Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Zucker und Tabak zeigen 2017 wieder positive Tendenzen

Kubas Zuckerproduktion konnte in diesem Jahr um gut 20 Prozent zulegen, blieb jedoch hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück (Quelle: Granma)

Vergangene Woche ging auf Kuba die diesjährige Erntesaison für Zuckerrohr und Tabak zu Ende. Nach schweren Einbußen in der Saison 2015/16 konnte Kubas Zuckerindustrie dieses Jahr wieder um rund 20 Prozent zulegen, blieb allerdings deutlich hinter den geplanten Erwartungen. Die Tabakernte fiel hingegen mit einem ungewöhnlich starken Zuwachs von 25 Prozent auf 30.000 Tonnen deutlich besser aus.

Nach Informationen kubanischer Medien sowie der Nachrichtenagentur EFE, brachte die diesjährige Zuckerrohrernte eine leichte Erholung von den schlechten Vorjahreswerten. Trotzdem wurden die selbst gesetzten Pläne nur zu 85 Prozent erreicht. Eine genaue Angabe, wie viel Tonnen Zucker produziert werden konnten, fehlt in den offiziellen Berichten. Das Ergebnis dürfte jedoch deutlich unter den angestrebten zwei Millionen Tonnen geblieben sein.

Als Ursachen für das abermals eher enttäuschende Ergebnis wurden neben der anhaltenden Dürre auch Versäumnisse bei der Ernte sowie die veraltete Industrie genannt. Kubas staatliche Zuckerholding „Azcuba“ hatte geplant, in dieser Saison 27 Prozent mehr Zuckerrohr zu ernten, was sich in einem Produktionszuwachs von 45 Prozent beim exportfähigen Endprodukt ausdrücken sollte.

Kubas Tabakindustrie ist mit jährlichen Einnahmen von über 400 Mio. US-Dollar der viertwichtigste Devisenbringer des Landes (Quelle: Cubadebate)

Die aktuelle Zuckerrohrernte (auf Kuba „Zafra“ genannt) begann im November 2016. Insgesamt nahmen 54 Zuckermühlen an der anschließenden Weiterverarbeitung teil, 42 von ihnen konnten bessere Ergebnisse als im Vorjahr erzielen. Nachdem die kubanische Zuckerindustrie in der Saison 2009/10 mit 1,1 Millionen Tonnen ihr historisch niedrigstes Ergebnis seit über 100 Jahren meldete, gab es in den letzten Jahren eine kontinuierliche Erholung auf rund 1,9 Millionen Tonnen. Im letzten Jahr brach die Produktion jedoch wieder um 20 Prozent ein. Ursprünglich war geplant, in diesem Jahr über 2 Millionen Tonnen Rohrzucker zu produzieren.

Besser sieht es heuer beim Tabak aus, wo die Produktion um rund ein Viertel auf 30.000 Tonnen hochgefahren werden konnte. In der Saison 2015/16 wurden noch rund 24.000 Tonnen Tabak geerntet. Kubas Tabakindustrie besteht aus 96 Fabriken, von denen 46 ausschließlich für den Export produzieren. Tabak hat mittlerweile den Zucker bei den Umsätzen im Warenexport überholt. Vergangenes Jahr generierte der Export von Tabakprodukten Einnahmen von rund 445 Millionen US-Dollar.

Neuer Lebensmittelmarkt für Casa-Betreiber in Trinidad

Der „Merca Hostal Trinidad“ soll die Versorgung privater Touristenunterkünfte in der Stadt gewährleisten und damit den Einzelhandel entlasten (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Geschäft speziell für den Privatsektor will Kubas Regierung die Versorgung in der Stadt Trinidad verbessern. Der „Merca Hostal Trinidad“ wurde vergangene Woche mit großem Medienrummel und unter Beisein des kubanischen Landwirtschftsministers, Gustavo Rodríguez Rollero, eröffnet. Er soll die Versorgung der vielen Privatvermieter in der Touristenhochburg verbessern und damit den staatlichen Einzelhandel für die Bevölkerung entlasten.

Nachdem ähnliche Projekte bereits in Havanna, Santiago de Cuba und Villa Clara umgesetzt wurden, hält das Konzept des Gewerbegroßmarkts nun auch in der Stadt Trinidad Einzug. Kunden des „Merca Hostal“ müssen sich nämlich entsprechend registrieren und ihr Gewerbe nachweisen. Nach Angaben von „Cuba Standard“ haben bereits vor der Eröffnung mehr als 900 Privatvermieter in der Stadt eine Zugangskarte beantragt.

Neben frischen Lebensmitteln wie Obst und Gemüse sollen auch Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie wie Marmelade, Fruchtpaste und Tomatenpüree im Sortiment vorhanden sein. Bisher mussten sich die mehr als 3.000 Betreiber von sogenannten Casa-Particulares in Trinidad auf dem freien Markt eindecken, was oftmals zu Knappheit und Versorgungslücken für die Bevölkerung geführt hat.

Nach der Eröffnung des Großmarktes „Zona+“ vergangenes Jahr in Havanna kündigte Kubas Regierung an, weitere Großmärkte mit Mengenrabatten für private Gewerbetreibende im ganzen Land eröffnen zu wollen. Auch neue staatliche Bauernmärkte sollen entstehen, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Kuba rechnet mit guter Zuckersaison 2016/17

In der aktuellen Saison 2016/17 rechnet Kuba mit einer Zuckerproduktion von 1,7 bis 2 Millionen Tonnen (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die Zuckerproduktion auf Kuba kommt in diesem Jahr offenbar gut voran. In der aktuellen Saison wurden  bereits etwa eine Million Tonnen Zuckerrohr produziert, mehr als in den vergangenen 15 Jahren zu diesem Zeitpunkt der Zafra, wie diese Ernte auf Kuba genannt wird.

Die staatliche Holding „Azcuba“, die seit 2011 für die Organisation des Zuckersektors auf Kuba verantwortlich ist, rechnet in dieser Saison mit einer Zunahme um 27 Prozent bei der Ernte der Pflanzen, was sich in einer 45-prozentigen Steigerung bei der anschließenden Weiterverarbeitung zu Rohrzucker in den 54 beteiligten Mühlen ausdrücken soll. Mit über 50 beteiligten Zuckerfabriken („Ingenios“) wurde in der aktuellen Saison, die im November 2016 begann, auch auf diesem Gebiet ein neuer Rekord erreicht. Seit der Schließung der meisten Zuckerfabriken im Jahr 2002 kamen meist deutlich weniger zum Einsatz.

Kubas Zuckerindustrie beginnt sich in den letzten Jahren wieder von der angeordneten Stilllegung zu erholen. Nach der im 100-jährigen Maßstab historisch niedrigsten Saison 2009/10 mit einem Zuckeroutput von nur 1,1 Millionen Tonnen, wurde im Jahr 2015/16 mit 1,2 Millionen Tonnen nach einigen Jahren der Erholung wieder ein äußerst schlechtes Ergebnis erzielt. Die Verantwortlichen machten neben mangelhafter Organisation hauptsächlich die ungünstigen Witterungsumstände für das Ergebnis verantwortlich. Zum Vergleich: In den 1980er Jahren gehörte Kuba mit Ergebnissen von über acht Millionen Tonnen zu den größten Zuckerproduzenten der Welt.

Langfristig plant der sozialistische Inselstaat, wieder über drei Millionen Tonnen Rohrzucker pro Jahr zu exportieren. In der aktuellen Saison wird mit einem Ergebnis zwischen 1,7 und zwei Millionen Tonnen gerechnet. Kuba benötigt für die Versorgung seiner Bevölkerung rund eine Million Tonnen pro Jahr, der Rest geht in den Export. Größter Abnehmer ist die Volksrepublik China.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba eröffnet neue Bauernmärkte in Havanna

Der staatliche Bauernmarkt „Plaza Cerro“ wurde am 27. Juli 2016 im gleichnamigen Stadtteil Havannas eröffnet (Quelle: Cubadebate)

Rund acht Monate nach der Eröffnung der Bauernmärkte „Plaza Cerro“ und „La Palma“ will die Regierung drei weitere Einrichtungen dieser Art im Zentrum der Hauptstadt Havanna eröffnen. Die neuen Märkte verfügen gegenüber den bestehenden staatlichen „Agromercados“ über ein breiteres Sortiment zu niedrigen Preisen und sind deutlich größer angelegt. Die Gesamtzahl der staatlichen Märkte in Havanna hat sich im Zuge der Einführung von Preisobergrenzen letztes Jahr von 50 auf 150 verdreifacht, gleichzeitig wurden private Verkäufer zurückgedrängt. Auch in den Stadtteilen Centro, Vieja und Vedado sollen bald neue Märkte dieses neuen Typs eröffnen.

Der „Plaza Cerro“ befindet sich unweit der „Ciudad Deportiva“ im Stadtteil Cerro und wurde Ende Juli 2016 eröffnet. Er ist der erste Versuch, ein breiteres Sortiment und größeres Angebot zu schaffen, nachdem der Staat im Januar letzten Jahres neue Preisobergrenzen für Lebensmittel eingeführt und die bisherige freie Vermarktung eingedämmt hat, um Spekulation und hohe Preise zurückzudrängen.

Neben frischem Obst und Gemüse verkaufen die „integralen Märkte“ auch Brot, Fleisch und Konserven zu niedrigen Preisen (Quelle: Cubadebate)

Der Markt bietet ein Sortiment von 18 verschiedenen Früchten und Gemüsen an, darunter Tomaten, Paprika, Zwiebeln, Auberginen und Bananen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ACN genießt der Markt bisher große Akzeptanz bei den Kunden. „Hier kostet das Pfund Zwiebeln lediglich 4,10 Pesos, während andernorts bis zu 6 Pesos verlangt werden“, sagte ein Kunde gegenüber der Agentur.

Derzeit sind auf dem Markt vor allem Kartoffeln gefragt, die seit einigen Wochen geerntet werden. Im Unterschied zu früher werden Kartoffeln heute wieder ausschließlich über den Bezugsschein („Libreta“) verkauf. Jede Familie wird in dieser Saison ein begrenztes Kontingent von rund 5 Kilogramm (10 Libras) erhalten, die freie Vermarktung ist nicht vorgesehen. Das soll eine gerechtere Verteilung sicherstellen und Spekulation mit der begehrten Knollenfrucht vermeiden.

Mit einer erweiterten Infrastruktur der staatlichen Märkte will die Regierung den Verkauf von Lebensmitteln besser in den Griff bekommen. Hierzu zählt auch die Schaffung neuer „integraler Märkte“ wie in Plaza Cerro. Weitere Märkte dieses Typs wurden in den letzten Monaten mit „La Palma“  (Stadtteil Arroyo Naranjo) und „Plaza Marianao“ im gleichnamigen Municipio eröffnet. Neben Obst und Gemüse bieten diese „integralen Märkte“ auch Konserven, Brot- und Brotaufstriche, Kekse, Fleisch und andere Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie in nationaler Währung an, was sie von kleineren Bauernmärkten unterscheidet.

Wenige Wochen vor der Eröffnung von Plaza Cerro wurde der 2013 geschaffene Großmarkt „El Trigal“ aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe gegen Betreiberkooperative im Mai 2016 geschlossen. Inzwischen hat der Staat wieder Stück für Stück die Kontrolle über die Lebensmitteldistribution zurückgewonnen. In den kommenden Monaten ist die Eröffnung weiterer Märkte dieses Typs in den Stadtteilen Centro Habana, Vieja (Altstadt) und Plaza de la Revolución (Vedado) geplant.

Kuba will ab 2017 transgenen Mais und Soja anbauen

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Transgener Mais, der am Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) in Havanna angebaut wurde (Qulle: Granma)

Ab nächstem Frühjahr könnten genetisch veränderte Mais und Sojapflanzen im größeren Stil auf Kuba angebaut werden. Das kubanische Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) plant entsprechende Versuchsreihen, die bereits seit 2009 laufen, weiter auszudehnen.

„Nach erfolgreichem Abschluss der nötigen Tests bei den zuständigen Behörden könnten wir transgenen Mais und Soja ab dem Frühjahr 2017 auf größeren Flächen anpflanzen“, sagte Dr. Mario Estrada, Leiter der Landwirtschaftsabteilung beim CIGB gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Bereits seit 2004 forscht das CIGB an transgenem Saatgut für Mais, um höhere Erträge erzielen und damit Lebensmittelimporte reduzieren zu können. Auch andere Pflanzenarten wie Süßkartoffeln oder Tomaten wurden vom CIGB bereits modifiziert. Die ersten Testläufe mit transgenem Mais starteten im Jahr 2009 auf einer Fläche von 900 Hektar in der Provinz Ciego de Ávila, wurden jedoch aufgrund unbefriedigender Ergebnisse wieder abgebrochen. Dennoch gelang es bereits damals, die Erträge auf rund 4 Tonnen pro Hektar zu verdoppeln.

„Derzeit arbeiten wir an der Herstellung von neuen, hybriden transgenen Saatgutsträngen für Mais, die auf einer kleinen Fläche bereits Erträge von 9 Tonnen pro Hektar erzielen, sehr nah an den Leveln von führenden globalen Produzenten“, erklärte Estrada. Andere Forschungen beschäftigen sich mit einer Sojasorte, die gegen Herbizide resistent ist.

Bisher fand auf Kuba noch kaum eine Debatte über das für und wider gentechnisch veränderter Lebensmittel statt. Das Webportal „Cubadebate“ interviewte jedoch im Juli dieses Jahres führende kubanische Experten zu dem Thema, die sich mehrheitlich für den Einsatz von transgenem Saatgut aussprachen. „Die Technologie ist, was die transgenen Produkte angeht, […] als durchaus positiv zu sehen. Dennoch wird der Kampf gegen die transnationalen Saatgutkonzerne häufig mit dem Kampf gegen genveränderte Pflanzen durcheinander gebracht und so geschieht es, dass es sehr schwierig ist, hier vorwärts zu kommen“, sagte damals Abel Hernández Velázquez, leiter der Abteilung für Pflanzenbiologie beim CIGB.

Das Parteiorgan Granma beschrieb die grüne Gentechnik als einen der „herausragendsten wissenschaftlichen Fortschritte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Ein großer Teil der Kritik an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln komme von „fehlenden Informationen, schlechter Ausbildung und missbräuchliche Praktiken einiger globaler Saatguthersteller.“

Kuba vereinfacht Arbeit in der Landwirtschaft

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Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Ein neues Gesetz in Kuba soll es Landwirten ermöglichen, Arbeitskräfte direkt einzustellen anstatt – wie bisher – Arbeitsverträge ausschließlich über Kooperativen zu unterzeichnen. Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag veröffentlicht und diene vor allem dazu, „die Einstellung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft auf flexible, geordnete und gesetzliche Weise zu fördern“, schrieb die staatliche Tageszeitung Granma über das Dekret.

Bisher konnten Arbeiter, die als Selbstständige in der Landwirtschaft tätig waren, ausschließlich über eine Kooperative beschäftigt werden, von denen in Kuba mehrere Typen existieren. Dies hat zu einem größeren bürokratischen Aufwand geführt, der den ohnehin kriselnden Landwirtschaftssektor der Insel zusätzlich paralysiert.

Ab sofort können Kooperativen genauso wie private Landwirte neue Arbeitskräfte ohne Umwege unter Vertrag nehmen, die Genehmigung hierfür muss laut Gesetz binnen fünf Tagen geprüft werden. Das neue Verfahren vereinheitlicht damit die Einstellung von Arbeitskräften, indem es für private Landwirte dieselben Regeln wie im übrigen Privatsektor einführt. Kuba überlässt seit 2008 brachliegende Flächen privaten Kleinbauern zum Nießbrauch, bisher wurden schon über eine Million Hektar neu vergeben. Trotzdem hat die Lebensmittelproduktion in den letzten Jahren kaum zugenommen. Noch immer muss Kuba fast zwei Drittel der benötigten Nahrungsmittel importieren.

Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Inputgüter wie Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie im Landwirtschaftsministerium. „Die Nachfrage nach Nahrung ist angestiegen, genauso wie die Ankunft von Touristen auf der Insel. Deswegen ist es entscheidend, die Produktionshemmnisse zu beseitigen“, kommentierte der ehemalige kubanische Zentralbankchef Pavel Videl gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21