehbarer Zeit auch Zugang zu günstigeren Kraftstoffkontingenten und neu eingerichtete Sammelpunkte erhalten.

Obwohl die Transportsituation Havannas noch immer eine Baustelle bleibt, ist mit den Linientaxis erstmals seit Jahren wieder ein neuer Akteur auf den Platz getreten. Bisher haben die beiden 2014 gegründeten Kooperativen lediglich einige Kleinbusse unterhalten, das Sammeltaxigeschäft, welches rund ein Drittel aller Fahrten ausmacht, wurde indes dem Privatsektor überlassen. Wenn die neuen Dienste der Kooperativen tatsächlich gekommen sind, um zu bleiben, dürfte das die Karten für alle beteiligten Akteure nochmals neu mischen. Genossenschaftliche Konkurrenz belebt auf staatliche Initiative hin den eingeschlafenen freien Markt – doch diesmal zu Gunsten der Fahrgäste. „Das muss ein Service von Qualität und Exzellenz sein“, formulierte der Präsident der „Cooperativa 2“, Martin José Betancourt, die Ansprüche der Kooperative.


Bericht des kubanischen Fernsehens über die neuen Sammeltaxis:

Ministerium kündigt Eröffnung von Großmärkten in drei Provinzen an

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Der erste Testballon: „Zona+“ eröffnete als kleiner Großmarkt letzten Juli in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Kubas Binnenhandelsministerium kündigte jüngst die Eröffnung von drei neuen Großmärkten für den Privatsektor an. Die Geschäfte sollen in Havanna, Camagüey und Cárdenas (Matanzas) operieren und eine bessere Versorgung des Privatsektors mit dringend benötigten Inputgütern sicherstellen. Erste Anzeichen für die Schaffung von Großmärkten gibt es jedoch bereits seit letztem Sommer in der Hauptstadt Havanna. Das Ministerium analysierte nun in einer Sitzung die nächsten Schritte bei der Gestaltung des nicht-staatlichen Sektors der Insel.

Zuerst kommen die Kooperativen

Seit letztem Jahr haben die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNA) bereits Zugang zu 11 staatlichen Großhandelsunternehmen. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) die staatliche Immobilien pachten, profitierten von der Neuerung. Laut Frank Silva, Leiter der Verkaufsabteilung für Großhandel des Ministeriums, bestehen dabei jedoch noch einige Probleme. So würden die Läden nur langsam mit dem Verkauf ungenutzter Inventarbestände vorankommen und ihre Importpläne nicht erfüllen. Nach wie vor hätten viele Gewerbetreibende keinen Zugang zu den Märkten.

Probleme gebe es jedoch auch bei der Verwaltung der Kooperativen selbst. Ursprünglich war geplant, bis zu diesem Jahr mehrere tausend staatliche Kleinbetriebe, vor allem in den Bereichen Gastronomie und Dienstleistung, in Kooperativen zu überführen. Im Jahr 2015 wurde der Prozess jedoch zugunsten der Konsolidierung der bestehenden CNAs angehalten. Bis heute sind lediglich 498 genehmigt worden, wovon sich inzwischen 397 konstituiert haben. 62 Prozent von ihnen sind in den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistung tätig, 17 Prozent im Bausektor und 8,5 Prozent in der Industrie.

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Noch immer fehlt es an ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten für private Gewerbetreibende, doch der erste Schritt ist bereits getan (Quelle: Cubadebate)

Noch immer fehle es an Schulung und genossenschaftlichem Geist, stellten die Funktionäre des Ministeriums fest. Verträge würden nicht erfüllt oder gar nicht erst abgeschlossen und zweckfremde Tätigkeiten durchgeführt. „Die ersten Einheiten zur Überführung in Kooperativen wurden nicht optimal ausgewählt“, sagte die Service-Leiterin Mirurgia Santana gegenüber ACN. „Denn wenn die staatliche Leitung bereits schlecht funktioniert hat, ist es unmöglich die Probleme allein durch die Überführung in eine andere Verwaltungsform zu lösen“, fügte sie hinzu.

Verspätete Umsetzung

Der Staat will die CNAs mit besserer Kreditvergabe, Schulungen und besserer Versorgung durch die genannten Großmärkte unterstützen. Noch immer müssen nicht-staatliche Betriebe, vom Restaurant bis zur Autowerkstatt, den gros ihres Bedarfs in den selben Läden wie die Bevölkerung einkaufen. Dies führt nicht selten zu leeren Regalen und höheren Preisen, die dann an die Kunden weitergegeben werden. Dieses Problem wird bereits seit Jahren von kubanischen Ökonomen bemängelt, da es illegale Importe fördert und zur Knappheit der Produkte für die Bevölkerung führt. Versprochene Lösungen wurden indes immer wieder verschoben.

Jorge Cuevas Ramo, Mitglied des ZKs der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) räumte ein, dass acht Jahre nach Beginn der ersten Experimente mit der Verpachtung von leerstehenden Immobilien an den Privatsektor noch „eine Reihe großer Schwierigkeiten“ bestünden die den Prozess verlangsamt hätten. Man sei nicht mit der nötigen Geschwindigkeit vorangekommen und müsse bessere Bedingungen schaffen, so Cuevas. In diesem Jahr sollen deshalb deutliche Impulse bei der Schaffung neuer Kooperativen gesetzt werden.

Wann genau die drei neuen Großmärkte eröffnet werden, ließen die Verantwortlichen offen. Betrieben werden sie von den staatlichen Handelsketten TRD Caribe und CIMEX, die bereits im letzten Jahr mit dem Laden „Zona+“ einen kleinen Großhandel in Havanna eröffnet haben, bei dem Produkte vor allem in größeren Packungen verkauft werden. Im Unterschied zu den geplanten neuen Gewerbegeschäften steht „Zona+“ jedoch auch der Bevölkerung offen und verfügt über ähnliche Preise wie im Einzelhandel.

Ein weiterer Großmarkt wurde bereits in Centro Habana zwischen den Straßen  Desagüe und Peñalver eröffnet. Im „Almacén Subirana“ können private Gewerbetreibende größere Kontingente benötigter Produkte erwerben. „Es ist eine Lösung“, versichterte Jorge Luis Limonte, Verantwortlicher bei der Betreiberkette TRD Caribe, gegenüber dem kubanischen Fernsehen. Dennoch klagten einige Kunden gegenüber dem Reporter über die große Fluktuation im Angebot. „Ja, wir haben eine große Instabilität bei den Produkten: heute haben wir Cristal [Biermarke], morgen haben wir Bucanero, heute haben wir Öl in fünf Litern, morgen in zwanzig“, bestätigte ein Mitarbeiter.

Luis Limonto plant indes die Lagerkapazitäten des Ladens auszubauen. Mit größeren Kühlkapazitäten, soll die stabile Versorgung mit frischen Lebensmitteln sichergestellt werden. „Schritt für Schritt beziehen wir die Waren, die sie [die Kunden] von uns fordern“, fügte er hinzu.


Beitrag des kubanischen Fernsehens über den Großmarkt „Almacén Subirana“ in Centro Habana

Kuba vereinfacht Arbeit in der Landwirtschaft

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Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Ein neues Gesetz in Kuba soll es Landwirten ermöglichen, Arbeitskräfte direkt einzustellen anstatt – wie bisher – Arbeitsverträge ausschließlich über Kooperativen zu unterzeichnen. Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag veröffentlicht und diene vor allem dazu, „die Einstellung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft auf flexible, geordnete und gesetzliche Weise zu fördern“, schrieb die staatliche Tageszeitung Granma über das Dekret.

Bisher konnten Arbeiter, die als Selbstständige in der Landwirtschaft tätig waren, ausschließlich über eine Kooperative beschäftigt werden, von denen in Kuba mehrere Typen existieren. Dies hat zu einem größeren bürokratischen Aufwand geführt, der den ohnehin kriselnden Landwirtschaftssektor der Insel zusätzlich paralysiert.

Ab sofort können Kooperativen genauso wie private Landwirte neue Arbeitskräfte ohne Umwege unter Vertrag nehmen, die Genehmigung hierfür muss laut Gesetz binnen fünf Tagen geprüft werden. Das neue Verfahren vereinheitlicht damit die Einstellung von Arbeitskräften, indem es für private Landwirte dieselben Regeln wie im übrigen Privatsektor einführt. Kuba überlässt seit 2008 brachliegende Flächen privaten Kleinbauern zum Nießbrauch, bisher wurden schon über eine Million Hektar neu vergeben. Trotzdem hat die Lebensmittelproduktion in den letzten Jahren kaum zugenommen. Noch immer muss Kuba fast zwei Drittel der benötigten Nahrungsmittel importieren.

Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Inputgüter wie Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie im Landwirtschaftsministerium. „Die Nachfrage nach Nahrung ist angestiegen, genauso wie die Ankunft von Touristen auf der Insel. Deswegen ist es entscheidend, die Produktionshemmnisse zu beseitigen“, kommentierte der ehemalige kubanische Zentralbankchef Pavel Videl gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21